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Renaturierung: ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Gewessler
WIEN. Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, wie der "Falter" am Freitag berichtete. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Gewessler wurde laut WKStA mangels Anfangsverdacht abgesehen.
Die ÖVP hatte die Grüne Ministerin Leonore Gewessler aufgrund ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Rat der EU-Umweltminister im Juni wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Zudem hatte die Kanzlerpartei eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung eingebracht.
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OÖ hat auch ohne irgendein Gesetz sehr viele Flüsse und Bäche in den letzten Jahrzehnten renaturiert! Ich finde dieses Gesetz und Gewesslers Alleingang völlig unnötig!
Meine Red‘! 🤷♂️
Erstens geht’s da nicht nur um Flüsse, zweitens wird in OÖ bei weitem mehr zubetoniert als renaturiert
"Ich finde dieses Gesetz und Gewesslers Alleingang völlig unnötig!"
Wissad ma des a.....
Was ist mit der WRR - Österreich ist verpflichtet bis 2027 Flüsse und Bäche in einen guten ökologischen Zustand zu bringen ! Nur weil da und dort ein paar Laufmeter behübscht wurden steht es noch immer schlecht um einen guten Zustand der meisten Gerinne ! Salzburg ist uns da weit voraus , bei uns hapert es schon bei Fischaufstiegen , geschweige denn von größeren Renaturierungen -- unsere Schwarz / Blaue Regierung schert das wenig !
Diese Verordnung gilt EU-weit, nicht nur für Oberösterreich. Gerade Frau Gewessler hat darauf hingewiesen, dass in Österreich schon ziemlich viel geschehen ist und dass Österreich daher keine Wettbewerbsnachteile erleiden soll gegenüber anderen EU-Staaten, die wenig bis gar nichts in diesem Punkt unternommen haben.
Bauchfleck der wievielte eigentlich schon?
Es wird Zeit für Veränderung, und das wieder Normalität einkehren kann.
Wie stellst du dir die Veränderung vor, bzw. was willst du verändern? Was ist für dich Normalität?
z.B. Zurück zu mehr Demokratie bzw. freier Meinungsäußerung, Keine Alleingänge,...
Hätte nie gedacht, dass man dazu einmal Kickl wählen muß.
Muss man aber eh nicht! Gibt andere Lösungen.
Sie verwechseln was, NIEMAND muss Kickl wählen.....die KLARE Mehrheit im Lande lehnt ihn ab....und das ist gut so! 💥
Wenn es so beschienen bleiben soll, wie die letzten Jahre...
Für mich keine Option. Wird nicht einfach für die nächste Regierung, aber mit der Bestehenden sieht man ja wohin es führt.
Was soll diese Jammerei? Den meisten im Lande geht's — glücklicherweise — immer noch sehr sehr gut. Dieses ständige Gesudere ist tiefste Schublade. Und — nearby — ich bin — im Vergleich zu vielen andren hier — KEINER Partei lastig!
🤦♂️💥
...kein Mensch mit normalem Verstand , Weitblick, Charakter und Verantwortungsgefühl wird einem Kickl / einer FPÖ seine Stimme anvertrauen!
NedDeppat, das Land der Vozeigedemokratie und der freien Meinungsäußerung ist Russland. Wenn Sie freie Meinungsäußerung bei uns so vermissen, dann auf ins Putinsche Paradies! Die FPÖler haben eh vor Jahren mit der Putinpartei schon einen Kooperationsvertrag geschlossen. Diese wird Sie bei der Einwanferung sicher unterstützen. Also, auf gehts, worauf warten Sie noch!
Mit Kickls FPÖ wird es nicht mehr, sondern weniger Demokratie geben, denn bekanntlich ist Viktor Orbán sein Vorbild. Und freie Meinungsäusserung wird nicht mehr gesetzlich garantiert sein, denn Herr Kickl will ja die EMRK kündigen.
Ich bin mir sicher, Frau Gewessler wird die erste Bundespräsidentin Österreichs
.
und wer die Stärke dieser Frau bisher unterschätzt hat, wird dieser Tage wieder einmal eines besseren belehrt.
Die Gewessler hat lediglich dem Druck der EU-Kommission im Alleingang nachgegeben, immerhin verhalf ihre Stimme der EU-Entscheidung dieses Gesetz durchzubringen.
Als Einknickerin wäre sie tatsächlich als Bundespräsidentin qualifiziert.
Gewessler als Bundespräsidentin ist wesentlich logischer und vor allem realistischer als Kickl als Bundes — Sorry — Volkskanzler....💥
Naja, logischer. ⁉️
Aber realistischer - da bin ich schon eher bei Ihnen.
Sie sassen also die ganze Zeit auf Frau Gewesslers Schoss und haben die ganzen Druckmittel und Drohungen der EU-Kommission direkt mitbekommen?
Wer will diese Dame schon freiwillig s. belästigen
War das slles etwa nur eine Inszenierung?
Unter dem Motto, wie mach mas denn um unser Schwoarzes Stammklientel ned zu verkrämen?
Da muß aber eine dicke Brandmauer gebaut werden, da würde sich nicht einmal Schwarz-Grün-Neos oder Schwarz-Rot-Grün ausgehen
Niemand auf der Welt kann jemanden verkrämen!
Ich schenk` dir ein G und nehme mir das K! Wegen der Rechtschreibung wär`s ...
susisorgenvoll sagens das dem Neddeppat. Dem galt der Kommentar. Um Ned.... nicht zu verkrämen habe ich sein "verkrämen" übernommen.
Also schenkems Ihr G dem NedDeppat, ich brauchs nicht.
Was können Mieterinnen dafür, dass sie ihr Wärmesystem nicht selber tauschen können.
Wider
VP-G
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000216476/mieter-schauen-beim-gefoerderten-heizungstausch-meist-durch-die-finger
Die <Stütze> der Eigentümer für den Umbau ist außerdem nicht (gegen)finanziert.
Wer soll das zahlen?
<Das wird aus dem Budget finanziert> ist bei Nullwachstum & (trotzdem) Geldentwertung Mieterinnenverhöhnung
Der nächste Bauchfleccck unserer tollen Bundesregierung.
Der Countdown läuft, so oder so droht uns ein Rekord Insolvenzjahr.
Was hat der Inhalt Deines Postings jetzt mit dem Artikel zu tun?!?
Muss ein Credo von nicht ganz hellen und/oder rechten Menschen sein:
„Flood the zone with shit“
Danke für Dein Beispiel!
Ich bin nicht mit Ihnen per Du
Der Vorwurf unbegründet da weitere Gasverbrennung auf der Tagesordnung steht und einseitig
Wenden Sie sich zum beim Thema bleiben an Ihre Leit
👇
@her, hier ganz langsam und in einfacher Sprache der Tiel dieses Artikels:
"Renaturierung: ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Gewessler"
Zum besseren Verständnis nochmals:
"Renaturierung: ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Gewessler"
Verstanden?
Nein, HER lebt in einer eigenen Welt.....😅
Sehr gut! Denn FPÖVP zerstört Österreich! Zuerst lassen sie ÖVP Umweltmister Bartenstein in Kioto unterschreiben, dass Österreich 16% CO2 einspart, und dann? Über 20 Jahre nichts, und im Gegenteil, Maßnahmen gesetzt, die den Ausstoß nur erhöhen, wie z. B.: die Geschwindigkeitserhöhung auf Autobahnen!
Irgendwann, in den nächsten 10 Jahren kommt der Zeitpunkt, wo wir entscheiden müssen, was wir abdrehen: den Straßenverkehr, die Industrie oder die Fossilen Heizungen, wobei da, wegen des Zuheizens von Fossilen Brennstoffen dann auch Müllverbrennungsanlagen betroffen sein werden, die jetzt Fernwärme liefern!!!
Tja, und wer sich dann umschaut, der wird nur eine Partei entdecken, die dieses Unheil von uns abzuwenden versucht!
Was hat die FPÖ jetzt wieder damit zu tun?
Wer ist seit Ewigkeiten in der Bundesregierung immer vertreten?
Sorry es wird auch immer dämlicher mit den Hass und Hetzpostern....
Zum nachlesen
Kickl wirft Gewessler Hochverrat vor !!!
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kickl-gewessler-hochverrat-160493041
Die Grünen werfen der FPÖ vor rechtsextremistisch zu sein ohne Beweis?
Was willst jetzt Aussagen damit oder gehts um blinde Hetze?
Man muss sehr "einfach gestrickt " sein, um zu glauben, die FPÖ hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun.....🤦♂️
Moi der nächste....
Was ist denn Extremismus? Was hat der Extremismus immer im Rucksack, was auch in unserem Rechtsstaat unter Strafe steht?
Sind die Grünen linksextremistisch, nach dieser Logik?
Muss man also sehr "einfach gestrickt" sein, um zu glauben, die Grünen haben nichts mit Linksextremismus zu tun?
Zumindest duldet die FPÖ Rechtsexetremismus und bezeichnet die Identitären als wertvolle NGO. Aber klar, das mimimi von euch Rechten und die ständige Opferrolle muss halt auch gepflegt werden.
Und noch einer...
Die Grünen dulden die Antifa, Klimakleber und blockieren sogar schärfere Gesetze. Sprich man bewertet diese als wertvolle Vereinigungen.
Aber klar, das mimimimi von euch Linken und die ständige Opferrolle muss halt auch gepflegt werden.
Habs mal korrigiert.
Die Blauen werfen den Grünen vor linksextremistisch zu sein ohne Beweis?
Was wollens jetzt aussagen damit oder gehts um blinde Hetze sergio ?
Hast du umgekehrt einen Beweis für den Rechtsextremismus in der FPÖ?
Dann kommt man schnell drauf dass die Bezeichnung inflationär und missbräuchlich verwendet wird.
Das blaune Wutbürgerlein tobt....
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistischer_Vorf%C3%A4lle_in_der_FP%C3%96
Geh bitte, man muss entweder sehr blind oder sehr dumm … oder selber rechtsextrem sein, um das Offensichtliche Nicht zu erkennen.
Freilich sind sie rechtsextremistisch. Liest man jeden Tag zur Genüge.
Auch nochmal für dich, was ist Extremismus?
Was hat der Extremismus immer im Rucksack was in unserem Rechtstaat unter Strafe steht?
Dann bitte nochmal was die FPÖ ist...
"Auch nochmal für dich, was ist Extremismus?
@sergio, wenn Sie es nicht wissen DANN LESENS SELBER NACH! Sind Sie dazu zu faul oder damit überfordert?
Ich weiß es. Nachdem einige das wild umsich werfen als wäre es Konfetti, würde ich es ja gerne wissen. Ist in der selben Kampfklasse wie das Nazi, Rechtsradikal und andere Extreme.
Darum stellt sich eher die Frage, wer ist dazu zu faul oder überfordert....
Den Beweis liefert die FPÖ selbst am laufenden Band. Stichwort "Einzelfall".....