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Innenpolitik

Rekord: Zur Impfpflicht sind rund 100.000 Stellungnahmen eingelangt

10. Januar 2022 00:04 Uhr

Rekord: Zur Impfpflicht sind rund 100.000 Stellungnahmen eingelangt
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

WIEN. Heute um 24 Uhr endet die Begutachtungsfrist für die Impfpflicht, die Regierung hält am 1. Februar als Starttermin fest.

Am Dienstagvormittag werden die Änderungswünsche dem Gesundheitsministerium übermittelt, am 17. Jänner soll der Entwurf im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Schließlich soll das Gesetz am 1. Februar in Kraft treten.

Noch nie wurde die Möglichkeit, zu einem Gesetzesentwurf Stellung zu beziehen, von derart vielen Menschen wahrgenommen. Bis gestern 18.00 Uhr wurden bereits 96.854 Stellungnahmen abgegeben. Bei vielen handelt es sich um eine Art Schimmelbrief mit der inhaltlich gleichlautenden Botschaft: Die Impfpflicht wird demnach zur Gänze abgelehnt. Nicht alle Schreiben werden auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht. Es obliegt dem Betreffenden, ob er seine Stellungnahme publik machen will. Sollten sich in den Texten strafrechtlich relevante Inhalte finden, so werden sie ebenfalls nicht auf die Parlaments-Homepage gestellt.

Kritik an Corona-Gesetzen

Die Kritiker der Corona-Gesetze haben die Begutachtungsphasen für sich entdeckt. Bei allen Änderungen des Epidemiegesetzes und der Covid-Maßnahmen war die Zahl an Stellungnahmen hoch – freilich noch nie in dem Ausmaß wie bei der Impfpflicht. Der bisherige Höchstwert wurde im März 2021 mit 35.346 erreicht.

Einige Stellungnahmen wurden bereits diskutiert: So hatte die ELGA GmbH in der Vorwoche moniert, dass eine technische Umsetzung der Impfpflicht erst im April möglich sei. Kritik kam auch von den Datenschützern.

Am Wochenende äußerte sich zudem der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) skeptisch zur Impfpflicht. Er forderte ein Umdenken: So könnten sich jene, die es sich leisten können, durch die Verwaltungsstrafen von der Pflicht freikaufen. Er regte deshalb an, statt der Strafen (gestaffelt bis zu 3600 Euro) kostenpflichtige PCR-Tests für Ungeimpfte einzuführen. VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz erinnerte daran, dass Doskozil bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol die Impfpflicht unterschrieben habe.

Die Regierung machte am Wochenende deutlich, dass sie am Entschluss, eine Impfpflicht einzuführen, festhalten werde. "Dass sie kommt, steht für mich außer Frage", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) auf Ö1.

Lockdown für Ungeimpfte

Heute wird der Hauptausschuss des Nationalrats den Lockdown für Ungeimpfte verlängern. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte klar, dass es auch nach Einführung der Impfpflicht Beschränkungen für Ungeimpfte geben werde. Diese würden gelten, solange der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohe.

Künftig will die Regierung nicht mehr die Intensivstationen als Messlatte heranziehen, sondern die Belegung der Normalstationen. Begründet wird dies von Mückstein damit, dass die Wahrscheinlichkeit einer Spitalsaufnahme bei der Omikron-Variante um 40 bis 50 Prozent niedriger sei als bei Delta. Bei Delta sei einer von vier eingelieferten Patienten auf der Intensivstation gelandet, bei Omikron sei es einer von zehn. Zudem müssten bei der Delta-Variante 20 Prozent der Intensivpatienten beatmet werden, bei Omikron nur zwei Prozent. Der Minister lobte abermals den Effekt der Booster-Impfung und appellierte, Kinder impfen zu lassen, da auch sie schwer erkranken könnten.

"Wir gehen einen sehr sicheren Weg", verteidigte Mückstein die in Österreich gesetzten Maßnahmen. Der Minister wollte keine Entwarnung geben. Man werde auch heuer zu Weihnachten weiter ältere und kranke Menschen schützen müssen, es werde wohl noch länger Maske zu tragen sein. Schließlich könne es weitere Mutationen geben. Noch wisse man auch zu wenig über die Dauer des Immunschutzes. (gana)

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