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Innenpolitik

Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien und Moldau, mehr Grenzkontrollen

Von nachrichten.at/apa   08. Juli 2020 09:51 Uhr

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) , Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) 

WIEN. Die Bundesregierung spricht eine Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien und Moldau aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete den dringenden Appell an die Bevölkerung, nicht in diese Staaten zu reisen. Im Osten des Landes werden die Grenzkontrollen verschärft.

Angesichts steigender Corona-Infektionen durch Auslandsrückkehrer verhängt die österreichische Regierung weitere Reisewarnungen und verschärft die Grenzkontrollen im Osten. Die Regierung rät von Reisen nach Rumänien, Bulgarien und in die Republik Moldau dringend ab, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

  • Video: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat in voller Länge:

Die Situation bezüglich Covid-19 habe sich am Balkan und im Baltikum leider verschlechtert und in Österreich gebe es immer mehr Fälle von aus dem Osten eingeschleppten Infektionen. "Wir erleben immer mehr Einschleppungen aus dem Ausland. Deswegen der dringende Appell, nicht in diese Länder zu reisen", so Kurz. Für Rückkehrer aus Ländern, für die es eine Reisewarnung gibt, gilt weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Wer diese verletze, begehe kein Kavaliersdelikt, sondern einen ernsthaften Verstoß und riskiere eine Strafe von bis zu 1.450 Euro. Wer positiv getestet ist und die Quarantäne bricht, begehe ein Strafrechtsdelikt und müsse mit deutlich schärferen Strafen rechnen, warnte der Kanzler.

Es werde zudem strengere Kontrollen der verhängten Bestimmungen geben und die Grenzkontrollen im Osten werden verdoppelt, kündigte Kurz an. "Insbesondere Rückkehrer aus dem Balkan werden kontrolliert." 1800 Polizisten werden im Einsatz sein.

"Die Gefahr ist noch nicht vorbei", sagte der Bundeskanzler mit Hinblick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen der vergangenen Tage. Mit Stand heute gibt es in Österreich 92 Corona-Neuinfektionen, die Schwerpunkte liegen nach wie vor in Oberösterreich und Wien. Die Regierung wolle die Lage genau beobachten, "damit aus regionalen Clustern kein Flächenbrand in ganz Österreich entsteht", so Kurz. Er begrüßte die Maßnahme der oberösterreichischen Landesregierung, wonach ab morgen wieder eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum gilt.

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