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Nächste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen ÖVP und Gewessler

Von Sigrid Brandstätter, 21. Juni 2024, 09:22 Uhr
Markus Achleitner
Oberösterreichs Energie-Landesrat Markus Achleitner Bild: (Weihbold)

LINZ. Die fünf schwarzen Energielandesräte wollen Ministerin Leonore Gewessler nicht treffen.

Die fünf schwarzen Landesenergie-Referenten haben kurzfristig die Teilnahme am heutigen Termin aller zuständigen Landesräte mit Energieministerin Leonore Gewessler in Vorarlberg verweigert.

Sie stoße seit einem Jahr die Länder vor den Kopf und ignoriere bundesländerübergreifende Beschlüsse, sagt Landesrat Markus Achleitner. Beispielhaft nennt Achleitner das PV-Fördermodell, das nur die Schnellsten zum Zug kommen ließ sowie die Förderung für die Gasleitung Wag-Loop im Mühlviertel, die über den Umweg des Finanzministeriums zur Förderung kam, weil Gewessler Geld aus ihrem Zuständigkeitsbereich verweigerte.

Auch mehrere Energiegesetze scheitern nach seiner Ansicht an der Zustimmung der Ministerin. Auf Beamtenebene werde hingegen weitergearbeitet. „Wir betreiben ja keine Arbeitsverweigerung“, sagt Achleitner zu den OÖN. Nicht nach Vorarlberg reisten die Energielandesräte aus Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten. 

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Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter
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396  Kommentare
396  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
contra (1.274 Kommentare)
am 23.06.2024 08:01

Österreich wird von einer "Sekte" regiert...

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 09:41

Furor

Leidenschaft - Wahn Sinn

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Joshik (3.050 Kommentare)
am 22.06.2024 19:05

selbst bei der OÖN-Umfrage (siehe oben) sagen 60 Prozent, dass Gewesslers Alleingang IN ORDNUNG war. Achleitner & Co sollten also rasch aufwachen.
.
und was mich auch beruhigt: bei den kommenden NR-Wahlen haben rechte Dauerposter:innen auch nur eine einzige Stimme. da können die noch so viel posten und kommentieren, was sie wollen.
.
für mich ist klar, dass Minister Gewessler das Beste ist, dass den Österreicher:innen und auch der Natur in unserem Land in den vergangenen Jahren passiert ist. es ist bewundernswert, wie locker sie Anfeindungen, Unterstellungen und sogar derbe Gehässigkeiten wegsteckt.

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 22.06.2024 17:34

Seit Jahren weiß man, dass es ein Renaturierungsgesetz geben wird.

Kern dieses EU-Gesetzes ist es, dass es zwar Ziele gibt, die Länder aber auf Basis der länderspezifischen Gegebenheiten selbst die Art der Umsetzung festlegen können.

Die ÖVP hätte die letzten Monaten und Jahre nützen können, einen konkreten Plan auszuarbeiten. Das hat sie aber nicht. Stattdessen diskutieren wir hier über Dinge, die Österreich noch gar nicht geplant hat.

PS: Hier findet man unter "Gesetz" und "Gerüchte" wertvolle Hintergrundinfos:

https://www.renaturierungsgesetz.at/

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:02

die gewessler weg!
die grünen wählerinnen bitte auch
weiters dann bitte die HASSREDEN der grünen und ihren Wählern zensurieren, warum muss sich ein Bürger unter Wahlgeheimnis et al beschimpfen lassen, allgemein und speziell? Weil sonst tue ich das in weiterer Folge ebenfalls und heisse alle grünwählerinnen und nbeoswählerinnen noch mehr, als mongokulturalisten und nicht nur die illegal agieren Paretien die hoffentlich auch SRTAFZAHLUNGEN leisten müssen, look was die johlen über diese Aktionen

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StevieRayVaughan (3.490 Kommentare)
am 22.06.2024 20:04

Nachdem sie meinen, Ihre Probleme, die auch mit Ihrer politischen Minderbildung zu tun haben dürften, hier im OÖN-Forum in origineller Orthografie und mit abwertenden Neobegriffen wie "mongokultaristen" zu thematisieren, sei Ihnen der Rat gegeben, sich einmal professionelle Hilfe angedeihen zu lassen....

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 09:43

<Minderbildung>

<Origenelle Orthografie>

<Professionelle Hilfe>

Wir die Mitte - lest ihr wie Sie Euch verachten?

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her (5.845 Kommentare)
am 23.06.2024 09:44

Nicht ein Argument Stevie
:(

Sie sollten sich schämen

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RKaufmann (74 Kommentare)
am 22.06.2024 12:11

Wie Ohlsdorf-Landesrat Achleitner das Verhältnis zwischen Rechtseinhaltung und Umweltzzerstörung lebt, hat der Rechnungshof gut dargestellt. Gewessler dient ihm nur als Watschenfrau. Tatsächlich geht es der ÖVP und besonders dem Bauernbund darum, durch Umweltschutzvorschriften möglichst wenig bei Bodenverbrauch und rücksichtslos industrieller Landwirtschaft gebremst zu werden. Eigentlich schade für eine angeblich konservative Partei.

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:05

die gewessler mag niemand.

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herst (12.822 Kommentare)
am 22.06.2024 16:25

Ah, da hat sich ein altbekannten D..p unter neuem Nicknamen angemeldet.

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kamayr (232 Kommentare)
am 22.06.2024 17:50

Dol...!

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 23.06.2024 07:48

ich schon

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Tralala (785 Kommentare)
am 22.06.2024 11:42

Während der WWF in Österreich noch "Umfragen" zum Renaturierungsgesetz raushaut, ist man in Deutschland schon einen Schritt weiter. Dort werden als Vorbildwirkung und glaubhafte Darstellung des Effektes gleich mal 20% der Mitarbeiter "renaturiert".

Wie käuflich der WWF und seine Meinungsäußerungen sind, läßt sich hier nachlesen: https://taz.de/20-Prozent-der-Mitarbeitenden-entlassen/!6018760/

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spoe (14.371 Kommentare)
am 22.06.2024 09:44

Die Grünen wollen unbedingt gewisse ideologische Meilensteine umsetzen. Das ist verständlich.

Unverständlich und nicht akzeptabel sind die Methoden.
Noch unverständlicher, dass die meisten Medien nicht mehr Wirbel machen, wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird.

Seriöse Politik bedeutet, dass man die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst nimmt.
Das bedeutet, dass man diese in die Gesetzgebung mit einbezieht und auf deren Anliegen ehrlich refelktiert.

Weil die Grünen und deren Klientel bei den meisten ihrer Verbote und Gesetze nicht betroffen sind, ist noch lange kein Grund, als 13,9% Partei derartig "drüber zu fahren" und allen Betroffenen die lange Nase zu zeigen. Nur weil man aktuell mit in der Regierung sitzen darf. Machtmissbrauch hat in Österreich eine sehr grüne Farbe bekommen, und ähnlich war es in Wien, als die Grünen mitregieren durften.

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 22.06.2024 13:46

"....dass die meisten Medien nicht mehr Wirbel machen, wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird."
So, so, Herr Oberjurist spoe, Sie wissen also schon mehr als unsere Verfassungsrichter? Ihre Behauptung können Sie sicher konkret belegen, oder? Das würde den Verfassungsrichtern viel Arbeit ersparen.
Was seriöse ÖVP-Politik bedeutet sieht man bei uns in OÖ an der Kausa Ohlsdorf. Hier werden die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und geltende Gesetze wirklich ernstgenommen, oder?

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:06

auch wenn am thema vorbei, aber NEOS allgemein bzw die Bete M.-Reisinger gehört auch in diesselbe Riege, unfassbar korrupt.

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nodemo (2.382 Kommentare)
am 22.06.2024 09:33

EU-Frauen Power nach "Pippi Langstrumpf" – Ideal. Edtstadler tobt über Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in der EU. Nur Ablenkung bis zur Wahl, im gemeinsamen Anti-Kickl-Allianzverein .
Die ÖVP hofft auf grüne Wechselwähler bei den Landwirten.

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 09:44

<Die ÖVP hofft auf grüne Wechselwähler bei den Landwirten>

Das lässt mich schmunzlen,
denn ich weiss nicht ob Sie das ernst nehmen.

Also in jedem Fall ist das so wie wenn die SP auf blaue Wechswähler bei den Facharbeitern hofft

;)

Schönes Wochenende!

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spoe (14.371 Kommentare)
am 22.06.2024 09:45

SPÖ und FPÖ sind betreffend Wählerstrom ein kommunizierendes Gefäß.

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 09:49

Nein das ist wohl VP & FP

aber

<wir rotblauen> teilen eine gemeinsam Altags Kultur

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StefanieSuper (5.279 Kommentare)
am 22.06.2024 08:46

Die ÖVP führt sich zur Zeit auf wie ein Rotzlöffel - geschieht nicht was ich sage, dann arbeite ich einfach nicht mehr mit. Es ist wirklich Zeit von diesen Politikern auch den Herrn Achleitner zu befreien. Das werden wir bei der nächsten Wahl tun. Ein kleines verzogenes Kind kann mühelos eine ganze Familie terrorisieren, wenn es nicht kriegt was es will. Mit der jetzigen Torschlusspanik unserer eher unfähigen Landespolitiker werden wir wahrscheinlich noch viel erleben. Aber die Monate bis Ende September stehen wir durch und dann gibt es Tabula Rasa. Jeder sieht, was mit der Natur geschehen ist und wir laufen Gefahr noch mehr Probleme zu bekommen. Alles ist geschehen, um die landwirtschaftlichen Erträge nach dem Motto "koste es was es wolle" zu erhöhen, und jetzt haben wir den Salat und müssen die Folgen tragen.

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 09:24

Wie stimmt die SP beim

https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/misstrauensvotum

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 09:38

Und

war das Ausscheren von Wien & Kärnten
Zufall
oder Strategie?

Man kann sich ja wie im Fussball
auch Eigentore schiessen

https://presse.wien.gv.at/presse/2024/06/17/eu-renaturierungsgesetz-czernohorszky-wien-hat-die-tuer-fuer-zustimmung-geoeffnet

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spoe (14.371 Kommentare)
am 22.06.2024 10:20

Die ÖVP ist in dieser Angelegenheit sicher nicht das Problem.

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:12

die övp macht was sie machen soll
die grünen haben sowieso keine ideen

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2020Hallo (4.503 Kommentare)
am 22.06.2024 07:58

Na Achleitner - Ehrenfeld schon vergessen? Hat das dort alles so gepasst? Konsequenz? Ah - Türkis….🙈👎👎

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 22.06.2024 07:47

Arbeitsverweigerung und Blockieren

die ÖVP ist schlecht für das Land

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:12

Ich wäre dafür Wien in NÖ einzugliedern.

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NedDeppat (14.427 Kommentare)
am 21.06.2024 22:03

Scheint ziemlich gut geplant das Ganze.

Wenn das so durchgeht, nachdem Kanzler Nehammer Brüssel vom Entzug des Stimmrechts vorab informiert haben soll, dann gute Nacht.

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azways (5.939 Kommentare)
am 22.06.2024 08:28

Wenn Kanzler Nehammer das Stimmrecht entziehen hätte können, hätte er es sicher gemacht.

Da das aber gottseidank nicht möglich ist, ist das wieder einmal nur ein austrofaschisticher Wunschtraum der ÖVP.

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 09:55

<Hätte er es sicher gemacht>

Sie sollten die Nehammer VP nicht überschätzen

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azways (5.939 Kommentare)
am 21.06.2024 21:55

Das Bild sagt eh alles:

Vom Badewaschl zum Realitätsverweigerer.

Bitte weiterhin ÖVP == Rückschritt wählen.

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froejo (55 Kommentare)
am 22.06.2024 09:02

Und was haben Sie so geschafft im Leben?

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her (5.845 Kommentare)
am 22.06.2024 09:23

Ich spiel auch gern mit denen

Sie müssen sich aber nicht vor denen fürchten (ausser Sie sind VP Stammwähler und oder Grund Besitzer (Bauer)

Seit Montag sind sie wieder alle Sieger unsere <Mitte> Linken.

Bloss:
Ist die SP bei der EU Wahl - bei dieser Regierung -

sitzengeblieben

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:14

er kann klatschen. geht auch ohne handi.

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spoe (14.371 Kommentare)
am 21.06.2024 21:25

Manipulation mit der Sprache

Wenn Enteignungen nicht das vorrangige Ziel sein sollen (Zitat), bedeutet das
1. Enteignungen dürften als Mittel zum Zweck durchaus geplant sein
2. Enteignungen werden nicht ausgeschlossen

Ähnlich auch bei vielen anderen Themen.
Man merkt die Handschrift einiger NGOs, welche so etwas umsetzen und es andere nicht bemerken, wofür sie genau zustimmen.

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 21.06.2024 21:56

@spoe phantasierens ruhig weiter.
Für Sie nochmals g an z l a n g s am:
Richtig ist: Verpflichtende Stilllegungen sind in der Verordnung nicht vorgesehen. Das Argument der Enteignung ist also ein reines MÄRCHEN. In vielen Fällen ist sogar eine aktive Landbewirtschaftung wie Beweidung notwendig, damit die Renaturierung funktioniert.

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spoe (14.371 Kommentare)
am 22.06.2024 09:48

Falsche Argumentation! Verpflichtende Stilllegungen sind nicht gleichzusetzen mit Enteignungen.

Die Forderung, Enteignungen im Gesetz auszuschließen, wurde nicht nachgekommen!
Im Gegenteil, es wird bei Enteignungen von "nicht vorrangigen Zielen" geschrieben, also durchaus ein Ziel, wenn es um die Kommentierung der aktuellen Verordnungstexte geht!

Ob langsam oder schnell, bleiben SIE bei der Wahrheit.

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 22.06.2024 13:52

@spoe nochmals: Das Argument der Enteignung ist ein reines MÄRCHEN aus der Fake-News-zentrale der Österreichischen VersiegelungsPartei.

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:18

intelligenzaussage eines abgesandelten grünen

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c0w (539 Kommentare)
am 23.06.2024 10:29

hat da jemand angst weil er massiv kohle mit diesen flächen macht?
habe absolut kein verständnis dafür dass ich leute ständig auf kosten aller und der umwelt bereichern

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dobisam (989 Kommentare)
am 21.06.2024 20:25

Die Energielanderäte hätten zu dieser Sitzung fahren sollen. Und jeder zweite oder dritte Satz hätte sinngemäß lauten müssen: Haben Sie schon verstanden, was ich gesagt habe und wie weit sind getroffene Beschlüsse für Sie bindend?

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phare (2.660 Kommentare)
am 21.06.2024 20:39

Wenn die Textgrundlage geändert wurde, gilt ein früherer Beschluss nicht mehr. Wird bei jeder kleinen Vereinssitzung logischerweise in dieser Form gehandhabt!
Es gab keine neue Diskussion mit Abstimmung, also hatte Gewessler als Bevollmächtigte freie Hand!
Wenn schon, dann war es die SPÖ, die aus der gemeinsamen Haltung ausgestiegen ist, und das Spielchen in unrunden Gang gebracht hat.

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:19

geh bitte immer sind die anderen schuld für eure verfehlungen

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:18

besser nicht fahren ich unterstütze das

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phare (2.660 Kommentare)
am 21.06.2024 20:22

Eine fassungslose ÖVP wurde mit ihren eigenen Methoden ausgetrickst! Ja, derf dös sei?

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KomaSigma (47 Kommentare)
am 22.06.2024 16:20

dsie meinen jetzt den austrofaschismus nehme ich an.

+15 tschukserln

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handycaps (2.289 Kommentare)
am 21.06.2024 20:18

Ich verstehe nicht, warum ein Landesrat der Ohlsdorf zu verantworten noch irgendein politisches Amt bekleidet kann und nicht längst wegen Amtsmissbrauch vorm Richter steht!

Für Achleitner gilt wohl, wer im Glashaus sitzt, werfe den ersten Stein!

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phare (2.660 Kommentare)
am 21.06.2024 20:15

Absolut unprofessionell, die Haltung der ÖVP-LHmänner!

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