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Arbeitslosenhilfe und etwas Aktionismus: Regierungsklausur startet mit wenig Neuem

Von nachrichten,at/apa, 15. Juni 2020, 16:55 Uhr
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (v.l.) vor Beginn der Regierungsklausur. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Die erste Regierungsklausur im Zeichen des Coronavirus hat zum Auftakt wenig Neues gebracht. Das überrascht freilich nicht allzu sehr, wurden doch die meisten Inhalte schon in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht.

So kamen am Montag bloß noch kleinere Details zutage, etwa die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren kann.

Seit längerem war es wieder einmal eine Regierungsklausur, bei der auf die Fahrt in die Ferne verzichtet wurde. Der Coronakrise geschuldet versammelten sich die Minister und Staatssekretäre praktischerweise im Bundeskanzleramt, um von Montagmittag bis Dienstagmittag zu debattieren, was man noch tun kann, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu mildern.

Begrüßt wurde die Regierung gleich neben dem Eingang von einer bunten Gruppe an Umweltschützern, die freundlich, aber entschlossen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität einforderten. Das entsandte Trio aus Vizekanzler Werner Kogler, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) nahm die Worte ebenso höflich entgegen und versicherte, alles in ihrer Macht stehende tun zu wollen. Brunner wurde die Aufgabe zugeteilt, einen Globus an den Klausurtisch zu tragen, damit den Regierenden bei ihrer Arbeit ihre Verantwortung für den Planeten gewahr ist.

Eine Kundgebung von Umweltschützern im Rahmen der Regierungsklausur in Wien. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

Das war es schon an Aktionismus. Ruckzuck wurden hernach drei Pressekonferenzen im Eiltempo heruntergeklopft, in denen gleich sieben Regierungsmitglieder zu Wort kamen, nicht jedoch die Regierungsspitze, die erst am Dienstag ihren Auftritt haben soll.

So blieb es an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wieder einmal zu warnen, dass die Pandemie noch nicht vorbei, sondern ganz im Gegenteil global gesehen sogar am Vormarsch sei. Immerhin, in Österreich sei die Entwicklung aktuell eine andere, weshalb man sich der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen widmen könne.

Video: Regierung geht in Klausur: Unterstützungsmaßnahmen im Fokus

Arbeitslosenhilfe wird im September ausgezahlt

Dazu gehört ein Bonus von 450 Euro zum Arbeitslosengeld. Diesen werden, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ausführte, jene Personen lukrieren können, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren. Ebenfalls im September ausgeschüttet werden soll der ebenfalls bereits angekündigte Familienbonus von 360 Euro pro Kind, der automatisch gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Ob es weiterer Maßnahmen bedarf, soll im September evaluiert werden.

Was Wirtschaft und Kultur helfen soll, oblag dann Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu erläutern. Dazu gehört, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird.

Letzter Punkt: Wie die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) berichteten, soll die zugesagte Fördermilliarde für Gemeinden nun auch unter anderem für Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern und Gemeindestraßen verwendet werden können.

Kritik von Caritas-Präsident Landau

Nicht erhört worden waren von der Regierung die Stimmen für mehr als nur eine Einmalzahlung für Arbeitslose. Eine solche löse weder die Probleme des geringen Einkommens bei Langzeitarbeitslosigkeit noch helfe sie den betroffenen Schwächsten, bekräftigte Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung die Kritik der SPÖ am den Regierungsmaßnahmen - und ebenso die Forderung nach einem monatlichen Corona-Zuschuss für die Dauer der Krise.

Mit den Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien könne zwar akute Not gelindert werden. Aber angesichts der Coronakrise wäre nachhaltige Sozialpolitik nötig, um eine soziale Krise abzuwenden, hielt auch Caritas-Präsident Michael Landau die Regierungshilfe für nicht ausreichend. Er forderte nach den milliardenschweren Wirtschaftshilfen eine "Solidaritätsmilliarde" für Menschen in Not.

Aus ökonomischer Sicht könnten Arbeitslosen- und Familienbonus helfen, um die Konjunktur zu stimulieren, meinte Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Gespräch mit der APA. Markus Marterbauer, Ökonom der Arbeiterkammer (AK), wartet erst einmal auf konkrete Zahlen - und vermisste Weichenstellungen für Arbeitssuchende.

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43  Kommentare
43  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 16.06.2020 01:32

Bitte liebe Regierung, hört nicht auf mit Euren Ankündigungen. Alle Gutgläubigen bauen doch darauf.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 15.06.2020 22:46

Die Grünen mit Anschober, Maurer u.Kogler sind sowas von schwach u.vor allem unsozial gegenüber den Asvg Angestellten u.Arbeitslosen,dass sich die Balken biegen. Die Grünen zeigen nun ihr eiskaltes unsoziales Sozialabbaugesicht gegenüber den Asvglern. Ohne Umsetzung von flexibelsten fairen Asvg Pensionsmodellen für die über 55 Jährigen,von denen sofort hunderttausende jüngere Arbeitslose profitieren würden, wird auch die soziale Schieflage dieser dutzenden Mrd.€ Ausschüttungen für die Unternehmen u.Konzerne unverantwortbar. Während man dutzende Mrd€ für die Unternehmen u.Konzerne ausschüttet,lässt man die vielen hunderttausenden Arbeitslosen,davon immer mehr Jüngere u.Ältere,völlig im Stich. Nach 40 "VERSICHERUNGSJAHREN" haben es sich die Menschen mehr als redlich verdient, in eine abschlagsfreie Asvg Pension zu gehen. Aber natürlich fehlt der politische Wille bei den elitendienlichen Banker-u.Konzernelobbypolitikern. Die Grünen mit Kogler u. Anschober sind eine riesige Enttäuschung.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 15.06.2020 22:34

Verstehe ich das richtig, dass meine Familie mit 1,5 Verdienern für 3 Kinder eine Beihilfe von 360 EUR pro Kind erhält oder hoffentlich eh nur Arbeitslose von kurz'schem Willen?
Wir würden das Geld nicht wollen.

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( Kommentare)
am 15.06.2020 20:12

Ein Bild der Intelligenz.
Wenn ich die Beiträge da unten so lese. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein, wie man die noch toppen könnte.
Ich schreibe es, weil ich froh bin, dass zumindest die Leserbriefe der Printausgabe nicht mit den Forenbeiträgen vergleichbar sind. Was heißt vergleichbar. Die sind eine Schande für das OOeN-Onlineforum, was da alles dahingefüttert wird an geistlosem Erbrechen.
Es ist erschreckend !

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( Kommentare)
am 15.06.2020 20:16

genau so erschreckend wie manche "gut gemeinte" Berichte.

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( Kommentare)
am 15.06.2020 20:19

in den OOöN

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Marksher (49 Kommentare)
am 15.06.2020 21:02

Lassen sie doch jedem seine Meinung posten. Ein Urteil über die individuelle Intelligenz würde ich mir nicht anmaßen

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 15.06.2020 22:28

Zensur?

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 15.06.2020 22:39

Erschreckend sind so blinde Parteigänger - ohne Mut, eigenes Nachdenken anzustrengen. Nachläufer, "Fans", ich würde sagen Betrugserfolgsgroupies.

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ab1412 (1.341 Kommentare)
am 15.06.2020 19:45

Ich wette, diese Juxtruppe berät in erster Linie, wie sie weiterhin den Ibiza-Untersuchungsausschuss blockieren können, damit ihre Sauereien, vor allem jene der schwarzbraunen, nichts ans Licht kommen.

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detti (1.779 Kommentare)
am 15.06.2020 19:28

Das Gießkannenprinzip finde ich falsch. Der Kinderbonus sollte nur an bedürftige Familien ausbezahlt werden und nicht auch an Spitzenverdiener. Die Pensionisten, auch die 2000+ werden bald ebenfalls dringenden Bedarf anmelden, das neue E-bike muss angeschafft werden und vielleicht noch schnell einen SUV vorm Herbst. . Und was die Gemeinden betrifft, so gibt es wahrlich Wichtigeres, als die Feuerwehrhäuser noch großzügiger aus- und umzubauen. Fusionierungsmöglichkeiten und Leerstand smanagement gehören zuerst vorangetrieben. Arbeitslose, die arbeitswillig sind sollten nicht mit einer Einmalzahlung abgespeist werden, wenn sie lange Versicherungdauer vorweisen.

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 15.06.2020 19:28

Ein Trauerspiel in Raten seit bald Monaten, was hier medienwirksam inszeniert wird!
Kein Arbeitsloser, welcher z.B. Im März, April, Mai Coronabedingt nicht über die Runden kommt, bekommt einen müden Cent, kein Wirt mitsamt seinem Steuerberater hat Kenntnis, wie der Kassabon mit z.B. 20% Getränkesteuer plötzlich auf einen niedrigen Steuersatz aussehen soll, oder ob er die Differenzen vom Finanzamt retour bekommt, der Familienausgleichfond gilt nur bei Beschäftigten vor der Krise und berücksichtigt nicht die saisonbedingten Im März neu eingestellten Arbeitskräfte, ein Ibizaauschussvorsitzender bekommt für sein Alois Mock Institut ebenfalls Zuwendungen und richtet gleichzeitig über den (mehr als unglücklichen bzw. de....) Strache, Millionen werden der AUA für Ihre jährlichen 120Mio. pensionszuzahlungen geschenkt, Kurzfreund Hós Mama war angeblich auch bei der Drogenparty, VdB sitzt um 0.30h im Gastgarten und für die Fototermine der Regierung gibt´s keine Abstandsregeln.... Zum Kotzen!

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 15.06.2020 19:22

Das gehört zwar nicht hierher aber die Objektivität der Oon ist unerreichbar

Der Artikel über den türkisen Fleischmann wurde online einfach versteckt

Dabei gehört dieser Mann einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt

Er ist der ,der die Medien manipuliert,,damit ja niemand über BK Kurz etwas Böses schreibt

Gratuliere den Oön zu dieser Meisterleistung

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 15.06.2020 19:11

Warum gehen die Kinder nicht zu den chinesischen Kommunisten?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 15.06.2020 18:12

Die Arbeitslosen bekommen eine Einmalzahlung von 450 Euro, die vergessen lässt, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung und nicht um ein reines Regierungsgeschenk handelt.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 15.06.2020 17:52

Diese unfähige Regierungstruppe verspricht jedem so viel Geld, da werden in Österreich bald nur noch Millionäre herumlaufen.

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Duc (1.562 Kommentare)
am 15.06.2020 17:52

ISTEHWURST @ Sie sind ein Träumer fragen Sie Hochbezahlte Beamten und keine ASVG Rentner gruß 1210€ Empfänger...

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.06.2020 18:16

Ich meinte eh alle Pensionisten .... auch die Dobusch, Schüssl usw ALLE

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 15.06.2020 17:50

ja die Freunde von Amazon und Krone lassen es wieder krachen!

schützt die Milliardäre , ja die Grünen können es auch schon!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 15.06.2020 17:45

Die Einmalzahlung des Arbeitslosengeldes kostet 200 Millionen EUR.

Lt. ORF hat die öffentliche Hand im ersten Quartel 40,9 Millionen EUR für Werbung ausgegeben, davon 5,7 Millionen EUR an die Kronenzeitung. Hochgerechnet für heuer sind das 160 Millionen EUR.

Dieses Geld wäre sicher bei den Arbeitslosen besser aufgehoben.

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lucky890 (2.121 Kommentare)
am 16.06.2020 13:56

die erste Pflicht jeder Diktatur ist es die Medien zu kontrollieren. Da man die Krone nicht kaufen kann (ist gerade einer kläglich gescheitert dran) muss man sie halt mieten. das geht aber sehr gut, wie man sieht.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 15.06.2020 17:44

Stalin und Mao haben den CO2- Trick erfunden.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 15.06.2020 19:58

Und ein derart anpritschtes Posting hat 2 Zustimmungen... .

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 15.06.2020 22:26

Die Wahrheit tut weh. CO2 ist nur der Köder.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 15.06.2020 23:18

"Der "Gretelwahn" führt zum Weltstalinismus" - der Einsilbige rechte Karholiban sollte sich angesichts solcher einschlägiger VT zunindest in ambulante Behandlung begeben...

Btw. - was sagen eigentlich Ihre Enkel so zu Ihren Obsessionen?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 15.06.2020 17:22

Eile mit Weile... Betonung auf letzteres.

Eine derartige Tröpferl-Gießkannenförderung erscheint mir auch nicht zweckmäßig.

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herberts (269 Kommentare)
am 15.06.2020 17:13

Hauptsache es gibt wieder jeden Tag eine Pressekonferenz!

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derjoker1968 (72 Kommentare)
am 15.06.2020 16:56

Die zusätzlichen 450 Euro zum Arbeitslosengeld werden an jene Personen, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren, ausgezahlt. und was ist mit denjenigen die von Mitte März bis Ende Juni unverschuldet arbeitslos geworden sind?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.06.2020 17:04

Die bekommen nichts weil sie ja eh schon wieder arbeiten!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.06.2020 17:46

Ich warte seit Monaten auf den Solidaritätsbeitrag der Pensionisten 🤔 Alles über 1500€ Pension sollte dem Budget zugeführt werden.......

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 15.06.2020 18:31

Das ist halt die Meinung der Sandler und Mindestsicherungsempänger.
Gehts den anderen schlecht, fühl ich mich gleich besser, gell ...

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.06.2020 18:53

Freut mich wenn du dich jetzt besser fühlst .....

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rmach (14.913 Kommentare)
am 15.06.2020 19:43

Damit die Pensionsversicherung zu recht Idiotensteuer heißt.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 15.06.2020 16:41

Gegen die kommende Klimakrise ist die Corona-Krise wohl ein Lerchenschas.
Das haben schon viele begriffen, Basti und Blümel aber sicher nicht. Die haben immer noch wirtschaftpolitische Ideen von vorgestern.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 15.06.2020 16:46

Die führen Befehle aus und denken nicht.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 15.06.2020 17:46

Wahnvorstellungen.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 15.06.2020 20:02

Ja, Wahnsinn - weil alte, rechte Katholiban werden die Auswirkungen der Klimakrise nicht mehr spüren, die jetzigen Teens schon....

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 15.06.2020 21:59

Teens ? Wo sind wir ?

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grilli70 (103 Kommentare)
am 15.06.2020 16:35

1 Tattoo weniger und der Hungertod ist überstanden! 🤯

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rmach (14.913 Kommentare)
am 15.06.2020 16:37

Was kosten jetzt die Erdäpfel?

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 15.06.2020 15:57

Im September sind die Bedürftigen dann eh schon verhungert...

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rmach (14.913 Kommentare)
am 15.06.2020 16:36

Sie denken mit! Sie sind aber keine Grüne, oder?

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 15.06.2020 18:33

nein, sie ist - siehe Nick. 🦌

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