Opposition übt Kritik: Frauen-Maßnahmen der Regierung reine "Beschwichtigung"
WIEN. Die Bundesregierung hat am Dienstag in einer Pressekonferenz versichert, dass es im Herbst bei Coronafällen an Schulen zu keinen großflächigen Schließungen kommen wird. Besonders die Verbesserung der Situation für Frauen wurde betont. Die Opposition übte nun Kritik an den angekündigten Maßnahmen der Regierung.
"Wir können Ihnen sagen, dass wir das Aussetzen des Unterrichts so punktuell, so regional und kurz wie möglich halten werden", sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).
- Das Video zur heutigen Pressekonferenz: Frauen am Arbeitsmarkt
Raab betonte gemeinsam mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP), dass man mögliche frauenpolitische Effekte der Coronakrise abfedern werde. So dürfe es am Arbeitsmarkt zu keinen Rückschritten kommen. Durch Home Office, Homeschooling und Haushaltsführung sei es insbesondere für Frauen zu einer Mehrfachbelastung gekommen. Als positiv betrachteten es die beiden Ministerinnen, dass sich während des Lockdown auch mehr Männer an der Kinderbetreuung beteiligt hätten.
Frauen-Schwerpunkt am Arbeitsmarkt
Am Arbeitsmarkt habe sich gezeigt, dass weniger Frauen arbeitslos geworden seien als Männer. Es gebe aber insgesamt eine schwierige Arbeitsmarktsituation. In der angekündigten Corona-Arbeitsstiftung soll es einen Frauen-Schwerpunkt geben, kündigte Aschbacher an. Es gehe darum, die Chance zu nützen, um Frauen besser zu qualifizieren und etwa in technische Berufe zu bringen, die besser bezahlt sind.
Raab und Aschbacher verwiesen darauf, dass auch Frauen von den Coronahilfen der Regierung profitieren. Für Unternehmerinnen gebe es den Härtefallfonds, für Arbeitnehmerinnen die Kurzarbeit, für Mütter den Kinderbonus, für arbeitslos gewordene Frauen Mittel aus dem AMS und für Frauen in Branchen mit niedrigem Einkommen, etwa im Handel oder der Pflege, wirke die Steuerreform, bei der der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, sowie die Gewerkschaft beklagen die frauenpolitischen Maßnahmen der Regierung in der Coronakrise und zeigten sich enttäuscht von den Ansagen der Raabs und Aschbachers. Die Frauensprecherinnen vermissen konkrete Maßnahmen, die Gewerkschaft ebenso.
"Ich hätte mir von der heutigen Pressekonferenz der Frauen- und der Arbeitsministerin erwartet, dass es konkrete Ansagen für die von durch Corona verursachte Arbeitslosigkeit betroffenen Frauen gibt", sagte etwa SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Stattdessen habe es nur "eine Aufzählung schon bestehender Maßnahmen und Beschwichtigung" gegeben, bemängelte sie.
Ihrer Ansicht nach brauche es "eine Kraftanstrengung für die Frauen in diesem Land", so Heinisch-Hosek. "Denn wenn jetzt nicht gehandelt wird und es keine konkreten Hilfsangebote gibt, werden wir im Herbst in eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe für Frauen schlittern", befürchtet sie.
Auch NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter vermisst konkrete Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt. "Dass die Corona-Hilfen auch den Frauen zugutekommen, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit", kommentierte sie die Aussagen der ÖVP-Ministerinnen. Bei den Unterstützungsleistungen kratze die Regierung "weiterhin an der Oberfläche", übte sie Kritik. "Wer Frauen wirklich helfen will, schaut, dass die Hilfen auch ankommen". Schöne Versprechen würden niemandem helfen, so Brandstötter, die auch kritisierte, dass das angekündigte automatische Pensionssplitting "weiterhin in der Warteschleife" hänge.
Lob seitens der Grünen
Den von Aschbacher angekündigten Frauen-Schwerpunkt in der Corona-Arbeitsstiftung strich am Dienstag Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski hervor. Mit der Arbeitsstiftung werde die berufliche Weiterqualifizierung, Umschulung oder Umorientierung für Frauen möglich, lobte sie. Außerdem betonte sie, dass 50 Prozent der AMS-Mittel fortan wieder Frauen zu Gute kommen sollen.
Für ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann "ist es nur gerecht, dass mindestens 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt verwendet werden", teilte sie in einer Reaktion auf Aussagen von Frauenministerin Raab mit. Konkrete Maßnahmen, um neue Jobs zu schaffen und Frauen wieder in Beschäftigung zu bringen, vermisst die ÖGB-Frauenvorsitzende allerdings. "Von Ankündigungen hat niemand etwas", kritisierte Schumann.
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"Besonders die Verbesserung der Situation für Frauen wurde betont."
Es wäre schon eine Glanzleistung, wenn die Verschlechterung der Situation für Frauen abgefedert würde. Aber davon sind wir noch viele Generationen entfernt.
Meine lieben Damen.
Wir brauchen nicht denselben Zirkus wie im Frühjahr.
Nur weil Schulen geöffnet sind und für Betreuung zur Verfügung stehen, heißt das nicht, dass wieder alles normal sein wird, denn
....die arbeitenden Mütter/Väter MÜSSEN jederzeit innerhalb von 24 Std. vom Job befreit sein können, wenn ihr(e) Kind(er) bei positiv Testung oder Verdachtsfall oder Quarantäne oder Klassen- bzw. Schulschließung zu Hause bleiben müssen von der Schule.
Es braucht Pflegetage nach Bedarf, Arbeitsfreistellung aufgrund Covid, irgendwas...
Auch Betriebe/Firmen müssen Bescheid wissen und verständigt werden.
Was geschieht eigentlich, wenn Lehrer ausfallen ?
Ganz Ihrer Meinung! Und bitte auch die Krabbelstuben und Kindergärten nicht vergessen! Die Kinder dürfen ja nicht mal mit Schnupfen geschweige denn Husten in die Einrichtungen kommen... bei kleinen Kindern jedoch in den Wintermonaten leider oft Alltag. Der gut gemeinte Vorschlag Homeoffice hilft Eltern jedoch oft wenig, da sich so kleine Kinder meist noch nicht lange am Stück ganz allein beschäftigen können. Daher: Pflegeurlaub bzw. bezahlte Freistellung wären eine wahre Hilfe!!
Im Gegensatz zur Frauenpolitik der Wiener SPÖ, die sich in Genderei und Quotenfetischismus erschöpft, gibt es hier tatsächliche Unterstützung, welche die Situation von Frauen sowohl kurz- als auch langfristig verbessert.
@TIM29TIM: Willst du was zum Thema schreiben, oder einfach nur dämlichen, türkisen Wien-Wahlkampf machen?
Dein IQ <1 reicht für beides NICHT!
> "Die Bundesregierung hat am Dienstag in einer Pressekonferenz versichert ..."
Die Regierung pfeift auf den Nationalrat.
Und die Presse schreibt über "Regierung und Opposition".
Ich geh nicht mehr hin.
Ois Frau bist'd mit dieser türkis-grünen Regierung...
...am Osch
...richtig bedient
> mit dieser türkis-grünen Regierung
Der Rattenfänger von Hameln mit der PARTEIENflöte: teile und herrsche.
Diese Geschlechterpolitik ist gelebte türkise Verzwergung der (ÖVP-)Frauen.
Die Öffnung der Schulen ist eine gute Maßnahme von ÖVP Frauenministerin Raab und Fmilienministerin Aschbacher, die einen wichtigen Schritt der Rückkehr zur Normalität darstellt und für viele Familien endlich Planbarkeit ermöglicht!
Und das wird gar nichts daran ändern, dass bei mehreren Fällen an einer Schule diese ganz plötzlich zu sein kann.
Ungeklärt ist auch, was passiert, wenn Lehrkräfte an Corona erkranken und eventuell mehrere an einer Schule ausfallen oder in Quarantäne müssen. Kann mich nicht erinnern, dass irgendetwas in Richtung Lehrkräftepool, der vorübergehend einspringen kann, geplant ist, das wäre ja planen und vorausdenken, und ist im Unterrichtsministerium und den Bildungsdirektionen eher nicht üblich.
Das ist aber nicht ihr ernst? Die beiden ministerinnen haben rein nichts für frauen aus dem hut gezaubert. dass die schule wieder los geht ist ja wohl nichts ausserordentliches. Reine deko für den kanzler die zwei damen, ausgesucht von ihm in der qualität, da kann man övp politik, die nie nie was übrig hatte für frauen, perfekt weiterführen. Enttäuschend in allen linien was zur zeit in sachen politik für frauen geliefert wird.
und was hat jetzt die Frauenministerin mit der Öffnung der Schulen zu tun ? Genau nix !
Bitte ersparens uns ihr stupides Parteigewäsch ! Danke " Es genügt eh schon die sinnbefreite tägliche "könnte-vielleich-sollte-weiß nicht"-Leermeldung dieser Regierungskasperlinnen
Ein derart frauenfeindliches Programm will allenfalls der grüne Mann Vinzenz2015 gutheißen.
> der grüne Mann Vinzenz2015 ...
divide et impera
Es kommt aber darauf an wie viele Lehrkräfte zur Verfügung stehen ....die nächste Infektionswelle wird auch die Lehrer treffen .....
Die zwei Ministerinnen, Frauenministerin Raab (ÖVP)und Arbeitsministerin Aschbacher (ÖVP) müssen jetzt den Bezieherinnen und Beziehern von niedrigem Einkommen erklären, was diese von einer Senkung des Eingangssteuersatz von 25% auf 20 % wirklich haben, wenn diese schon jetzt so niedrige Löhne haben, dass keine Lohnsteuer anfällt.
Von dieser Steuersenkung haben die Bezieherinnen und Beziehern von niedrigem Einkommen genau NULL.
> schon jetzt so niedrige Löhne haben
Die Lohnsteuertabelle ist privilegiert von der Einkommenssteuertabelle abgeleitet.
Sie enthält einen Pauschalfreibetrag für Arbeitnehmer (auch ÖD und Beamte) ohne Nachweis der Aufwendungen für "Werbungskosten".
Wenn ein AN höhere Aufwendungen nachweisen kann, dann kann er sie steuermindernd geltend machen wie ein ESt.-Pflichtiger, aber dann muss er sie in der ganzen Höhe nachweisen wie ein ESt.-Pflichtiger.
Das ist die gewünschte Erklärung.
@JAGO: Wie soll ein AN irgend etwas steuermindernd geltend machen, wenn sein/ihr Einkommen derart niedrig ist, dass keine Lohnsteuer anfällt?
Das heißt im Umkehrschluss, dass nur Besserverdiener Abschreibungen tätigen können.
Die Niedrigverdiener bleiben auf der Strecke!!! So sieht ÖVP-Politik aus!
Die Regierung versichert....
... und dann kommt wieder ein Landeshauptmann - der voll Panik schiebend die Eltern vor vollendete Tatsachen stellt.
"Hoch den Föderalismus in Zwergstaaten!"
> "Hoch den Föderalismus ...
Wenn der pannonische Wiener Zentralismus nicht wäre als grässliches, alternatives Gefälle-Gegenmodell, dann würde ich dazu lächeln. So bleibt mir aber nur Unverständnis.
> kommt wieder ein Landeshauptmann
Da sehe ich nicht den Föderalismus als Problem! Das Problem ist das Missachten der parlamentarischen Dreimächtedemokratie!
Stell dir vor, wie alle Schuster ihre Meisterprüfung dafür benutzen, die Schuhgrößen in ihrem Geschäft selber zu definieren.
Das ist keine Frage des Föderalismus sondern der Schuster-Legislative!
Und die Schlossermeister die Millimeter und die Elektrikermeister die Volt. Von mir aus die Diplomingenieure.
Das hat nichts damit zu tun, was hier als Föderalismus aufgefallen ist, es geht nur um die Befugnis durch Profession, die keine Gesetzgebung enthält sondern das Beachten der Gesetze.