Regierung stellt 100 Millionen Euro für die Pflege bereit

Die Regierung versucht einen Pflegenotstand abzuwenden, indem die Länder zusätzliche stationäre Plätze schaffen und die mobilen Dienste verstärken. Das sagten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Gemeinsam mit den Bundesländern und mit dem Finanzministerium habe man ein Konzept erarbeitet, um den Ausfall ausländischer Pflegekräfte und pflegender Angehöriger, die selbst erkranken könnten, aufzufangen. Mit dem Geld sollen Hotlines in den Bundesländern ausgebaut werden, ebenso soll die Personalsituation entspannt werden. Es werde nicht möglich sein, die aktuelle Betreuungssituation aufrechtzuerhalten, betonte Anschober bei der Pressekonferenz. Es solle aber auch niemand zurückgelassen werden, sagten er und Köstinger.

Hunderttausende Österreicher sind von dem aktuellen Pflegenotstand betroffen. Derzeit gibt es 460.000 Pflegegeldbezieher. 100.000 werden stationär versorgt, 153.000 über mobile Dienste, 175.000 werden zuhause gepflegt, 33.000 beziehen eine 24-Stunden-Betreuung. "Das ist eine Herausforderung", so Anschober. Darum gebe es nun ein großes Maßnahmenpaket für Ersatzbetreuungsangebote, so der Gesundheitsminister. 

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

Zivildiener ersetzen keine ausgebildeten Pfleger

Konkret werden bestehende Reserven in der stationäre Pflege ausgebaut und neue Kapazitäten in Kur- und Rehakliniken aufgebaut. Die mobilen Dienste werden ausgebaut und Zivildiener zur Verstärkung herangezogen, wobei letzte nur für die Basisversorgung herangezogen werden und keine ausgebildeten Pflegekräfte ersetzten können. Diverse Richtlinien und Vorschriften werden flexibilisiert und gelockert.

2000 freiwillige Zivildiener gemeldet

Rund 1.500 Zivildiener, die Ende März fertig wären, werden um drei Monate verlängert bzw. versetzt. Zivildiener in Einrichtungen, die geschlossen sind oder keinen Bedarf haben, werden in Einrichtungen versetzt, wo Unterstützung gebraucht wird.

Zusätzlich haben sich 2.000 Freiwillige ehemalige Zivildiener gemeldet. Mit diesen drei Maßnahmen stehen mit 1. April rund 3.500 Zivildiener zusätzlich zur Verfügung. Gemeinsam mit den über 11.100 Zivildienern, die derzeit ordentlichen Dienst leisten, sind das rund 14.600 Zivildiener, rechnete Köstinger vor. Einrichtungen und Personen, die Unterstützung brauchen, müssen ihren Bedarf an Zivildienern bei der jeweiligen Landesstelle des Roten Kreuzes melden.

"Die Situation im Pflege-Bereich verschärft sich täglich. Wir unterstützen die ausgebildeten Pflegekräfte und hauptamtlichen Betreuer durch einen 'Assistenzeinsatz' unserer außerordentlichen Zivildiener", so Köstinger.

"Es wird der Tag X kommen"

Wie viele Betreuungskräfte aus dem Ausland wegfallen werden, weiß man offenbar noch nicht ganz genau. Derzeit sei der "überwiegende Teil noch da", sagte Anschober, "aber es wird der Tag X kommen". Die Regierung rechnet damit, dass viele nach Hause fahren werden. Wie viele aus dem Ausland nach Österreich kommen werden, ist noch ungeklärt.

Wie kompliziert die Lage ist, zeigte eine Aufzählung Anschobers, wonach Arbeitskräfte aus Rumänien nicht kommen können, weil sie in Ungarn nicht durchkommen. Bulgaren können mit dem Flugzeug kommen, Kroaten können über Slowenien einreisen, wenn sie dort keinen Zwischenstopp machen. Ungarn können einreisen. "Es ist sehr unterschiedlich und für die Betroffenen sehr verwirrend", so Anschober. Das Außenministerium arbeite aber daran, Ausnahmeregelungen zu schaffen.

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