Schallenbergs ausgestreckte Hände: Wieso die ÖVP Wahlen vermeiden will
WIEN. Ringen um Vorsitz im U-Ausschuss: Wolfgang Sobotka hält sich noch bedeckt.
Es war der Auftakt: Am Montag traf Bundeskanzler Alexander Schallenberg SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Seine Hand sei ausgestreckt, dazu gehöre der konstruktive Austausch mit der Opposition, verkündete Schallenberg im Anschluss.
Rund 45 Minuten hatte sich die SP-Chefin mit dem neuen Kanzler besprochen. Beide kennen einander über Rendi-Wagners Ehemann, den Diplomaten Michael Rendi, seit Jahren. Österreich dürfe sich Stillstand und Blockade nicht leisten, mahnte sie im Anschluss. Schallenbergs Begrüßungstour soll fortgesetzt werden: Mit FP-Chef Herbert Kickl und den Spitzen der Sozialpartner wird noch nach Terminen gesucht.
Nichts scheut die Volkspartei derzeit mehr als eine Neuwahl. In aktuellen Umfragen liegt sie mit 25 bis 26 Prozent nur noch hauchdünn vor der SPÖ, theoretisch ginge sich eine linksliberale Koalition von SPÖ, Grünen und Neos aus.
Bei der ÖVP wäre hingegen nicht einmal klar, wer als Spitzenkandidat in eine Wahl ziehen würde. Nach all dem, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Chats zutage gebracht hätten, sei das System Kurz „inakzeptabel“, konstatierte der frühere VP-EU-Kommissar Franz Fischler in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Kurz könne keine Wahl schlagen, wenn parallel vielleicht ein Strafverfahren laufe. Es gelte nun zu zeigen, dass sich die ÖVP nicht in einer Gruppe junger Leute erschöpfe.
In der ÖVP regiert vorerst noch die Planlosigkeit. Die Hoffnung lebt, dass Neuwahlen nicht, wie derzeit spekuliert wird, im Frühjahr stattfinden, sondern dass sich die Regierung noch möglichst lange im Amt hält. Dies gebe etwaigen VP-Spitzenkandidaten die Möglichkeit, ihr Profil zu schärfen, ist aus der Partei zu hören. Sollte es hingegen rasch gehen, wird VP-Innenminister Karl Nehammer als wahrscheinlichste Option gehandelt. Von den Grünen droht vorerst keine Gefahr, dass diese die Koalition beenden. „Unsere Situation ist komfortabel. Wir hoffen, dass uns die ÖVP jetzt mehr zugesteht“, sagt ein Grüner. Nach Klimaticket, CO2-Bepreisung und Plastikpfand erwartet der Juniorpartner Tempo bei den geplanten Antikorruptionsgesetzen.
Der große Unsicherheitsfaktor bleibt der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der ÖVP. In der Volkspartei hielt man sich auch gestern zur Frage bedeckt, ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wieder den Vorsitz führen und Andreas Hanger Fraktionsführer sein wird. Man habe aufgrund der Turbulenzen der letzten Tage die Rollenverteilung noch nicht geklärt, hieß es dazu gestern. Doch machten auch die Grünen keinen Hehl daraus, dass sie Änderungen befürworten. „Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss ruhig und sachlich verläuft. Insofern wäre es wünschenswert, wenn Sobotka den Vorsitz nicht übernehmen würde“, sagte Grünen-Abgeordneter David Stögmüller.
Bures steht zur Verfügung
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) stünde bereit. „Sollte mich Präsident Sobotka als Zweite Nationalratspräsidentin ersuchen, den Vorsitz eines kommenden U-Ausschusses zu übernehmen, so stehe ich selbstverständlich zur Verfügung“, sagte sie auf OÖN-Anfrage.
Im Vertrauen auf die Koalitionsräson der ÖVP zeigen sich die Grünen mutig: Sie kündigten an, dem Untersuchungsgegenstand zuzustimmen, der ÖVP fehlt damit die Mehrheit, diesen zu beanstanden. Im Koalitionspakt ist ein abweichendes Stimmverhalten nur bei Asylthemen vorgesehen.
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Wenn die schwer angeschlagene ÖVP immer noch gegen eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetze und gegen das Informationsfreiheitsgesetz auftritt und Sobotka den Vorsitz nehmen will, dann wird die ÖVP absolut unwählbar.
Das wird ja ein cooles Team:
- Kurz = Parteiobmann
- Schallenberg = Bundeskanzler
- Nehammer = Spitzenakandidat der nächsten Nationalratswahl
von den unzähligen grauen Eminenzen (Landeshauptleute, Obmänner der Bünde,...) gar nicht zu reden.
Fischler überraschte am Sonntag mit einer für einen aus den Reihen der ÖVP glaubwürdigen Ehrlichkeit. Türkis ist eine reine Luftnummer. Das wollen die Kurz Fans nicht wahrhaben.
Das Problem ist, dass sich die Türkisen nach wie vor keiner Schuld bewusst und uneinsichtig sind. Wenn man die Köstinger am Sonntag im Zentrum gesehen hat, kann man der ÖVP nur einen Tipp geben. Tauscht dieses türkise Regierungsteam aus, die ziehen euch nach unten.
Na recht viel Wasser is eh nimmer unterm Kiel
Wieso Österreichs Ver… Part… Wahlen verhindern will?
Eine ausgezeichnete Zusammenfassung:
https://m.facebook.com/webherald/videos/4448228725284014/?extid=WA-UNK-UNK-UNK-IOS_GK0T-GK1C&ref=sharing
"Wieso die ÖVP Wahlen vermeiden will"
Warum sollte sie Neuwahlen nicht vermeiden wollen? Sie sitzt in der Regierung als der große Koalitionspartner. Das Zweitbeste was einer Partei passieren kann.
Wer ist so naiv zu erwarten, dass die ÖVP so dumm ist, grundlos Neuwahlen anzustreben, noch dazu in einer Zeit, da ihr Image ganz schön ramponiert wurde, nicht ganz ohne ihr eigenes Zutun.
eine linksliberale Koalition von SPÖ, Grünen und Neos
Schön wärs...
Laut Frau Köstinger sind die Neos nach links gewandert. Aus ihrer Perspektive mag das stimmen, da die Övp ins politische Nirvana abgedriftet und politisch gar nicht mehr einordbar ist.
Genau genommen sind auch die Grünen und die SPÖ nicht (mehr) links.
Die Diskriminierung gesunder, arbeitswilliger Menschen steht kurz bevor!
=> https://orf.at/#/stories/3233252/
Man hat vergessen den Infektionsdruck als Voraussetzung für flächendeckende Regel aus dem Gesetz zu streichen. Damit bleibt eine 3G-Regel für welche gar kein erhebliches Infektionsrisiko bestehen muss um sie fordern zu können.
Auf gut Deutsch, übrig bleibt eine schikanöse Maßnahme.
Rendi wird das "als Ärztin" zwar auch noch zuwenig sein. Aber in "staatsmännischer Verantwortung" wird die Opposition schon mitmachen um arbeitswilligen Menschen den Zugang zur Arbeit zu erschweren.
PS:
Mit der Streichung der Voraussetzung "erhebliches Infektionsrisiko" fällt aber auch der einzige Grund weg mit dem man vor dem VfgH idieses Gesetz rechtfertigen könnte.
Jemand der sich vor einer einfachen Impfung fürchtet oder der sich extrem egoistisch verhält oder die Realität nicht akzeptiert, so einer kann nicht gesund sein.
Na klar! die Partei will nicht ihre Macht einbüßen und die Grünen wären draußen
für mich hat der ganze Buberl-Clan so und so seine Integrität verloren
Die Grünen haben in den letzten 2 Wochen wieder einiges gut gemacht. Sie werden sich gut halten können und eher dazugewinnen. Spannend ist, ob die SPÖ die ÖVP wieder überholen kann und wie die kleineren Parteien abschneiden. Neuwahlen wäre gut, spätestens im Frühjahr. Bis dahin müsste einiges mehr an Demaskierung des türkisen Systems passiert sein.
Dann kann Schallenberg gleich die Abschaffung der sinnlosen Inserate der Bundesregierung (das war schon immer so) und der Bundesländer (was wohl die SPÖ in Wien dazu sagt) besprechen.
Und bei der Presse- inklusive Digitalisierungsförderung kann ein deutlich 3-stelliger Millionenbetrag eingespart werden. Es reicht die Förderung von Qualitätsmedien. Für sinnlose Papierverschwendung, Volksverdummung und Meinungsmanipulation darf kein Steuergeld verwendet werden.
Reine Krankjammerei auf Schundblattlniveau,
interessanter Sinneswandel bei den Türkisen.
Wie man seit Veröffentlichung der Chats wissen war im Jahr 2019 eine Neuwahl im Jahr 2021 angedacht.
Es war also von vornherein klar, dass die türkis-grüne Koalition nur ein Kurzintermezzo sein sollte.
Natürlich, was sollte denn der göttliche Sebastian auf Dauer mit den "linken Zellen" in der Regierung anfangen, wenn es sich doch viel schöner mit den radikalen Rechten, seinem erklärten "alternativlosen" Lieblingspartner, regieren lässt?
Das der devote Hofer das Handtuch wirft und Kurz es mit dem Hassprediger Kickl in der fp zu tun bekommen würde, war 2019 nicht absehbar...
Joe216
Die türkisen Chatterfreunde waren wohl der Meinung dass sie 2021 die Absolute einfahren.
Was die ÖVP will oder nicht will ist völlig irrelevant, entscheidend ist nur was Kurz will.
Und wenn der hofft, als Opfer auf einer bundesweiten Mitleidswelle als VP-Spitzenkandidat mangels ernsthafter Alternative doch wieder ins Kanzleramt zu surfen dann wird schneller gewählt als allen anderen lieb ist.
Gerade der Österreicher neigt extrem zur jetzt-erst-recht-Haltung, es gibt mit einem gut gestylten Opferwahlkampf immer noch Potential von 28-29% für Kurz.
Sicher nicht. Dafür müssten die Landesparteien rennen. Was sie wohlweislich nicht tun werden. Denen ist das Hemd immer näher als der Rock.
Neuwahlen bringen überhaupt nichts. Warum hier die ÖVP speziell zitiert wird, mag der persönlichen Haltung von Frau Gantner zuzuschreiben sein.
Jedenfalls haben die Menschen in unserem Land nicht die geringste Lust schon wieder wählen zu gehen; und haben vor allem die Nase voll von einem neuen Jahr Stillstand.
„ Warum hier die ÖVP speziell zitiert wird, mag der persönlichen Haltung von Frau Gantner zuzuschreiben sein.“
Ja na eh. Schließlich haben ja Oppositionspolitiker uns Bürger als Pöbel und Tiere bezeichnet, das Mitterlehner ein Arsch ist stammt von der Spö, die lenkbaren Weiber sitzen sicher bei den Neos, und die Aufsichtsratssammler AKA „ich liebe meinen Kanzler 😘😘“ sind hardcore Burschenschafter.
Alter Schwede, da hat die Lichtenfelsgasse ganze Arbeit geleistet.
man kann sagen:" beim brandhuber ist Feuer am Dach"
uns Bürger als Pöbel und Tiere bezeichnet,
Verträgt Ihr die Wahrheit nicht?
Neuwahlen sind das, was Ö nun am wenigsten braucht. Denn dann ist ein mindestens ein Jahr dauernder Stillstand angesagt.
Und das gilt für alle Parteien.
Weil bislang wurde ja Akkord fürs Land gearbeitet , gell? Sieht man an den sinkenden Gewaltverbrechen, der sinkenden Inflation, den sinkenden illegalen Aufgriffen, den günstigen Verbraucherpreisen, den cleveren neuen Steuern…
Chapeau!
Beste Regierung ever!
Irgendwie eine unpassende Schlagzeile:
"Wieso die ÖVP Wahlen vermeiden will"
Die braucht die ÖVPgar nicht vermeiden, weil die kommen ja eh nicht - zumindest nicht kurzfristig. Entscheidend sind dbzgl. die Grünen.
Wenn Kickl, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger noch so hüpfen wie das Rumpelstilzchen, das reicht nicht!
Weinberg93
die Türkisen sind im Jahr 2019 davon ausgegangen, dass es 2021 Neuwahlen geben würde.
Warum sollte es schon in Kürze (damit meine ich das Frühjahr) schon zu Neuwahlen kommen?
Unmittelbar würde nur die Fpö profitieren, also wer sollte von den anderen Parteien welche fordern? Gur, bei PRW bin ich mir nicht sicher, die schießt sich schon mal ins eigene Knie.
Aber es liegt ja ohnehin nur an den Grünen - und die wissen auch, dass sie frühestens in einem Jahr wieder bessere Chancen haben, wenn sie einige Erfolge vorweisen können!
Das erste was er machte, mit ausgestreckten Händen, die von Meinl Reisinger übermittelten Staatsanwaltschaftsinfos wegzuschmeißen u. das Parlament von Oben herab massiv anzugreifen.
😂😂😂😂😂NEHAMMER,
ES WIRD IMMER LUSTIGER. IHN RAMBO😂😂😂
Die ÖVP brennt lichterloh.
Dachte ich auch, der Nehammer ist kein Kandidat der Sympathien weckt, da gehts eher noch weiter runter in Richtung 18 - 20 %
Wozu?
Das ist jetzt sicher auch egal. Was soll denn das noch werden?
Sachthemen wären die Lösung!
Keiner von den Darstellern hat auch nur die geringste Ahnung von einem der Sachthemen.
rmach
Konkret: welche Themen sprechen Sie an??
Eine mögliche Auskunftsquelle sind die Rechnungshofberichte. Der Bericht über die Nationalen Aktionspläne zeigt die ungenügende Kompetenz brutal auf.
Der Bericht über den NAPe ist einer der letzten gewesen.
Vergleichen Sie die Vorgaben der Rahmenprogramme mit den Berichten dazu.
Die Gesundheitsziele von 2000 bis 2010 sind nicht einmal mehr behandelt worden.
Ich habe bis heute nicht herausgefunden, was schlimmer ist. Ist es die mangelnde Bildung, oder ist es das bequeme Leben der Verwaltung?
Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger haben es ordentlich und nachhaltig vergeigt.
Kaum jemand vertraut diesen Dampfplauderern und Opportunisten noch.
Und das beste ist: sie glauben an das Gegenteil, weil die momentanen von der aktuellen Kampagne geprägten Umfragen die ÖVP mit großen Verlusten sehen. Die Stimmen wandern aber kaum zur SPÖ oder zu den NEOS!
Kurz hat nicht erst seit 2017 mit seiner machtfokusierten Taktik
gegen sich selbst kampagnisiert!
Oisdann!
Suppenheld das Beinschab Tool in den OÖ Nachrichten 😂
Nicht. Das Beinschab Tool hat dem Steuerzahler viel gekostet. Der Suppenheld dagegen ist völlig umsonst.
Hoffentlich musste er vorher nicht fragen und bitten.
Schallenberg hat gleich bei der ersten Rede sein Revier klar abgesteckt und damit natürlich die Opposition verschreckt.
Dennoch war das notwendig, weil ein für alle Mal das Thema gegessen ist.
Jetzt tut er gut daran, dass er eine Gesprächsbasis mit allen sucht. Das ist ihm zuzutrauen. Er scheint einer derer zu sein, die auch mit den Grünen gut können.
Die Aufarbeitung des Regierungsprogramms ist wichtig zum Wohle des Landes.
Schallenberg hat gleich bei der ersten Rede seinen Vertrauensvorschuss verspielt.
Und es gibt selten eine zweite Chance für den ersten Eindruck.
Ja man kann sich vieles einreden, schönreden.
Ob das Wahlvolk da nocg mitspielt wage ich zu bezweiflen. Max 15%😱😱😱
Hoffentlich hat sich Schallenberg alles aufgeschrieben was der Basti gesagt hat, nicht das er da Fehler macht.
UND blatsch!!
das ist ja schon einmal ein guter Ansatz , wenn er jetzt auch noch auf Bastis Ratschläge verzichtet kann es aufwärts gehen.
Ratschläge von der Rendi sind durchaus verzichtbar !
Und warum schon wieder wählen?
Wie oft denn?
Bis es den Wienern recht ist?