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Regierung: ÖVP ortet "furchterregende Entwicklung" bei Gewessler

Von nachrichten.at/apa, 23. Juni 2024, 16:09 Uhr
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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Bild: (APA/HANS KLAUS TECHT)

WIEN / BRÜSSEL. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber der "Kleinen Zeitung" von einer "furchterregenden Entwicklung", Generalsekretär Christian Stocker fand via Aussendung noch härtere Worte: "Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr."

Gewessler und Parteichef Kogler stellten am Samstag die Unabhängigkeit des dem Kanzleramt unterstellten Verfassungsdienstes in Frage, die Ministerin forderte im Ö1-Journal, diesen "weisungsfrei" zu stellen. "Das ist eine Entwicklung, die tatsächlich furchterregend ist, denn der Verfassungsdienst ist mit den besten Juristinnen und Juristen ausgestattet. Ich stehe voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deren Aufgabe ist es, allen Ministerien zur Verfügung zu stehen, um die Verfassung auszulegen, aber auch, um bei Gesetzesvorhaben zu beraten und Anregungen zu liefern", kritisierte Edtstadler ihre Ministerkollegin. Was von den Grünen versucht werde, sei "eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Umweltministerin Leonore Gewessler zu verantworten hat."

"Unterwandern den Rechtsstaat"

Thema wurde der Verfassungsdienst, weil sich die Volkspartei bei ihrer Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Gewessler nach ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz auf eine entsprechende Information des Dienstes stützte, dem die Grünen wiederum mit eigenen Gutachten entgegentraten. "Wenn wir zentrale Institutionen offen infrage stellen, unterwandern wir nichts Geringeres als den Rechtsstaat", so die Sorge Edtstadlers.

Ob ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegt, werden letztlich Gerichte klären müssen. Die ÖVP-Ministerin hätte sich gewünscht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen "ein klares Wort" dazu sagt. Eine künftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen scheint jedenfalls mehr als unwahrscheinlich: "Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit."

"Forderung bereits erfüllt"

Noch am Samstagabend reagierte der Rechtsexperte Walter Obwexer auf Gewesslers Forderung: "Die von Bundesministerin Gewessler beschriebene Weisungsgebundenheit des Verfassungsdienstes trifft auf dessen inhaltliche Arbeit nicht zu, ihre Forderung für die Zukunft, den Verfassungsdienst weisungsfrei zu stellen, ist bereits erfüllt."

Die NEOS wiesen aufgrund dieser weiteren Etappe im Disput zwischen den Grünen und der ÖVP auf noch offene Punkte im Regierungsprogramm hin: "Wo ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbare Gasgesetz, die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere bei gleichzeitiger Behaltefrist, die Reform der Weisungsspitze in der Justiz oder das automatisches Pensionssplitting?", fragte Generalsekretär Douglas Hoyos in einem Statement gegenüber der APA. Und weiter: "Wenn Österreich den Anschluss nicht verlieren soll, dann muss eine nächste Regierung wirklich miteinander arbeiten und nicht gegeneinander."

Als "drittklassige Schmierenkomödie" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Schwarz-Grünen Schlagabtausch, oder wie er es nennt, "das Schwarz-Grüne Scheingefecht". Einmal mehr betonte er seine Ablehnung gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz: "Fakt ist, dass ÖVP-Kanzler Nehammer den angekündigten Verrat an unseren Bauern und Konsumenten, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an unserer Souveränität nicht verhindert, sondern sehenden Auges passieren hat lassen. Ihm und der ÖVP geht es nur noch um das grüne 'Ja' zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der Nationalbank und darum, noch weitere drei Monate in den üppig dotierten Regierungssesseln sitzen zu können." Einmal mehr betonte er auch, dass der freiheitliche Misstrauensantrag gegen Gewessler in der nächsten Nationalratssitzung zur "Nagelprobe" für die ÖVP werde.

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267  Kommentare
267  Kommentare
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1949wien (4.182 Kommentare)
am 26.06.2024 10:54

.."furchterregend" sind sogenannte Politiker/innen wie Edtstadler, Kickl, Babler, Sobotka, Haimbuchner, Vilimsky, S. Maurer, Hanger, Mikl- Leitnerund ein Großteil vom Rest der Brut. Für den Wähler ist es wahrhaft schwierig zu entscheiden für welche Partei er seine Stimme geben soll.

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u25 (5.144 Kommentare)
am 26.06.2024 10:49

Guten Morgen

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angerba (1.805 Kommentare)
am 26.06.2024 08:59

Das ganze vordergründige Gepoltere wird den schwarz-türkisen auf den Kopf fallen!

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teja (5.984 Kommentare)
am 25.06.2024 16:16

Nur Mut in einigen Monaten ist es vorbei.

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jack_candy (8.158 Kommentare)
am 25.06.2024 16:15

Gefährlich ist einzig und allein die Machtgier der ÖVP, die jetzt offenbar komplett durchdreht.

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Shopping (128 Kommentare)
am 25.06.2024 15:28

Tut mir leid: die Entwicklung bei Edtstadler ist mehr furchterregend als bei Gewessler.

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herst (12.822 Kommentare)
am 25.06.2024 15:08

Furchterregende Entwicklung?

Ham de Schwoazzn scho so an Schiss vor Gewessler?

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 25.06.2024 19:01

Deshalb lenkt der Wöginger schon Richtung Kickl ab!

Die andauernde schwoazze Haxelbeisserei gegen die Grünen kostet der vp jede Menge Stimmen!!

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NedDeppat (14.427 Kommentare)
am 25.06.2024 20:59

Immer weniger wählen Grün,... Blau ist die Farbe der Zukunft.

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zh66 (217 Kommentare)
am 26.06.2024 06:18

...eher ein Zustand

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 25.06.2024 12:59

Die Grünen in D sahen sich 2021 schon als Kanzlerpartei. Inzwischen hat die deutsche Bevölkerung Ernüchterung zur Politik der Grünen erfasst und die Umfragewerte liegen bei der Hälfte von 2021. Die Grünen in D rechnen bis zur Bundestagswahl im Jahr 2025 mit noch weniger Stimmen als jetzt noch bei der EU-Wahl gewesen sind. Die Deutschen mögen die Grünen nicht mehr erleiden, weil von denen nichts zur Umwelt und nur für ihre kommunistische Ideologie Politik gemacht wurde. Und was soll dann in Ö anders sein? Da läuft es etwas zeitverzögert daher, aber das Ergebnis wird das Gleiche sein. Grün ist keine Zukunft für Ö.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 25.06.2024 14:36

Ich weiss: Österreichs Zukunft liegt in Bodenversiegelung und Autos mit fossilem Energieantrieb.

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 25.06.2024 16:13

Habe zwar gar nichts davon geschrieben, aber wenn sogar Sie es schon wissen, dann wird es wohl so stimmen. Sie erlauben trotzdem, dass ich Ihre Boomermeinung nicht teile.

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 25.06.2024 15:53

Caesar-in noch nicht gemerkt, dass Ö nicht mehr zum großdeutschen Reich gehört? Wenn doch, was bitte haben die Grünen in Deutschland mit Ö zu tun?

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her (5.846 Kommentare)
am 25.06.2024 16:06

Klein - Deutsch

is ja spannend gilt das auch für die AfD & die Freien?

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 25.06.2024 16:12

Naja, normalerweise antworte ich nicht auf so derart primitive Posts. Aber in diesem Fall sei Ihnen gesagt, dass sich die Grünen in ihren neukommunistischen Zielen in beiden Ländern ja sehr ähnlich sind. Umwelt wie früher bei Meissner-Blau, Nenning & Co, ist denen so ziemlich egal. Das ist nurmehr ihr Deckmäntelchen.

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betterthantherest (35.272 Kommentare)
am 25.06.2024 12:39

68 % der Menschen im Land lehnen Gewesslers idologisch motivierten Alleingang ab.

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KritischerGeist01 (4.964 Kommentare)
am 25.06.2024 12:59

@SchlechterAlsDerRest:
"82 % Zustimmung der ÖsterreicherInnen zum Renaturierungsgesetz" (Standard, 16.6.2024)

Ich bin mir also ziemlich sicher, dass Österreich mit deutlicher Mehrheit hinter dem Alleingang Gewessler's steht. Das wird dir ganz sicher nicht gefallen. Ändert aber nix an den Tatsachen und macht wieder mal klar, dass deine Fake-News an Dummheit nicht zu überbieten sind.

Peinlich, peinlich ...

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linz2050 (6.778 Kommentare)
am 25.06.2024 13:49

@letzterrest
85 % lehnen Kickl ab

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her (5.846 Kommentare)
am 25.06.2024 13:54

85 von Hundert der G?

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veribo (531 Kommentare)
am 25.06.2024 14:46

Naja, da selbst mein erzkonservativer Nachbar für die Renaturierung ist und diese Meinung viele meiner Bekannten und Nachbarn teilen, würde ich eher der WWF Umfrage glauben.

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JuliusRom (123 Kommentare)
am 25.06.2024 12:35

Ja, ich sehe auch die furchterregendste ÖVP ab der Schüssel/Haider Despotenregierung. Aber wer sich mit der grünen Siebenzwergerlsekte einläßt, muß mit Zwergerllogik rechnen. Hat die ÖVP nicht gewusst wie Zwergenschach funktioniert?

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KritischerGeist01 (4.964 Kommentare)
am 25.06.2024 12:33

Wer sich über das Rechtsverständnis der GRÜNEN zum Renaturierungsgesezt beschwert, möge seinen Blick auf die FPÖ richten: "Das Gesetz hat der Politik zu folgen".

Bedeutet: Nur was der Rumpelstilzchen-Möchte-Gern-Kanzler Kickl mit seinen Identitären Freunden für rechtens befindet, hat in Österreich künftig eine Chance.

In so einem Österreich will ich ganz sicher nicht leben - wie auch die Mehrheit der knapp 75 % vernunftbegabten Österreicher!

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Franz60 (519 Kommentare)
am 25.06.2024 12:04

Ja, wir haben in den letzten Jahren eine furchterregende Entwicklung der ÖVP gesehen.

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Laubfrosch11 (2.755 Kommentare)
am 25.06.2024 11:51

Die Grünen sind ideologisch verbrämt, die ÖVP ist völlig sachlich und wertneutral. Ist das der Witz der Woche?

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spoe (14.371 Kommentare)
am 25.06.2024 11:16

Wer sich auf eine linke Regierung ab Jahresende freut, kann sich in Deutschland informieren und bei den österreichischen grünen Anarchisten stimulieren.

Was Generationen aufgebaut haben, geht schneller den Bach runter, als man es im Kreis tanzen kann.
Kogler und Babler sind eine Schande für alle Linkspopulisten.

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t.a.edison (2.561 Kommentare)
am 25.06.2024 11:21

Kogler und Babler sind eine Schande für alle Linkspopulisten.

Ist das nicht eine waschechte Tautologie???

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c0w (544 Kommentare)
am 25.06.2024 11:28

Was Generationen auf Kosten der kommenden Generationen aufgebaut haben. Agreed

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linz2050 (6.778 Kommentare)
am 25.06.2024 11:55

@ssoe
Stimmt >was Generationen aufgebaut haben<
• saurer Regen - kannst dich noch erreichen an die 80er - das Waldsterben im Mühlviertel
• Smog im Zentralraum - die grau/gelbe Dunstglocke über Linz
• Glyphosat - Krebserregend
• etc etc

Stolz auf Gift #unsreleut #Heimatpartei #unserewerte #kasperlvolkskanzler

Aufgebaut von Generationen!

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veribo (531 Kommentare)
am 25.06.2024 15:03

Jaja, nur mit Kickl geht's den Bach rauf. Man braucht nur die Regierungsbeteiligungen der letzten Jahre betrachten, dann weiss man dass es mit der FPÖ nur besser werden kann. Angefangen bei Haider der Kärnten nachhaltig ruiniert hat und das Hypo-Desaster verursacht hat, für das alle bezahlen dürfen, bis zu Straches Mannschaft mit Patientenmilliarden-Pleite und BVT-Skandal. Und gerade Kickl, unter dessen Ministerschaft so viele Flüchtlinge, wie nie zuvor unsere Grenze passiert haben, wird es schon richten. Er kann sich zwar nicht einmal an seine Einkünfte erinnern (hat glatt vergessen, dass er zu seinen Abgeordnetengehalt noch monatlich 10.000 Euro von der Partei kassiert hat), aber Kanzler will er werden.

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t.a.edison (2.561 Kommentare)
am 25.06.2024 11:14

Das Renaturierungsgesetz ist jetzt gsd. beschlossen!

Wann wird jetzt endlich mit dem Rückbau der Donauinsel begonnen? Das Inselfest ist jetzt eh vorüber - oder?

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 25.06.2024 11:16

Beim RenG geht es vor allem um die Wiederherstellung kaputter Böden.

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t.a.edison (2.561 Kommentare)
am 25.06.2024 11:19

Da bin ich mir ziemlich sicher, das der Boden der Donauinsel ziemlich kaputt ist!😅
Eingestampfte Plastikbecher von diversen Veranstaltungen zum Beispiel....

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 25.06.2024 14:31

Dann dürfen wir hier einen Mitarbeiter der MA48 begrüssen?

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spoe (14.371 Kommentare)
am 25.06.2024 11:17

Renaturierung, damit die Wiener Bobos aus der Großstadt dann mit dem Elektroauto in die heile Welt der Natur fahren können.

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KritischerGeist01 (4.964 Kommentare)
am 25.06.2024 12:30

Mir scheint, aus dir spricht purer Neid, lieber SchlechterAlsDerRest. Hättest du deine Schulzeit sinnvoll genutzt, im Arbeitsleben gas gegeben und dir etwas aufgebaut, müsstest du jetzt nicht um die ausbleibenden Sponsorzahlungen der Putin-Partei an die rechts-nationalen Freunde der FPÖ fürchten.

Wie immer kannst du nur Eines: Voller Neid mit dem Finger auf Andere zeigen. Das ist unzureichend. Nicht-Genügend. Danke. Setzen.

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her (5.846 Kommentare)
am 25.06.2024 13:57

<Purer Neid>
fällt Ihnen da ein

sind Sie jetzt ein VP - (oder) G ler?

Oder seid Ihr Euch nach einem halben Jahrzehnt einfach
gleich?

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her (5.846 Kommentare)
am 25.06.2024 13:57

https://www.momentum-institut.at/inflation-hoeheres-einkommen-niedrigere-teuerung

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CedricEroll (11.801 Kommentare)
am 25.06.2024 14:08

WIENER Bobos? Danke. Wir wissen aber eh schon lange, dass der türkis-blaue Multinicker kein Oberösterreicher ist.

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linz2050 (6.778 Kommentare)
am 25.06.2024 11:05

ÖVP - >furchteregende Entwicklung< - wie kann man nur Entscheidungen ohne Schmiergeld Fällen??? - fragt sich die ÖVP

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c0w (544 Kommentare)
am 25.06.2024 10:54

ÖVP Wahl-Prognose: Noch mehr absacken.
Wer selbst MASSIV Dreck am Stecken hat sollte lieber etwas zurücktreten mit solchen Rundumschlägen.
Ich bin absolut für die Renaturierung, die ÖVP fürchtet halt sehr stark viel Geld zu verlieren, da sie am meisten davon profitieren. Geldgierige Bande.
Unwählbar! Versagen des Inflationsmangements und Versorgen des üblichen Klientels sind wohl das Signifikanteste für die kommenden Wahlen. (hoffentlich)

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 25.06.2024 09:47

Eine 11-14% Partei führt die Anarchie ein.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 25.06.2024 10:32

SNU
Wenn etwas nicht nach nach VP Vurstölllungen funktioniert,
dann ist es Anarchie oder VERLETZUNG DER SPIELREGELN.
Juristisch geht eh nix mehr!
Dann probier wirs halt manipulativ auf einer tiaferen Ebene der Unterstellungen!

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spoe (14.371 Kommentare)
am 25.06.2024 11:12

Alles gut, die Grünen handeln voll cool UND völlig richtig.

Gesetze und österreichisches Recht gelten nur für die Ungebildeten und Proleten,
die Elite ist frei im Handeln, denn sie meinen es gut und wissen es besser.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 25.06.2024 11:20

Welches Gericht hat festgestellt, dass Frau Gewessler widerrechtlich handelte?
Das Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt hat nämlich - wie ich erst jetzt erfuhr - ein "Gschmäckle". Es weicht nämlich von einer Rechtsansicht ab, die dieser Dienst seit 13 Jahren vertritt, ohne diese Abweichung auch nur mit irgendeinem Wort zu begründen. Das erinnert mich sehr stark an das positive Gutachten dieses Dienstes zur Indexierung der Familienbeihilfe, von der die Auftraggeber des Gutachtens (Kurz, Edtstadler) zuvor noch erklärt hatten, sie sei nur nach einer Änderung des Europäischen Rechts möglich.
Es liegt mir fern, derlei Stellungnahmen als "Gefälligkeitsgutachten" zu punzieren.

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ElimGarak (10.762 Kommentare)
am 25.06.2024 09:42

Die ÖVP hätte und hatte es in der Hand, den Streit ordentlich zu beenden. Niemand (außer die Angst vor der Abwahl) zwingt sie, diese Koalition nach diesem nicht mehr kittbaren Vertrauensbruch weiterzuführen.
Ein "wir schimpfen auf Sie, machen aber weiter" ist nur ein Beweis einer feigen Politikerriege.

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Superheld (13.335 Kommentare)
am 25.06.2024 09:46

Welcher Streit?

Die Grünen machen ganz einfach, was sie wollen.
Das hat nichts mit Streit, sondern eher mit Anarchie und fehlender Verantwortung zu tun.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 25.06.2024 10:37

Wissen Sie was Anarchie ist?
Klientelpolitik, Verhaberung,
Intrigen
persönliche Diffamierung durch verlogene Unterstellung von Unwahrheiten und gezielte Lügen
usw.!!!!

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spoe (14.371 Kommentare)
am 25.06.2024 11:13

Anarchie = Zustand der Gesetzlosigkeit, politische Wirren

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 25.06.2024 11:09

In diesem Fall (!) haben die Grünen, hat Frau Gewessler getan, was richtig ist. Das war nicht anarchisch, sondern verantwortungsbewusst.

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