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Innenpolitik

Regierung führt Schutzzonen um Spitäler, Test- und Impfstraßen ein

Von nachrichten.at/apa   19. Januar 2022 12:59 Uhr

Dementer Heimbewohner stach völlig unvermittelt zu
Der Linzer Neuromed Campus

WIEN. Die Regierung führt Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen ein, um das dortige Personal etwa vor Übergriffen durch Corona-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen.

Eine entsprechende Regelung wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die Schutzzonen gelten auch für Impf- und Teststraßen, wo es ebenfalls vermehrt zu Vorfällen gekommen ist. Künftig soll es dadurch möglich sein, Personen im Umkreis der Einrichtungen wegzuweisen.

In den zu Schutzzonen können Personen, die den Betrieb durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit "wesentlich erschweren" durch die Polizei weggewiesen werden. Versammlungen, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigen, sollen zudem leichter aufgelöst oder untersagt werden können. Im Rahmen der Veranstaltungsanzeige soll zudem verstärkt auf Konsequenzen bei Übergriffen aufgeklärt werden.

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist", merkte er in einer Stellungnahme an. "Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen."

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