Regierung führt Schutzzonen um Spitäler, Test- und Impfstraßen ein
WIEN. Die Regierung führt Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen ein, um das dortige Personal etwa vor Übergriffen durch Corona-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen.
Eine entsprechende Regelung wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die Schutzzonen gelten auch für Impf- und Teststraßen, wo es ebenfalls vermehrt zu Vorfällen gekommen ist. Künftig soll es dadurch möglich sein, Personen im Umkreis der Einrichtungen wegzuweisen.
In den zu Schutzzonen können Personen, die den Betrieb durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit "wesentlich erschweren" durch die Polizei weggewiesen werden. Versammlungen, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigen, sollen zudem leichter aufgelöst oder untersagt werden können. Im Rahmen der Veranstaltungsanzeige soll zudem verstärkt auf Konsequenzen bei Übergriffen aufgeklärt werden.
Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist", merkte er in einer Stellungnahme an. "Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen."
Edtstadler zu 41 Stunden-Woche: "Müssen eher mehr als weniger arbeiten"
Geld aus Corona-Fonds für Verein von Anti-Corona-Aktivist Rutter
Innsbruck: Willi würde auch als Zweiter bleiben
Raab blockt bei Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ab
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Danke an die "Wiehermectin-Liga"und ihr aufgestachelt-verbundenen gewaltbereiten Anhang im Tarngewand "Normal besorgter Bürger", der mittlerweile regelmäßig Polizisten, Journalisten, Ärzten in oder ausser Dienst, Pflegepersonal, Pädagogen ... bedroht oder überhaupt attackiert.
Wie weit wollt ihr eure Anarchie-Sehnsüchte noch treiben?
Höchste Zeit!
Bitte auch die Verkehrswege der Linzer Straßenbahn freihalten... Heute schon wieder massive Behinderungen am Nachmittag!
Bitte auch vor Schulen Schutzzonen errichten!
Leider zu spät. Heute nachmittag haben die selbst ernannten Helden vor der brucknerschule in linz ihre "tolle" Show abgezogen. Resultat: weinenden Kinder die jetzt Angst haben wieder in die Schule zu gehen.
Uhr nennt euch Helden?
Jemand der Angst und Schrecken bei kleinen Kindern verbreitet ist nichts anderes als ein feines Terroristena...loch
Was für ein Trauerspiel. Was sind das für egoistische (Gewalt bereite) Menschen die sowas tun. Es ist nicht mehr akzeptabel. Schämt euch
Ein weiterer geplanter Schritt in Richtung ......diktatur.
Manche klatschen dazu und begreifen nicht dass es ALLE betrifft.
Digdadur??
Dort wurden Sie solche Dummpostings nicht mehr absetzen dürfen!
Kennen sie den Unterschied zwischen dem was ist und dem was werden kann?
Wohl nicht doch ihre Einfältigkeit ist schon bekannt.
Wer glaubt, dass die, die zumindest minimalen Respekt von euch verlangen, Diktatoren sind, der muss schon tief gesunken sein. Auf so ein Niveau wollen wir nicht sinken.
Naja, geschaffen wurde das, weil einige sich außerhalb der Gesellschaft bewegen und die Mehrheit der Bevölkerung vor diesen Einzelgängern und sonstigen eigenartigen Gestalten geschützt werden muss. Diktatur ist nur das im weitesten Sinne, was diese Persönchen machen. Die glauben ernsthaft, mit ihrer engstirnigen Sichtweise die Sache realistisch beurteilen zu können. Im Grunde sind sie die Außenseiter einer noch toleranten Gesellschaft.
Das Gentechnik klumpert klaut euch eh Keiner...
Ach Sie Ahnunhslose Desinformierter!
Vinzenz
Gott sei dank bist du Erleuchtet
👍
"Danke" Kickl-FPÖ und MFG für die Hetze und die vielen Falschinformationen und falsche Darstellungen.
👏🏻soviel zum Thema sie sind alle friedlich 🤦♀️🤣 sehr interessant panorama 3 vom 18.1.22. Reicht es nicht das ein Junge in der Tankstelle erschossen worden ist.
Donald Trump hat eine Privatarmee von gewaltbereiten Psychopathen, die sich "proud boys" nennen. Leute, die es fertigbringen, unser Gesundheitspersonal zu bedrohen, sind augenscheinlich der Österreich-Ableger dieses Gesindels. Sollte eigentlich nicht frei herumlaufen dürfen!
Sehr richtig, wie kann man nur soviel schmarrn glauben. Das die Regierung nix gegen die "friedlichen " Spaziergänger unternimmt kann ich nicht verstehen. Muss erst was passieren wie in D?
Das Innenministerium will nich eskalieren!
Was sie und Osiris und einige andere hier im Forum von sich geben, wie nennt man das?
Friedenstifftende Artikulationen? Wohl nicht.
Max1: und was andere hier verbreiten sind falsche Informationen! Die Regierung beleidigen und Telegramm wissen in die Welt setzten!
Ah, jetzt kommt gleich wieder die Geschichte mit dem Kaffee...... Das Hauptproblem sind die Besucher, die vollimmunisiert ( weiß wer was das jetzt heißt) sind und einen Pcr Test zusätzlich brauchen. Die sind sauer, speziell dann , wenn neben der Schleuse beim Nebeneingang die Belegschaft rauchend, lachend ohne Abstand Kaffee trinkt und quatscht. Heißblütige Menschen waren schon vor Corona ein Problem für das Personal bei Besuchsregelungen.
Deti: wo ist das Problem. Bin auch 3x geimpft und muss beruflich zusätzlich testen, und? Und auch wenn die Belegschaft angeblich beim Kaffee trinken zusammen sind,es sind alle an diesem Tag frisch getestet und dann darf das sein. Das rechtfertigt aber nicht diese Aktionen
Auf (Volks)Schulen wurde vergessen
Viel zu spät.
Ja liebe Regierung dämmert Euch immer noch nicht, was ihr angerichtet habt
Tretet endlich zurück!
Adaschau... die Regierung kann nix dafür das es Menschen gibt die nicht wissen wie man sich benimmt! 🤦♀️
Da haben Sie Recht, aber wenn die Regierung Dinge tut, die solches Benehmen fördert,
dann ist sie wohl Mitschuld oder?
Daschau.. Sicher nicht. Es gibt Regeln. Sie Mehrheit der Bevölkerung hält sich daran. Nur eine Minderheit (auch wenn sie laut ist) meint das für sie andere Regeln gelten. Und diese verbreiten Lügen und nicht wissen, siehe mfg : obwohl es ja für die kein corona gibt ist ein Mitglied an corona gestorben. Und auch ist Gewalt mit nix aber auch gar nichts zu entschuldigen!!!!
Da fällt mir nur einer ein der sich bei der ganzen Gewalt gegenüber unserem Gesundheitspersonal mitverantwortlich macht und das ist der Kickl und der ist Gott sei dank nicht mehr in der Regierung und wird es hoffentlich nie wieder sein
Geto: auch wenn ein Politiker nicht wirklich gute Dinge rät (wurm Medikament) muss ich selbst wissen was ich persönlich tue. Jeder ist für seine Handlungen verantwortlich. Darum ist es auch nicht akzeptabel das gegen med Einrichtungen oder Personal gedroht (leider mehr) wird.
Solches Benehmen fördert nur eure Befindlichkeit. Und die sollten die Demonstranten mal hinterfragen. Die steigern sich da in etwas hinein und wollen dann der Regierung die Schuld für ihre Ausraster geben? So geht das gar nicht. Jeder ist für seine Handlungen selber verantwortlich!
Wunderschön war das Wetter heute zum Wandern und wieder gröllen etliche lieber im Linzer Volksgarten herum. So kommt natürlich nur Katerstimmung auf.
ADASCHAUHER fragens besser einmal Euren Heilsbringer ud FPÖ-Medizinmann Kickl warum das Coronavirus immer noch da ist obwohl er schon am 4. Juni 2020 verkündet hat: „Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden,… "(Presseaussendung Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ 04.06.2020) und wie es trotz seiner Weissagung möglich ist, dass LR Steinkellner jetzt bereits zum 2. mal mit Corona infiziert ist.
Klärens das zuerst mit Kickl und dann reden wir wieder über Ihre Forderung.
Es könnte ja sein, dass die Regierung dem Kickl geglaubt hat.
Sehr richtig.