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Innenpolitik

Regierung führt Mindestpension ein

Von Lucian Mayringer 16. Mai 2019 00:04 Uhr

Regierung führt Mindestpension ein
Details werden heute vorgelegt. (APA)

WIEN. Ab 40 Beitragsjahren sollen 1200 Euro im Monat garantiert werden.

Die Einführung einer Mindestpension ist Bestandteil des Regierungsprogramms von Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP). Strache hat die Umsetzung dieses Projekts bereits als Teil der Steuerreform angekündigt. Doch die Verhandlungen gestalteten sich wegen der Kostenfrage schwierig.

Heute will das Koalitionsduo gemeinsam mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) und VP-Klubobmann August Wöginger das Ergebnis vorlegen, wie den OÖNachrichten aus Regierungskreisen bestätigt wurde.

Dem Vernehmen nach soll ab 2020 all jenen eine Mindestpension von monatlich 1200 Euro brutto garantiert werden, die zumindest 40 echte Beitragsjahre im Arbeitsleben nachweisen können. Der Pensionistenverband kritisierte, dass diese Hürde für Frauen zu hoch sei – und Männer auf diesem Niveau ohnehin an oder über der 1200-Euro-Grenze lägen. Bis zuletzt als wahrscheinlich galt, dass deshalb Frauen die Kindererziehungszeiten angerechnet werden dürften.

Ebenfalls von der Regierung mehrfach angekündigt wurde die Einführung einer Mindestpension von 1500 Euro für Ehepaare, wenn einer der beiden 40 Beitragsjahre nachweisen kann.

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