Regierungsklausur: Milliarden für die Wirtschaft und Öffnungspläne im Mai
WIEN. Fünf Milliarden Euro sollen einen „Investitionsturbo“ nach der Pandemie zünden.
„Comeback-Plan“ – unter diesem Arbeitstitel für ihre erste Regierungsklausur im zweiten Corona-Jahr wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Optimismus signalisieren. Nach den gehäuften Reibereien zwischen Teststrategie und Impfplan ging es bei dem bis heute dauernden Treffen in der Wiener Hofburg aber auch um demonstrative Harmonie. Obwohl der Kanzler dem widersprach: „Wir brauchen keinen Neustart, weil wir täglich sehr gut zusammenarbeiten.“
Milliardenprämien
Zum Auftakt kündigten Kurz und Kogler die Aufstockung der Mittel für die Investitionsprämie von bisher drei auf fünf Milliarden Euro an. Von diesem Anreiz für die heimische Wirtschaft erwarte man sich durch vorgezogene und neue Projekte einen „Investitionsschub“ im Gesamtvolumen von 55 Milliarden Euro, sagte Kurz. Weitere drei Milliarden Euro könne Österreich aus dem Topf der EU-Wiederaufbaugelder erwarten. Bei der raschen Erholung nach der Pandemie gehe es nicht nur um einen „Investitionsturbo“, sondern auch um die richtigen Impulse, sagte Kogler. Deshalb würden Investitionen in den Bereichen „Ökologie, Digitalisierung, Gesundheit und Life Science“ mit 14 Prozent gefördert, alle anderen mit sieben Prozent. Für klimaschädliche Projekte gibt es gar keine Prämie.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) hofft auf bis zu 800.000 neue Jobs, die durch die Initiative geschaffen würden. Klar an der Spitze sieht Schramböck das „Industrieland Oberösterreich“. 24 Prozent der bisher eingereichten Projekte seien von oberösterreichischen Unternehmen gekommen.
Öffnungen im Mai
Zentrales Thema hinter verschlossenen Türen ist auch der Weg aus den Lockdowns. Die von Kurz in Aussicht gestellte Öffnung ab 17. Mai soll jedenfalls für alle Bereiche und in allen Bundesländern gelten, hieß es aus Regierungskreisen. Wobei mit Abstandsregeln, Test- und Maskenpflicht und Sperrstundenregeln speziell in der Gastronomie „starke Sicherheitskonzepte“ verknüpft werden sollen. Weiterhin werden regionale Verschärfungen mit Ausreisetests in besonders belasteten Bezirken möglich sein.
Ebenfalls ab Mitte Mai soll die Österreich-Variante des Grünen Passes realisiert werden. So könnten Genesene und Geimpfte (frühestens drei Wochen nach dem ersten Stich) von verpflichtenden Eingangstests befreit werden. Auch die Quarantänepflicht bei Kontakt mit Corona-Infizierten soll für diese Gruppen wegfallen.
Weniger optimistisch waren die Einschätzungen in der Koalition, wenn es um die Reisefreiheit geht. Weil einige Länder, vor allem Deutschland, bremsen, sei „ab Anfang, Mitte Juli“ Tourismus innerhalb der EU denkbar, hieß es gestern. Nachsatz: Dieser Öffnungsplan orientiere sich an der Infektionslage im jeweiligen Land.
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Zuerst alles zusperren und Umsatzentgang entgelten, dann wieder fördern, damit nach dem Aufsperren wieder alles starten kann.
Und wieder wird nicht differenziert werden und die großen Konzerne, die steuersparend bilanzieren, werden die Nutznießer sein!
Aber das Geld war noch nie so billig wie heute, es ist ja auch nur UNSER Geld, dass wir uns unsere Kinder und Kindeskinder - sollten wir welche haben - zurückzahlen müssen!
Und dafür holen sich diese Wirtschaftsignoranten noch eine Applaus.
Und eine weiter pompöse Pressekonferenz zur Selbstbeweihräucherung dürfen wir auch noch zahlen!
"Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) hofft auf bis zu 800.000 neue Jobs, die durch die Initiative geschaffen würden."
So viele Arbeitslose haben wir ja nicht einmal?!
Sicher dass sie sich da nicht verrechnet hat?
Bei 10 Monaten in der Hoffnung,
wird es ein Esel !
...schöne neue Welt...
Es war zu erwarten dass den Türkisen nichts anderes einfällt als Steuergeld zu verteilen.
Es war zu erwarten, dass den Grünen überhaupt nichts einfällt.
Wir Beamtenpensionisten haben noch nie soviel Geld Zuverfügung gehabt wie in Coronazeiten. Keine Gasthausbesuche, kein mehrmaliger Urlaub im Ausland, geringere Spritrechnung usw. Unser Basti schaut eben auf uns.
Ich denke das trifft auf alle Pensionisten zu.
Unabhängig davon gebe ich Ihnen recht und möchte meine Forderung nach einem Soli für gut verdienende Pensionisten erneuern.
Wenn so viele Menschen finanzielle Einbußen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Umsatzrückgang (z.B. bei Selbstständigen) hinnehmen müssen wäre es nur sozial wenn jene die ihr sicheres Einkommen haben, welches sie derzeit sowieso nicht ausgeben können, einen kleinen Teil abgeben würden.
das dümmste war die investitionsprämie ..da werden investitionen ( von liquiden unternehmen ) gefördert die ohnedies investiert hätten ,was die ohnedies boomende bauwirtschaft gar nicht braucht ..stattdessen explodieren die baupreise dh der geförderte zahlt ohnedies die förderung mit höheren preisen zurück und einsacken tun es dritte die sich vor aufträgen nicht mehr erwehren können .. siehe entwicklung baukostenindex
Vollkommen richtig.
Niemand investiert in ein Projekt nur weil er 7 oder 14% Förderung bekommt.
Im besten Fall werden Investitionen vorgezogen.
Die restlichen, geförderten Projekte waren sowieso geplant und werden unnötigerweise gefördert.
Wo kommt auf einmal das ganze Geld her?
Wäre es denn nicht auch einmal eine Überlegung wert, der Wirtschaft einen Monat die Gehälter "brutto für netto" auszahlen zu lassen, sprich die Arbeitnehmer bekommen einmalig das Bruttogehalt aufs Konto?
Das würde vielen - vor allem einkommensschwachen - Haushalten etwas mehr Luft zum Atmen geben und auch einmal den Arbeitnehmer berücksichtigen. (außer der Kurzarbeit, von der finanziell die Betriebe profitiert haben, und der Arbeitnehmer "durfte" seinen Job behalten)
Man hört immer nur von Prämien für Betriebe - natürlich, die Wirtschaft ist wichtig, aber wären vielleicht nicht auch einmal die privaten Haushalte zu berücksichtigen?
Salopp gesagt "eh scho wurscht" bei der Menge an Geld, die bereits ausgegeben wurde...
In einer neoliberalen kapitalistischen Gesellschaft sind die arbeitenden Menschen Werkzeuge und werden als Humankapital bezeichnet.
Vielleicht denken einmal mehr darüber nach was was wirklich ist das Humankapital.
Sie kennen ja sicher den Werbespruch einer Bank: "Lassen sie ihr Geld arbeiten!" der sagt alles aus was die arbeitenden Menschen wirklich sind.
Das ist leider wahr....
Nicht falsch verstehen - mir persönlich geht es wirtschaftlich gut und ich brauche so eine Brutto-für-Netto-Aktion nicht, ich denke hier wirklich an die Haushalte mit niedrigerem Einkommen, welche zu kämpfen haben...
Was hier beschlossen wird und wurde ist für meinen Geschmack doch sehr einseitig auf die Wirtschaft hin geschneidert..
Das Einzige was mir spontan einfällt ist die Förderung auf E-Autos und Hydridfahrzeuge welche auch Privatpersonen zusteht (wenngleich es die Hälfte ist gegenüber dem, was sich Betriebe holen können). Das ist ja ganz putzig, bringt aber jenen die finanziell zur Zeit ordentlich "schwimmen" rein gar nichts..
Ja und nein.
Natürlich würde der private Konsum angekurbelt werden und jene die durch Kurzarbeit getroffen wurden könnten ein kleines Polster aufbauen oder Schulden bezahlen.
Aber der große Nachteil wäre dass arbeitslos gewordene Menschen davon gar nichts hätten, und auch Niedrigverdiener würden kaum mehr bekommen.
Ankündigungen mehr kommt nicht aus seinem Mund! Er kann es einfach nicht.
Viele meiner Kunden sind in OÖ im Industriebereich angesiedelt.
Und nicht wenige davon schwärmen bereits vom besten Jahr ihrer Firmengeschichte. Aufträge ohne Ende und alle Investitionen werden stark gefördert. Da sitzt der Geldhahn recht locker.
Mir solls recht sein, aber ob das so ganz richtig ist ??
Die meisten Arbeitslosen gibt es im Tourismus und der Gastronomie. Das ändert sich auch nicht, wenn man noch mehr Geld in eine bereits boomende Branche steckt.
richtig erkannt, tradiwaberl.
Es werden künstliche Blasen erzeugt.
deswegen explodieren beispielsweise gerade die Preise für Bauleistungen und Baumaterialien.
Andererseits bleiben die toten Branchen weiterhin tot.
nun kommen die beruhigungspillen der politik, nachdem sie parallel die öffnungen hinauszögern u mit jeder woche x millionen weitere verluste produzieren!
wieder die milliardenversprechen u ach wie schön u gut wird die neue welt!
das gegenteil wird der fall sein , so wie bei jedem versprechen von türkis/grün bisher!
Wenigstens werden wir heute wieder mit einer Regierungspressekonferenz belohnt, für unseren Fleiß!
Kurz genügt es, wenn eine Mehrheit seinen Blendereien Glauben schenken.
Die alte Sau Pandemie ist abgenutzt jetzt wird eine neue durch das Dorf getrieben. Der Tölpel erfreut sich daran der sehr große Rest schweigt.
Wir dürfen gespannt sein woher die 800.000 Arbeitskräfte kommen? Wieviel davon kommen aus Österreich selbst und wieviel aus dem EU Ausland?
Sebastian KURZ (ÖVP)
„Wir sehen Lockerungen und Licht am Horizont“
Allerdings, der Horizont ist eine imaginäre Linie, die sich immer weiter zurückzieht, je näher man ihr kommt
das ist nur eine fata morgana die uns ständig angekündigt u versprochen wird!
513.000 Euro Inserate vom Projekt Ballhausplatz alleine für die OÖN im Jahr 2020.
Im Vorjahr 45.600 Euro.
Keine weiteren Fragen.
Das erklärt aber, warum eine gewisse Schnöseltruppe mit völlig inkompetenten Leuten sich an der Macht halten kann.
In normal entwickelten westlichen Demokratien würden die von der 4. Macht im Staat täglich auseinander genommen werden.
So sind wir mitten auf dem Balkan, sorry, echte aufrechte Balkanbürger. Nein, in Ungarn!
So ein gliedlbildersammelverein.
Wie immer der Kogler bei der Pressekonferenz viel bla, bla, a,a, bla, bla.... und dafür brauchte er laut Recherche im Internet, 13 Jahre zum Studieren!
Sie haben in ihrer fundierten Analyse das „rülps“ zum Schluss vergessen. Zeitgleich mit dem lautstarken absetzen der Bierflasche.
@LASTWAGEN: Aber fertig studiert im Gegensatz zu seinem ÖVP-Regierungschef und einer ÖVP-Ministerin!!!
Faymann hatte nicht mal eine Matura und war auch zu lange BK.
"Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation, die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich ordentlich aufführen.
Für die anständigen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig - abgesehen davon, dass sie sie ärgert"
Edgar Watson Howe
Ganz nach dem biblischen Grundsatz:
Nehmt den Reichen (=Arbeiter) und
Gebt den Armen (=Unternehmer).
Industriebau hat bis Ende 2022 kaum freie Kapazitäten.
Rohstoffpreise explodieren.
Rohstoffknappheit in vielen Bereichen
Auslastung in der Industrie durchwegs sehr hoch.
Deshalb Lieferzeiten teilweise komplett außer Kontrolle.
Sag wissen die nicht was Sie tun?
Oder wollen die damit die Inflation gewaltsam in die Höhe treiben?
Eine ordentliche Inflation ist die elegante Art Schulden abzubauen, ohne die Steuern zu erhöhen. Wir werden in den nächsten Jahren wohl wieder saftige Gehaltserhöhungen sehen "um den Konsum anzukurbeln". In Wahrheit zahlt diese Gehaltserhöhungen der Arbeitnehmer mit höheren Steuern und inflationsangepassten Mieten und Abgaben selbst.
Nur ein 0 Defizit Budget ist ein schönes Budget
So ähnlich haben wir es von der ÖVP jshrelang gehört
Jetzt haben wir Millarden an Defizit und wie soll das Loch zu gehen
Durch eine gehörige Inflation!
Und die Menschen werden dem hl Basti zu jubeln und in verehren
Basti K
"Mit jeder Impfung rückt das Pandemie-Ende näher."
Was er meint
Das Ende der kostenlosen Corona-Tests rückt näher
Grüner Pass“ rückt näher
Geht diese Pandemie nie zu Ende
Bananenrepublik einfach erklärt
AstraZeneca für Bananenrepublik ist Game Changer
In der Region Stockholm müssen nach Angaben eines Chefarztes jeden Tag Hunderte
Dosen des Vakzins weggeschmissen werden, weil die Leute sich weigern, damit
geimpft zu werden.
Die nächsten harten Monate der Pandemie Bekämpfung wurden schon wieder angekündigt!
Von wegen mehr Freiheiten und Möglichkeiten!
Eher wieder perfidere Schikanen für die Leute im täglichen Leben!
Tourismus und Gastgewerbe geht zugrunde und der restlichen Wirtschaft wird das Steuergeld in den Arsch geschoben, bis es bei den Ohrwaschln wieder rausschaut!
Frisches Geld um die "Anhänger" befriedigen zu können - der dumme Steuerzahler kann es bezahlen.
Ein Neustart nach der Krise mit Ökologisierung & Digitalisierung, welche die österreichische Wirtschaft nachhaltig und ökologisch transformiert und damit fit für den Wettbewerb der Zukunft macht, ist eine tolle Sache
Als Nr. 1 bei den Coronahilfen werden weitere Investitionen in klimafreundliche Technologien und den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der digitalen Services sowie des Breitbands den Aufschwung beschleunigen.
Kompletter Schwachsinn den Sie hier posten:
Um die höhere der beiden Investitionsprämien zu ergattern benötigen Sie beinahe keinen Nachweis diese auch Ökologisch zu betreiben.
Die 7% bekommt man sowieso für jeden Schmarren.
Es wäre viel klüger wirkliche Klimaschutzprojekte noch viel stärker zu fördern anstatt der Industrie undifferenziert Geld in den Arsch zu blasen.
Tim, sie legen da der övp eine schleimspur - auf der sollt ihr auszurutschen.
An die Politik ! Hört auf mit Ankündigungen Investitionsprämie usw.
Lasst uns Kleinen Unternehmer einfach Arbeiten, Cafehaus usw. ganze Gastro,
Tourismus. Gebt uns einen Termin, damit wir Mitarbeiter anstellen können,
solange die sie noch gibt.
Versteuert endlich die Konzerne, denn Gewinn den sie in Österreich machen,
in Österreich versteuern ganz einfach, oder . ?
Ihr ÖVP nehmt euch endlich den Kleinen Betrieben an,
wofür ihr auch gewählt seid, bevor sie untergehen.
@GMUNDNERER: Die ÖVP nimmt sich ja der kleinen Betriebe an.
Allerdings nur beim Ausnehmen. Jeder kleine Betrieb muss seine Steuern bis auf den letzten Cent zahlen. Die großen Konzerne werden von der ÖVP verschont.
ÖVP versucht Steueroffenlegung von Konzernen zu blockieren, gegen das Parlament!
https://kontrast.at/spoe-oevp-neos-eu-steuerpolitik/
Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro.
Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern, hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte 2019 beschlossen:
Egal, wer österreichischer Finanzminister ist, muss in Sachen EU-Steuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen.
Doch die ÖVP widersetzt sich dem Beschluss und verhindert einen EU-Vorstoß zu Steuertransparenz – was gerade angesichts der Corona Krisenkosten verwundert.
Anfangs ich war auch für diese Investionsförderung !! Jetzt bin ich zu einem Gegner davon mutiert ! Es ist ein -- Wahnsinn - was am Bau Maschinen Sektor zur Zeit abgeht - Preiserhöhungen am Laufenten Band !! Baustahl seit November 2020 + 20-30 % !! Diese Förderung stecken ganz andere ein - als für die sie gedacht war !
In vielen Bereichen kauft aber auch China massiv ein.
Ich denke, die sollten sich mehr Gedanken über ein fixes Grundeinkommen machen...weil es keine Sklaven mehr geben sollte. Klar, ist das Hirnmäßig ziemlich anstrengend.