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Innenpolitik

Regierung berät mit Sozialpartnern und Experten zu Lockdown

Von nachrichten.at/apa   28. November 2021 21:38 Uhr

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) werden an den Beratungen teilnehmen. 

WIEN. Montagvormittag treffen sich Bundesregierung, Sozialpartner und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zum Austausch über die Corona-Lage im Bundeskanzleramt. Geplant ist eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im aktuellen Lockdown, dabei soll es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante gehen.

Außerdem sollen die neu angelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft evaluiert werden. Entscheidungen sollen bei dem Termin keine fallen. Ziel sei es, gut abgestimmt in die zweite Hälfte des Lockdowns zu gehen, hieß es am Sonntagabend.

Auf Regierungsseite sollen Kanzler Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) am Runden Tisch teilnehmen. Wie es ab 12. Dezember, wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene nach Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei ist, weitergehen wird, wird dabei noch kein Thema sein. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, so eine Sprecherin Mücksteins.

Sonderregelung für Nikoläuse

Das Treffen mit Sozialpartnern, Expertinnen und Experten findet im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können.

Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden. Daraus bereits bekannt ist, dass es auch heuer wieder eine Sonderregelung für Nikolo-Besuche geben wird. Voraussetzung ist die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Geimpfte und genesene Nikoläuse dürfen dabei ohne Maske unterwegs sein, lediglich Getestete müssen zusätzlich FFP2-Maske tragen.

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