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Innenpolitik

Regierung an Brüssel: Nulldefizit hält bis 2023

Von OÖN   25. April 2019 00:04 Uhr

Regierung an Brüssel: Nulldefizit hält bis 2023
Finanzminister Löger

WIEN. Löger erwartet erstmals seit Österreichs EU-Beitritt eine Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP.

Den Entwurf für die geplante Steuerreform will Hartwig Löger (VP) wie bereits angedeutet erst am 1. Mai vorlegen. Gestern schickte der Finanzminister Österreichs Stabilitätsprogramm bis 2023 an die EU-Kommission nach Brüssel.

Demnach soll der im Vorjahr erreichte gesamtstaatliche Budgetüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) heuer auf 0,3 Prozent ausgebaut werden. Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen die Überschüsse beisteuern.

Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Lögers Zahlenwerk zeigt aber auch, dass der für 2022 ursprünglich ebenfalls angekündigte Budgetüberschuss von 0,4 Prozent nun nicht mehr eingeplant ist. Angekündigt wurde nur noch ein Nulldefizit.

Der OÖN-TV-Beitrag zu diesem Thema:

Löger sprach dennoch von einer "echten Trendwende". Auch weil Österreichs Schuldenquote im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die in den Maastricht-Regeln vorgegebene 60-Prozent-Marke sinken werde. Das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Nulldefizit" soll ab 2021 erreicht werden. Damit werde man bis zum Ende der Legislaturperiode alle EU-Vorgaben, den Österreichischen Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse erfüllen.

Für die Steuerreform sind im Stabilitätsprogramm bis 2022 noch 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit will die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode ihr Versprechen einlösen, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent vom BIP zu senken. Entlastungen soll es bei der Sozialversicherung, der Lohn- und Einkommenssteuer sowie für Unternehmer geben.

Grundsätzlich rechnet Löger in den nächsten Jahren mit einer Abschwächung des Wachstums. Womit die Arbeitslosenquote, die heuer nach EU-Kriterien von 4,9 auf 4,6 Prozent sinken soll, bis 2023 wieder leicht steigen werde.

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