Rechtsberatung für Asylwerber wird unabhängig
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) macht einen Diakonie-Experten zum Bereichsleiter der Rechtsberatung für Asylwerber in der Bundes-Betreuungsagentur (BBU).
Stephan Klammer leitete bisher die Rechtshilfe des Diakonie-Flüchtlingsdienstes.
NGOs begrüßten gestern die Bestellung, pochen aber weiter auf eine unabhängige Asylwerber-Beratung.
Die Eingliederung der rechtlichen Vertretung Asylsuchender in eine Bundesagentur war ein türkis-blaues Projekt, das unter Türkis-Grün umgesetzt wird. Ab 1. Jänner 2021 wird die im Einflussbereich des Innenministeriums stehende BBU die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen. NGOs hatten wiederholt Kritik daran geübt. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sei infrage gestellt, so der Vorwurf.
Zadic wiederum verwies mehrmals – so auch am Freitag – auf die Weisungsfreiheit. Die Organisation der Rechtsberatung wird in einer eigenen Abteilung angesiedelt sein, deren Leitung fachlich weisungsfrei gestellt ist.
- Video: Justizministerin Zadic über die neue Rechtsberatung für Asylsuchende:
Die Kurz/Kogler Wähler werden wohl schön langsam einsehen wem sie da ihr "Kreuzchen gegeben haben" und wie diese Regierung jetzt, den Bock zum Gärtner macht. Es leben die Migranten, die Asylanten und die Schwarzfarbigen werden auch noch einen Platz in dieser Regierung bekommen, wir haben ja zu wenig eigene, jetzt bekommt die Polizei eine Benimmdich -Schule und damit sie sich gebührlich, überlegt und nicht mit Rassistischen Äußerungen den Verbrechern und den wild gewordenen Demonstranten nähern. Wenn er einen Stein auf den Kopf bekommt, ist ein Danke angebracht, kein Fluch! Bitte Gott, steh unserer Regierung in ihrer schwersten Zeit, bis zum Ablauf der Regierungsperiode bei, damit sie nicht noch ganz durchdrehen!
Die Eingliederung der rechtlichen Vertretung Asylsuchender in eine Bundesagentur war ein türkis-blaues Projekt, das unter Türkis-Grün umgesetzt wird.
Ich würde eher sagen:
"Die Eingliederung der rechtlichen Vertretung Asylsuchender in eine Bundesagentur war ein türkis-blaues Projekt, das unter Türkis-Grün SABOTIERT wird.
Ein Diakonie-Rechtsberater! Unabhängiger geht ´s wohl nimmer!!!
Und der Herr sitzt jetzt direkt im Ministerium, kriegt dort eine eigene Abteilung und darf tun und lassen, was er will.
Wie viele Abteilungen gibt es im Zadic-Ministerium noch, wo die Frau Minister auf ihr Weisungsrecht verzichtet?
Da wird gelinde gesagt der Bock zum Gärtner gemacht!
Das sind die Versprechen von Kurz! Von wegen unabhängig, gestatten, dass ich kichere. Die NGOs haben dank der Justizministerin wieder das Sagen und da weiss man, wie unabhängig die Verfahren laufen. Herr Kurz wo bleiben ihre Versprechen?
Die Asylindustrie muss wieder hochgefahren werden!
Ja die warten schon in den Booten und täuschen Selbstmord als Erpressung vor. Sie wollen in die EU! Rakete hat zuletzt kriminelle (3 davon in Haft) nach Deutschland geschippert.
Diese unabhängige Rechtsberatung wird in etwas so laufen wie unsere Unabhängigen Juristischen Mannschaften in dieser ÖVP/Grünen Regierung. Man setzt sich die richtigen Leute an die richtige Stelle und schon läuft es in schwarz oder grün wie gewünscht weiter. Diese Frau an der Spitze ist ein Dorn in der Regierung, aber schlimmer kann es im versumpften Wien eh nicht mehr werden, aber die Grünen richten es sich halt! Man ersetzt die Beamten der Freiheitlichen mit den Grünen und fallweise sogar mit Roten und dabei spricht man ständig vom Postenschacher, wie passt das zusammen, jeder Mann oder Frau die in dieser Regierung ausgetauscht werden ist ein Schacher und ein Schlag für ein gemeinsames österreichisches Interesse, 30 % (vielleicht auch mehr) sind nämlich mit dieser Regierung gar nicht mehr einverstanden, auch wenn die Umfragen noch so getürkt werden, die Macher werden von der Regierung bezahlt, leider auch alle die dort die Fäden ziehen und das Zepter führen, die Fäden sind dünn!
A. Zadic: "Wir bleiben hatnäckig."
Der einzige Lichtblick bis dato in dieser Regierung. Hier gehts um sachliches Arbeiten.
Bei all den schwürkisen Sprechpuppen und dem BK doch nur um PR u Lügen.
Ein weiterer Fehler von Kurz. Diese Ministerin wird Uns noch teuer zu stehen kommen.
Teuer zu stehen kommen uns die ganzen funktionellen ANALPHABETen in den Beraterstägen der Regierung.
Und die anscheinend dementen Regierungsmitglieder, die dermassen massive Erinnerungslücken aufweisen, dass an ihrer Qualifikation für das Amt und ihrer aktuellen Handlungsfähigkeit massiv gezweifelt werden muss.