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Innenpolitik

Rechtsberatung für Asylwerber wird unabhängig

04. Juli 2020 00:04 Uhr

Rechtsberatung für Asylwerber wird unabhängig
Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) macht einen Diakonie-Experten zum Bereichsleiter der Rechtsberatung für Asylwerber in der Bundes-Betreuungsagentur (BBU).

Stephan Klammer leitete bisher die Rechtshilfe des Diakonie-Flüchtlingsdienstes.

NGOs begrüßten gestern die Bestellung, pochen aber weiter auf eine unabhängige Asylwerber-Beratung.

Die Eingliederung der rechtlichen Vertretung Asylsuchender in eine Bundesagentur war ein türkis-blaues Projekt, das unter Türkis-Grün umgesetzt wird. Ab 1. Jänner 2021 wird die im Einflussbereich des Innenministeriums stehende BBU die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen. NGOs hatten wiederholt Kritik daran geübt. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sei infrage gestellt, so der Vorwurf.

Zadic wiederum verwies mehrmals – so auch am Freitag – auf die Weisungsfreiheit. Die Organisation der Rechtsberatung wird in einer eigenen Abteilung angesiedelt sein, deren Leitung fachlich weisungsfrei gestellt ist.

  • Video: Justizministerin Zadic über die neue Rechtsberatung für Asylsuchende:

 

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