Rechtsanspruch auf Papa-Monat kommt

Denn der Nationalrat hat gegen die Stimmen von ÖVP und Neos beschlossen, der entsprechenden SPÖ-Initiative bis morgen eine Frist zu setzen. Das zweite Mal flott zugeschlagen hat die Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Pilz bei der Entgeltzahlung für freiwillige Helfer, die aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden sollen.

Entgegen der Absicht der SPÖ müssen aber weder der Rechtsanspruch auf den Papa-Monat noch die Entgeltzahlung für freiwillige Helfer schon morgen, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen werden. Sie werden - wie die anderen Initiativen, zu denen Fristsetzungsanträge angenommen wurden - erst in der Plenarsitzungswoche Anfang Juli auf der Tagesordnung stehen.

Ein Antrag muss laut Paragraf 44 Absatz Geschäftsordnung erst "in der dem Fristablauf nachfolgenden Sitzung" des Plenums behandelt werden, erklärte Werner Zögernitz, der frühere ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, gegenüber der APA.

Und die von der SPÖ im Antrag gewählte Frist 13. Juni läuft erst morgen, Donnerstag, um 24 Uhr aus. Da bis dahin keine Ausschusssitzung (die dem Plenum vorangehen muss) am Programm steht, können die Anträge zum Papa-Monat und zur Entgeltzahlung für freiwillige Helfer, nicht bereits morgen beschlossen werden. Die nächste "nachfolgende Sitzung" ist - gibt es keine Sondersitzung - in der ersten Juli-Woche. Da müssen die beiden Anträge behandelt werden, auch wenn bis dahin kein schriftlicher Ausschussbericht vorliegt.

Das regelt Paragraf 44 Absatz 3, der wörtlich lautet: "Nach Ablauf einer dem Ausschusse zur Berichterstattung gesetzten Frist hat die Verhandlung in der dem Fristablauf nachfolgenden Sitzung selbst dann zu beginnen, wenn ein schriftlicher Ausschussbericht nicht vorliegt."

Rauchverbot auch im Juli-Plenum

Bei allen anderen Fristsetzungsanträgen lassen sich die Abgeordneten Zeit bis zum Juli-Plenum. Das gilt etwa für das Rauchverbot in der Gastronomie. Der entsprechende Fristsetzungsantrag wurde am Schluss der heutigen Nationalratsdebatte gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Ebenfalls auf dem Weg zu Umsetzung ist eine Initiative der SPÖ, die eine volle Anrechnung der Karenzzeiten vorsieht. Einstimmig angenommen wurde der Fristsetzungsantrag, der ein Glyphosat-Verbot zum Ziel hat. Ebenfalls ohne Gegenstimmen blieb ein FPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll.

All diese Anträge sind mit den heutigen Beschlüssen noch nicht durch, allerdings ist mit der Bejahung zur Fristsetzung jeweils wahrscheinlich, dass die Initiativen noch vor dem Sommer oder spätestens im September real vom Parlament umgesetzt werden. Gescheitert sind freilich auch einige Anträge bei der Fristsetzung, etwa jener der NEOS für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der von ÖVP und FPÖ abgeschmettert wurde.

Bei der morgigen Sitzung ist es durchaus möglich, dass noch weitere Anträge eingebracht werden. Fix ist, dass über Papa-Monat und Entgeltfortzahlung bereits abgestimmt wird und die Tagesordnung auch noch um Debatten zu diesen Themen ergänzt wird.