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Innenpolitik

Roter Wunsch nach mehr "Nachvollziehbarkeit": Reaktionen auf neuerlichen Lockdown

Von nachrichten.at/apa   31. Oktober 2020 19:31 Uhr

reuters
Kritik von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig: ""Wir haben diese Unterlage heute in der Nacht bekommen, um 1.39 Uhr. Es arbeiten meine Expertinnen und Experten, nachdem wir vorher nicht einbezogen worden sind, rund um die Uhr, um die Auswirkungen anzuschauen." 

WIEN. Die von der Bundesregierung am Samstag verkündeten verschärften Maßnahmen sind auf Zustimmung und Lob einerseits und Kritik und Unverständnis andererseits gestoßen.

Eine Auswahl von Reaktionen aus Politik, Kultur und Sport:

POLITIK

  • Kritik kam von den SPÖ-Landeschefs: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kündigte an, dass man die Maßnahmen natürlich mittragen werde, hätte sich aber mehr Einbindung gewünscht. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hätte sich teils eine bessere "Nachvollziehbarkeit" gewünscht - etwa bei der Schließung von Theatern. Die Verordnung ist für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) inhaltlich "nur teilweise nachvollziehbar": Die vorgeschriebene Ausgangssperre zwischen 20.00 und 6.00 Uhr finde er "derzeit nicht gerechtfertigt", stellte Doskozil fest. 
  • Die Opposition beharrt auch nach dem Gespräch mit der Regierung auf ausführlichen Begründungen der Maßnahmen. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss am Sonntag vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich eine Übermittlung der Details bis Sonntag um 14 Uhr, um diese rechtlich zu prüfen.
  • "Eine einzige Farce und Respektlosigkeit gegenüber den Parlamentsfraktionen" sah Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in der Videokonferenz mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler. Bei manchen Fragen sei man auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden, berichtete sie. 
  • Sicher nicht zustimmen will im Hauptausschuss jedenfalls die FPÖ. "Ich habe den Eindruck gehabt, es war eine lästige Pflichtübung", resümierte Klubobmann Herbert Kickl nach dem Gespräch mit der Regierung.
  • Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat an seine Landsleute appelliert, die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Es komme auf jeden einzelnen an. "Wir brauchen die Mithilfe jedes Einzelnen, denn sonst zeigen die Schutzmaßnahmen keine Wirkung. Es kommt daher auf jede und jeden an."
  • Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht die Notwendigkeit eines "entschiedenen Vorgehens". "Nur mit einem entschiedenen Vorgehen sind die dramatisch gestiegenen Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. Und je schneller dies gelingt, um schneller können diese drastischen Schritte zurückgenommen werden. 
  • ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt einzelne Punkte des wirtschaftlichen Begleitpakets zum Lockdown, hat aber noch Forderungen offen. In erster Linie pochte er im Gespräch mit der APA auf einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit. Zudem wünscht er sich eine Gutscheinregel. Arbeitnehmer sollen beispielsweise 1.000 Euro für Handel und Gastronomie noch einlösbar im Dezember bekommen.
  • Die steirische Landesspitze aus LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) begrüßte die von der Regierung am Samstag verkündeten bundesweiten Anti-Covid-Maßnahmen. "Es war Zeit, dass der Bund einheitliche Maßnahmen setzt. Wir haben immer gemeinsames Vorgehen gefordert und sind froh, dass nun alle an einem Strang ziehen", so die beiden Politiker. Kritik kam von FPÖ-Chef Mario Kunasek, der einen "türkis-grünen Frontalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte" sah.
  • Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) befürwortet die für den zweiten Lockdown angekündigten Regelungen. "Die heute von der Regierung vorgeschlagene Palette an Maßnahmen ist leider notwendig geworden", betonte ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. "Die Warnungen vor allem der Intensivmediziner sind absolut ernst zu nehmen - es droht uns aufgrund der Zahl der Infizierten, die in den vergangenen Tagen exponentiell gestiegen ist, in den nächsten 14 Tagen ein deutlicher Anstieg bei schwer erkrankten und intensivpflichtigen Patienten."

KULTUR

  • Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum sagt, ein Betrieb wäre weiterhin möglich gewesen >> Zum Artikel
  • Sabine Haag, Generaldirektorin des Kunsthistorischen Museums Wien (KHM), unterstrich, dass sie "natürlich nicht" einverstanden sei mit der Entscheidung der Politik, im Zuge des Lockdowns nun auch die Ausstellungshäuser zu schließen. "Wir sind sehr getroffen, dass die Museen schließen müssen", sagte Haag.
  • "Enttäuscht und traurig" zeigte sich am Samstagabend Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder, dass die Museen "entgegen dem Entwurf der Verordnung nun doch geschlossen werden müssen". Man habe verabsäumt, die Voraussetzungen differenziert zu betrachten. Gerade die Museen hätten sich in den vergangenen Monaten vorbildlich verhalten.

SPORT

  • Hans Niessl (Sport Austria-Präsident): "Wir haben nun die paradoxe Situation, dass eine Gesundheitskrise u.a. dadurch bekämpft wird, indem der österreichische Gesundheitsmotor schlechthin, der organisierte Vereinssport, abgebremst wird. Deshalb möchte ich nochmals festhalten, dass es bei der Sportausübung - dank guter Konzepte - zu keinen problembehafteten Clusterbildungen gekommen ist." 
  • Sandra Reichel (Tennis-Turnier-Veranstalterin Linz): "Wir planen es auf jeden Fall. Wir werden das Turnier, wenn wir dürfen, auf jeden Fall durchführen. Wie es ausschaut, wenn man die Verordnung liest, dürfen wir, aber ich kann erst am Montag die letzten Details mit der Gesundheitsbehörde abklären."
  • Christian Ebenbauer (Vorstand Fußball-Bundesliga): "Die Gesundheit steht an erster Stelle. Es ist klar, dass die Situation anhand der Zahlen keine Kompromisse erlaubt, und deshalb sehe ich es in erster Linie pragmatisch." Bedauerlich sei für ihn, dass der "Breiten- und Amateursport wieder stillsteht. Denn der Fußball lebt von den Fans, nicht nur im Stadion, sondern von denen, die selbst im Breitensport spielen."
  • Stephan Reiter (Geschäftsführer Red Bull Salzburg): "Ob das jetzt richtig oder falsch ist, will ich nicht beurteilten. Das große Problem, das die Regierung mittlerweile hat: sie hat an Glaubwürdigkeit verloren. Und natürlich folgt jetzt auch die Bevölkerung nicht mehr diesen Maßnahmen."

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