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Rauch will Abtreibungen aus dem Strafgesetz streichen

Von nachrichten.at/apa, 13. Juni 2024, 10:01 Uhr
MINISTERRAT: RAUCH
Gesundheitsminister Johannes Rauch Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang.

Wer diesen infrage stelle, "treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage", so Rauch laut den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit sind Abtreibungen gemäß der Fristenlösung zwar straffrei, aber weiter illegal.

Schwangerschaftsabbrüche müssten flächendeckend an öffentlichen Krankenhäusern verfügbar und sowohl für die Frauen als auch für das Gesundheitspersonal stigmafrei sein, und anonym möglich sein, hieß es auf Nachfrage der Tageszeitung aus dem Ressort. Eine Kostenübernahme wäre im Sinne des Gesundheitsschutzes und der Umsetzung der Frauenrechte. Rauch hatte sich bereits Ende 2023 in einer in Vorarlberg intensiv geführten Abtreibungsdebatte entsprechend geäußert. Die zukünftige Bundesregierung solle zudem den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch entfernen, so seine Forderung. Das liege nicht in der Verantwortung des Sozial- und Gesundheitsministeriums.

Fristenlösung

Ein Nein zur Kostenübernahme bei nicht medizinisch begründeten Abtreibungen kam laut dem Bericht von der Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). In Vorarlberg bleibe weiter oberstes Ziel, ein "Ja zum Kind" zu ermöglichen, dabei setze man auf Beratung. Abbrüche sind dort seit Dezember 2023 als Privatleistung am LKH Bregenz möglich - die einzige Anlaufstelle im Land.

Laut Paragraf 96 des Strafgesetzbuches wird in Österreich jemand, der einen Abbruch durchführt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von 720 Tagessätzen bestraft. Tut er das gewerbsmäßig oder ist er oder sie kein Arzt sieht das Gesetz Haft von bis zu drei Jahren vor. Auch die Frau, die abtreibt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder obiger Geldstrafe rechnen. Die Tat ist laut Paragraf 97 jedoch nicht strafbar, wenn die Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate und nach vorheriger ärztlicher Beratung vorgenommen wird ("Fristenlösung"). Weitere Gründe für Straffreiheit sind die ernste Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren, eine Behinderung des Kindes oder die Unmündigkeit der Schwangeren. Kein Arzt ist verpflichtet, daran mitzuwirken, es sei denn, um die Schwangere aus Lebensgefahr zu retten.

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155  Kommentare
155  Kommentare
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aufjedenfallgutmensch (303 Kommentare)
am 13.06.2024 21:20

Rauch ist definitiv einer der besten Minister, die je in diesem Land am Ruder waren. Unglaublich wie er sich für die Belange der Menschen einsetzt und erkennt, was wirklich wichtig ist und dabei parteipoloitisch Agenden nicht in den Vordergrund rückt. Da kann der selbsternannte Volkskanzler sch.... gehen.

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sergio_eristoff (1.764 Kommentare)
am 14.06.2024 06:30

Was RAUCHst du eigentlich?
Populismus ist das einzige was er kann, die großen Themen was Österreich wirklich beschäftigt ist z.B. der Pflegenotstand. Bis heute hat er nichts geschafft diesen effektiv zu bekämpfen und die gemeldeten Probleme der Pflege werden aus dem Weg gegangen.
Bestes Beispiel Arbeitsbelastung, da wollte man eine Arbeitszeitverkürzung sowie eine Änderung der Zuständigkeiten in der Pflege. Was hat er gemacht?
Nichts außer wir holen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland und bilden diese hier aus.

Nächstes Thema Wahlärzte und Kassenärzte. Groß geredet aber nichts gemacht. Da wäre der erste Schritt die Aufhebung der Abrechnungsquote bei den Kassenärzten.

Sorry aber man sollte nicht auf Blender und Populisten reinfallen....

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aufjedenfallgutmensch (303 Kommentare)
am 14.06.2024 09:19

Vielleicht doch nicht in der Früh schon Eristoff saufen. Von wegen Blender und Popoulisten - da schreibt der Richtige. Ich krieg mich nicht mehr ein vor Lachen.

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sergio_eristoff (1.764 Kommentare)
am 14.06.2024 10:57

Hast du auch Argumente gegen meine Aussagen oder reicht es leider nur für Beleidigungen?
Naja war wohl nicht mehr zu erwarten ;)

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aufjedenfallgutmensch (303 Kommentare)
am 14.06.2024 14:14

Wer hat mit Beleidigungen angefangen? Immer schön OPFer sein.

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amha (11.764 Kommentare)
am 14.06.2024 09:14

Dem halte ich den Artikel der OÖN vom 5. Jänner d.J. entgegen: "...Eine Reihe ideologisch weniger umstrittener Projekte sind offen und aus Sicht der Regierung dafür prädestiniert, Handlungsfähigkeit bis zuletzt zu demonstrieren. Dazu zählt etwa das von der ÖVP forcierte automatische Pensionssplitting für Paare. Ein Entwurf liegt beim zuständigen Sozialminister Johannes Rauch, dessen Grüne daran ein Paket gegen Altersarmut mit verpflichtender Lohntransparenz und neuen Elternteilzeitmodellen knüpfen wollen..." - parteipolitisch motivierte Verhinderung nenne ich das!

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zlachers (8.378 Kommentare)
am 14.06.2024 18:40

aufjedenfallgutmensch… endlich einmal etwas positives! Danke für dieses Kommentar!

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Kopfnuss (10.054 Kommentare)
am 18.06.2024 12:37

Eine Mehrheit kann er jedenfalls vergessen.
Also bleibt es eine reine Wahlkampfsache.

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zlachers (8.378 Kommentare)
am 13.06.2024 18:20

Soviele Kommentare, bei so einen heiklen Thema, hätte ich nicht erwartet. Was kann man wenn man kein Psychologe ist dazu überhaupt sagen???
Wahrscheinlich werden eh in 146 Kommentaren, 130x irgendwelche komischen Beschimpfungen über Rauch gemacht. Wie immer wenn ein Politiker was macht, macht er alles falsch. Und das lese ich mir jetzt sicher nicht durch.
Weil wenn man nachher fragt wo eigentlich das Vergehen des Politikers eigentlich ist, weiß keiner die Antwort, oder es will sie keiner sagen. Der hier will…, ( steht in Überschrift ) ist ein Grüner. Mich würde jetzt nur noch interessieren, wieviele Punkte das die Grünen dieses Mal kosten wird? Und wieviele Wähler sie jetzt wieder verloren haben.
Traurig aber wahr! Was hier so alles zu Abwähl-Grund schon wird. Frag mich bloß, ob ein Gericht diese Kleinigkeiten für die Politiker von Wählern abgewählt werden sollen, auch als Berechtigte Abwähl-Gründe beschließen würden. Oder wäre es doch anderer Meinung.

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zlachers (8.378 Kommentare)
am 13.06.2024 18:34

Abwähl-Gründe wären vielleicht; verstoß gegen das Gesetz, oder wenn sie etwas tun was der Allgemeinheit schadet, oder dem Land, oder Korruppt, oder das wie damals bei Strache und Kurz, das kann ich verstehen. Aber nicht wenn sie bloß versuchen ihre Arbeit zu machen, und wenn das nicht jedem in sein Kram passt. Dem können sie ja einfach nicht gerecht werden, das ihnen jeder bei allem zustimmt. Sind ja auch keine Übermenschen. Aber müssen sie wirklich immer dafür büßen? Wiso denkt man nicht an das; wer ohne Sünde ist der werfe den ersten Stein. Und wer von euch hat noch nie etwas falsch gemacht? Wäre es euch recht wenn man euch eure Fehler immer so nachträgt?

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Augustin65 (1.526 Kommentare)
am 13.06.2024 16:35

Rauch will....

Das wird gottlob auch bald Vergangenheit sein.

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amha (11.764 Kommentare)
am 13.06.2024 15:54

Der geschätzte Herr Minister könnte sich positiv hervortun, indem er ein bereits in den Koalitionsverhandlungen paktiertes Thema nicht mehr länger verhindert, nämlich das verpflichtende Pensionssplitting. Damit wäre ein Meilenstein gegen Frauenarmut erreicht! Die OÖN schreiben dazu zu Beginn dieses Jahres: "...Eine Reihe ideologisch weniger umstrittener Projekte sind offen und aus Sicht der Regierung dafür prädestiniert, Handlungsfähigkeit bis zuletzt zu demonstrieren. Dazu zählt etwa das von der ÖVP forcierte automatische Pensionssplitting für Paare. Ein Entwurf liegt beim zuständigen Sozialminister Johannes Rauch, dessen Grüne daran ein Paket gegen Altersarmut mit verpflichtender Lohntransparenz und neuen Elternteilzeitmodellen knüpfen wollen..."

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momi (3 Kommentare)
am 13.06.2024 18:21

Richtig!!!

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sergio_eristoff (1.764 Kommentare)
am 13.06.2024 14:58

Also das entfernen aus den Strafgesetz war längst überfällig, aber wie kommt man auf die Schnappsidee die Allgemeinheit soll bezahlen für die Abtreibung ohne medizinischen oder sträflichen Grund?
Wieder mal ein Beweis wenn übertriebener Feminismus auf Wokeness trifft.

Auch wenn einige Frauen glauben sie sind Opfer einer Schwangerschaft sowie dass das eine Krankheit ist, soll man doch bitte selbst zahlen wenn man alle Optionen der Verhütung hat.

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Gabriel_ (3.738 Kommentare)
am 14.06.2024 09:28

Da geb ich dir recht, mit einer Ausnahme: Schwanger nach zb. einer Vergewaltigung.

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vjeverica (4.335 Kommentare)
am 13.06.2024 13:39

Mein Körper gehört hier - da war ich vor Jahrzehnten mal im Ursulinenhof bei einer Diskussion. Der inzw.längst verstorbene Porno-Jäger Humer ereiferte sich damals auch gründlichst (daheim hatte er selber eine Porno-Sammlung, aber das tut ja eigentl.nix zur Sache)

Mein Körper - meine Entscheidung - meine (unsere) Kosten. Der Kindesvater ist mitverantwortlich und kann ruhig die Hälfte davon bezahlen. Verhütung ist ja auch nicht alleine die Sache der Frauen - eigentlich.

Fristenlösung gehört weg, IMHO.

Und bei Frauen, die sich die Abtreibung absolut nicht leisten können, denen sollte sie auch bezahlt werden. Ist ja jetzt schon so, soviel ich weiß.

PS:
ich bin keine Betroffene (mehr *g*).

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 14:19

>>Martin Humer (* 11. November 1925 in Natternbach, Oberösterreich; † 31. Juli 2011 in Wels[1]) war ein österreichischer Aktivist, Holocaustleugner und mehrfach verurteilter Straftäter.

Er wurde in der Öffentlichkeit bekannt und war umstritten, weil er rund 40 Jahre seines Lebens gegen Pornografie kämpfte. In der Presse wurde er als Pornojäger bezeichnet. Ab 1970 sah er sich als katholischer Aktivist im Kampf gegen Unmoral, auch in der bildenden Kunst.[2] Humer kämpfte gegen Schwangerschaftsabbruch, schulische Sexualerziehung, Prostitution und die Straffreistellung von Homosexualität. Aufsehen erregte er durch Sachbeschädigung von Kunstwerken und stand deswegen auch vor Gericht. Bis zum 5. Juni 2006 hatte er 22 Vorstrafen erhalten.[3] <<

Was für ein Unsympathling...

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vjeverica (4.335 Kommentare)
am 13.06.2024 17:21

War er auch. Total unsympathisch.
Er hat damals bei der Diskussion von wegen "Mord" etc. sich mehr als ereifert. Heutzutage würde der Herr wahrscheinlich aus dem Saal geführt werden.

Von Wikipedia ist der reingesetzte Lebenslauf, vermute ich?!

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 18:25

ja, hab in ehrlich gesagt nicht gekannt

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 18:26

*ihn

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XAddict (37 Kommentare)
am 14.06.2024 08:58

Nein, heutzutage dürfte er bei einer Veranstaltung unter dem Deckmantel „Erhalt der traditionellen Familie“ neben dem selbsternannten Vokacki einen Vortrag halten und gute Chancen auf die Ernennung des Frauen- und Familienministers haben.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 12:57

Kann mir irgendjemand schlüssig erklären, wieso die Eltern die ein Kind nicht bekommen möchten die Abtreibung nicht selbst bezahlen sollen?

Und ich rede jetzt nicht von den fünf Prozent die das Geld nicht haben, sondern vom Rest.
Im Vergleich zu den Kosten durch ein Kind ist eine Abtreibung doch ein Schnäppchen.

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Floh1982 (2.400 Kommentare)
am 13.06.2024 12:45

Ich bin absolut dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche legal in allen öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden können. Aber wieso sollte die Kosten dafür die Allgemeinheit tragen? Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit! So lange monatelange Wartezeiten bei Kassenärzten bestehen, und krebskranke Menschen in finanzielle Not geraten weil sie keine ausreichende Unterstützung aus der Krankenkasse bekommen, ist eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche meiner Meinung nach letztrangig!

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spoe (14.432 Kommentare)
am 13.06.2024 12:40

Wer nicht seiner sozialen Verantwortung nachkommen will, wählt eben links.
Momentan fehlen glücklicherweise die Mehrheiten für die SPÖ- und Grünen-Wahlzuckerl.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 12:14

Selbstbestimmung bedeutet also "Ich entscheide, du bezahlst"?

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spoe (14.432 Kommentare)
am 13.06.2024 12:41

Es fehlt nur noch die Forderung des Ersatzes von Alimenten, die man damit verliert.
Linke "Hätti Wari" Logik.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 12:13

Der Nanny-Staat schreitet munter voran.
Bloß keine Verantwortung übernehmen für das eigene Handeln.

Meiner Meinung nach ist jeder der reif genug ist um Sex zu haben auch reif genug um die Kosten für eine Abtreibung zu übernehmen.

Wer noch entsprechend jung ist und das Geld nicht hat muss es halt später zurückzahlen.
Wer in jungen Jahren sein Auto schrottet muss auch selbst die Reparatur zahlen.

Kostenübernahme nur in absoluten Ausnahmefällen wie Vergewaltigung/Missbrauch oder sozialen Notfällen (z.B. Obdachlose). Die machen übrigens nicht mal 1% der Abtreibungsfälle aus.

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klettermaxl (7.028 Kommentare)
am 13.06.2024 12:12

Über ihren Körper hat die Frau zu bestimmen. Die Frau ist kein Gebärmaschine für Kirche, Staat und Männer, sonst können wir morgen mit Heil Hitler grüßen.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 12:22

Wer bestimmt hat auch die Kosten zu tragen.

Zum fragwürdigen Rest ihres "Beitrags" will ich mich gar nicht äußern. Der spricht für sich selbst.

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spoe (14.432 Kommentare)
am 13.06.2024 12:32

Ist der Frauenkörper also eine Abtreibungsmaschine?

Selbstverantwortung also nur beim Sex bis zur Abtreibung, aber nachher bei der Bezahlung der Rechnung wird der Staat verantwortlich? Typisch linker Ansatz.

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 12:49

Frauen und ihre Körper sind nicht dein Eigentum, auch wenn du dir diese Zustände zurückwünscht.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 13:14

Und die Arbeitsleistung eines Mannes ist nicht das Eigentum der Frauen.

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 13:24

Ist sie nicht, da hast du Recht.
Der Mann hat jedoch unter Umständen Verpflichtungen dem Kind gegenüber oder aus privatrechtlichen Verträgen (zb der Ehe), für die er sich als mündiger Erwachsener bewusst entschieden hat.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 13:39

Ja, bei der Verantwortung von Männern sind wir in unserer Gesellschaft Recht strikt.

Frauen hingegen wird da deutlich weniger abverlangt. Die sollen nicht mal für die eigene Abtreibung bezahlen.

"Meine Körper, meine Wahl" bedeutet auch "Mein Körper, meine Verantwortung ".

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 13:43

Bitte diese 2 Fragen trennen.

Ich gestehe jedem zu, bei der Kostenübernahme eine Gegenteilige Meinung zu haben. Ich persönlich bin ein solidarischer Mensch, aber die Wahlergebnisse zeigen, dass es viele nicht sind.

Das Recht auf Abtreibung und Selbstbestimmung ist für mich eine Frage der Ethik und der Menschenrechte.

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amha (11.764 Kommentare)
am 13.06.2024 12:44

Was werden denn Sie so ein?

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angerba (1.837 Kommentare)
am 13.06.2024 11:50

Nur wenn die 3 Monatsfrist beibehalten wird. Darüber hinaus ist das ganze eigentlich sehr fragwürdig ! Zumindest ab dem Zeitpunkt wo Babys als Frühgeburten überlebensfähig wären, sollte das Ganze verboten bleiben !

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 11:48

In Großbritannien sind Abtreibungen bis zur 24. Woche legal.

Die jüngste, überlebende Frühgeburt kam übrigens mit 21 Wochen zur Welt.

Da kann sich jetzt jeder selbst einen Reim drauf machen ob das ethisch vertretbar ist und ob die Fristen bei uns verlängert oder gar gänzlich abgeschafft werden sollen.

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supercat (5.644 Kommentare)
am 13.06.2024 20:04

Und...ist diese jüngste mit 21 Wochen überlebende Frühgeburt völlig gesund?

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 11:34

Das Problem ist, wenn man die Fristen verlängert oder gänzlich abschafft, dann kann es dazu kommen, das Abtreibungen nur deshalb passieren, weil das Kind nicht das gewünschte Geschlecht hat.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/skandal-um-schwangerschaftsabbrueche-in-grossbritannien-wenn-das-geschlecht-zum-abtreibungsgrund-wird-1.1292695

Wie weit könnte man diese Perversion noch weiter spinnen?
Wenn das Kind nicht die gewünschte Augenfarbe hat sofort abtreiben?
Nur noch blonde und blauäugige Kinder?

Ich halte das für eine extrem gefährliche und perverse Entwicklung.

Abtreibung bei schwerer Behinderung, kein Thema.
Aber weil man liebe rein Mädchen oder einen Jungen hätte?!

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Schlaubi01 (1.676 Kommentare)
am 13.06.2024 11:47

Pervers ist das es bei uns noch immer Strafbar ist !!!

Geht der Samenspender eigendlich a in den Knast oder ist da nur die Frau " vorgesehen "

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 11:53

Mein Körper, meine Entscheidung. Aber nicht meine Verantwortung?

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Schlaubi01 (1.676 Kommentare)
am 13.06.2024 13:28

So denken Männer

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 13:40

Liegt am logischen Denken, sorry.

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supercat (5.644 Kommentare)
am 14.06.2024 16:28

Vor allem wenn im Kopf gerade Blutleere herrscht.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 12:49

Sie finden es also ok, wenn Eltern sagen "ne, Mädchen haben wir schon eines, weg damit"?

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 12:58

"In der Regel erfährt man das Geschlecht des Babys im Zuge des zweiten großen Basis-Ultraschalls zwischen der 19. und 22. SSW."

Somit außerhalb der möglichen Frist und wieder ein an den Haaren herbeigezogenes, hypothethisches Szenario

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 13:23

Zur Aufklärung.

Der Beitrag stammt aus Großbritannien.
Dort sind Abtreibungen bis zur 24 Woche möglich.

Was also dabei an den Haaren herbeigezogen sein soll erschließt sich mir nicht.

PS: Bis gerade eben konnte man noch normal mit Ihnen schreiben. Was ist plötzlich los?

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Natscho (5.116 Kommentare)
am 13.06.2024 13:34

Weil soviel einfach theoretische Szenarien sind, die teilweise wenig mit der Realität zu tun haben. Das wird mit der Zeit etwas mühseelig.

Danke jedenfalls für die Ergänzung dieser Information.
Ist eine ethische bzw. philosophische Frage, zu der wir damals im Religionsuntericht zu keiner eindeutigen Antwort gekommen sind.
In China zb. ist das, trotzt der Illegalität, ein Problem für die Gesellschaft, das aber vor allem ein Symptom der Ein-Kind-Politik und der Stellung der Frau dort ist.

In westlichen Gesellschaften würde mein Bauchgefühl sagen, dass es keine relevante Rolle spielt, aber ich bin mir sicher, du wirst dazu zahlen haben nachdem du dich so intensiv damit beschäftigst?

Für den Vorschlag von Rauch spielt das wie gesagt ohnehin keine Rolle, da die Fristen weit davor liegen und es um die Abschaffung der Kriminalisierung innerhalb der Frist geht

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 13.06.2024 13:44

Danke für deine Antwort.
Auch ich bin gegen eine Kriminalisierung während der Frist.
Auch wenn diese in der Praxis ohnehin eine theoretische ist.
Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, bei dem sich eine Frau vor einem Strafrichter verantworten müsste, weil sie innerhalb der Frist abgetrieben hat.

PS: Meine theoretischen Überlegungen kommen daher, dass ich Versuche die möglichen Folgen einer Abschaffung oder Verlängerung der Fristen abzuschätzen, was ja notwendig ist zur Meinungsbildung.

Aber wie gesagt, warten wir mal ab wie es gemeint war mit der Entfernung aus dem Strafgesetz.

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