Proteste nach Polizei-Seminar mit russischen Aktivisten

Abgesehen von einer kleinen Demonstration vor der Landespolizeidirektion Wien hat am Freitag auch der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, protestiert: In einem Brief an Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl forderte Chymynez laut APA-Informationen eine öffentliche Entschuldigung für ein Ukraine-Seminar, bei dem russische Aktivisten zu Wort gekommen waren. Ein Facebook-Video zum Seminar, das bei Ukrainern für Empörung sorgte, wurde zwischenzeitlich gelöscht.

Chymynez hatte bereits am Mittwoch bei einem regelmäßig stattfindenden Austausch mit einem hochrangigen Beamten des österreichischen Außenministeriums die interne Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei kritisiert. "Seitens des Außenministeriums wurde klar und unmissverständlich festgehalten, dass die im Rahmen der Veranstaltung von einzelnen Vortragenden getroffene Aussagen in keiner Weise der Haltung der Republik Österreich entsprechen", erklärte eine Sprecherin des Außenamtes auf APA-Anfrage. Das Innenministerium sei vom Protest des ukrainischen Botschafters informiert worden, berichtete sie.

NEOS brachten parlamentarische Anfrage ein

In der Landespolizeidirektion Wien, die sich am Dienstag von "veröffentlichten subjektiven Darstellungen und Meinungen" distanziert hatte, wollte man am Freitag die Angelegenheit gegenüber der APA nicht mehr detaillierter kommentieren. Eine Sprecherin der Behörde verwies auf die von den NEOS zwischenzeitlich eingebrachte parlamentarische Anfrage, die man beantworten werde.

Die Löschung eines Facebook-Videos, in dem Ausschnitte der internen Fortbildungsveranstaltung der Polizei zu sehen gewesen waren, begründete die Polizeisprecherin mit einer fehlenden Veröffentlichungsgenehmigung.

Der "Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute" (KSORS), der Expertinnen und Experten aus dem eigenen Umfeld für das Ukraine-Seminar nominiert hatte und der mit der Veröffentlichung von Ausschnitten der Veranstaltung vom 29. Juni für Empörung auf ukrainischer Seite gesorgt hatte, begründete die Löschung des Facebook-Videos indes mit der Bitte eines Redners. "Die Löschung von Auftritten einzelner Redner könnte den Eindruck einer einseitigen Berichterstattung erwecken, weswegen wir entschieden haben, den gesamten Videoausschnitt zu löschen", hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Der lose Dachverband KSORS, dessen Vertreter im August 2021 auch eigens zu einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die russische Botschaft in Wien eingeladen worden waren, bedauerte gleichzeitig, dass die Veröffentlichung der Videoausschnitte "eine einseitig negative Reaktion in den österreichischen Medien" hervorgerufen habe. Das Seminar sei ausgewogen gewesen und habe verschiedene Standpunkte präsentiert. Dies entspreche dem Geist der Demokratie und des offenen, freien, pluralistischen und ehrlichen Dialogs, erläuterten die "russischen Landsleute".

Erneut wurde dabei betont, dass einer der Protagonisten des Seminars, der Psychologe Dmitri K., auf "Ereignisse und Handlungen einiger Bürger" hingewiesen habe, die "wirklich interessant für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Sinne von Volksverhetzung" gewesen seien. K. hatte in seinem Seminar-Auftritt unter anderem in ukrainischer Kritik an einem Plakat der Wirtschaftskammer Wien, auf denen ein russisch-ukrainisches Ehepaar gezeigt wurde, das "offene Auftauchen" einer "Ideologie von Hass gegen die Russen oder totale Vernichtung" erkannt.

Von kritischer Distanz zu jenem Krieg, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar losgebrochen hat, war bei den von russischen Seite nominierten Expertinnen und Experten zumindest in den veröffentlichten Passagen jedoch nichts zu hören gewesen. "Das sind Narrative, die die Legitimierung schaffen, Ukrainer zu töten", hatte das Video am Dienstag ein Vertreter der ukrainischen Botschaft in Wien gegenüber der APA kommentiert.