Proteste gegen "Razzia-Verbot" bei Behörden
WIEN. Richter und Staatsanwälte lehnen die Gesetzesänderung wegen rechtswidriger BVT-Hausdurchsuchung vehement ab.
Gestern endete die Begutachtungsfrist für die geplante BVT-Reform, wobei es auch zu Änderungen in der Strafprozessordnung kommen soll. Schon nach der Vorstellung des Entwurfs durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (VP) gab es heftige Kritik. Sie setzt sich nun in zahlreichen Stellungnahmen fort. Richter und Staatsanwälte befürchten Behinderungen bei der Korruptionsbekämpfung.
Konkret sollen Ermittler Unterlagen und Datenträger der Behörden nur noch in Ausnahmefällen beschlagnahmen. An erster Stelle soll die "Amtshilfe" stehen, das heißt, die für das Verfahren notwendigen Dokumente müssen angefordert werden. Nur dann, wenn direkt gegen die Weisungsspitze der Behörde (z. B. Minister) ermittelt wird, wäre eine Hausdurchsuchung zulässig.
Massiv ablehnend sind die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaften. In der Öffentlichkeit dürfe kein Anschein einer "Zweiklassenjustiz" entstehen, so die Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auch bei Ermittlungen gegen Beamte und oberste Organe müsse "höchstmögliche Effizienz bei der Sicherung von Beweisen gesichert sein". Für die Rechtspraxis sei die Definition, in welchen Ausnahmefällen Zwangsmaßnahmen zur Beweissicherung gesetzt werden könnten, "zu eng gefasst".
Von der geplanten Änderung wäre die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besonders betroffen. Solch eine Änderung wegen eines Einzelfalls – also der später für rechtswidrig erklärten Razzia im BVT, wie Zadic und Nehammer begründet hatten – wäre "überzogen". In der WKStA sieht man daher "keinen Änderungsbedarf".
Harte Worte findet auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien, das von einer "inakzeptablen Einschränkung" schreibt, die die Korruptionsbekämpfung erschwere. Die Regelung sei "krass überschießend". Gerade das Überraschungsmoment mache Hausdurchsuchungen effektiv. Bei der Amtshilfe bestehe immer die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet und Kollegen gewarnt würden.
"Entschieden abzulehnen" ist die Vorlage auch für das Oberlandesgericht Innsbruck. Es werde "auf unvertretbare Weise" die Ermittlungsarbeit eingeschränkt". Der Rechnungshof (RH) sieht die Gesetzesänderung ebenfalls kritisch und empfiehlt, diese nochmals zu "überdenken".
Auch Tausende Privatpersonen haben Stellungnahmen auf der Parlamentswebsite hinterlassen, meist mit vorgefertigten Textbausteinen. Der Tenor: "Durch die geplanten Beschränkungen der Hausdurchsuchungen wird die Bekämpfung von Korruption bei Behörden und in der Politik de facto verunmöglicht."
Zadic und Nehammer versicherten, dass Razzien in Behörden weiterhin möglich sein würden und dass sie die Stellungnahmen "sehr ernst" nähmen. Der stellvertretende SP-Klubobmann Jörg Leichtfried forderte, die gesamte Novelle zurückzuziehen.
Wenn das RAZZIA Verbot durchgeht, dann sollen die ÖVP Politiker wenigstens LÜGEN dürfen.
Hätte die FPÖ korrupt agiert wie Türkis/ÖVP/Kurz , wie hätten sich da die Grünen aufgeregt. Aber am Futtertrog ist man so dankbar, dass man bei allen Verfassungsbrüchen, Einschränkungen der Grund-, Mensch- und Freiheitsrechte selbstverständlich alles duldet und somit auch nicht besser ist als die Türkis/ÖVP/Kurz-Vereinigung und sich ebenfalls damit strafbar macht. Ich hoffe , dass der Wähler das nächste mal daran denkt!
ALSO MERKEN: OBERÖSTERREICH Wahlen im Herbst!!!! -
BITTE NICHT VERGESSEN,
auch STELZER IST EIN KURZ FREUND UND MITTÄTER !!!
Es ist doch wesentlich menschlicher, wenn Betrüger gefragt werden, ob man kontrollieren darf.
Es gibt auch beim neuen Gesetz kein "Razzia-Verbot" bei Behörden, sondern nur die Vorschrift, vor einer Razzia alle legalen und dafür vorgesehenen Methoden auszureizen, falls möglich.
Die WKStA braucht für Razzien bei Behörden zukünftig eine Begründung, um mehr geht es nicht. Eigenmächtigkeiten und politische Willkür wie bei der BVT-Erstürmung will man damit verhindern. Das OHG in Wien hat illegales Handeln der WKStA festgestellt und begründet. Auch die WKStA muss sich an die geltenden Gesetze halten.
Amtshilfe statt Hausdurchsuchung?
Das wäre als würde man einen Dealer bitten die notwendigen Beweise freiwillig zur Verfügung zu stellen.
Wenn es zu illegalen Hausdurchsuchungen kam, so sind nicht die Hausdurchsuchungen abzuschaffen sondern die zuständigen Herrschaften zu belehren und ggf. zur Rechenschaft zu ziehen.
Das ist ja als würde ich Autos verbieten weil hin und wieder einer zu schnell damit fährt.
Auch in Ministerien und anderen Ämtern arbeiten nur Menschen. Und Menschen neigen nun mal dazu auf den eigenen Vorteil zu achten. Beim einen oder anderen mündet das dann in Bestechlichkeit, Korruption, etc.
Daher müssen ALLE Menschen mit dem gleichen Maßstab gemessen werden. Wer ein hoher Beamter ist hat sowieso schon viel Macht was den einen oder anderen glauben lässt er stehe über den Dingen. Ein Grund mehr auch dort genau hinzusehen.
Traurig dass sich die Grünen als ehemalige Aufdecker- und Saubermannpartei hier prostituieren um ihre Position in der Regierung zu sichern.
Wobei Dealer oft weniger zu verbergen haben,
als unser Beamtenstaat !
Weil, da geht es meistens um Korruption, Postenschacher,
div. Rechtsbrüche, etc..
Die Grünen üben gerade Postenschacher !!
Die zuständigen Herrschaften und Damenschaften bei der WKStA sind offenbar nicht recht einverstanden mit einer solchen Belehrung ebenso wie mit dem klaren Gesetz, wo man eine gute Begründung für eine Hausdurchsuchung in einer Behörde benötigt.
Um mehr geht es am Ende gar nicht, aber auch die (WK)StA steht nicht über dem Gesetz.
Offenbar wissen viele nicht, worum es geht.
Das OLG Wien hat festgestellt, dass die WKStA mehrere illegale Hausdurchsuchungen durchgeführt hat. Den Urteilsspruch des OLG Wien will man nun in ein Gesetz fassen, um eine Wiederholung ähnlicher unnötiger Vorfälle zu vermeiden.
"Komischerweise" ist die WKStA dagegen und spricht von einem Einzelfall und einem schlechten Anschein für die Justiz.
Die Justizministerin Alma Zadic lässt sich von der WKStA vorführen, und anstatt dort einmal für Disziplin und Ordnung zu sorgen, ist sie auf eine Intrige reingefallen und hat den zuständigen Sektionschef abgezogen und mit einer schwächeren (grünen) Chefin nachbesetzt. Das wollte man bei der WKStA erreichen, nun kann man dort machen, was man will.
Die Durchsetzungskraft der Maßnahmen gegenüber der WKStA wäre größer, wenn sie durch eine seriöse Regierung erfolgen würden!
Wenn sie natürlich durch eine unseriöse, für ihre dubiosen Machenschaften, Bruderschaften berüchtigte Regierung erfolgt, verstehe ich dass jeder berechtigte Zweifel an deren Aktionen hegt!
Auch die WKStA steht nicht über dem Gesetz.
Die Regierung hat nichts damit zu tun, denn auch unter einem grünen Ministerium glauben manche, über dem Gesetz zu stehen.
Die betroffenen Hausdurchsuchungen waren damals illegal und sind es auch nach dem neuen Gesetz, das die Sachlage ganz einfach nur klar beschreibt und welche Begründung für eine Hausdurchsuchung in einer Behörde nötig ist. In der Praxis ändert sich nur, dass ein Staatsanwalt keine Ausrede mehr für Eigenmächtigkeiten hat.
Es geht um Demontage des Rechtsstaates und es geht um Korruption und sonst nichts anderes! Ihr hilfloses türkises Parteigesudere interessiert keinen mehr !
Ihr Parteifuzzies habt uns diese Baggage eingebrockt also helft mit dass wir die Plage wieder los werden !
Was solllte man sich auch von einer Grünin erwarten ? ?
Beängstigend, wenn sich Juristen und Oppositionsparteien innerhalb kürzester Zeit selbst derart widersprechen. Der Reputation der Justiz und dem Vertrauen in Richter und Staatsanwälte hilft das sicher nicht.
Das Wiener Oberlandesgericht argumentiert nach der BVT-Durchsuchung im Detail, warum diese nicht legal gewesen ist. Kickl sollte danach als Minister zurücktreten, forderte die Opposition geschlossen.
Fasst man diese Regeln nun in ein Gesetz, dann bezeichnen die selben Organisationen und Parteien dies als "überschießend", nicht nötig, weil nur ein Einzelfall oder als Anschein für "Zweiklassenjustiz".
Zur Reinwaschung der Türkisen muss alles getan werden.
Die Opposition sieht es heute so, morgen so.
Damals wurde aufgrund des Wiener OLG-Urteilsspruches der sofortige Rücktritt von Kickl gefordert, und nun wird das Gesetz - welches diesen Urteilsspruch in ein Gesetz umsetzt - als schlecht angesehen? Ziemlich unglaubwürdig wieder einmal.
Für was sonst sollten die grünen Steigbügelhalter mit dabei sein ....dürfen ??
Die Zadic hat da mitgemacht?
Kann man ja gar nicht glauben!
Wenn ja: GrünInnen sind erledigt!
Sie hat halt Anstand im Gegensatz zur Opposition.
Die umorganisierte WKStA tanzt ihr am Kopf herum.
Ohne Zadic läuft nix !
Die JM Zadic hat nicht nur mitgemacht,
sie ist als Justizministerin mit ihrem Ressort
natürlich Federführend
bei der Ausarbeitung von Gesetzen !
Aber bitte,
vergeßt endlich die Grünen,
als die Saubermann- u. Aufdeckerpartei.
Den Mund voll genommen haben sie nur, so lange sie in der Oppo waren.
So bald sie an der Macht sind u. diese erhalten wollen,
kannst sie in den selben Sack
mit allen anderen Parteien stecken
(und draufhauen- da erwischt sicher keinen Falschen !).