Prominente unterstützen Korruptionsvolksbegehren
WIEN. Aktuell werden Unterschriften gesammelt, Crowdfunding erzielte bereits 90.000 Euro
Um ein Volksbegehren einleiten zu können, muss ein Promille der Wahlbevölkerung eine Unterstützungserklärung leisten: konkret 8401 Personen. Erst in Folge legt das Innenministerium eine Eintragungswoche fest.
Am Mittwoch fanden sich bereits erste prominente Unterstützer für das Anti-Korruptionsvolksbegehren wie die frühere Justizministerin Maria Berger (SP), Trachten-Spezialistin Gexi Tostmann oder Ex-Skirennläuferin Nicola Werdenigg. Auch aus den Reihen der Volkspartei soll es laut Auskunft der Initiatoren bereits erste Unterschriften geben – von EU-Parlamentarier Othmar Karas und dem früheren EU-Kommissar Franz Fischler. Der frühere VP-Mandatar und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier soll eine Unterschrift ebenso zugesichert haben wie der einstige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser.
Unterstützung der ÖVP
Zuletzt hatte ja auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Sympathien für die Anliegen gezeigt, der VP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss, Andreas Hanger, will das Begehren ebenfalls unterschreiben. Dabei haben viele der Punkte den Umgang der ÖVP mit dem Rechtsstaat im Visier – zusammengefasst im Kapitel Anstand und Integrität in der Politik.
Die zwölf Proponenten des Volksbegehrens – unter anderem Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, LIF-Chefin Heide Schmidt, die ehemalige Abgeordnete und OGH-Präsidentin Irmgard Griss, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der Antikorruptionsbekämpfer Martin Kreutner oder der frühere VP-Justizsprecher Michael Ikrath – haben auf die VP-Ankündigungen reagiert. Immerhin könnten die Regierungsparteien viele der 72 Punkte des Volksbegehrens – Bundessstaatsanwalt, Sanktionen für Politiker, Inseratenvergabe nach Qualitätskriterien – auch gleich umsetzen. Deshalb wurde ein Brief aufgesetzt und verschickt.
"Wir haben Lippenbekenntnisse zu oft gehört. Um zu konkretisieren, welche Vorschläge unterstützt werden, haben wir einen Fragebogen mit unseren Anliegen an alle Parlamentsklubs geschickt. Sie sollen uns sagen, was sie konkret umsetzen wollen", sagte Ikrath. Die Antworten werden nächste Woche erwartet.
Beim Sammeln der finanziellen Mittel waren die Initiatoren jedenfalls schon erfolgreich. Sie erhielten von rund 1400 Kleinspendern fast 90.000 Euro.
Gleichzeitig mit dem Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren wurde auch ein Volksbegehren mit dem Titel "Unabhängige Justiz sichern" aufgelegt. Dieses klingt ähnlich, wer dahintersteckt, konnte das Innenministerium gestern nicht beantworten.
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Warum liest man in sämtlichen Medien nichts und hört nichts von sämtlichen TV Anstalten vom laufenden Volksbegehren gegen die Abschaffung des Bargeldes?
https://exxpress.at/volksbegehren-wehrt-sich-gegen-die-abschaffung-des-bargelds/
Wozu ein Volksbegehren für etwas, das eigentlich selbstverständlich ist.
Wenn man sich die Befürworter, die sich da so öffentlich präsentieren, anschaut, sind die meisten ja schon Jahre, wenn nicht Jahrzehnte weg vom politischen Geschehen.
Aus der Pension dann so mitgackern, na ja. Die Frage ist, was haben diese Politiker allesamt während ihrer aktiven Zeit gegen Korruption unternommen. Dem Vernehmen nach hat's die ja immer schon gegeben.
Der ÖVP Fischler, der hat schon die erste Schwarzblaue Koalition unter Schüssel bekämpft.
Volksbegehren der Handerlaufhalter, die können mir am Buckel runterrutschen!
VOLKSBEGEHREN.
Die Korruption ist eine schäbige Eigenschaft von Sozialisten.
Das BEGEHREN wurde schon im Buch der Richter thematisiert.
Die Hohepriester kassierten den "Tempelgroschen" -- und am
Ausgang ZUSÄTZLICH einen "Bakschisch" ...
Nettozahler haben es nicht nötig, sich an diesen Volksbegehren
zu beteiligen -- die ÖVP sollte sich bei den Begehren raushalten !!
Korruption ist eine verachtenswerte, aber zutiefst menschliche Eigenschaft. Haben Sie Quellen für Ihre Behauptung? Oder sind in Ihren Augen Rechtskonservative keine Menschen???