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Innenpolitik

Privatkliniken - Noch kein Termin für Verhandlung gegen Strache

Von nachrichten.at/apa   16. April 2021 21:20 Uhr

MINISTERRAT: STRACHE
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache

WIEN. Der Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird am Landesgericht für Strafsachen Wien stattfinden.

Einen Termin für die erste Verhandlung gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Strafantrag wegen des Verbrechens der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung eingebracht. Der Strafrahmen beträgt laut Anklagebehörde sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Erstmals nach seinen verhängnisvollen Aussagen im Ibiza-Video muss sich Strache vor Gericht verantworten. Im sogenannten Prikraf-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für einen Privatklinikbetreiber. Dieser hatte 10.000 Euro an die FPÖ gespendet. Strache hatte in einem Chat mit diesen gefragt, was denn für ein Gesetz "gebraucht" werde.

Die Einbringung des Strafantrages erfolgte nach Genehmigung dementsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem "Weisungsrat". Das Landesgericht habe den Strafantrag bereits erhalten, wurde dort bestätigt. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Strafdrohung wird Straches Causa vor einem Einzelrichter verhandelt.

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