Privatkliniken - Noch kein Termin für Verhandlung gegen Strache
WIEN. Der Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird am Landesgericht für Strafsachen Wien stattfinden.
Einen Termin für die erste Verhandlung gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Strafantrag wegen des Verbrechens der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung eingebracht. Der Strafrahmen beträgt laut Anklagebehörde sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Erstmals nach seinen verhängnisvollen Aussagen im Ibiza-Video muss sich Strache vor Gericht verantworten. Im sogenannten Prikraf-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für einen Privatklinikbetreiber. Dieser hatte 10.000 Euro an die FPÖ gespendet. Strache hatte in einem Chat mit diesen gefragt, was denn für ein Gesetz "gebraucht" werde.
Die Einbringung des Strafantrages erfolgte nach Genehmigung dementsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem "Weisungsrat". Das Landesgericht habe den Strafantrag bereits erhalten, wurde dort bestätigt. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Strafdrohung wird Straches Causa vor einem Einzelrichter verhandelt.
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Der Strache gehört bitte sofort (auch ohne Termin) in eine Spezialklinik. Natürlich als Privatpatient.
Er wird wahrscheinlich auch Verfahrenshilfe beantragen müssen, der Arme, er wird ja mittelllos wie Grasser, unschuldig wie Kurz und vergesslich wie der Blümel sein, ist anzunehmen.
Sein nur noch formales Gespons Philippa trägt wohl nix mehr bei zum Familieneinkommen des Heinrich.
Die schweigt in der letzten Reihe des Nationalrats und lässt sich die wenigen körperlichen Anwesenheiten mit 14 x 9500 Euro vergolden. Mal (maximal) 6 Jahre.