Pressestimmen zu Neuwahlen: "Koalition insgesamt diskreditiert"
FRANKFURT/HAMBURG/ZÜRICH. Führende Medien in Deutschland und der Schweiz haben die politischen Entwicklungen rund um die Regierungskrise der türkis-blauen Bundesregierung samt Ausrufung von Neuwahlen in ihren Sonntags- oder Online-Ausgaben wie folgt kommentiert:
"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
"Was Heinz-Christian Strache, bis gestern Vizekanzler Österreichs und Parteichef der rechten Partei FPÖ, von sich gegeben hat in einer Finca auf Ibiza, nicht ahnend, dass er gefilmt wurde, das richtet sich selbst. Man vermag kaum zu sagen, was schwerer wiegt: Die Bereitschaft zur Korruption, die da zutage tritt, die undemokratische Auffassung von Pressefreiheit, der Größenwahn? Oder die Torheit, mit der er zusammen mit seinem politischen Ziehsohn Johann Gudenus in die Falle getappt ist? Jeder einzelne dieser Punkte disqualifiziert ihn für jedes öffentliche Amt. (...)
Doch ist die Koalition insgesamt durch die Ibiza-Krise diskreditiert. Kurz versuchte offensichtlich noch, seine Koalition zu retten, indem er der FPÖ abverlangte, zusätzlich zum König auch die Dame zu opfern, ihren schlagkräftigsten Politiker und Chefstrategen Herbert Kickl. Dazu war die Partei dann doch nicht bereit. Für Kurz ist das eine Niederlage, selbst wenn er aus der vorzeitigen Wahl gestärkt hervorgehen sollte. Er hat nun eine Option weniger."
"Der Spiegel"
"Kurz' Schluss. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist mit seinem Vorhaben, mit Rechtspopulisten zu koalieren, krachend gescheitert. Nun will er Neuwahlen und möglichst alleine regieren. Das ist ein riskanter, aber geschickter Schachzug. Eineinhalb Jahre hat Sebastian Kurz, Politiker der bürgerlich-konservativen ÖVP, es mit den Rechtspopulisten von der FPÖ ausgehalten. Von Dezember 2017 bis jetzt hat er mit dieser Partei regiert. Selbst an diesem Samstagabend fand er noch lobende Worte für seinen Koalitionspartner, trotz Dutzender widerlicher, zum Teil rechtsextremistischer Ausfälle in den vergangenen Monaten.
Der größte Fehler von Kurz: Er hat den Rechtspopulisten den Weg in Regierungsämter geöffnet und sie damit salonfähig gemacht. Er hat dazu beigetragen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und die Stimmung in Österreich zu vergiften. Er hat dabei mitgemacht, jedes Problem am Ende irgendwie auf Ausländer und Flüchtlinge zurückzuführen. Sündenböcke braucht das Land! - in dieser Haltung stand er der FPÖ in nichts nach."
"Der Tagesspiegel"
"Europa im Blick. Nach diesem erschreckenden, entlarvenden Ibiza-Video des rechtspopulistischen Koalitionspartners Heinz-Christian Strache bleibt keine Wahl, als eine Wahl anzuberaumen. Dieses Bündnis dauert sowieso schon zu lange, um glaubwürdig vertreten zu können, dass hier eine indiskutable Gruppierung wie die FPÖ mittels gemeinsamer harter Arbeit fürs Gemeinwohl diszipliniert werden kann. Die vielleicht über die Monate und Jahre zu verlässlichen Demokraten erzogen wird. Wird sie nicht. (...) Kein Demokrat darf jetzt noch, nach allem, was bekannt ist, den anarchischen Ansatz zur Zerstörung des Bestehenden, der Grundfesten des Staates, unwidersprochen lassen. Und kein Konservativer darf sich seinen Begriff nehmen lassen. Das ist die Herausforderung von Wien.
Ein Erfolg hätte natürlich europaweite Ausstrahlung - im einen wie im anderen Fall. Aber mit der Lage in Österreich verbunden ist eben genau die Hoffnung, jedenfalls im Stillen, dass sich das Ergebnis kathartisch auf die Nachbarstaaten auswirkt, auf Italien, Ungarn, Tschechien. Was pathetisch klingt, ist schlicht wahr: Sebastian Kurz handelt in Österreich in europäischer Verantwortung. Es wäre gut, wenn die europäischen Kollegen, zumal die Konservativen, das würdigten. Und ihn so ermutigten, dem tragenden Gedanken Geltung zu verschaffen, dass Solidarität der Demokraten zur abendländischen Kultur gehört."
"Tageszeitung"
"Tschüss, HC Strache! Der Staatsumbau nebenan. Das Ibiza-Video enthüllt, wohin Bündnisse neoliberaler und autoritärer Emporkömmlinge streben. (...) ÖVP und FPÖ bilden ein System. Seit 2017 haben in Österreich die konservative ÖVP und die rechtsradikale FPÖ nun regiert, und eines ist in diesen knapp anderthalb Jahren sehr sichtbar geworden: Diese beiden Parteien bilden ein System. Die jungen Emporkömmlinge in der ÖVP, die mit dem aktuellen Kanzler Sebastian Kurz an die Macht gekommen sind, krempeln das Land nach ihrem marktradikalem Gusto um. (...)
Und sie versorgen dabei ihre Freunde. Der Milliardär René Benko beispielsweise konnte im vergangenen Jahr gen Weihnachten ein Kaufhaus vergleichsweise billig erwerben, und es spricht vieles dafür, dass ihm Kanzler Kurz dabei zur Seite sprang. Der neoliberale und der autoritäre, rassismusgetriebene Staatsumbau gehören zusammen. Die Menschen, die am Samstag in Wien auf dem Ballhausplatz gestanden und Neuwahlen verlangt haben, wollen keine Ameisen sein. Sie wissen, dass eine Gesellschaft ohne Konsequenzen die Gefahr birgt, zu einer Diktatur der Verantwortungslosigkeit zu mutieren, in der irgendwann nur noch der Stärkere recht hat. Der Sturz des Heinz-Christian Strache bietet da eine Chance: Dass die gefährliche Bewegung doch noch aufgehalten wird."
"Die Zeit"
"Kurz will weiterregieren. Am liebsten allein. Was kommt nun? Die ÖVP hofft darauf, enttäuschte Wähler der Freiheitlichen einzufangen. Schon einmal hat das funktioniert, im Jahr 2002, als die damalige schwarz-blaue Koalition nach Turbulenzen in der FPÖ aufgekündigt wurde und die Konservativen 15 Prozentpunkte zulegen konnte. Auch wenn er in der aktuellen Situation das erste Mal schwach wirkte und für kurze Zeit nicht mehr voll handlungsfähig war: Für Kurz könnte der Zeitpunkt für Neuwahlen nicht günstiger sein. Echte Gegner hat er wenige. Die Sozialdemokraten knabbern noch immer am Verlust des Kanzleramtes. Christian Kern ist weg, die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sucht noch ihre Rolle. Die Grünen kämpfen um das politische Überleben und die liberalen Neos haben ebenfalls einen Obmannwechsel hinter sich. Sebastian Kurz will weiterregieren. Und der Wahlkampf, der sich bis in den Herbst ziehen wird, hat bereits begonnen."
"Neue Zürcher Zeitung"
"Noch ist der europäische Rechtspopulismus nicht besiegt. Kurz bevor sich am Samstag an einer Kundgebung in Mailand Europas Rechtspopulisten gegenseitig noch einmal Mut machten für den geplanten Durchmarsch bei den Europawahlen, musste in Wien einer ihrer wichtigsten Verbündeten den Hut nehmen. Mit Heinz-Christian Strache ist eine der Vorzeigefiguren der europäischen Rechten über ein kompromittierendes Video gestolpert. Stehen wir jetzt am Anfang der Populistendämmerung in Europa? So sehr man sich das auch wünschen würde: Es ist wenig wahrscheinlich.
Denn noch haben die etablierten Volksparteien kein Rezept gefunden, um die Salvinis und Le Pens zu bekämpfen. Die Vorgänge in Österreich zeigen es exemplarisch: Es hätte gute Gründe gegeben, Strache wegen seiner Politik oder wegen seiner Vergangenheit abzuberufen. Doch zu Fall gekommen ist er, weil man ihm eine Falle gestellt hat. Noch ist unklar, wie das Video zustande gekommen ist, welche Motive hinter der Inszenierung stehen und warum der Film erst zwei Jahre nach seiner Entstehung publik geworden ist. Das muss geklärt werden, sonst verliert sich die Politik in einem toxischen Gemisch aus Verschwörungstheorien und Vermutungen, was wiederum den Populismus am Leben erhält. Es wäre besser, wenn Europa zur Tradition des Wettstreits um Fakten und Argumente zurückfinden würde."
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im ARD lief gerade eine Sendung und man erwähnte, man wird jetzt bei der EU Wahl genau auf Österreich schauen, ob die Wähler aus dem Skandal von Strache endlich eine Lehre gezogen haben und sich von der FPÖ abwenden. Der Falter war auch bei der Bearbeitung als Berater des Strache Videos dabei, vermute stark auch der ORF war über alles im Bilde, daher schon die Einladung an Böhmermann in der Kultursendung am Montag. Man instrumentalisiert, dass das Video von Deutschland stammt. Aber man könnte beinahe den Verdacht hegen, man wollte das Video absichtlich nicht im ORF zuerst zeigen, kommt es aus unseren linken Ecken? Ist alles nur eine Tarnung, denn der Falter steckt vom Anfang tief in der Sache. Benützte man den Böhmermann nur um keinen Verdacht aufkommen zu lassen? Ich gehe daher zum ersten mal zur EU Wahl, ich finde man hat mit allen Mitteln (kriminell) diese Regierung stürzen wollen. Der ORF bangte um seine Zukunft, die GIS ???? ! Wähle daher Vilimsky und denke viele werden das tun
Ja, viele werden so handeln wie Du und das ist gut so!
Es ist noch gar kein Anhaltspunkt bekannt, von welcher Seite die Falle inszeniert wurde! Dass die Täter auf linke Medien zugingen ist wohl klar! Rechte hätten die veröffentlichung sicher verhindert. Du bist trotzig aus Enttäuschung.
Nonsens.
Für die SPÖ wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, das Video schon vor der letzten Nationalratswahl zu veröffentlichen. Dann wäre uns diese unsägliche Koalition erspart geblieben.
Aber jetzt ist die SPÖ noch nicht wirklich für Neuwahlen bereit, Kurz hat gute Umfragewerte, obwohl er für diese Koalition verantwortlich ist, und er kann sich als Opfer in Szene setzen. Außerdem werden viele FPÖ-Wähler bei Neuwahlen wohl zur ÖVP wechseln. Also wird sich die SPÖ vermutlich leicht erholen, aber die ÖVP wird starke Zugewinne verbuchen.
Daher wäre es geradezu eine Sensation, wenn jemand aus dem Umkreis der SPÖ dafür verantwortlich ist.
Denkt man in dieser Richtung weiter, ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass diese Falle von Kurz-Sympathisanten gelegt wurde, die zwar seine neoliberale und rechtskonservative Politik mögen, denen aber die ewigen "Einzelfälle" der FPÖ auf die Nerven gehen. Sehr gut möglich (sogar wahrscheinlich), dass das ohne sein Wissen geschah.
............die Freude ist in allen Medien und besonders im ORF ist Groß das Fell des Bären wird bereits zerteilt, und somit wird von Stunde zu Stunde, für die Wähler sichtbar. Wessen Inszenierung hier gerade stattfindet, man hat das des Öfteren schon versucht nun ist es gelungen. Manche Menschen haben das Gefühl länger verspürt und bei einer Person ist es bei der letzten Parlamentssitzung auch gut aufgefallen! Ob die eingeschlagene Richtung nun des Rätsels Lösung ist bleibt den Abgeordneten überlassen. Umsonst sagt man nicht die Politik ist eine.........und man kann uns Bürgern nur wünschen das möglichst wenige davon in der Politik landen!
Das Video ist zwei Jahre alt! Strache und Gudenus haben zwei Jahre lang nicht gemerkt, dass sie in eine Falle gegangen sind? Keine Kontaktdaten ausgetauscht, keine Vereinbarungen, keine weiteren Treffen? Das stinkt zum Himmel. Wie blöd kann man sein?
Solche Individuen wollen ein Land regieren? Das ist schlimmer als auf den Neffentrick hineinfallen, bei dem ist die Motivation die Sorge um Angehörige.
Bei der FPÖ ist es nur Geld und Macht . Die FPÖ ist regierungsunfähig!
Sofortiges Beenden ALLER Regierungsbeteiligungen auch auf Länderebene!!!
habt ihr den SPÖ Oberklugscheißer Schieder im ORF Pressegespräch gehört, der weiß alles besser, und will in der EU ALLES ändern.
olala , da kommt einer daher hahahaha
Schiebt Fehler auf Andere EU Abgeordneten obwohl seine SP Parteikollegen ALLES mitgestimmt haben , und wenn ihm beweisen wird dass SEINE Parteikollegen den Fehler MIT entschieden haben, referiert er sich auf andere Parteien.. FEIGLING !
in Brüssel werden dem binnen Tagen die Flügeln gestützt und er wird wie ALLE Anderen in der Senke verschwinden.
WAS hat er in Österreich zusammen gebracht ? NICHTS !
Als Klubobmann wurde er abgesägt und nun nach Brüssel verbannt .
Kannst du Schieder sachlich auch kritisieren? Finde nichts Falsches an seinen politischen Aussagen.
Es geht aber um die Korruption der Regierungspartei!
Was hat die Koalition oder Kurz zusammengebracht? Außer die Gerichte beschäftigen.
Außer verpfuschten Gesetzen, weniger Geld für die kleinen Leute für mehr Arbeit,
mehr Hass und Hetze gegen Kirche, Caritas, NGOs, Fremde, Frauen, Muslime, usw,
aber der Wirtschaft den roten Teppich ausgerollt , den Klimaschutz unter ebendiesen geschoben, und den Rubel in Richtung Reiche rollen lassen. Schlecht für Österreich!
Sind Sie ein Blauer weil sie über Schieder so schimpfen. Schwimmen euch jetzt die Felle weg. Immer noch besser links als so blöd wie der Strache und Gudenus.
Ekelhaft wie die sich Österreich aufgeteilt haben. Und so eine Partei nennt sich Heimatpartei.
Die Alleinregierung wird dem Kurz nicht gelingen, wenn er die ÖVP zur Wahl noch vertreten wird, dann wird diese Partei allein deshalb angestraft, weil sie der FPÖ den Regierungssutz überlassen hat, sie wird ganz sich nicht über dreißig Prozent kommen.
Auch die Neos und die Grünen werden zu einer Mehrheit kaum reichen, er wird mit den ROTEN eine Vereinbarung treffen müssen!☭
Ob er Dann noch BK ist, bleibt abzuwarten...
Jetzt erst recht die FPÖ wählen, sie ist in absehbarer Zeit nicht mehr in der Regierung, aber die RECHTE zu stärken, indem man sie auch wählt, ist mehr als Pflicht! 🤠
Wie war das vor dem grossen Besäufnis am Freitag Abend:
O-Ton penunce: Weder ich noch meine Familie werden jemals wieder FPÖ wählen.
Wenn Ihnen der HCS persönlich aufs Haupt ......, dann werden Sie jubelnd noch Danke sagen.
Nein!
Ich verachte seit bekanntwerden des Videos den Strache und seine Spezi Gudenus, denn die wollten eine bösartigen Deal mit Österreich machen!
Aber....
es wurde vom BK Kurz in dem Video erwähnt, dass er allen Regierungsmitgliedern, also auch die FPÖ-Regierungsmitglieder, für die geleistete Arbeit in den vergangenen zwei Jahre zu dankt verpflichtet ist, denn sie haben ohne vieler Worte und ohne Streit, das umgesetzt was vereinbart war!
Diese Regierung hat viel mehr umgesetzt als es unter ROT seit Jahrzehnten möglich gewesen ist, Streit innerhalb der Koalition war stillschweigend von den ROTEN provoziert und auch geduldet worden.
Der Innenminister Kickl, war den Sozi´s ein Dorn im Auge, den wollte Kurz als Opfer für die ROTEN sehen, aber die FPÖ blieb standhaft und wolle den Kickl erhalten für die Frage der Asylanten, der "Zudringlinge" und so manches anderes Gesock´s, dass sich hier niederlassen und unser Sozialsystem ausnotzen wollte!
Ich erwarte den "Waldheimeffekt"! 😜
Erstarrt im Kampf gegen die Feinde Österreichs. Die Eu ist ein Friedensprojekt, das passt der FPÖ gar nicht. Du wählst wieder Korruption, Hass, Spaltung, Betrug, Drogen und so weiter?
Nicht der Strache oder sein Spezi im Video sind der Kern der FPÖ, sondern anständige und fachkundige Politiker sind das Um- und Auf der FPÖ.
Der Strache ist ein Zögling des Altnazi´s Burger ✝️, er auch ist nicht wichtig für diese Partei, demnach wird er keinen abgehen, denn allein der Freiheitsgedanke zählt.
Das Video ist offensichtlich hochprofessionell & aufwendig entstanden (7 Kameras, wenn ich mich richtig erinnere). Das ist nicht die Arbeit irgendwelcher versprengter Attentäter. Strache könnte mit seiner Geheimdienst-Theorie gar nicht so unrecht haben. Die Tatsache, dass das Video mindestens ein Jahr geheim blieb (seit einem Jahr gab es anscheinend darüber Gerüchte), weist mMn jedenfalls darauf hin, dass es zum Zweck der Einflussnahme im "richtigen" Zeitpunkt erstellt & geparkt wurde.
Und auch hier kommen wahrscheinlich nur die grossen Mitspieler in Frage. Da würde ich auch niemand ausschliessen - wir wissen, dass die USA auch ihre Verbündeten unter ständiger Kontrolle haben. Warum sollten die Russen anders handeln?
Welches Interesse sollten die Russen oder Amis dran haben in Österreich die Regierung zu sprengen und eine rechte Partei regelrecht zu 'schlachten'?
Da gibt es viele andere Gruppierungen.
Mit der Frage, cui bono, da kommt man vielleicht weiter.
Ohne Motiv keine Tat.