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Innenpolitik

Am 19. Mai ist Aufsperrtag: Zugang für Geimpfte, Getestete und Genesene

Von nachrichten.at/apa   23. April 2021 15:21 Uhr

CORONA: PK NACH VERHANDLUNGEN DER ?FFNUNGSKOMMISSION
Oswald Wagner (Vize-Rektor der Med Uni Wien), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger

WIEN. Trotz weiter hoher Infektionszahlen fährt Österreich ab 19. Mai eine Öffnungsstrategie.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen von Regierung, Ländern und Sozialpartnern, dass ab diesem Datum die Gastronomie wieder öffnet. Auch der Tourismus startet, Gäste aus dem Ausland sind dabei willkommen. Die Kulturszene kann ebenfalls wieder den Betrieb aufnehmen, Indoor-Sport wird gestattet.

Auch Mannschafts- und Kontaktsportarten dürfen wieder ausgeübt werden. Bei Veranstaltungen im Sport- und Kulturbereich dürfen maximal 50 Prozent der Plätze vergeben werden. Die Höchstzuschauer-Anzahl ist mit 1.500 indoor und 3.000 outdoor festgelegt.

Schon zwei Tage früher wird an den Schulen gelockert. Mit 17. Mai wird wieder durchgehend auf Präsenz gesetzt. Die Klassenteilungen sind also zu Ende. Details wird Bildungsminister Faßmann (VP) am morgigen Samstag um 10 Uhr in einer Pressekonferenz präsentieren.

Allerdings verkündete Kurz, dass Bundesländer strengere Maßnahmen setzen können. Wien hat bereits angekündigt, nicht alle Bereiche auf einmal öffnen zu wollen.

Begleitet sind die Öffnungsschritte von Sicherheitsmaßnahmen. Der Eintritt beispielsweise ins Gasthaus wird nur über einen negativen Testnachweis, ein Impfzertifikat oder eine Bestätigung über eine durchgemachte Krankheit erlaubt sein. Das heißt, man muss entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Dazu werden FFP2-Masken in den meisten Bereichen Voraussetzung sein. Vorsicht sei weiter geboten, betonte der Kanzler und ersuchte die Bevölkerung, nicht übermütig zu werden. Gelingt die Öffnung, soll spätestens Anfang Juli weiter gelockert werden. Das betrifft Nachtgastronomie und größere Veranstaltungen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) warnte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Bei Hochinzidenz-Gebieten werde es auch künftig Maßnahmen wie Ausreise-Tests brauchen. Eine Garantie für die Eröffnungen gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht. Nach derzeitigem Stand könne man von diesen aber ausgehen.

Die Pressekonferenz der Regierung:

Regeln in den einzelnen Branchen

  • Gastronomie: Indoor sind maximal vier Erwachsene (plus Kinder) an einem Tisch erlaubt, outdoor maximal zehn Erwachsene. Konsumation an der Bar ist nicht erlaubt. Sperrstunde ist um 22 Uhr.
  • Kultur und Sport: Behördlich genehmigte Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen dürfen outdoor mit maximal 3.000 und indoor mit maximal 1.500 Personen durchgeführt werden. Maximal 50 Prozent der Plätze dürfen vergeben werden. An Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze dürfen maximal 50 Personen teilnehmen (indoor und outdoor).
  • Tourismus: Touristen aus dem Ausland sind wieder willkommen. Alle zwei Tage werden Selbsttests unter Aufsicht vor Ort verlangt.
  • Sport: Mannschafts- und Kontaktsportarten sind wieder erlaubt. Auch Indoor-Sport ist möglich. Pro Person müssen 20 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.

>> Überblick: Diese Regeln gelten ab Mitte Mai

Selbsttests als Eintrittstests

Prinzipiell sehr erfreut zeigten sich Landeshauptleute über die für 19. Mai in Aussicht genommenen Öffnungsschritte. Gleichzeitig wurde aber auch vor Leichtsinn gewarnt, zur Vorsicht gemahnt- und betont, dass auf eine Verschlechterung der Corona-Situation mit entsprechenden Maßnahmen reagiert wird. Wien hat noch nicht entschieden, ob es alle Lockerungen am 19. Mai mittragen wird.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte speziell, dass "Wohnzimmertests" nun anerkannt werden sollen. Denn die zu erwartende massive Nachfragesteigerung bei den Antigen-Schnelltests würde die öffentlichen Systeme überfordern. Wichtig sei auch, "dass die Tests in den Schulen anerkannt werden bzw. vollständig Geimpfte bzw. Genesene keine Zutrittstest brauchen". Stelzer sieht die Öffnungsschritte als "einen Etappensieg" am Weg "in Richtung Freiheit und Normalität". Aber: "Es liegt an uns allen, dass diese Öffnungsschritte nachhaltig bleiben." Seine Hoffnung setzt er in die Impfungen, mit diesen "zwingen wir gemeinsam und schrittweise dieses Virus in die Knie".

Öffnungen in Wien noch nicht fix

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte schon in einer Pressekonferenz vor Bekanntgabe der Entscheidung der Öffnungskommission kundgetan, dass man aus seiner Sicht nicht alle Lockerungsschritte gleichzeitig setzen sollte, damit die Ansteckungsgefahr nicht steigt - und die Sommersaison im Tourismus nicht durch "voreiliges" Öffnen gefährdet wird. Gleichzeitig zeigte er aber auch eine Präferenz für möglichst einheitliche Regeln in Österreich.

Wie ein Sprecher Ludwigs nach der Pressekonferenz der Regierung bekanntgab, will Wien am kommenden Dienstag über die nächsten Schritte nach dem 2. Mai entscheiden. 

Die Pressekonferenz mit Bürgermeister Ludwig:

Kickl: "Von Öffnungen kann keine Rede sein"

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl will nach der präsentierten Lockerungsstrategie der Coronamaßnahmen durch die türkis-grüne Bundesregierung nicht von Öffnung sprechen. Davon könne "keine Rede" sein, gebe es doch "mehr Auflagen als Freiheiten", so Kickl.

Kritik kam auch von den 

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Virologe: Öffnungen besonders im Indoor-Bereich "mutig"

Nach der Präsentation der Öffnungsstrategie folgte auch Kritik aus der Wissenschaft: Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Öffnungsstrategie der Regierung mutig, besonders im Veranstaltungsbereich, da dort indoor bis zu 1.500 Besucher möglich sein sollen. So die erste Einschätzung des Virologen Norbert Nowotny von der Veterinärmedizinischen Universität Wien, der davon ausgeht, dass es in den nächsten Tagen noch Präzisierungen geben wird. Langfristig wünscht er sich solche für den Grünen Pass, Sorgen macht ihm die Lage in Tirol und der dort aufgetretenen Mutation.

"Gute Ausgangslage sehe ich nicht"

In der Zeit bis zu den angestrebten Öffnungen am 19. Mai "kann epidemiologisch noch sehr viel passieren", sagte der Experte für Evidenzbasierte Medizin von der Donau-Universität Krems, Gerald Gartlehner, zur APA. "Die gute Ausgangslage, von der der Kanzler gesprochen hat, und die wir nicht verspielen dürfen, sehe ich jetzt eigentlich nicht. Die müssen wir uns noch schaffen", so der Epidemiologe, der trotzdem "grundsätzlich optimistisch" in Richtung Sommer blickt.

Video: Epidemiologe Gartlehner über Öffnungen

406 Tage, mehr als 10.000 Tote

Überschritten wurde gestern die 10.000er-Marke bei den Covid-Todesopfern in Österreich: 10.026 gemeldete Verstorbene waren es bis zum Vormittag. Den ersten Covid-Todesfall hatte es am 12. März 2020 gegeben, in den 406 Tagen seither sind im Schnitt täglich 24 Menschen mit Corona gestorben. Leicht rückläufig sind die Sieben-Tage-Inzidenz und die Zahl der Intensivpatienten.

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