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Innenpolitik

Fixkostenzuschuss - Kogler: "Hält Blut im Wirtschaftskreislauf"

Von nachrichten.at/apa   20. Mai 2020 13:37 Uhr

PRESSEFOYER MINISTERRAT: KURZ / KOGLER / FASSMANN
Nach dem Ministerrat werden Journalisten über Pläne der Regierung informiert

WIEN. Ab Mittwochnachmittag können österreichische Unternehmen nicht rückzahlbare Zuschüsse für Fixkosten beantragen, sagten die Minister Kogler, Blümel und Schramböck beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Regierung hat im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die ab Mittwoch Nachmittag startende Antragsmöglichkeit auf den Fixkostenzuschuss für von der Coronakrise betroffenen Firmen hingewiesen. "Da ist meiner Meinung nach sehr, sehr viel gelungen", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) zeigten sich erfreut.

Kogler betonte neuerlich, dass es dabei nicht um Garantien sondern um direkte Zuschüsse geht. Erfreut zeigte er sich, dass auch Klein- und Mittelunternehmen Zugang zu diesem Instrument hätten. Der Vorsatz bei dieser Maßnahme habe gelautet: "Das Blut im Wirtschaftskreislauf zu halten", so Kogler. Lediglich jene Betriebe, die schon in Insolvenz waren, könnten nicht profitieren.

"Wir starten ab heute Nachmittag das wahrscheinlich größte Förderungsprogramm, das es in Österreich jemals gegeben hat", sagte Finanzminister Blümel. "Wir rechnen damit, dass mehrere Milliarden Euro in die österreichische Wirtschaft fließen. Das soll dazu beitragen, dass die Unternehmen einen besseren Start in die Wiedereröffnungsphase haben werden." Der Finanzminister verwies darauf, dass man aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen gelernt habe. So sei ursprünglich geplant gewesen, dass erst nächstes Jahr Geld fließen kann. "Wir haben erfahren, dass es jetzt Geld braucht, es wird daher auch jetzt Geld geben." Auch wies Blümel darauf hin, dass die Beantragung über das Online-Tool Finanzonline erfolgen wird. Start dafür ist um 16 Uhr.

Unbürokratische Abwicklung?

Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, man komme mit dem Fixkostenzuschuss nun in eine "neue Phase". Es gehe um jene Kosten, die den Unternehmen tatsächlich anfallen. Als Beispiel nannte sie unter anderem Mieten, Telekommunikationskosten, aber auch Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen.

Ob die Zuschüsse unbürokratisch abgewickelt werden, wurde Finanzminister Blümel gefragt. Dessen Antwort: Man müsse zwischen Kulanz und strukturellem Missbrauch abwägen.

 

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