Postenbesetzungen: OLG-Präsidenten wollen Reform
WIEN. Chefs der Oberlandesgerichte fordern Personalsenate bei allen Ämtern – Zadic signalisiert Zustimmung.
"Wir brauchen eine weitere Stärkung der Personalsenate", hatte Katharina Lehmayer, Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, im OÖNachrichten-Interview gesagt: "Wann, wenn nicht endlich jetzt?" Gestern, Mittwoch, veröffentlichten dann alle vier OLG-Präsidenten ein gemeinsames Schreiben, in dem sie eine "rasche Gesetzesänderung" fordern, mit dem "Ziel der Einbindung der Personalsenate zur Erstattung von Besetzungsvorschlägen" auch in den Bereichen, in denen das derzeit nicht der Fall sei.
Das betrifft die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), deren Bestellung allein durch politische Organe erfolgt, und Richteramtsanwärter.
Politik an Vorschlag binden
Darüber hinaus unterstütze man Forderungen, bei sämtlichen Planstellen eine Bindung des jeweils ernennenden Organs – Bundespräsident bzw. Justizminister – an die Besetzungsvorschläge der unabhängigen richterlichen Personalsenate vorzusehen, schreiben Lehmayer, Erich Dietachmair (OLG Linz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Michael Schwenda (Graz).
Die Diskussion wurde von den jüngsten Chat-Veröffentlichungen befeuert, die möglichen Postenschacher der ÖVP bei der Bestellung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 nahelegen.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit einer unabhängigen Rechtsprechung sei ein für das Funktionieren der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbares Element, argumentieren die OLG-Chefs.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) signalisierte Zustimmung: Transparente und nachvollziehbare Besetzungen seien ihr immer ein Anliegen gewesen. VP-Klubchef August Wöginger sieht die objektivierte Postenbesetzung als gegeben und sagte, man könne sich den Vorschlag "schon anschauen".
Wo Macht kumuliert ist, wird Missbrauch wahrscheinlich. Daher möglichst objektive, kompetente und nachvollziehbare Vorgänge bei Postenbesetzungen dieser Dimension.
Transparenz entlarvt hoffentlich jene Motive, die zwar machtpolitisch opportun sind, aber nicht geeignet sind solche Rollen optimal zu besetzen.
Postenbesetzungen dürfen gerne den jeweils mächtigen Clans ein wenig weh tun.
Eine starke Justiz, die nicht „steuerbar“ ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, um die man nicht streiten muss.
Türkise Familien, Netzwerke, Geld und Einfluss haben in dem Prozess nichts verloren.
"... Daher möglichst objektive, kompetente und nachvollziehbare Vorgänge bei Postenbesetzungen dieser Dimension ..."
War da nicht ein von seiner Sekte frenetisch gefeierter Jungspund der vor einigen Jahren neuen Stil, mehr Anstand, mehr Sauberkeit und Transparenz, weniger Postenschacher ... versprach, wenn man ihn nur endlich nach seinen Vorstellungen machen ließe?
War das nach Haider und Grasser nicht der dritte Schwätzer in den letzten 30 Jahren dem dieses Land an den Lippen hing oder anders gefragt "Wann kann man hierzulande wieder einmal mit Sachpolitik punkten?"
Wo Macht kumuliert ist, wird Missbrauch wahrscheinlich. Daher möglichst objektive, kompetente und nachvollziehbare Vorgänge bei Postenbesetzungen dieser Dimension.
Transparenz entlarvt hoffentlich jene Motive, die zwar machtpolitisch opportun sind, aber nicht geeignet sind solche Rollen optimal zu besetzen.
Postenbesetzungen dürfen gerne den jeweils mächtigen Clans ein wenig weh tun.
Eine starke Justiz, die nicht „steuerbar“ ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, um die man nicht streiten muss.
Türkise Familien, Netzwerke, Geld und Einfluss haben in dem Prozess nichts verloren.
Wo Macht kumuliert ist, wird Missbrauch wahrscheinlich. Daher möglichst objektive, kompetente und nachvollziehbare Vorgänge bei Postenbesetzungen dieser Dimension.
Transparenz entlarvt hoffentlich jene Motive, die zwar machtpolitisch opportun sind, aber nicht geeignet sind solche Rollen optimal zu besetzen.
Postenbesetzungen dürfen gerne den jeweils mächtigen Clans ein wenig weh tun.
Eine starke Justiz, die nicht „steuerbar“ ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, um die man nicht streiten muss.
Türkise Familien, Netzwerke, Geld und Einfluss haben in dem Prozess nichts verloren.
Wie soll das gehen?
alleine unqualifizierte Quotenfrauen auf Posten zu hieven finde ich bedenklich😉
Bei dieser Gelegenheit gleich auch die Dis von Frau Zadic Überprüfen. ( Herr Weber ist dabei Behilflich )
Zu Besetzung aller wichtigen Posten in der Justiz soll der parlamentarische Justizausschuss herangezogen werden. Denn, das fehlte genau noch, dass der abgehobene und nicht vertrauenswürdige Apparat auch noch selbst bestimmt, wer neu hinzukommt. Wir wollen keine Justizdiktatur.
Außerdem braucht es dringend eine eigene Behörde, die mit einer einzigen Aufgabe betraut ist, nämlich den Amtsmissbrauch von einigen Staatsanwälten und Richtern abzustellen.
Genau tötet den Überbringer der schlimmen Botschaft!
So denken nur die übelsten Korruptionisten!!!