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Innenpolitik

"Pommes-Verordnung": ÖVP dementiert internen Streit

Von nachrichten.at/apa   14. Mai 2019 12:40 Uhr

Othmar Karas

WIEN. Der Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl, Othmar Karas, hat ein Spaltung der Türkisen über die "Pommes-Verordnung" dementiert. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann keinen Dissens erkennen.

In der Diskussion um weniger Bürokratie in der EU gebe es keinen Konflikt zwischen ihm und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), so Karas in der Nacht auf Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Nach dem von Kurz am Sonntag präsentierten Vorschlag über die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen verwies Karas zunächst darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits "Hunderte EU-Gesetze" abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder evaluiert worden seien. Als er am Montagnachmittag bei einer Podiumsdiskussion in Wien erneut auf Kurz' Vorstoß - konkret auf die EU-Verordnung zu frittierten Produkten - angesprochen wurde, meinte Karas, dass er deren Abschaffung nicht für notwendig halte. "Wir haben die Debatte geführt (...). Daher halte ich das für nicht notwendig, sie jetzt zwei Jahre danach einzustampfen."

Video: Kurz will 1.000 EU-Verordnungen abschaffen

Einen Dissens mit Kurz sieht Karas trotzdem nicht. Er sei "überrascht", dass aus der Diskussionsrunde "nur ein Satzsplitter" herausgegriffen wurde, "um einen Konflikt mit dem Bundeskanzler zu konstruieren, den es nicht gibt", erklärte der langjährige EU-Mandatar. Er unterstütze die Anliegen für weniger Bürokratie und die Abschaffung von Vorschriften auf EU-Ebene.

Das gelte "auch für die Pommes-Verordnung, denn wenn man das Ziel des Krebsschutzes auch mit anderen Mitteln erreichen kann, braucht es keine Pommes-Verordnung", meinte Karas. Bei der Verordnung geht es um die Regelung der Zubereitung frittierter Speisen, da bei einer übermäßigen Erhitzung von stärkehaltigen Lebensmitteln, wie etwa Kartoffeln, krebserregende Stoffe entstehen können.

"Haben die selbe Einstellung"

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kann bei der "Pommes-Verordnung" keinen Disput zwischen Kanzler Sebastian Kurz und EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (beide ÖVP) erkennen. "Kurz und Karas haben die selbe Einstellung", betonte sie am Dienstag im Vorfeld des Agrarrats in Brüssel. Gesundheitsschutz stehe an oberster Stelle, "aber man muss nicht alles "bis ins kleinste Detail regeln".

Köstinger selbst wollte sich am Vormittag nicht festlegen, ob sie nun für eine Beibehaltung oder Streichung der "Pommes-Verordnung" eintritt. Schon EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber habe betont, "dass man alles einmal einem Faktencheck unterziehen soll, dass man die großen Dinge im Großen regeln soll und die kleinen im Kleinen. Da wird natürlich auch die Pommes-Verordnung drunter fallen."

Man sei generell gerne bereit, über "strenge, einheitliche und europaweite Grenzwerte" zu diskutieren, die Umsetzung müsse aber den Mitgliedsstaaten überlassen werden - und zwar ohne "überbordende Bürokratie". Wie das im Konkreten bezüglich frittierter Produkte aussehen könnte, müsse man sich anschauen, so die Ressortchefin: "Aber so, wie es jetzt ist, ist es unbefriedigend."

Klimaschutz als Thema 

Beim heutigen Treffen der Landwirtschaftsminister, bei der erneut über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) diskutiert wird, will Köstinger etwa das Thema Klimaschutz einbringen. Außerdem will sie den Fokus stärker auf bäuerliche Familienbetriebe legen und für "Qualität vor Quantität" plädieren. Denn das derzeitige europäische Agrarmodell unterstütze sehr stark die Massenproduktion zulasten der Ressourcen.

Außerdem will sich die heimische Ministerin - nach den Importtricks rund um ukrainisches Hühnerfleisch - für strengere Kontrollen und darüber hinaus für transparentere Herkunftsbezeichnungen einsetzen. Wichtig seien zudem einheitliche Förderkriterien. Hier habe es zwischen den EU-Staaten bisher teils große Unterschiede gegeben, was zu Wettbewerbsnachteilen geführt habe. Köstinger spricht sich auch für im Raum stehende Obergrenzen bei Unterstützungszahlungen aus, Österreich habe ohnehin eine klein strukturierte Landwirtschaft.

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