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Innenpolitik

Polizisten dürfen mögliche Symptome abfragen, aber erst in acht Wochen

15. Juli 2020 00:04 Uhr

Rundgang mit der Polizei auf der Landstraße in Linz, Einhaltung Schutzmaßnahmen Corona, Coronvirus
 

WIEN/LINZ. Mehr Befugnisse für Beamte bei Corona-Checks: Opposition verzögert Gesetz im Bundesrat.

Im Bundesrat hat die türkis-grüne Regierung keine Mehrheit. Das nutzen SPÖ und FPÖ diese Woche aus, um von ihnen kritisierte Gesetze, die die Koalition im Nationalrat beschlossen hat, zu verzögern. Verhindern können sie sie nicht.

Allen voran geht es um die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bei Epidemien. Derzeit helfen Polizisten den Gesundheitsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) bei der Erhebung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten. Rechtlich dürfen sie diesen aber keine Fragen zum Gesundheitszustand stellen. Das muss ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde machen. Mit der Novelle dürfen auch Polizisten mögliche Symptome abfragen.

SPÖ und FPÖ haben am Dienstag mit ihrem Veto im Innenausschuss des Bundesrats verhindert, dass das Gesetz auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums heute oder morgen kommt. Dadurch ist auch kein Beharrungsbeschluss in einer Nationalrats-Sondersitzung möglich, und das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich um acht Wochen.

OÖN-TV Kompakt: Anstieg der Coronafälle rückläufig

OÖN-TV vom 14. Juli: Die Kurve der Corona-Neuinfektionen fällt wieder, auch der Pfingstkirchen-Cluster hat sich nicht mehr ausgeweitet. Oberösterreichs Betriebe hätten genug offene Lehrstellen, finden aber keine Bewerber. Und: Donald Trumps Nichte, Mary Trump, durfte heute doch ihr Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten veröffentlichen.

Stelzer: Brauchen jetzt Hilfe

Massive Kritik an Rot und Blau kam von der ÖVP. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach von "parteitaktischen Motiven. In Oberösterreich brauchen wir jetzt die Unterstützung der Polizei und nicht erst in acht Wochen." Nationalrats-Klubobmann August Wöginger sagte, dies sei ein "verantwortungsloser Akt" und "Gesundheitsgefährdung". Es gelte, alles gegen eine erneute Ausbreitung des Virus zu tun.

Ärztliche Tätigkeiten sollen Ärzte machen, sagte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Polizei bekomme die Versäumnisse der Regierung als zusätzliche Aufgaben umgehängt. Es brauche Geld für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdiensts. FPÖ und Neos hatten vorige Woche gewarnt, dass die Polizei bei unbescholtenen Bürgern kontrolliere, ob sie schwitzen oder husten.

Neuinfektionen: Nicht mehr vorn

Erstmals nach neun Tagen war Oberösterreich gestern nicht das Bundesland mit den meisten Neuinfektionen. Von 73 Erkrankungen gab es 38 in Wien und 20 in Oberösterreich. Die Zahl der aktuell Erkrankten sank in Oberösterreich von 549 auf 537. Der Freikirchen-Cluster hat sich nicht weiter ausgedehnt und steht bei 234 Fällen. Er sei "unter Kontrolle", sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). In einer Freikirche in Wiener Neustadt gibt es erste Corona-Fälle, hieß es gestern Abend.

Die Zahl der Tests in Oberösterreich war am Montag mit 806 deutlich niedriger als Ende voriger Woche. Das liege an Zeitverzögerungen bei der Meldung von Ergebnissen aus den Labors, so der Landes-Krisenstab. Derzeit unterstützen auch neun Ferialpraktikanten des Landes ein Callcenter der Testlogistik des Roten Kreuzes.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den Vorschlag von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner, generell zur Maskenpflicht in Supermärkten zurückzukehren, als "überlegenswert" bezeichnet. Die Regierung gehe aber mit dem geplanten Ampelsystem den Weg, Probleme regional zu lösen.

  • Video - Rendi-Wagner: "Maskenpflicht in Supermärkten wäre wieder geboten"

Maßnahmen-Mix

Welche Corona-Maßnahmen wirken wie? Wissenschafter des Complexity Science Hub Vienna, eines Forschungszentrums mehrerer österreichischer Universitäten, haben die staatlichen Maßnahmen, die weltweit zwischen Jänner und Mai 2020 gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen wurden, und deren Beitrag zur Reduktion der Reproduktionszahl analysiert.

Das Ergebnis ist, dass es keine Patentlösung gebe und keine einzelne Maßnahme alleine die Reproduktionszahl unter eins senken könne. Notwendig sei vielmehr eine Kombination, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, schreiben die Forscher in ihrer Arbeit. Es gehe um einen „cleveren Maßnahmen-Mix“ zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Social Distancing und die Schließung von Bildungseinrichtungen sind laut Studie die wirksamsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. (az)

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