Polizisten dürfen mögliche Symptome abfragen, aber erst in acht Wochen
WIEN/LINZ. Mehr Befugnisse für Beamte bei Corona-Checks: Opposition verzögert Gesetz im Bundesrat.
Im Bundesrat hat die türkis-grüne Regierung keine Mehrheit. Das nutzen SPÖ und FPÖ diese Woche aus, um von ihnen kritisierte Gesetze, die die Koalition im Nationalrat beschlossen hat, zu verzögern. Verhindern können sie sie nicht.
Allen voran geht es um die Erweiterung der Befugnisse für die Polizei bei Epidemien. Derzeit helfen Polizisten den Gesundheitsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) bei der Erhebung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten. Rechtlich dürfen sie diesen aber keine Fragen zum Gesundheitszustand stellen. Das muss ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde machen. Mit der Novelle dürfen auch Polizisten mögliche Symptome abfragen.
SPÖ und FPÖ haben am Dienstag mit ihrem Veto im Innenausschuss des Bundesrats verhindert, dass das Gesetz auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums heute oder morgen kommt. Dadurch ist auch kein Beharrungsbeschluss in einer Nationalrats-Sondersitzung möglich, und das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich um acht Wochen.
OÖN-TV Kompakt: Anstieg der Coronafälle rückläufig
OÖN-TV vom 14. Juli: Die Kurve der Corona-Neuinfektionen fällt wieder, auch der Pfingstkirchen-Cluster hat sich nicht mehr ausgeweitet. Oberösterreichs Betriebe hätten genug offene Lehrstellen, finden aber keine Bewerber. Und: Donald Trumps Nichte, Mary Trump, durfte heute doch ihr Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten veröffentlichen.
Stelzer: Brauchen jetzt Hilfe
Massive Kritik an Rot und Blau kam von der ÖVP. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach von "parteitaktischen Motiven. In Oberösterreich brauchen wir jetzt die Unterstützung der Polizei und nicht erst in acht Wochen." Nationalrats-Klubobmann August Wöginger sagte, dies sei ein "verantwortungsloser Akt" und "Gesundheitsgefährdung". Es gelte, alles gegen eine erneute Ausbreitung des Virus zu tun.
Ärztliche Tätigkeiten sollen Ärzte machen, sagte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Polizei bekomme die Versäumnisse der Regierung als zusätzliche Aufgaben umgehängt. Es brauche Geld für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdiensts. FPÖ und Neos hatten vorige Woche gewarnt, dass die Polizei bei unbescholtenen Bürgern kontrolliere, ob sie schwitzen oder husten.
Neuinfektionen: Nicht mehr vorn
Erstmals nach neun Tagen war Oberösterreich gestern nicht das Bundesland mit den meisten Neuinfektionen. Von 73 Erkrankungen gab es 38 in Wien und 20 in Oberösterreich. Die Zahl der aktuell Erkrankten sank in Oberösterreich von 549 auf 537. Der Freikirchen-Cluster hat sich nicht weiter ausgedehnt und steht bei 234 Fällen. Er sei "unter Kontrolle", sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). In einer Freikirche in Wiener Neustadt gibt es erste Corona-Fälle, hieß es gestern Abend.
Die Zahl der Tests in Oberösterreich war am Montag mit 806 deutlich niedriger als Ende voriger Woche. Das liege an Zeitverzögerungen bei der Meldung von Ergebnissen aus den Labors, so der Landes-Krisenstab. Derzeit unterstützen auch neun Ferialpraktikanten des Landes ein Callcenter der Testlogistik des Roten Kreuzes.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den Vorschlag von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner, generell zur Maskenpflicht in Supermärkten zurückzukehren, als "überlegenswert" bezeichnet. Die Regierung gehe aber mit dem geplanten Ampelsystem den Weg, Probleme regional zu lösen.
- Video - Rendi-Wagner: "Maskenpflicht in Supermärkten wäre wieder geboten"
Maßnahmen-Mix
Welche Corona-Maßnahmen wirken wie? Wissenschafter des Complexity Science Hub Vienna, eines Forschungszentrums mehrerer österreichischer Universitäten, haben die staatlichen Maßnahmen, die weltweit zwischen Jänner und Mai 2020 gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen wurden, und deren Beitrag zur Reduktion der Reproduktionszahl analysiert.
Das Ergebnis ist, dass es keine Patentlösung gebe und keine einzelne Maßnahme alleine die Reproduktionszahl unter eins senken könne. Notwendig sei vielmehr eine Kombination, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, schreiben die Forscher in ihrer Arbeit. Es gehe um einen „cleveren Maßnahmen-Mix“ zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Social Distancing und die Schließung von Bildungseinrichtungen sind laut Studie die wirksamsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. (az)
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An alle Oberg'scheiten und Polit-Trolle, die jetzt unbedingt ihr dummes Wien-Bashing betreiben müssen, so schaut's aus:
"Maskenpflicht: Strafen bei Wiener Linien"
https://wien.orf.at/stories/3057944
Und das dürfte für die Allgemeinheit mehr bringen als dem Karli Nehammer seine Kibberer!
Wer die Pandemie-Maßnahmen verzögert oder sie gar boykottiert, wie die SPÖ im Bundesrat und In der Wiener Stadtpolitik, macht sich mitschuldig am Ausbruch einer 2. Welle mit verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft!
TIM29TIM als allseits bekannter Partei-Troll hast dein G'setzl jetzt brav runtergebetet. Jetzt darfst wieder zurück in deine Tonne!
Kakanien war dagegen...
Was SP & FP also verbindet.... na toll was sollte das?
wobei
was wir alles über die Quarantänebrecher (Kirchenclusterleute aus Rumänien...x Maskenignoranten in den öffis...) so mitbekommen
da wäre Polizeinachdruck schon sinnvoll...
Nebenbei: das was hier kritisiert wird,dürfte lt. Gesetz auf Anforderung des Bez.Hauptmanns jeder auch präsenzdienende Soldat - da sind mir gstandene Polizeibeamte lieber!
Eines ist FIX. Mein Gesundheitszustand geht keinen Kiwara etwas an.
Ich werde den Kasperln in Uniform keine Auskunft über meine Gesundheit geben.
Gestern, 15.07. ein spannender Fall in der ZIB II - in Schlagzeilen erzählt:
- Ein Fleischerbetrieb im Grossraum Lin (Leonding), eine Mitarbeiterin meldet sich am Samstag, dass sie positiv getestet wurde.
- Der Chef erkundigt sich, wann die Mitarbeiter getestet würden und erfährt, er am Montag, der Rest der Belegschaft am Dienstag bzw. Mittwoch.
- Es wird auf Eigeninitiative umgestellt, alle fahren zu einem privaten Test in einem Linzer Ordens-Krankenhaus.
- Das Resultat, 7 von 14 Mitarbeitern positiv!
Und der "Gag" an der Sache, der Fleischermeister darf die Kosten von Eur 1800.- aus eigener Tasche zahlen. Ein Bescheid zur Geschätsschliessung wir nicht erstellt, er schliesst freiwillig bis zum Monatsende.
Man kommt sich vera**** vor, wenn man solch absurde Geschichten hört - inclusive dem Herumlavieren der Frau Carmen Breitenecker in dieser Sache.
Aber Hauptsache die Polizei soll die Verfolgung der Infektionsketten machen, das ist gaaanz wichtig ... !
bei einen Verkehrsunfall OHNE Personenschaden kommen sie NICHT aber CORONA-VIRUS jagen das können sie
In 8 Bundesländern kontrolliert die Polizei die Heimquarantäne stichprobenartig, nur in Wien nicht.
Der Erfolg: In Wien ist nach dem Tiefstand Ende Mai/Anfang Juni die Zahl der aktuell Erkrankten immer leicht angestiegen.
In Wien führt das Büro für Sofortmaßnahmen der Stadt die Kontrollen durch.
Damit andere auch die Satire erkennen - nicht alle kennen die Organisationsstruktur der Gemeinde Wien:
Die Gruppe Sofortmaßnahmen hilft Bürgerinnen und Bürgern rasch und unbürokratisch, wenn die berühmte Wiener Gemütlichkeit Risse bekommen hat.
Kein Krimi! Ganz alltäglich. Für das Stadtmanagement trotzdem oft ungewöhnliche Herausforderungen: vom Ersatzquartier für Opfer von Brandkatastrophen über die rasche Intervention bei Lärmbelästigung, illegaler Müllablagerung oder sozialen Problemen bis hin zum wirksamen Einschreiten gegen skrupellose Geschäftemacher ….
Quelle:
Stadt Wien | Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit - Gruppe Sofortmaßnahmen
Ist es nicht scheixxegal wer da mit den Kontrollen beauftragt wird? Ob nun die (Bundea)Polizei, das das Büro für Sofortmaßnahmen oder vielleicht die "Stadtwache": Mehr als Sachverhalte feststellen und gegebenenfalls Anzeige erstatten dürfen die Kontrollierenden ohnehin nicht - aber für einen gestandenen Basti-Fan geht das Bashing des "roten Wiens" über alles.
“Ist es nicht scheixxegal wer da mit den Kontrollen beauftragt wird?“
Grundsätzlich ja, aber wenn sie es dann auch täten!
Beim Hagenbrunn-Cluster (Beschäftigte wohnhaft in Wien) und jenem in Flüchtlingszentrum Erdberg hat sich ja herausgestellt, dass NULL kontrolliert wurde.
Das "Büto für Sofortmassnahmen" mach diese Aufgabe sehr erfolgreich seit Beginn der Pandemie! Und jetzt plötzlich soll die Polizei ran, nur weil sich der Karli Nehammer im Wiener Wahlkampf profilieren will!
Komischerweise regen sich die Leute sonst immer über zu wenig Polizei und zuviel Bürokratie auf und hier soll sie plötzlich Aufgaben übernehmen, die man als "tätigkeitsfremd" einstufen muss?
Bei Problemen Anruf bei der Gruppe Sofortmaßnahmen:
“Hilfe, ich bin in Heimquarantäne, holt mich hier raus!“
Hat der schwürkise Weinberg vielleicht Daten, wieviele "stichprobenartige" Kontrollen der Heimquarantäne die Bundespolizei durchgeführt hat oder doch nur die diesbezügliche Aussendung aus der Lichtenfelsgasse?
Für die Kontrollen müssten die Polizeibehörden nämlich von der (Covid-)Bezirksverwaltungsbehörde beauftragt worden sein und jeden Heimquarantänebescheide kriegen - hier geht´s doch eindeutig nur ums Wien-Bashing vor der Wahl...
Hier gibt´ s belegte Daten statt Weinbergs schwürkiser Wien-Wahl-Propaganda:
In Wien wurde die Einhaltung der Heimquarantäne in etwa 2 %, in OÖ in etwa 5 % der Fälle kontrolliert.
"Aus Oberösterreich und Wien heißt es aber, dass es selten bis gar nicht nicht mehr vorkomme, dass jemand nicht zu Hause ist."
https://wien.orf.at/stories/3057816/
https://www.vienna.at/polizei-fuehrte-47-330-quarantaenekontrollen-durch/6630454
SRV1, "In Wien wurde ... in etwa 2 %, in OÖ in etwa 5 % der Fälle kontrolliert."
Ich würde sagen, 5 % kann schon als Stichprobe gelten lassen, aber deutlich darunter?
In dem angeführten Artikel (https://wien.orf.at/stories/3057816/)
kommt man gerade auf 1,5 %.
Nebenbei ist dies ein neuer Artikel, früher war's in W sicher weniger, sonst wären die "Fälle" Hagenbrunn und Erdberg nicht so ausgeufert.
Und aus dem älteren Artikel kann man entnehmen, dass die Tiroler bei weitem die Fleistigsten waren.
WEINBERG das ist wieder einmal Schwachfug, Wien hat ein sehr gut funktionierendes Team im "Büro für Sofortmaßnahmen", die haben unter anderem die Post-Cluster zerlegt.
Und wenn ich mir so anschau, was sich in OÖ abspielt und der LH Stelzer, der über die Kosten für die Tests jammert ... ! Zum Grausen.
BTW - gestern ein interssanter Beitrag gleich zu Beginn der ZIB II, wie in OÖ getestet wird - man kann dieses Bundesland derzeit nur grossflächig meiden!
das rasche Handeln lob ich mir😁😁😁
Die Polizei soll nur kontrollieren, mehr nicht. Die haben auch andere Arbeiten zu erledigen. Bei den Haltestellen, sitzen die Leute noch immer oft schulter an Schulter. Denen ist die abstandsregel egal.
Sorry, ich scheixx auch bald auf alles!
Fahre jetzt wieder ins Homeoffice!
Ich komme gerade aus einem Großraumbüro.
14 - in Worten - VIERZEHN Personen sind da drin ohne
die Chance den Abstand einzuhalten!
So viele Desinfektionsmittelspender und Abstandshalter
und gut gemeinte Zettel kann man gar nicht anbringen.
ES GEHT SCHLICHT NICHT!
Und für heute am Nachmittag haben sie uns "verboten" (so nennt man eine
"Empfehlung" des Managements), dass wir uns mit einem pensionierten
Kollegen in einem Gastgarten zu sechst (!) treffen.
Der "Fehler" war, dass eine Assistentin "fragen gegangen ist".
Das sind die Familienverbände aus dem Kleinwalsertel, siehst du das nicht NALA?
Was hat diese Regierung noch alles vor? Die Polizei in "Gesundheitsgestapo" umfunktionieren?
Gut, da kann man dann gleich die Probe auf ´s Exempel machen, ob wir alle gleich sind oder es hinsichtlich Menschenrechte und Gewaltfreiheit Gleichere gibt.
Was ist, wenn ich es so mache wie Fremde beim Erkennungsdienst, die ungestraft statt Fingerabdrücke abzugeben die Beamten angrinsen, die linke Hand unter die rechte Achsel und die rechte unter die linke Achsel stecken und warten, ob sich der Beamte traut, wohlwissend, dass der sich nicht trauen darf?
Ich wette als Österreicher kriegst du dann Hausarrest.
Wär aber auch eine Probe wert.
Wenn das sher viele machen, möcht ich sehn, wie die Polizei gleichzeitig Gesundheitsabfragen und Quarantänekontrollen machen will - und noch ein bisser Geld eintreiben mit der Laserpistole.
Die Polizisten bräuchten wir eher in Krankenhäusern, wo noch nicht getestete Personen in der Aufnahme oben ohne sind und keiner mehr was sagt, weil es ein Kampf gegen Windmühlen ist und in Arztpraxen, wo 50 Prozent ohne MNS reinkommen und dann och oben ohne "diskutieren" wollen und in Straßenbahnen, wo sich die überwiegende Mehrheit an nichts mehr hält.
Und endlich einen Kurs für all die Tschapperl, die von sich aus nicht wissen, wie mit einem MNS umzugehen ist - und weg mit den selbstgenähten Fetzterln und den Schilden.
Das ganze Deaster haben wir deshalb, weil unsere BReg und allen voran der Gesundheitsminister lange Zeit beharrlich behaupteten, dass Masken nichts nützen, um zu kaschieren, dass wir solche verschenkt hatten und schlicht keine mehr haben und die dann, um nicht ganz blöd dazustehen, mit der Masche, sie schützten nur das Gegenüber, versuchten ihr Gesicht zu wahren.
Werde ich auch von Polizisten überprüft,
wenn ich Spenden an die Türkisen nachweisen kann?
wenn ich wie Kurz über allen Verordnungen und Gesetzen stehe?
Oder soll ich mich besser an nichts mehr erinnern, wenn ich gefragt werde?
Dann bekomme ich (fast) sicher einen Job als Minister!
Made my day!
Dass die Türkisen den autoritären Polizeistaat wollen, war immer klar. Dass die Grünen mitmachen, einfach unglaublich.
Und viele (Ober-)ÖsterreicherInnen stehn offensichtlich auf schwarze Allmacht u polizeiliche Repressalien.
Es war von Anfang an klar dass die Grünen den Türkisen den Ar... küssen werden! Rückgratlos ist noch ein Hilfsausdruck!
Und was bitte soll das bringen???
Mit der Rechthsberei und Bosheit der Opposition wird die Corona Eindämmung erschwert. Die Bevölkerung wird sich merken wer für mehr Ausbreitung die Schuld trägt.
Und deshalb darf die Polizei Symptome abfragen
Wo leben Sie denn?
Hirn einschalten !
Gemäß Wöginger darf die Polizei nicht messen nicht aufzeichnen und nicht melden wozu dann das Ganze baut die VP eine neue Stasi auf ? Diese Komunistenmethoden berirken gar nichts ausser , dass genau jene Politiker Daten sammeln ( und handeln ) denen handy vor kurzem noch "Privatsache" war
Was liebe Österreicher lasst ihr Euch von dieser Regierung noch alles gefallen
Ich begrüße diese Entscheidung - nennt sich Demokratie, denn diese Regierung wurde von der Mehrheit gewählt. Sie können die Regierung ja abwählen, vorrausgesetzt die Mehrheit ist dafür.
was an dieser Aktion ist demokratisch??
Diese REGIERUNG wurde von der Mehrheit gewählt?
Wirklich?
Bitte erzählen sie mir mehr davon!
Mir ist wahrscheinlich entgangen, dass Kapazunder wie Blümel, Tanner,
Maurer, Kogler,..., GEWÄHLT wurden.
Es ist Ihnen unbenommen sich für Methoden des Faschismus zu begeistern! Wir sind, noch, ein Land in dem man alles sagen darf.
Im Übrgens gemäß Wöginger die Polizei nicht misst, nicht aufzeichnet, nicht meldet was macht sie dann ? Politiker die so offenbar lügen verdienen unser volles Misstrauen.