FPÖ wich mit "verbotener Kundgebung" ins Internet aus
WIEN. Die FPÖ ist mit ihrer "verbotenen Kundgebung" gegen die Corona-Maßnahmen ins Internet ausgewichen.
Klubobmann Herbert Kickl inszenierte sich dabei gemeinsam mit den Veranstaltern der bereits zuvor untersagten Demonstration als Opfer eines "Frontalangriffs" auf die Grund- und Freiheitsrechte. Die Regierung versuche, ihre Kritiker mundtot zu machen, die Untersagungen der Demonstrationen sei eine "völlig neue Art der Zensur", beklagte sich Kickl.
"Für die Freiheit" lautete der Titel des Livestreams aus den Klubräumlichkeiten der FPÖ. Kickl empfing dabei jene Organisatoren der Demonstrationen, welche die Polizei am Freitag aus Sicherheitsgründen untersagt hatte. Ohne Mund- und Nasenschutz, allerdings mit ein wenig Sicherheitsabstand, sprachen dabei etwa jene Frau, die als "Wutwirtin" in die Schlagzeilen geraten war, sowie Edith Brötzner, die sich mit ihrer Linzer Werbeagentur als Sprachrohr für Unternehmer und Unternehmerinnen sieht.
Kickl: "Zensur, Gleichschaltung der Medien"
"Wer schweigt stimmt zu", sparte Kickl nicht mit geschichtsträchtigen Zitaten. Zustimmung sei aber das allerletzte, angesichts der anhaltenden Regierungsmaßnahmen gegen die Coronapandemie. Es geschehe derzeit eine völlig neue Art der Zensur samt "Gleichschaltung der Medien", wo Gegner der Coronaregeln würden verächtlich gemacht, ebenso Wissenschafter, die eine "andere Meinung" vertreten würden. Der FPÖ-Klubchef zeigte sich zuversichtlich, dass dies wie ein Bumerang auf die Regierung zurückfallen werde. Es entstehe derzeit eine "Jetzt-erst-recht-Bewegung".
Durch ihre Haltung erhofft sich die FPÖ freilich auch politischen Aufwind. "Es gibt auch im Parlament eine Stimme, die auf Ihrer Seite ist", warb er. Eine "politische Vereinnahmung" sieht er darin nicht, es handle es sich um eine "übergeordnete Sache", bei der man gemeinsam an einem Strang ziehe. In einer Aussendung vor der Online-Veranstaltung lud der freiheitliche Klubobmann außerdem SPÖ und NEOS dazu ein, gemeinsam mit der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen.
FPÖ-Demo wurde von Polizei untersagt
Die Polizei hatte den Großteil der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen untersagt. Als Grund wurde genannt, dass es in der Vergangenheit bei derartigen Demonstrationen zahlreiche Verstöße gegen Masken- und Abstandsregeln gekommen war.
Kickl hatte daraufhin zu einer eigenen Demo aufgerufen, schließlich wurde auch diese von der Polizei untersagt.
Vorgehensweise "einmalig" in der Zweiten Republik
Kickls Antwort auf die Absage: "Diese Vorgehensweise ist unseres Wissens nach einmalig in der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten. Die fadenscheinige Begründung der Untersagungen auf Basis einer höchstwahrscheinlich selbst verfassungswidrigen und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassenen Verordnung des Gesundheitsministers macht die dramatische Situation, in der sich Österreichs Demokratie und Rechtsstaat befinden, deutlich", sagte Kickl.
"Die FPÖ wird so wie auch die anderen Veranstalter nicht in die von Nehammer und Co. aufgestellte Eskalationsfalle tappen. Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass morgen keine FPÖ-Kundgebung stattfinden wird. Wir leisten mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu, die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma zu bringen", so Kickl.
Hofer nahm nicht teil
Nicht an der Online-Veranstaltung trat FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf, dieser meldete sich aber per Aussendung zu Wort. Für ihn sind die Entscheidungen der Polizei, mehrere Demos zu untersagen nach wie vor unverständlich. "Friedliche Kundgebungen werden verboten - aber gewalttätige Demonstrationen sind für die öffentliche Sicherheit offenbar kein Problem", verwies er auf in den Bundesländern stattgefundene Anti-Abschiebungs-Demos, wo Medienberichten zufolge Abstandsregeln und Maskenpflicht ignoriert worden seien.
Haimbuchner: "Dunkle Stunde für Rechtsstaatlichkeit"
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, bezeichnet die für das Wochenende verhängten Demonstrationsverbote als "dunkle Stunde" für die österreichische Rechtsstaatlichkeit. Haimbuchner wörtlich: "Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch. Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen."
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Bitte haltet euch einfach ruhig. Wir wollen euch nicht mehr hören!
Dieser Verhetzer gehört aus der F 3ntfernt. Er macht die Partei kaputt!
Es ist die Angst der Regierenden, wenn Meinungen und Kundgebungen verboten werden. Viele dieser Spaziergeher haben Zukunftsängste und Fürchten um ihre Existenz. Regierende und Personen im geschützten Bereich haben von solchen Situationen natürlich keine Ahnung. Personen mit Versorgunsposten schon gar nicht.
Was Ihnen entgangen sein dürfte: es herrscht gerade eine Pandemie.
Da sind Massenveranstaltungen halt nicht so schlau, insbesondere wenn diese vorwiegend von Idioten bevölkert werden, die zu dämlich sind um sich selbst und andere entsprechend der gültigen Rechtslage zu schützen.
Jetzt würde mich brennend interessieren: was ist die gültige Rechtslage??
Lustig übrigens in dem Zusammenhang, die hunderten oder vielleicht tausenden ausgestellten Strafzettel beim Coronaspaziergang am Sonntag in Wien dürften sozusagen für die Würscht sein, die haben keine Rechtsgrundlage:
Dem Physiker WErner Gruber kann man das schon glauben, der ist unverdächtig, anderen müsste man misstrauen, dem nicht:
https://streamable.com/zltnhc
Natürlich gibt es im Rahmen der Pandemieverordnung eine einwandfreie Rechtslage!
Analphabet
Existenzängste?
Eher Demos gegen Notmaßnahmen während der Pandemie!
Denn: Ohne Masken und ohne Abstand diese Maßnahmen absichtlich
zu ignorieren, zeigt, dass die Demonstranten eigentlich Anarchisten
sind und den Schutz der Mitbürger/innen völlig ignorieren, um die
Pandemie absichtlich zu vergrößern und so diese Notmaßnahmen
unterlaufen!!
Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen:
Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent und FPÖler sein. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig und FPÖler sein. Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein FPÖler.
Sie sollten die Wände in ihrer Wohnung entfernen, vielleicht kommt ein Denkvermögen.
Europa !
Es ist wohl kein Geheimnis,
daß Sie kein FPÖ Fan sind!
Sie sollten daher Ihr abgelutschtes Sprücherl
über die Verteilung von Intelligenzen
dahin gehend erweitern,
daß es auch Leute gibt, die nicht bei der FPÖ
und auch nicht intelligent sind.
@WEYERMARK: Dafür aber hoch anständig, weil sie nicht bei der FPÖ sind!!!
Ein Innsbrucker:
Schuld an der Eskalation bei der Demo sind die Eltern der Polizisten.
Es ist die Angst der Regierenden, wenn Meinungen und Kundgebungen verboten werden. Viele dieser Spaziergeher haben Zukunftsängste und Fürchten um ihre Existenz. Regierende und Personen im geschützten Bereich haben von solchen Situationen natürlich keine Ahnung. Personen mit Versorgunsposten schon gar nicht.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509312/Corona-Chaos-Plant-die-Bundesregierung-einen-inneren-Notstand-um-die-Bundeswehr-im-Innern-einzusetzen
Vielleicht will man das auch bei uns provozieren?
Assistenzeinsatz des Heeres bei der Polizei jederzeit möglich.
Bei unserer Brutalogaunerregierung nicht unmöglich.
Blöd und goschert! Passts jetzt?
Man sage Ihm: Er rüttelt am Watschenbaum!
Masta Kicka schon wieder in ,, Action ,,. Der Typ ist furchtbar ! Kann man ihm nicht abschieben ? Am besten auf den Mond - dort ist auf jeden Fall auf ,, Numero sicher ,, Die kürzlich abgeschobene georgische Schülerinnen hätten weit mehr für unsere Gesellschaft beitragen können, als dieser blauer Wurm 🙃🙃🙃
Sie fanden es urgeil, die Teilnehmenden.
Sie wähnen sich plötzlich mit der Obrigkeit auf Augenhöhe,
während sie sich im Alltag meist ohnmächtig fühlen und
Gewalt ist immer attraktiv, macht euphorisch erzeugt ein Gefühl der Stärke.
Sehr geil eben.
"Unterstützung Wutwirtin" - wenn man so angeschlagen ist wie die aktuelle FPÖ freut man sich auf jede noch so dubiosen "Fans".... Kickl als Saubermacher - wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen...😜
Führt euch den Film 'Contagion' zu Gemüte.
Der ist 10 Jahre alt.
Derartige Parallelen können kein Zufall sein.
JOPC: Der Film 'Contagion' stammt aus dem Jahr 2011
Der Film weist deutliche Parallelen zur realen SARS-Pandemie 2002/2003
Da wurde also die SARS-Pandemie 2002/2003 in einem Thriller verfilmt.
Da es sich ja bei der Coronavirus-Pandemie auch um SARS-Viren handelt, sind die Parallelen zum Film nichts aufregendes!
Ein Kommentar zum Film:
"„Wir vernetzen uns zu Tode: Der furiose Virus-Schocker ‚Contagion‘ zeigt, wie rasant sich Krankheiten in Zeiten der Globalisierung verbreiten.
Für die FPÖ bedeutet Politik machen:
„Den Leuten mit Verschwörungstheorien so viel Angst einjagen, dass ihnen jeden Blödsinn glauben“
Wer die Geschichte dieser "Wutwirtin" aus Linz kennt und ihre Geschichte, der weiss, dass das Existenzproblem dieser Dame nicht durch Corona herbeigeführt wurde. Wer mit nix in der Tasche ein Lokal aufsperrt muss ohnehin damit rechnen, dass am Ende nichts übrig bleibt. Egal, ob Wirtin oder sonstwer. Ist ja in Linz fast ein Statussymbol, Altstadtwirt/in zu sein. Dazu sollte man aber von Beginn an etwas Kohle in der Tasche haben. Diese Situation zu nutzen, von einem allgemeinen persönlichen Existenzproblem abzulenken....naja. Wenn die FPÖ und vor allem Kickl solche Unterstützer haben! Was soll man davon halten ...
@WEYERMARK: Den kleinen bracht man nicht fürchten, sondern den Rechts-Rechten, Rechtsradikalen Mob den er aufhetzt, das ist bedenklich.
Sowas hatten wir schon einmal. Wie es ausgegangen ist, dass weißt du hoffentlich!!!
„Man braucht keine Angst haben, dass die Rechte beschränkt werden, sondern man muss Angst vor den beschränkten Rechten!“
Ich konnte keine Aufhetzung erkennen.
Hetzerische Postings kommen in der Regel von Ihnen selbst.
Sie sollten sich einmal das mit dem Hate-Crime im Internet durchlesen und dann etwas in sich gehen.
Was Sie täglich an Beschimpfungen, Namensverdrehungen, Pauschalverurteilungen , Herabwürdigungen und sonst noch allerlei ungustiösen Worten von sich lassen erscheint schon fast krankhaft.
Wie soll man mit Ihnen dann diskutieren können ?
@ELENAKAYA: Du musst das entschuldigen! Ich gleiche mich da nur den Rechts-Rechten Postern an, die das eben gegen die Linken machen! tout compris
europa Die kleinen lieben Freunde vom Schwarzem Block sind alles nur harmlose Lämmchen, gel.
Besser kann man es nicht formulieren!👏👏👏
War an Europa 04
Doch, der 'Abgezwickte' mit seinen Taferln ist zu fürchten.
Und der der Typ mit dem 5 Tagesbart und der grundgütigen Stimme. Dazu der Geilomobilfahrer.
Gute Nacht Österreich.
JOPC: Du meinst:
"Doch der Typ mit dem 5 Tagesbart und der mit der grundgütigen Stimme sind zu fürchten"
Da meinst du sicher:
5 Tagesbart - FPÖ Chef KICKL
Grundgütige Stimme - sein Stellvertreter HOFER
Ich glaube, das große Problem dieser Demonstration war,
daß Kickl dazu aufgerufen hat.
Wahrscheinlich auch der ausschlaggebende Grund dafür,
daß sie untersagt worden ist .
Weil den Kickl scheichn's,
wia da Teufl das Weihwasser !
Kickl ist der Größte!!!
https://www.youtube.com/watch?v=fe3kUF6GSl0
Norbert Hofer und Herbert Kickl beim Arbeitsessen!!!
https://www.youtube.com/watch?v=Sa94P3Wq4l8
Europa, haben sie die Farbe gewechselt weil sie Kickl schon huldigen?
Europa04
Je kleiner die Statur und alles was dazugehört,
desto größer der Wahn nach imaginärer Größe,
mit allem was dazugehört!
Sein und Schein zu verwechseln ist halt bei
ungefestigten Charakteren ein Indiz für
Anfälligkeit von Verschwörungstheorien!
Der kleine Kickl stellt sich wie ein Reserve-Trump dar
und ruft zu Spaziergängen auf, Sturm aufs Parlament
angedeutet, bei welchen die Vorsichtsmaßnahmen,
welche die Bürger vor Ansteckung schützen sollen,
absichtlich ignoriert werden!
Die "Freiheit" der Maskenverweigerer ist ein Angriff
auf gesunde Bürgerinnen und Bürger und macht sie unfrei!
Sie sind es, welche eine Situation heraufbeschwören,
in der Anarchie und Staatsfeindlichkeit gegen Notmaßnahmen
einen Nährboden schaffen!
Den Ignoranten verdanken wir die Verbreitung der
Pandemie, die eine bestimmte Partei zur Destabilisierung
der Demokratie vorantreibt!
Auch Rindviecher und Schafe neigen zur Herdenbildung. Im Unterschied zu Corona-Ignoranten unter der Führung von Leithammel Kickl stellen die erstgenannten aber keine massive Bedrohung für die Gesellschaft dar.
Warum habt ihr Angst vor Demonstrationen ??
Bald werdet ihr auch Angst vor Wahlen haben ...
@PETZIZIEGE: Nicht Angst vor den Demos, schon gar nicht vorm Kleinen, sondern vor dem Virus das durch diese Demos eventuell sehr leicht verbreitete werden kann.
Dann wird erst wieder über einen Lockdown zu entscheidenden sein.
Oder wollt ihr ohnehin das der Lockdown weitergeht, weil bei den Demos weder Maskenpflicht noch Abstand eingehalten wird.
Warum schreiben Sie nicht, dass bei Demonstrationen gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind? Eine davon ist in Zeiten der aktuellen Pandemie die Einhaltung des Abstandes und das Tragen eines Mund-und Nasenschutzes.
Wenn empirisch bei den letzten Demos belegt wurde, dass weder Masken getragen noch Abstand gehalten wird...
(1)PENUNCE weiter unten: „Menschen, die Anführer wollen, von denen sie nicht belogen werden.“
Genau PENUNCE, so einen wie Euren Ex-Innenminister Kickl .
Beispiel gefällig?
Zitat aus einer Aussendung Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ OTS0044, 26. Juli 2017, 10:59
Kickl: SICHERHEITSPAKET der ÖVP ist gefährliche Drohung und WIRD VON der FPÖ ABGELEHNT!
„Wien (OTS) -……Alles in allem erinnert dieses Paket mit seinen Überwachungs-möglichkeiten an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war…..“
„Das ist wirklich DDR 4.0 und er, KICKL, HÄLT ES FÜR AUSGESCHLOSSEN, dass so ein Gesetz durch den Nationalrat kommt. „Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. SO EIN „PAPIER DER GRÄSSLICHKEITEN“ ist UNDENKBAR!“
(2) Und was hat Kickl, als er in der ÖVP-FPÖ Koalitionsregierung Innenminister war, getan? Er hat im Februar 2018, also nur gut ½ Jahr später, gemeinsam mit der von ihm jetzt wieder verteufelten ÖVP, im Ministerrat genau dieses große Überwachungspaket, dieses „PAPIER DER GRÄSSLICHKEITEN“ auf Schiene gebracht !
So geht der Kickl, Euer Anführer, mit Euch um!
Das Internet merkt sich alles, offenbar hat der Kickl das aber noch nicht überrissen.
Nun, die Kriminalitätslage stellt sich eben anders dar wenn man direkt damit befasst ist.
Es sei niemand verboten klüger zu werden.
ELENAKAYA wollen Sie damit sagen, dass die FPÖ vor ihrem Eintritt in die Koalitionsregierung mit der ÖVP die Kriminalitätsstatistik von Ö nicht gekannt hat? Das glauben Sie doch wohl selber nicht! Auf welcher Grundlage wurde dann dieses „PAPIER DER GRÄSSLICHKEITEN“ von der FPÖ, gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP, rel. kurz nach Regierungseintritt auf den Weg gebracht?
Noch eine Ergänzung aus der Aussendung vom Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ OTS0044, 26. Juli 2017:
„„Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitäts-bekämpfung. Dabei ist auch die Überwachung von Kriminellen und der Einschnitt in die Privatsphäre im Ausnahmefall notwendig. Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein“, so der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.“
Demonstrationen sind das Grundrecht einer jeden Demokratie
Egal ob von wen die Demonstration kommt
...
Kickl: "Zensur, Gleichschaltung der Medien"
Sein Ziel.
https://kurier.at/politik/inland/geheimpapier-kickls-brisante-medienkontrolle/400127339
Bei der Abschiebung wurde massive Polizeigewalt auf Kinder ausgeübt, auch mit Hunden. Bei einem Interview sagte Nehammer, dass der Einsatz gerechtfertigt war, weil Gesetze einzuhalten sind.
Wo waren jetzt bei dieser verbotenen Demo der Innenminister und die Polizei, die die Einhaltung der Gesetze durchsetzt?
Offensichtlich traut sich Nehammer gegen Kinder vorgehen, bei einer Rechts-Rechten verbotenen Demo schaut er weg. Es könnte ja doch ein paar Rechts-Rechte Stimmen für die ÖVP bringen.
Odder hat unsere Polizei vor erwachsenen Rechts-Rechten Angst?
Diese Familie hat 5 ( FÜNF !!!) negative Asylbescheide missachtet.
Mit 3 identischen Asylgründen immer abgelehnt.
War seit 2009 illegal im Land mit kurzer Unterbrechung im Heimatland.
Und der giftgrüne BP geht her und bejammert das?
Er bejammert dass ein fünfmaliger Ausreisebescheid vollstreckt wurde?
Wären wir in einem Rechtsstaat müßte an einem solchen BP ein Ausreisebescheid vollstreckt werden. Der soll dorthin gehen wo der Pfeffer wächst.
10. 3. 2009: Erstantrag auf Gewährung von Asyl.
1. 4. 2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages.
Trotz Ausreiseverpflichtung in der Folge nicht ausgereist.
3. 2. 2012: neuerlicher Asylantrag.
22. 3. 2012: Antrag rechtskräftig abgewiesen.
Anschließend reist die Mutter mit der älteren Tochter aus und geht zurück nach Georgien.
Am 8. 8. 2014 reist sie mit der Tochter mit einem Touristenvisum (Schengenvisum) über Holland wieder ein.
Sie lebten in der Folge ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich.
Am 28. 2. 2015 stellen sie neuerlich einen Asylantrag.
Anschließend wird die jüngere Tochter in Österreich geboren; für sie wird ebenfalls ein Asylantrag gestellt.
Diese Anträge werden am 6. 9. 2017 rechtskräftig abgewiesen, und es wird wieder eine Ausreiseverpflichtung auferlegt.
Daraufhin wird neuerlich ein Asylantrag mit derselben Begründung gestellt, der wieder rechtskräftig zurückgewiesen wird.
Abermals erfolgt keine Ausreise.
am 21. 9. 2019 wird neuerlich ein Asylantrag mit identer Begründung gestellt.
Dieser wird am 23. 9. 2019 vom Bundesverwaltungsgericht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt diese Entscheidung am 18. 12. 2019.
In der Summe also:
5 negative Asylverfahren,
3 davon mit identem Asylgrund,
Fast immer sehr zügige Entscheidungen der österreichischen Behörden und Gerichte, deren Anordnungen aber nicht umgesetzt wurden.
ein zweijähriger Zwischenaufenthalt in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Österreich.
Und da stellt sich der giftgrüne BUNDESPRÄSIDENT hin und verteidigt das auch noch.
Normale Menschen nennen das dem Staat auf der Nase herumtanzen.
Merke:
Du kannst in Ösistan 5 negative Asylbescheide mißachten, dann bekommst du auch die Unterstützung des BP.
Merke:
Setzt du keinen Rotzfetzen auf in der Fuzo bist ein Schwerverbrecher der schwer bestraft gehörtz.