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Innenpolitik

Polizei gegen Staatsanwälte: Streit um Ibiza-Ermittlungen

12. Juni 2020 00:04 Uhr

IBIZA-U-AUSSCHUSS: HOLZER
"Soko-Ibiza"-Chef Andreas Holzer

WIEN. Offene Auseinandersetzungen im Untersuchungsausschuss.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte nun doch früher das komplette Video erhalten als erwartet. Der Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, hat dem Parlament die Übermittlung des Bild- und Tonmaterials angeboten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Er will mit den Fraktionsführern heute entscheiden, ob man das Angebot annimmt. Im Justizressort will man vor der Weitergabe prüfen, ob das ermittlungstaktisch vertretbar ist.

Video: Drahtzieher bietet Ibiza-Video an

Mehrere Streitpunkte

Das Video war davor einer von mehreren Streitpunkten im Konflikt zwischen Polizeiermittlern und Staatsanwälten, der auch im U-Ausschuss offen ausgetragen wurde. Im Zentrum steht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie prüft, ob sich aus dem von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-Video Gesagten strafrechtlich relevante Korruptionsdelikte ableiten lassen. Und sie tut dies weiterführend in der Causa Casinos sowie bei FP-Parteispesen und -spenden. Parallel dazu ist die Staatsanwaltschaft Wien mit Fragen zur Entstehung der Video-Falle samt Hintermännern und deren Motiven befasst. Für die polizeiliche Zuarbeit wurde Ende 2019 im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium, die "Soko Ibiza" rund um Andreas Holzer gegründet.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PURKART
Matthias Purkart

Die Soko hat am 20. April in Wiener Neustadt das gesamte Ibiza-Material (Bild, Ton) gefunden. Bei der WKStA ist dieser "größte Erfolg" (Soko-Leiter Andreas Holzer) erst fünf Wochen später gelandet. Darüber und über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Soko sei man "brüskiert" gewesen, wie WKStA-Staatsanwalt Matthias Purkart im U-Ausschuss klagte.

Holzers Rechtfertigung: Man sei nur verpflichtet, einer Behörde Aktenteile zu übermitteln. Das sei die Staatsanwaltschaft Wien gewesen. Das Verhältnis zur Soko habe ihm bereits davor "Bauchweh" bereitet, hatte Purkart erklärt. Kritik aus der Opposition gab es auch, weil die Soko den Scan von einem kaum leserlichen Dokument an die WKStA übermittelt hat. Genau darin komme ein Termin von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) vor, bei dem es um den Casinos-Vorstand gegangen sein soll. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, wies den Vorwurf der FP, man hätte Beweismittel unterdrückt, als "Diffamierung" zurück.

SMS an Strache

Holzer musste sich auch dafür rechtfertigen, dass er Niko R. als Ermittler in seine Soko aufgenommen hat. R. hatte nach dem Platzen der Ibiza-Affäre ein "Kopf-hoch-SMS" an Strache geschickt. Er habe nach direkter Nachfrage kein freundschaftliches Verhältnis mit dem Ex-FP-Chef festgestellt, sagte Holzer.

R. hat auch in der "Schredderaffäre" ermittelt und dabei darauf verzichtet, jenem Kabinettsmitarbeiter von Kurz, der nach "Ibiza" Festplatten vernichten ließ, das Handy abzunehmen.

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