Polizei gegen Staatsanwälte: Streit um Ibiza-Ermittlungen
WIEN. Offene Auseinandersetzungen im Untersuchungsausschuss.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte nun doch früher das komplette Video erhalten als erwartet. Der Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, hat dem Parlament die Übermittlung des Bild- und Tonmaterials angeboten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Er will mit den Fraktionsführern heute entscheiden, ob man das Angebot annimmt. Im Justizressort will man vor der Weitergabe prüfen, ob das ermittlungstaktisch vertretbar ist.
- Passt zum Thema: "An einer sauberen Aufklärung der Ibiza-Affäre muss man ernsthaft zweifeln", schreibt Lucian Mayringer in seinem Leitartikel. [OÖNplus]
Video: Drahtzieher bietet Ibiza-Video an
Mehrere Streitpunkte
Das Video war davor einer von mehreren Streitpunkten im Konflikt zwischen Polizeiermittlern und Staatsanwälten, der auch im U-Ausschuss offen ausgetragen wurde. Im Zentrum steht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie prüft, ob sich aus dem von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-Video Gesagten strafrechtlich relevante Korruptionsdelikte ableiten lassen. Und sie tut dies weiterführend in der Causa Casinos sowie bei FP-Parteispesen und -spenden. Parallel dazu ist die Staatsanwaltschaft Wien mit Fragen zur Entstehung der Video-Falle samt Hintermännern und deren Motiven befasst. Für die polizeiliche Zuarbeit wurde Ende 2019 im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium, die "Soko Ibiza" rund um Andreas Holzer gegründet.
Die Soko hat am 20. April in Wiener Neustadt das gesamte Ibiza-Material (Bild, Ton) gefunden. Bei der WKStA ist dieser "größte Erfolg" (Soko-Leiter Andreas Holzer) erst fünf Wochen später gelandet. Darüber und über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Soko sei man "brüskiert" gewesen, wie WKStA-Staatsanwalt Matthias Purkart im U-Ausschuss klagte.
Holzers Rechtfertigung: Man sei nur verpflichtet, einer Behörde Aktenteile zu übermitteln. Das sei die Staatsanwaltschaft Wien gewesen. Das Verhältnis zur Soko habe ihm bereits davor "Bauchweh" bereitet, hatte Purkart erklärt. Kritik aus der Opposition gab es auch, weil die Soko den Scan von einem kaum leserlichen Dokument an die WKStA übermittelt hat. Genau darin komme ein Termin von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) vor, bei dem es um den Casinos-Vorstand gegangen sein soll. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, wies den Vorwurf der FP, man hätte Beweismittel unterdrückt, als "Diffamierung" zurück.
SMS an Strache
Holzer musste sich auch dafür rechtfertigen, dass er Niko R. als Ermittler in seine Soko aufgenommen hat. R. hatte nach dem Platzen der Ibiza-Affäre ein "Kopf-hoch-SMS" an Strache geschickt. Er habe nach direkter Nachfrage kein freundschaftliches Verhältnis mit dem Ex-FP-Chef festgestellt, sagte Holzer.
R. hat auch in der "Schredderaffäre" ermittelt und dabei darauf verzichtet, jenem Kabinettsmitarbeiter von Kurz, der nach "Ibiza" Festplatten vernichten ließ, das Handy abzunehmen.
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Allerliebster maxe, Sie haben ganz recht, natürlich ist die Opposition schuld, macht doch ihrer Meinung nach die Opposition die Regierungsarbeit und ist verantwortlich dafür. Für ihren Unterhaltungsbeitrag verdienen Sie sich viel Applaus.
Eine Aufgabe des Parlamets wäre nicht noch zusätzlich über den Ibiza-Skandal Aufklärung zu versuchen. Dazu dienenen die Organe des Rechtsstaates. Das Parlament sollte sich darum kümmern, warum die Staatsanwaltschaft und WKStA nicht ordentlich zusammenarbeiten können.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss stört nur eine tatsächliche Aufklärung des Ibiza Falles. Er dient einzig der Profilierung von Oppositionspolitikern und das ist nicht im Sinne eines Rechtsstaates.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nicht dazu geschaffen und hat auch nicht den Zweck parallel zur juristischen Aufklärungsarbeit, wenn diese nicht angezweifelt wird, sich auch noch mit dem gleichen Fall zu beschäftigen. Österreich ist ein Rechtsstaat ein derartiger Ausschuss im Parlament hat nur dann eine Berechtigung, wenn an der juristischen Aufarbeitung Zweifel bestehen.
So wie dieser jetzt gehandhabt wird, ist es ein Tribunal ohne Zähne, welches der Profilierung der Oppositionsparteien, dient.
Sehr gut zusammengefasst.
Dass die Parteipolitik bzw. die Opposition mit daran schuld ist, dass die beiden StA-Bereiche nicht miteinander "wollen oder können", liegt auf der Hand.
Und die grüne Ministerin lässt sich vor den Karren der Opposition spannen, indem sie den gemeinsamen Sektionschef abschießt anstatt ihn zu stärken und die in den Bereichen befindlichen Querschießer und Störenfriede zu maßregeln. Diese sind offensichtlich auch die offensichtlichen undichten Stellen zu diversen Medien, welche von innen heraus aus parteipolitischen Gründen ständig Unruhe stiften.
Alter Falter!
Geh, daschlogt's es! Des hetatsowaschauforamjoamochnkina!
Du hast wohl noch nicht geschnallt, dass der Sektionschef (mir sonst durchaus sympathisch) zuviele schwere fehler gemacht hat. zb das gespräch mit den verdächtigen Rothensteiener und Pröll. dass das ein no-go ist, muss ein hoher beamter wissen. weiss er es nicht, kann er kein hoher beamter sein. insofern hat Zadic ihn nicht abgeschossen, sondern geschont.
"R. hat auch in der "Schredderaffäre" ermittelt und dabei darauf verzichtet, jenem Kabinettsmitarbeiter von Kurz, der nach "Ibiza" Festplatten vernichten ließ, das Handy abzunehmen."
Dem Kabinettsmitarbeiter von Kurz, so wie auch Kurz selbst das Handy abzunehmen, da hätte man fündig werden können und das wurde mit Bedacht versäumt, ich glaube auf den Befehl der SCHWARZEN GRANDEN à la PRÖLL, Mikl-Leitner und schließlich auch an den Parlamentspräsidenten Sobotka, darauf zu verzichten.
So wird das mehrmalige SCHREDDERN der Festplatten und auch das Handy von Kurz, für immer ein Geheimnis der SCHWARZEN bleiben, denn Kurz hat schon längst ein neues Handy, auf dem er so gerne spielerisch unterwegs ist, natürlich auf Kosten seiner Partei!
Mit welcher Rechtsgrundlage hätte die Abnahme des Telefons stattfinden sollen?
Es gab nämlich keine, und das unterschlägt die hetzende Opposition.
Bei politischen Feinden spielen Persönlichkeitsrechte und Datenschutz offenbar keine Rolle.
Genu.
Warum nimmt man eigentlich nicht auch die Mobiltelefone der SP Funktionäre, der Neos- Wadlbeisser und der grünen Klimadiktatoren ab?
Wer ist stärker? I. ODER I. Ein schwarzes Kasperltheater mit grüner Beteiligung.
Eher ein teures Kasperlthater der Opposition.
Die einschlägigen Störenfriede und Querschießer aus den StA-Bereichen stehen den Oppositionsparteien nahe und versuchen ganz einfach nur zu stören und die Regierung zu diskreditieren. Ganz nebenbei werden auch vertrauliche Daten an befreundete Medien weiter gegeben.
Diese Regierung ist sowohl Kindergarten als auch Kasperletheater. Das ist m.E. gar nicht mehr zu diskutieren. Dass sich nun herausstellt, dass auch die STA, als auch die Justiz gleich der Regierung handelt, war mir bisher nicht in diesem Umfang bekannt. Dass die Abgeordneten alle zusammen das Licht der Intelligenz nicht zum Leuchten bringen, haben sie in meinen Augen bisher auch kontinuierlich bewiesen.
Also die kann man alle zusammen nicht mehr diskriminieren. Wie wollen Sie das anstellen?
Warum läuft eigentlich der Anwalt Ramin Mirfakhrai noch immer frei herum?
Dessen kriminellen Machenschaften sind doch schon seit einem Jahr evident.
Warum wurde dieser noch immer nicht aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen?
Das wirft kein gutes Bild auf diesen Berufsstand, dessen Kammer nicht die gebotenen Konsequenzen zieht.
Übrigens.
Warum dieses Video genau untersucht werden muss, das kann man, wenn man will, hier lesen:
http://www.eu-infothek.com/ibiza-video-das-geheimnis-der-schlechten-tonqualitaet/
Gaunereien sind nicht vertrauliche Daten, sondern strafbare Handlungen. Sie geben die Informationen dorthin weiter, wo sie sich objektive Behandlung erwarten.