Politisches Asyl für Assange in Österreich? ÖJC-Appell an Schallenberg
LONDON. Der Österreichische Journalistinnen und Journalisten Club (ÖJC) hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die unverzügliche Freilassung von WikiLeaks-Gründers Julian Assange einzusetzen.
Eine Auslieferung an die USA müsse verhindert werden, hieß es seitens des ÖJC, der nach eigenen Angaben "seit Jahren aktiv und intensiv" für die Freilassung des Journalisten engagiert. Die Unterdrückung von Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem "Aufdecken von schwersten Verbrechen" dürfe in einem Rechtsstaat niemals geduldet werden, hielt der ÖJC fest. "Mit großer Besorgnis sehen wir, dass sich der körperliche und mentale Gesundheitszustand von Assange seit seinem Schlaganfall Ende Oktober 2021 stark verschlechtert hat", hieß es in dem Brief weiter.
Assange befinde sich seit über tausend Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft, wurde argumentiert. "Seine Inhaftierung ist willkürlich und ausschließlich politisch begründet. Die britischen Haftbedingungen widersprechen sämtlichen rechtsstaatlichen Standards. So wird Assange nicht nur der Zugang zu Medien, sondern sogar zu seinen eigenen Prozessakten verweigert. Zudem darf nicht übersehen werden, dass ihm bei einer Auslieferung an die USA völlig ungerechtfertigt bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen."
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-Jährige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.
Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen würden den psychisch labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen als gerechtfertigt.
Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen über eine humane Behandlung Assanges in US-Gefängnissen vor - und war damit Ende des vergangenen Jahres erfolgreich: Der High Court hob das Auslieferungsverbot wieder auf. Diese Entscheidung wollen die Anwälte Assanges nun vom Supreme Court überprüfen lassen. In einer am Montag publik geworden Entscheidung des UK High Court heiß es, dass Assange beim UK Supreme Court Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen darf.
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An die ,, falsche ,, Stelle recherchiert. Kriegsverbrechen passieren tagtäglich rund ums Globus. Mit Journalismus haben aber seine Aktivitäten nichts am Hut. Mit Spionage aber schon. Wahrscheinlich wurde er von Russland unterstützt, bzw. bezahlt. Sich mit dem ,, falschen ,, anzulegen kostet etwas. Meistens die Freiheit, im besten Fall. Er soll Verantwortung übernehmen für seine Aktivitäten . Der Snowden hatte mehr ,, Glück ,, nicht erwischt zu werden. Als Einzelgänger mit Großmächte sich anzulegen ist hinten und vorne nicht klug. Es ändert sich ja doch ganz und gar nichts.Die USA, Russland und China werden es genauso weitermachen 😎😎😎
Fänd ich gut, wenn er dann noch als unabhängiger Journalist arbeiten darf, kann er die Machenschaften unserer Regierung und der anderen Parteien schonungslos aufdecken 🤣
Du bist lustig!!!
Als ob sich irgendwer dafür interessieren würde was in Österreich passiert!!!
Wollen die Journalisten eine große und endlose Story damit provozieren?
Warum sollte man irgendetwas für einen Putin-Schergen und Trump-Ermöglicher tun? Ohne Wikileaks, das innerhalb von Stunden die gestohlenen Clinton-Emails veröffentlichte, hätte Trump nicht vom Access-Hollywood-Tape ("Pussygate") ablenken können.
Mit den USA anzulegen, das dürfte keine so gute Idee sein.
In diesem Fall wäre Asyl in Österreich sehr wünschenswert.
Man wird sehen, ob die britischen Gerichte dem Druck standhalten. Es ist aber zu befürchten, dass Assange an die Staaten ausgeliefert wird. Und niemand kann wirklich glauben, dass er dort mit einem fairen Verfahren rechnen kann.
Noch einmal - ich habe sie eigentlich für intelligent gehalten!!!
Was ist das für eine Aussage den englischen Gerichten zu unterstellen die dortigen Richter würden sich dem Druck der USA beugen und es wäre daher kein faires Verfahren zu erwarten!!!
Warten sie doch einmal ab - sie können ja ohnehin keine Einfluss darauf nehmen - auch das "ich habs ohnehin schon vorher gewusst" können sie sich in diesem Fall sonst wohin stecken!
Wie es aussieht tun sie gerne vor-verurteilen ohne das Gerichtsverfahren abzuwarten. Sie haben mich ja auch einen Kotzbrocken genannt als ich für Andrew eingetreten bin und sie ihn - ohne Gerichtsverfahren - schon als Missbrauchstäter abgeurteilt haben.
Und als was ist der UK-Andy jetzt zu bezeichnen.
"königliches Ferkel???"
Ach Gottchen, für wie intelligent oder unintelligent mich der NICHTSCHWEIGER hält geht mir viele viele Meilen am Allerwertesten vorbei.
Also können Sie derart Antwortpostings getrost unterlassen.
Naja, etwas wurmts dich doch sonst hättest du nicht noch einmal in die Tasten gegriffen um eine Antwort zu schreiben!!!
Auf so eine blöde Idee können doch nur diese "Schmierfinken" von Journalisten kommen.
Was ist den das für eine dumme Forderung - und dich kommt ausgerechnet von Journalisten die üblicherweise meinen die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben.
Zur Erinnerung - Assange sitzt in England in Haft und englische Richter entscheiden demnächst ob Assange in die USA ausgeliefert werden sollte! Der östrreichische Aussenminister kann da gar nichts - er tut klug daran sich auch nicht in die Gerichtsbarkeit eines anderen Landes einzumischen - so als ob die unfähig oder nicht unabhängig genug wären das korrekt zu entscheiden.
Das so eine Forderung von Leuten kommt die immer darauf verweisen "die Gerichte arbeiten zu lassen" und sich damit gegen die politische Einflussnahme wehren ist besonders absurd!!!
In Ibiza waren auch - n u r - die Aufdecker die bösen Buberl.
DAS waren keine Aufdecker sondern Abhörer - so wie man es sonst nur von totalitären Regimen gewohnt war. Das war nichts heroischen dabei - nur Niedertracht und linke Methoden!
Du kannst dir das ja schönreden!
DAS waren keine Aufdecker sondern Abhörer - so wie man es sonst nur von totalitären Regimen gewohnt war. Das war nichts heroischen dabei - nur Niedertracht und linke Methoden!
Du kannst dir das ja schönreden!
Es wäre eine schöne Geste, aber wenn ich Assange wäre, würde ich mir lieber ein stabileres Land aussuchen.
Wetten dass bestimmte Kreise gegen politisches Asyl für Assange sind? Assange würde doch glatt einem Afghanen seinen Asylplatz wegnehmen. Wo kämen wir da hin?
Dazu bedürfte es politischen Mutes.
Mut überkommt die türkise Liga wenn es darum geht einen hochrangigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher und Folterknecht des Assad-Regimes mit Hilfe des Verfassungsschutzes auch Frankreich nach Österreich zu schleppen.
Weil dies noch nicht genug an Verhöhnung der Aufgaben eines ordentlichen Rechtsstaates und zahlloser tatsächlich Verfolgter war bekam der Mann hier auch noch bevorzugt-rasch Flüchtlingsstatus zuerkannt.
Österreich braucht keine zusätzlichen Verräter die die arbeitende Bevölkerung durchfüttern muss. Davon haben wir schon genug in der Regierung und den Parteien sitzen!