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Innenpolitik

Politik-Experten rechnen mit "Schattenkanzler" Kurz

Von nachrichten.at/apa   10. Oktober 2021 17:27 Uhr

REGIERUNGSKRISE: STATEMENT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ (?VP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), trat als Bundeskanzler zurück, bleibt aber in der ÖVP die zentrale Person.

Die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Politikberater Thomas Hofer erwarten, dass Sebastian Kurz weiter "die Fäden ziehen" wird.

Das sagten sie in einem APA-Interview. Kurz werde Neo-Kanzler Alexander Schallenberg sicher nicht jeden Tag overrulen oder bloßstellen, so Hofer, er werde aber als Klubobmann die ÖVP-Linie bestimmen.

"Machttaktisch ein sehr kluger Schritt"

"Mit der Rochade zeigt er, dass er keinen Rückhalt in der Partei verloren hat", betont Stainer-Hämmerle. "Machtaktisch war das ein sehr kluger Schritt." Kurz habe zwar die Forderung, auf das Kanzleramt zu verzichten, erfüllt. Anders als beim von den Grünen erhofften Rückzug Kurz', werde dieser in seiner neuen Rolle als Klubobmann aber weiterhin in alle Entscheidungen der Koalition zentral eingebunden sein. Gleichzeitig werde nun mit Schallenberg einer der engsten Vertrauter Kurz' Regierungschef, der selbst über keine Hausmacht in der ÖVP verfüge.

Für Stainer-Hämmerle ist auch die Frage, ob Kurz' ebenfalls von den Korruptionsermittlungen betroffenen Mitarbeiter (Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner) auch unter Schallenberg bleiben werden. "Wenn das so ist, ist nach Außen die Forderung der Grünen erfüllt. Aber in der Sache ändert das wenig."

"Die Grünen haben die ÖVP falsch eingeschätzt"

Die Grünen hätten Kurz unterschätzt und auch die ÖVP insofern falsch eingeschätzt, als dass diese trotz des durch die Chatnachrichten bekannt gewordenen Sittenbilds an ihm festhält, glaubt Stainer-Hämmerle. Zwar sei Kurz in der ÖVP sicher nicht mehr völlig unumstritten, andernfalls wäre er nicht zurückgetreten. Derzeit fehle allerdings eine Alternative zu Kurz. Sollten aber weitere Chatprotokolle auftauchen, in denen etwa auch aktuelle ÖVP-Protagonisten vorkommen, könnte Kurz aus Sicht der Politikwissenschafterin schnell weg sein.

"Tiefer Fall, aber auf Watte"

Für Hofer war Kurz Rücktritt "ein tiefer Fall, aber auf Watte". Die Partei wisse, was sie ihm zu verdanken habe, meint Hofer. Gerade in den Ländern wisse man aber auch, welche Hypothek diese Justizermittlungen etwa mit Blick auf künftige Wahlen wäre. Entscheidend werde nun sein, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch zutage fördern.

Für die weitere Koalitionszusammenarbeit sieht Hofer schwierige Voraussetzungen. Im Hintergrund sei es schon länger unrund gelaufen, Stichwort etwa Migration oder Justizaffären. Eine Achse habe aber immer gehalten und sei die Lebensversicherung der Koalition gewesen, nämlich die Achse Sebastian Kurz und Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler. Diese sei nun massiv angeknackst, wenn nicht zu Bruch gegangen. "Mittlerweile ist der einzige Kitt der Koalition, dass beide nicht jetzt gleich Neuwahlen anstreben."

Es kann ungemütlich werden

Auch Stainer-Hämmerles rechnet damit, dass es in der Koalition ungemütlich werden könnte. Schon in der SPÖ-ÖVP-Regierung unter dem roten KanzlerKanzler Christian Kern habe Kurz aus Kalkül die eigene Regierungsarbeit torpediert, damals eben um dem damaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner zu schaden und Neuwahlen zu provozieren. In seiner Verteidigungsstrategie habe Kurz auch noch gestern behauptet, die Grünen würden das Land ins Chaos stürzen, obwohl doch Vertraute von Kurz im Zentrum der Affären stünden. Stainer-Hämmerle erwartet deshalb genauso wie Hofer, dass nun beide Parteien mit Blick auf Umfragen taktieren werden, wann ein guter Zeitpunkt für Neuwahlen sein könnte.

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