Polen: Kein Boykott des OSZE-Treffens in Wien
WIEN. Polen will trotz eines Aufrufs zur Ausladung Russlands in jedem Fall an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23./24. Februar in Wien teilnehmen.
Polen will in jedem Fall an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23. und 24. Februar in Wien teilnehmen, obwohl man zuvor vehement eine Ausladung der russischen Delegation wegen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine gefordert hatte.
"Die polnische Delegation hat nicht die Absicht, das Treffen in Wien zu boykottieren", hieß es aus Kreisen der polnischen OSZE-Abgeordneten. Ein Fernbleiben von der Tagung wäre völlig falsch, hieß es. "Wir müssen uns der russischen Propaganda vehement widersetzen und dürfen nicht zulassen, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE ihr Forum wird", hieß es weiter von polnischer Seite.
In der vergangenen Woche hatten wie berichtet 81 Abgeordnete aus 20 Ländern von Österreich verlangt, die Teilnahme der russischen Delegation an der Tagung der OSZE in Wien zu verhindern. In einem offenen Brief wurde Österreichs Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen. Der Brief ist auch von elf Mitgliedern der polnischen Delegation unterzeichnet. Die OSZE hat 57 Mitgliedsstaaten.
Innenpolitik 
Tolstois Urenkel
Russland will an der Versammlung der OSZE in Wien teilnehmen, die genau ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine stattfindet. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (VP) hat seinerseits die Entscheidung verteidigt, russischen Abgeordneten diese Teilnahme zu ermöglichen. Schallenberg verwies auf das Amtssitzabkommen, wonach Österreich allen Delegierten der teilnehmenden Staaten die Einreise ermöglichen müsse. Er orientiere sich dabei klar am Völkerrecht, sagte Schallenberg.
Leiter der russischen Delegation ist Pjotr Tolstoi. Der Urenkel des Schriftstellers Leo Tolstoi gilt als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist Vize-Vorsitzender der russischen Duma. Ein weiterer prominenter Scharfmacher in der Delegation ist der Leiter des Außenausschusses in der Duma, Leonid Sluzki. Die beiden stehen auf der EU-Sanktionsliste wie fast alle der insgesamt 15 offiziellen russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung.
Russische Politiker hatten zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den bisher letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Einreise.
Ich kann die Hauptrolle der EU - nämlich das größte Friedensprojekt Europas nach dem leidvollen 2.WK zu sein - nicht hoch genug schätzen: ich konnte in Frieden aufwachsen, mußte nie hungern oder frieren, hätte immer ein Dach über dem Kopf, konnte sagen, was mir in den Sinn kam ohne zu fürchten von einem Geheimdienst willkürlich eingesperrt (mit allen Folgen) zu werden, wurde von keiner Religion letztlich "gefangengenommen" - obwohl kath. Elternhaus und habe weder Krieg noch Flucht erleben müssen.
Dieses Privileg haben nicht so viele, daß damals De Gaulle und Adenauer dieses Friedensprojekt einläuteten.
Nur die Starrköpfe um Putin haben das bislang nicht kapiert - offensichtlich ist es für diese "Viereckschädel" undenkbar, es einmal mit Freundlichkeit zu versuchen. Seit den Zaren über Stalin und Nachfolger (außer Gorbi) inkl. orthodoxer Kirchenfürsten wurde die Völker von denen nur durch Drohen und Gulag regiert.
Warum wollen alle Flüchtlinge nach EU und nicht nach Rußland?
Zum Glück ist der Versuch Russland vom OSZE-Treffen aus zu schließen kläglich gescheitert. Wie sollte der Ukraine-Konflikt jemals gelöst werden, wenn das Gespräch verweigert wird? Und das gilt natürlich für beide Seiten!
Es gibt keinen Ukraine-Konflikt? Worum sollte der auch gehen? Es gibt eine kolonialistisch inspirierte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.