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Innenpolitik

Wann endet der Lockdown? Harte Debatte über Öffnungsschritte

Von nachrichten.at/apa   05. Dezember 2021 15:48 Uhr

(Symbolbild)

WIEN. Kaum angelobt wird sich der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) einer zähen Diskussion um die bevorstehenden Öffnungen stellen müssen. Bei dem für Mittwoch anvisierten Corona-Gipfel kündigt sich eine harte Debatte an.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich am Sonntag vehement für die Öffnung aller Bereiche aus. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger drängt auf ein Ende des Lockdowns. Andere Landeshauptleute und die Grünen halten dagegen. Ihre Meinung interessiert uns! Stimmen Sie ab:

Platter verwies auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist, am Achensee am 19. November. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass ab 13. Dezember wieder geöffnet werde und für Geimpfte der Lockdown zu Ende ist. "Wir haben das versprochen." Oberösterreich hatte schon vorab angekündigt, den Lockdown noch mindestens eine Woche länger beizubehalten. 

"Einhalten, was vereinbart wurde"

Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. "Wenn wir so weiter tun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde", so Platter.

Die Öffnung solle aber von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen. Es solle keine Nachtgastronomie geben, fix zugewiesene Sitzplätze und Maskenpflicht. Es solle "deutliche Einschränkungen" geben, aber "wenn wir was vereinbaren und die Zahlen in die richtige Richtung zeigen, muss man das einhalten."

Video: Platter in der ORF-Pressestunde über den Umgang mit der CoV-Pandemie

Dass Skifahren möglich ist, begründete Platter damit, dass es für die Menschen wichtig sei, auslüften zu können. "Man muss den Menschen bestimmte Freiheiten geben." Es brauche eine Abwägung zwischen der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und dem Faktum Mensch. Die Politik dürfe die Psyche der Menschen nicht außer Acht lassen, das Einsperren verursache auch Gewalt, verwies Platter auf die extrem hohe Zahl an Frauenmorden. Er wolle das nicht unbedingt in Verbindung bringen, "aber wir müssen verdammt aufpassen, was das mit der Psyche der Menschen macht." Über Weihnachten nicht ins Restaurant gehen zu dürfen, "das geht nicht", so Platter.

Köstinger für bundesweite Mindeststandards 

Unterstützung bekam er von Tourismusministerin Köstinger. "Der Lockdown für ungeimpfte Personen wirkt, das können wir jetzt nach zwei Wochen sagen und die Prognosen zahlreicher Expertinnen und Experten wird damit bestätigt. Mit 12. Dezember werden die Auswirkungen des generellen Lockdowns sichtbar. Tourismus und Gastronomie sollten unter strengen Regelungen wieder öffnen können."

"Aus meiner Sicht sollte es wieder bundesweite Mindeststandards geben. Das ist vor allem für den Tourismus und die Gastronomie wichtig. Jedes Bundesland kann für sich aber immer strengere Maßnahmen setzen", so Köstiger.

"Der Gesundheit alles unterordnen"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schätzte die Lange am Sonntag dagegen völlig anders ein: "Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein. Die Gastronomie aufsperren? Da zögere ich, auch wenn mir das Herz blutet. Auch wenn ich der Erste bin, der gern ein Krügerl trinkt zu einem kleinen Gulasch. Ich meine, wir können aushalten, dass das jetzt nicht geht. Alles schwierig, aber sind es nicht auch Wohlstandsklagen? Ich habe Verständnis für die körpernahen Dienstleister und dennoch sollten wir nicht vergessen: Bis zur Frisur vom Polaschek ist es noch weit", sagte er in der "Kleinen Zeitung".

Kogler deutet Öffnungsschritte an

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Kogler sagte im "Kurier" (Sonntagsausgabe): "Die Entscheidung fällt am Mittwoch, wo wir die verschiedenen Experten hören werden. Meiner Prognose nach werden Öffnungsschritte möglich sein. Aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit."

Kogler zeigt sich auch selbstkritisch was die Pandemiebekämpfung betrifft. "Man muss selbstkritisch als gesamte Regierung sagen: Da sind einige Versäumnisse passiert, und wir waren nicht entschlossen und schnell genug. Der Maßnahmenkatalog, der zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt ausverhandelt wurde, war gut gemacht. Das Ganze hatte nur einen Haken, dass man nicht die Prognosen miteinbezogen hat. Und daher war der Stufenplan nicht vorausschauend genug, wann es zu Belastungsgrenzen kommen kann, die vor allem regional unterschiedlich sind, wie man jetzt gesehen hat."

Auch Maurer zurückhaltend

Die Regierung hätte es auch lieber gehabt, wenn es zu keiner Impfpflicht kommt. "Wir sehen nur die große Chance, dass es mit dieser Maßnahme zu keiner weiteren Welle mit Lockdowns kommt", sagte Kogler im "Kurier". Platter sprach sich wiederum dafür aus, auf jene, die vor der Impfung Angst haben, zuzugehen. Aber natürlich brauche es bei einer Impfpflicht Strafen, es dürfe aber kein Freikaufen geben. Zudem müssten die Tests nach der Einführung der Impfpflicht kostenpflichtig werden.

Zum Vorwurf, dass zu spät gehandelt wurde, meinte er: "Man hat immer versucht, das Richtige zu tun." Es sei eben eine Frage der Verhältnismäßigkeit und des Abwägens zwischen Freiheit und medizinischer Notwendigkeit.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zeigte sich im "Hohen Haus" am Sonntag ebenfalls zurückhaltend, was Öffnungen betrifft. Die Äußerung Platters sei der Wunsch eines Landeshauptmanns. Es gebe aber neun Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler. "Es ist schon so, dass wir uns die Dinge gemeinsam ausmachen", sagte Maurer. Sie gehe davon aus, dass Öffnungen möglich sein werden. "Aber es ist ganz sicher so, dass wir behutsam vorgehen müssen."

Video: Maurer über Lockdown-Ende zurückhaltend

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