Hass im Netz: "Upskirting" soll strafbar werden, keine Klarnamen-Pflicht
WIEN. Die Regierung will ihre schon länger angekündigten Maßnahmen gegen "Hass im Netz" im Sommer vorlegen.
Das haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag angekündigt. Neu hinzugekommen ist der Plan, auch das "Upskirting" zu verbieten - also das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt.
Deutschland hat das "Upskirting" bereits unter Strafe gestellt. Österreich will nun nachziehen, wie Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ankündigte. Inhaltlich zuständig dafür ist Justizministerin Zadic, die einen Entwurf für den Sommer ankündigte. Unklar ist allerdings noch, ob nur das Veröffentlichen der Bilder unter Strafe gestellt wird oder schon die bloße Aufnahme. Hier seien noch Rechtsfragen zu klären, sagte die Ministerin.
Die anderen von den drei Ministerinnen gemeinsam mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer angekündigten Maßnahmen sind im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt. So will Edtstadler die Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer soll es zwar nicht geben. Wohl aber überlegt die Verfassungsministerin die verpflichtende Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen.
- Video: "Gemeinsam gegen Hass im Netz" lautete das Thema der Pressekonferenz am Donnerstag im Bundeskanzleramt:
Im Strafrecht will Zadic außerdem den Verhetzungs-Tatbestand verschärfen, damit auch die Hetze gegen Einzelpersonen (nicht nur gegen Bevölkerungsgruppen) verfolgt werden kann. Cybermobbing soll auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Und wer gegen eine Online-Beleidigung rechtlich vorgehen möchte, soll den Täter nicht mehr selbst ausforschen müssen - das sollen die Gerichte übernehmen.
Frauenministerin Raab erinnerte daran, dass junge Mädchen Online-Gewalt und Hass im Netz deutlich häufiger erleben als Burschen. Betroffen seien zwei Drittel der Mädchen zwischen 15 und 18. "Hass im Netz ist reale Gewalt gegen Frauen", betonte die Ministerin. Und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer versicherte, bei allen Vorhaben auch die Grundrechte wahren zu wollen: "Manche Dinge sind geschmacklos und manche sind klagbar. Aber es ist natürlich ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich abfällig über ihre Politikerinnen zu äußern."
Keine Identitäts-Hinterlegung geplant
Sowohl Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer als auch der Sprecher von Verfassungsministerin Edtstadler haben am Donnerstag betont, dass im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen "Hass im Netz" keine Klarnamenpflicht geplant ist. Auch die von Edtstadler zuvor angesprochene Hinterlegung eines Identitätsnachweises ist demnach nicht geplant.
Geballte Kompetenz. Anschlag auf die freie Meinungsäußerung durch bestimmte Maßnahmen
Lt. Sigrid Maurer: "Aber es ist natürlich ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich abfällig über ihre Politikerinnen zu äußern."
Tja, so ändern sich die Zeiten. Was man nicht alles ins "Grundrecht" stopfen kann!?
Dass Upskirting bis jetzt nicht schon verboten war, ist schon etwas irritierend.
Und, dass das als großer Erfolg verkauft wird auch.
Eigentlich sollte das selbstverständlich sein.
Plant man da den eventuellen KritikerInnen einen Maulkorb umzuhängen, indem die Kritik an einzelnen Personen verboten wird ? Auf solche Giftzähne, die der Demokratie zuwiderlaufen, auf die wird man sehr aufpassen müssen. So was wäre eine bodenlose Frechheit und ein Skandal.
Die Frauen haben sich bis jetzt alles hart erarbeitet: ob in der Familie, im Beruf, in der Gesellschaft. Sie sind die "Besonderheit" für die neue Welt.
Die weibliche Kraft-Energie wird immer größer und präsenter und das ist gut so.
Gerechte Frauen werden uns zu einem Zustand tragen, wo beide – Mann und Frau - gleichwertig sein sollen, sich in harmonischer Weise ergänzen und miteinander verbunden, über ihre Natur hinaus.
Die Frau wird die Bühne der Welt erobern und sie wird in Zukunft eine ausschlaggebende Rolle spielen und wir müssen die weibliche Kraft noch mehr entwickeln. - Nur zusammen -
Den Frust und den Hass mancher Männer sieht man ja im Netz, wenn sie sich nicht anderweitig artikulieren können; aber sie werden auch noch lernen.
Die Frau ist nicht mehr länger Opfer von sexuellen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Unterdrückungen und teilt das auch fassbar der Welt mit.
Blah Blah Blah
haben unter anderen in einem Großraumbüro gearbeitet mit lauter Frauen, der tägliche Zickenkrieg war teilweise Zirkusreif😁
Der zivilisatorische Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Früher konnte man ja, dank der Unterscheidung in zwei Geschlechter, noch sagen, was als erotische Zone und daher irgendwie verboten gilt. Aber nun, dank so vieler neuer Geschlechter, wer kann da noch sagen, welches Wesen wodurch aufgegeilt wird? Und welche Fotos von was kriminalisiert gehören,
Ab jetzt sind Fotos der Blasmusikkapelle verboten!
Weil da sind sind nämlich meist Marketenderinnen dabei, die ein ausgeschnittenes Dirndlkleid tragen.
Was ich damit ausdrücken will: Wie realitätsfremd ist denn das Gleichsetzen von "Upskirting" oder das Fotografieren in den Ausschnitt?
Ich meine damit ganz normale Fotos (waagrecht aufgenommen) von Frauen im Dirndlkleid, nicht wenn sich jemand von oben oder hinten heranpirscht und z. B. von hinten seitlich Kopfhöhe ein Foto nach unten macht, um den “Einblick“ zu erhaschen.
Warum wird beides in einem Atemzug erwähnt?
Was ich mich dazu frage:
Warum ist "Upskirting" nicht schon bisher verboten gewesen bzw. unter Strafe gestanden?
Eigentlich fotografiert man überhaupt niemanden ungefragt, weder frontal noch schräg....missbräuchlich verwendete Fotografie gehört erst recht bestraft. Irgendwie haben die Leut zu wenig zu tun, wenn man für so einen Schmarrn Zeit hat.....oder keinem intelligenten Zeitvertreib nachgeht!
Beim Upskirting (und -trousering) sollte schon der Versuch strafbar sein - wie kommt frau/mann dazu, sich straflos knipsen lassen zu müssen, wenn es nicht veröffentlicht wird sondern nur "zur persönlichen Befriedigung" der/des Fotografen/In dient.
Mit einer Klarnamenpflicht wäre es oft nicht möglich gewesen, die eigene Meinung kundzutun bzw. wäre man oft Anfeindungen, Telefonterror etc. ausgesetzt.
Gut ist, dass das Ausforschen nun Aufgabe des Gerichts wird, das auch (meist!) die nötige Autorität hat, um die benötigte Auskunft zu bekommen.
Mich würde interessieren, wie viel dieser "Gemeinsam gegen Hass im Netz" Schriftzug gekostet hat ...
Wie immer ist die Präsentation wichtiger als die Umsetzung.
Und um das kundzutun haben sie sich extra angemeldet?
Und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer versicherte, bei allen Vorhaben auch die Grundrechte wahren zu wollen: "Manche Dinge sind geschmacklos und manche sind klagbar. Aber es ist natürlich ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich abfällig über ihre Politikerinnen zu äußern."
Habe ich das geträumt, oder ist es wirklich passiert, dass die die mit dem Stinkefinger ist? Was mutet uns diese Proletenpartei noch alles zu? Muss man sich das als Staatsbürger gefallen lassen, oder ist das auch strafbar?
Ich habe in meinem langen Leben noch nie erlebt, dass sich schöne, intelligente Frauen so hervortun. Das haben bei mir immer nur die anderen getan.
Das finde ich eine Studie wert!
Schade wieder eine Chance vertan. Klarnamen wäre unbedingt begrüßenswert.
Welch mahnende Worte ausgerechnet von einem, der sich "LESTER" nennt und garantiert anders heisst!
BTW - im "Standard-Frorum" schreibe ich unter meinem echten Namen. Aber hier wären mir zu viele Parteitrolle und sonstigen Hirnis unterwegs - jeder hat das Publikum, das er sich selbst macht, liebe OÖN!
Ah und dann gewinnt die Partei mi der höchsten Schlagkraft?
Wie heißen Sie?
Anstatt sich gegenseitig zu beleidigen und uns zu hassen, sollte jeder Bürger zwei Stunden lang einmal pro Woche online gehen und etwas über "die NATUR und das LEBEN“ lernen.
Wir werden sehen, wie die Natur positiv auf uns reagiert und wie sich die Beziehungen zwischen uns Menschen beruhigen wird.
Wir sollten uns gegenseitig zum Positiven anspornen, nicht uns gegenseitig als Konkurrenz sehen, sondern uns gegenseitig unterstützen und ein Zeichen unserer gegenseitigen Verbundenheit setzen und gemeinsam in diesen Zeiten zusammenzustehen.
Versuchen wir es mal und wir werden sehen, wie unsere Umwelt reagiert. Wir haben wenig zu verlieren und nutzen wir unsere Ressourcen - Energie zu einem neuen Traum von menschlicher Wärme und Verbindung.
Sie hatten einen schönen Traum - mehr nicht!
Zu Isabella:
"Wir werden sehen, wie die Natur positiv auf uns reagiert und wie sich die Beziehungen zwischen uns Menschen beruhigen wird."
Frauen haben schon sehr viel dazu beigetragen, um die Natur zu verändern. Aber sie haben m.E. die Natur schon genug strapaziert. Jetzt sollten sie einmal schauen, ob sie nicht positiv auf die Natur reagieren sollten.
"Anstatt sich gegenseitig zu beleidigen und uns zu hassen, sollte jeder Bürger zwei Stunden lang einmal pro Woche online gehen und etwas über "die NATUR und das LEBEN“ lernen. "
Sagen Sie das bitte der Maurer und den anderen frustrierten Frauen. Vielleicht hilft denen dann die Natur, um zu einem normalen Verhalten zu kommen.