Klima, Bildung, ländlicher Raum: Gipfeltreffen der Spitzenkandidaten
Auf der politischen Bühne sind sie versiert – der "große Schlagabtausch" der Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Liste Jetzt und Grünen zur Nationalratswahl fand gestern, Donnerstag, allerdings auf der Theaterbühne statt. Die Bundesländer-Zeitungen und die "Presse" hatten sie zur Diskussion ins Salzburger Landestheater vor 650 Zuschauern geladen.Dem Ort entsprechend, hatten die Moderatoren Manfred Perterer (Salzburger Nachrichten) und Antonia Gössinger (Kleine Zeitung) passende Einstiegsfragen parat.
"Mit falschen Dolchen zur Sache"
Das erste Stichwort hatte VP-Chef Sebastian Kurz: Ob er nicht manchmal das Gefühl habe, auch die Politik sei eine Art Theater? "Leider Gottes gibt es manche Parallelen", sagte Kurz, obwohl er gerne sagen würde, es sei völlig unterschiedlich. "Theater dient der Unterhaltung, für mich hat Politik eine Aufgabe: das Leben der Menschen zu verbessern", betonte SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. "Viel zu anstrengend" wäre es, jemand anderen zu mimen, befand FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hoffte auf "Freundschaft hinter den Kulissen" und darauf, dass es in der Auseinandersetzung wie im Theater "mit falschen Dolchen zur Sache geht". Was würde Jetzt-Gründer Peter Pilz gerne spielen? "Nicht das Krokodil", und das Stück dürfe "nicht auf Ibiza spielen". Grünen-Chef Werner Kogler wünschte sich, wieder im "demokratischsten Theatersaal, dem Haus am Ring" vertreten zu sein.
Die Diskussion entwickelte sich zu einer weitgehend sachlichen und konstruktiven Debatte über Zukunftsthemen, was das gut gelaunte Publikum, das den Theatersaal bis in die Galerien hinauf füllte, oft mit Zwischenapplaus bedachte. Die drei großen Themenblöcke waren Klima, Bildung und ländlicher Raum:
Klimapolitik: Kurz sprach sich besonders dafür aus, beim Verkehr anzusetzen und hier Elektroautos und Wasserstoff zu forcieren. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe man in der alten VP/FP-Regierung noch die Nahverkehrsmilliarde auf den Weg gebracht. Außerdem ist für Kurz Forschung und Entwicklung in der Industrie wichtig. Hofer betonte, dass bereits viel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werde. Außerdem will er den Biosprit-Anteil "rasch erhöhen".
Rendi-Wagner redete ebenso dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs das Wort und sagte: "Es kann nicht sein, dass der letzte Bus von Güssing nach Wien um 17.15 Uhr geht." Sie sprach sich außerdem für eine flächendeckende Lkw-Maut aus.
Meinl-Reisinger und Pilz traten für die Einführung einer CO2-Steuer ein. "Man muss CO2 einen Preis geben." Gleichzeitig müssten die Menschen über die Abschaffung der kalten Progression entlastet werden. Pilz ist auch für eine CO2-Steuer. Das Geld müsse man dann über eine "Klimadividende" an die Haushalte zurückverteilen. Pilz ist auch für eine höhere Steuer auf Fleisch aus Massentierhaltung. Kogler plädierte für eine "umfassende ökologische Steuerreform". Fehlinvestitionen wie eine geplante Flughafen-Erweiterung müssten zurückgenommen werden.
Bildung: Kindergartenpädagogin sei der "wichtigste Job in dieser Republik", sagte Meinl-Reisinger. Viel zu viele Schüler würden die Schule verlassen, ohne sinnerfassend lesen zu können. Ganztagesschulen und Bildung in Medienkompetenz seien essentiell. Auch Rendi-Wagner forderte einen Rechtsanspruch für alle auf einen Kinderbetreuungsplatz: "Bildung ist die wirksamste Schutzimpfung." Kurz ist für "eine differenziertes Schulsystem und Noten" sowie für eine "Bildungspflicht". Auch sagte er: "Ich bin heilfroh, dass wir die Deutschförderklassen eingeführt haben." Diese hätten sich bestens bewährt. Hofer betonte ebenfalls, die von Türkis-Blau eingeführten Deutschförderklassen seien aufgrund des vor allem in Städten mit hohem Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache ganz wichtig gewesen. Hofer betonte das Leistungsprinzip: "Früher hat man gefragt, was hast in der Schule gelernt, heute wird gefragt, wie hast du dich gefühlt."
Kogler kritisierte, dass Universitäts-Professoren ein Vielfaches von Kindergärtnerinnen verdienen. Und dass Bildung in Österreich ganz stark vererbt werde, sei "einer der größten Missstände". Pilz ist dafür, dass alle Kinder gleiche Chancen haben sollen und individuell gefördert werden.
Ländlicher Raum: Im Wahlkampf bisher kaum diskutiert wurden die Entwicklung der ländlichen Regionen und aussterbende Ortskerne. Bei dieser Elefantenrunde nahm das Thema viel Platz ein. Alle Kandidaten betonten die Bedeutung des Landes.
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Kurz sagte, das Wichtigste sei Bewusstseinsbildung. Der ländliche Raum sollte ganz oben auf der Agenda stehen, aber Spitzenpolitiker würden sich überwiegend in der Wiener Innenstadt und in der Twitter-Blase bewegen. Er forderte Fairness bei Investitionen und Finanzausgleich. "Ganz Österreich finanziert die Wiener U-Bahn." Und trotzdem würden in der Bundeshauptstadt hohe Schulden gemacht. Rendi-Wagner kritisierte "dieses Wien-Bashing" und betonte die hohe Zahl an Einpendlern in Wien.
Zur Entwicklung des ländlichen Raums sagte sie, dass "abgehobene Politik vom Schreibtisch aus" fehl am Platz sei. Ansetzen müsse man bei Arbeitsplätzen, ärztlicher Versorgung und Kinderbetreuung. Hofer sagte: Mit einem Bezirksgericht werde man eine Region nicht retten können. Es sei entscheidend, dass sich Betriebe ansiedeln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Schlüsselwort sei Infrastruktur. Hier betonte er vor allem den Ausbau des 5G-Netzes. Meinl-Reisinger sprach sich für "kluge Wirtschafts- und Standortpolitik" aus. Sie schlug einen Zukunftsfonds vor und sagte: "Wir sind Förderalisten von ganzem Herzen:" Es brauche mehr Steuerhoheit für Länder und Gemeinden.
Pilz warnte: "Wenn die Politik signalisiert, wir geben eine Region auf, dann gehen von dort mit der Zeit alle weg." Es gehe um Forschung und Entwicklung, aber auch um Polizeistationen, Bezirksgerichte und praktische Ärzte, die in der Region gehalten werden müssten. "Nicht in jeder Bezirksstadt braucht es ein Krankenhaus, nicht in jedem Dorf ein Postamt", sagte Kogler. Aber die radikale Ausdünnung, die passiere, sei gefährlich. Er forderte eine bessere Raumordnungspolitik. "Wenn man über Österreich drüberfliegt, sieht man eine seltsam gewürfelte Siedlungsstruktur."
Glaubwürdigkeit
Die sechs Spitzenkandidaten mussten sich zum Thema Glaubwürdigkeit jeweils eine persönliche Frage gefallen lassen.
Sebastian Kurz: Es müsse mehr Hilfe an jenen Orten geleistet werden, von denen die Menschen flüchten, fordert er oft. Dennoch sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt worden? „Wir sind auf einem soliden Niveau, und der Auslands-Katastrophenfonds wurde vervierfacht“, entgegnete Kurz. Nur mehr Geld verhindere auch keine Flucht.
Pamela Rendi-Wagner: Gegen eine Koalition mit der FPÖ, aber im Burgenland ja? Sie entscheide auf Bundesebene, sagte die SP-Chefin, und Hans-Peter Doskozil habe die Burgenland-Wahl vorverlegt.
Norbert Hofer: Statt der versprochenen Aufarbeitung der FP-Parteigeschichte wurde nur ein „Kurzbericht“ vorgelegt. Lieber habe er den veröffentlicht, als gar nichts vorzulegen, sagte der designierte FP-Obmann. Den vollständigen Bericht versprach er für Oktober.
Beate Meinl-Reisinger: Die Neos seien für die Unterstützung sozial Schwacher, doch bei der Pensionserhöhung stimmten sie dagegen. Eine Erhöhung um bis zu 3,6 Prozent sei entgegen den Vereinbarungen im Parlament ein budgetrelevanter Beschluss, verteidigte sich die Neos-Spitzenkandidatin.
Peter Pilz: Ego vor Überzeugung? Als er 2017 nicht den gewünschten Listenplatz bekam, wandte er sich von den Grünen ab. Es habe politische Meinungsverschiedenheiten gegeben, er sei seinen Weg gegangen, schilderte der Spitzenkandidat und Gründer der Liste Jetzt.
Werner Kogler: Für die EU-Wahl angetreten, dann aber das Mandat nicht angenommen: Er habe ins EU-Parlament wollen, als „von Ibiza noch keine Rede war“, so der Grünen-Chef. Erst danach habe er sich für die Nationalrats-Kandidatur entschieden.
Video: Die vollständige Diskussion zum Nachsehen