Pilz will vor Neuwahl Ibiza-U-Ausschuss
WIEN. Liste JETZT-Gründer Peter Pilz will gemeinsam mit SPÖ und FPÖ der ÖVP einen Strich durch die Rechnung machen
Er will sie nicht möglichst rasch in die Neuwahl flüchten lassen, sondern erst einen U-Ausschuss die Hintergründe des Ibiza-Videos aufklären lassen - und die Regelungen zur Parteienfinanzierung so verschärfen, dass die ÖVP zu "Sauberkeit" gezwungen ist. Wählen sollte man etwas später, aber noch heuer.
Pilz deponierte Dienstag in einer Pressekonferenz seine Hoffnung, auch SPÖ und FPÖ - wie schon beim Misstrauensantrag - für die nötigen gemeinsamen Beschlüsse gewinnen zu können: Zunächst einmal müsste im Verfassungsausschuss (voraussichtlich am 11. Juni) der vorliegende Neuwahlantrag (in dem vom September die Rede ist) abgelehnt und die Auflösung nach Erledigung der anstehenden Aufgaben fixiert werden.
Dann wäre die FPÖ am Zug - weil die anderen mit ihren Unterschriften für den BVT-Ausschuss gebunden sind -, im Plenum am 12. Juni ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Ibiza-U-Ausschusses zu stellen. Dieser sollte über den Sommer tagen, um noch vor der Neuwahl die Hintergründe zu dem Video zu klären, das Heinz-Christian Strache alle Funktionen und die FPÖ die Regierungsbeteiligung kostete.
Außerdem Pilz will auch rasche Aufklärung über "schwarze Kassen, illegale Parteienfinanzierung, Seriengesetzesbrüche" - wie sie "bei Parteien wie der ÖVP" die Regel seien. Diese "schmutzigen" Wahlkampfpraktiken gelte es durch eine Verschärfung der Gesetze abzustellen. Die sollte man über den Sommer ausverhandeln und im Herbst noch vor der Nationalratswahl beschließen.
Im Detail forderte Pilz scharfe Strafen für die Verletzung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Mio. Euro (nämlich bis zu 100 Prozent der Wahlkampfkosten bei größeren Verletzungen), die Begrenzung von Einzelspenden auf 5.000 Euro, ein Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, (samt Verbot der "Spendenwäsche" etwa über die Interessensvertretungen) und scharfe Kontrollen und Offenlegungspflichten - nämlich vollständige Einsicht des Rechnungshofes in die Parteifinanzen und Veröffentlichung aller Spenden und Wahlkampfausgaben zehn Tage vor jeder Wahl.
Scharfe Worte fand Pilz vor allem für die Türkisen: "Die ÖVP soll 13 Millionen Strafe zahlen" wenn sie wieder 13 Millionen - wie bei der Wahl 2017 - ausgibt. Es gelte, "die Serientäter an der Spitze der Volkspartei" abzuschrecken - und "die Oligarchenpartei" ÖVP zu zwingen, "sich erstmals seit 1945 an die Gesetze zu halten". Investoren "wie Tojner, Benko oder Pierer" sollten sich mehr nicht "über irgendeinen gemeinnützigen Verein" verdeckt Parteien kaufen können - und dann "in Österreich eine neue Oligarchie" einrichten, die Parteien und Medien kontrolliert. Deshalb könne man Altkanzler Sebastian Kurz nicht diktieren lassen, dass sich der Nationalrat sofort auflösen und möglichst früh gewählt werden müsse.
Die FPÖ, meinte er auf Nachfrage, mache zwar auch "schrecklich Sachen, aber es kann nicht viel passieren, weil sie immer gleich auffliegt".
Ob bei der - wann auch immer - anstehenden Nationalratswahl JETZT und Grüne wieder gemeinsame Sache machen, ist laut Pilz noch offen.
Kickl-Buch: Autoren geben Fehler zu
Spionage-Causa Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
Immer mehr Studierende an den Privatunis
Absagenflut: Pierer, Wolf und Blümel kommen nicht zu Cofag-Ausschuss
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Warum hat die ÖVP so ein Problem damit, wenn im Parlament eine Mehrheit der Abgeordneten für den 29. September als Wahltermin stimmt?
Liebe Schwarz-Türkisen von Alt-Kanzler Kurz, so funktionier eben Demokratie.
Die Mehrheit entscheidet und das ist so zu akzeptieren auch wenn es nicht gefällt.
Viele Entscheidungen der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung haben auch vielen Österreicherinnen und Österreichern nicht gefallen, durchgezogen wurden sie trotzdem.
Wie schon oben geschrieben: SO FUNKTIONIERT DEMOKRATIE
liebe Europa, es wird jetzt sowieso alles anders. Övp hat im Innezhgnministerium so ganz ganz Böse Sachen gemacht, und sollte dieser Sachschaden nicht öffentlich werden, stehen noch mehr Ösis auf der Strasse.
Kurz und Demokratie?
ernst gemeint?
Die Mehrheit will auch keine spö, nehmens es gelassen.
POLITISCHE SAUBERKEIT
In der Sowjetunion, in Hitler-Deutschland und in der DDR war es üblich, Menschen ohne Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz auszuspionieren. Soll in Österreich der bisherige zivil- und strafrechtliche Persönlichkeitsschutz weiter gelten oder für Vorhaben wie beim Ibiza-Video aufgehoben werden?
Die Hinweise auf eine Involvierung des BVT beim Ibiza-Video verdichten sich. Die Stellungnahme des Herrn Gridling heißt im Klartext: „Solange die Involvierung des BVT nicht unwiderlegbar bewiesen ist, leugne ich sie.“ Menschen mit sauberer Gesinnung wollen einen Ibiza-Untersuchungsausschuss, Vertuschungsbefürworter wollen ihn nicht.
Egal wer das Ibiza Video gemacht hat, das Ergebnis ist was zählt . Und nschdem es keine Schauspieler waren sondern HC himself sollte man endlich einmal zu denken beginnen.
HC IST DER TÄTER!!!!! Dumm zwar aber na ja
-> die nächste Nationalratswahl sollte 2022 stattfinden - der Schrott der den Österreichern die letzten Jahre geliefert wurde, sollte durchleuchtet werden!
Wir haben ein auf fünf Jahre gewähltes Parlament und eine handlungsfähige Regierung.
Die nächste Nationalratswahl findet programmgemäß im Jahr 2022 statt.
Wozu so wie Erdogan, Netanjahu oder Orban immer dann, wenn es dem ungekrönten Häuptling passt, außerplanmäßige Wahlen abhalten?
Der Lebensinhalt von Pilz : Untersuchungsausschüsse fordern !
-> Parteispender und Großunternehmer?
Pilz will, dass die FPÖ die parlamentarische Mehrheit erlangt, sonst könnte er nicht auf eine so blöde Idee kommen.
-> sie sind ein braver Bürger und tun gerne arbeiten gehen für eine koruppte Parteifinanzierung? - die dann nicht so viel übrig hat für sie!
Es müssten auch die 'Freundschaftsdienste' eines Kurz durchleuchtet werden und medial genauso angeprangert wie Strache.
Bei Strache wars 2017 'hättiwari'.
Bei Kurz sind es bereit abgeschlossene Tatsachen die Freunderldienste.
Warum z.B. wird das nicht medial ausgeschlachtet, der Kauf des Kika/Leiner Hauses in Wien um 60 Mio an Benko obwohl ein Anbot um 90 vorlag?
Kurz ließ das zuständige Bezirksgericht aufsperren um die Sache in der Weinhnachtswoche unter Dach zu bringen und vollendete Tatsachen zu schaffen.
Kontrolle der Parteienfinanzierung:
Für mich ganz einfach: Per Gesetz festlegen, dass der Rechnungshof die Parteienfinanzierung aller im Parlament vertretenen Parteinen jährlich zu überprüfen hat. Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gehören streng bestraft und veröffentlicht.
Ich hab‘s schon immer gewusst:
Der Pilz versteht nix, der begreift nur.....
😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Zahlen Sie wirklich so gerne Steuern für Korruption und Freunderlwirtschaft?
Der sollte sich einmal neue Klamotten kaufen der hat immer die selben Fetzen an
Brillantes Argument!
*facepalm*
Der Pilz will doch das nur hinauszögern damit er länger als Abgeordneter abkassieren kann. Der fliegt doch hochkantig aus dem Parlament, deshalb noch schnell
Kohle machen mit dem rotblauen Bündnis.
Alles Pharisäer!
@XERXES: Alles Pharisäer!
Warum schimpfst du denn so über deine heilige ÖVP und den Messias Kurz?
Die letzten Zucker der Partei von Pilz...
Auch diese Aktion kann seine Partei nicht retten!
Dem Steuerzahler interessiert in erster Linie für die Kürzung der Parteienfinanzierung, die auch Kurz fordert!
Schaun ob die anderen Parteien da mitgehen und dem Steuerzahler seinen Wunsch erfüllen! 😉😂
@BIENE1: Du bist aber lustig. Kürzung der Parteienfinanzierung die Kurz fordert?
Wer hat dir den das erzählt? Die ÖVP-Parteileitung??? War aber im März ganz anders.
ÖVP und FPÖ beschließen Anhebung der Parteienförderung
20.03.2019 um 13:27
ÖVP und FPÖ beschließen heute, Mittwoch, im Verfassungsausschuss die Anhebung der Parteienförderung.
Im Verfassungsausschuss wird heute eine jährliche Inflationsanpassung beschlossen. Auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für Spendenoffenlegung steigen.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5598680/OeVP-und-FPOe-beschliessen-Anhebung-der-Parteienfoerderung
Kurz möchte das laut einem aktuellem Interview 😉
Was Kurz SAGT, ist das eine, aber man sollte die türkis-baune Regierung ja- laut Kurz- an ihren TATEN messen.
Und genau dazu wird es wohl mehr brauchen als ein paar Untersuchungsausschüsse und voraussichtlich wohl das eine oder andere Gerichtsurteil.
Die Heimat mit Schande zu bedecken, die Sicherheit der Österreicher zu gefährden und Österreich ins politische Chaos zu stürzen ist ja für 18 Monate Regierungszeit doch eine reife leistung, oder?
@BIENE1: Das Einzige was Sebastian Kurz kürzen will und schon gekürzt hat, ist die Unterstützung der Ärmsten und bei kinderreichen Familien und älteren Arbeitslosen.
Der VdB sollte den Nationalrat unverzüglich auflösen und die Wahl zum Nationalrat auf den 1. September festlegen. Grund: destruktives politisches Verhalten der Abgeordneten.
---
Damit der Pilz ausgepilzt hat.
---
Ich weiß, dass es nicht passieren wird. Es ist halt eine schöne Imagination.
DECORDOBA,
die Scheisser da, die haben noch nichteinmal einen fixen Wahltermin zusammengebracht. Ohne Kurz geht halt nichts in diesem Durcheinander der "Freien Kräfte!"
Kurz ist doch genau der, der dieses Durcheinander angerichtet hat, oder etwa nicht?
Nanana. Was für eine Wortwahl. Bricht die Demenz durch?
FREUNDLICHERHINWEIS,
sehr gscheit diese Meldung. Dir fällt halt wieder nichts Besseres ein, einfach zu schreiben:
"Bricht die Demenz durch?"
Keine Argumente, einfache, dumme anmache! Kannst wirklich stolz sein auf deine Einfälle.
So viel Angst vor der Aufdeckung der türkis-blaunen Schandtaten?
Naja- Sie werden ihre guten Gründe dafür haben......
Na da rücken wir den Blickwinkel wieder ein bisserl zurecht..... von wegen Pilz und Nestbeschmutzer .......
Recht hat er der Pilz,
dieser Liste Kurz zusammen mit ihrem Gründer gehört auf die Finger geklopft.
Und das man etwas findet davon kann man ausgehen. Von den Mitgliedsbeiträgen kommt das ganze Geld sicher nicht.
Dafür verplempern wir doch gerne weitere zig Mio, die nichts bringen!
Dafür legen wir gerne Ö. noch für was weiß ich wie lange lam!
Damit Pilz und seine abgespalten Wilden Abgeordneten noch einige Monate länger von unseren Steuergeldern profitieren!
...lahm....
@BIENE1: Du schreibst:
"Dafür verplempern wir doch gerne weitere zig Mio, die nichts bringen"
Da liegst du komplett falsch. Mit dieser Expertenregierung SPAREN wir Millionen ein, da weniger Minister und keine Staatssekretäre in dieser Regierung sind.
Außerdem fallen die teuren, über fünfzig (50) PR-Leute von Kurz, welche im Kanzleramt beschäftigt waren, auch wieder weg.
Also du siehst, mit dieser Regierung werden Millionen eingespart.
Die verschleuderten Millionen muss der Alt-Kanzler Kurz verantworten. Der hat innerhalb zwei Jahren zweimal die Regierung gesprengt. Das kostet Millionen.
Mein lieber Witzbold, wir verplempern nicht nur Geld sondern auch Chancen in Zeiten Lahmlegung!
Mir ist schon klar, dass dein Herz für eine Beamtenregierung schlägt, statt für eine Demokratische Regierung 😉😂
@BIENE1: Was ist für dich eine demokratische Regierung und welche nicht?
In Österreich wird eine Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern der Nationalrat und dort sind ja immer noch die gleichen Personen. Außer ein paar ehemalige Ministerinnen und Minister die noch bis zur nächsten Wahl Geld abschöpfen wollen.
Eine Regierung kommt zustande, indem der Bundespräsident eine Person beauftragt eine Regierung zu bilden, diese Person sucht sich dann Minister aus welche vom Bundespräsident angelobt werden.
EUROPA04,
du gefällst mir. Die PR-Leute im Kanzleramt von Kurz waren von dir kürzlich noch als 120 gezählt. Heute sind es nur mehr 50. Du has keine Ahnung, wieviele es waren. Es waren drei Personen, welche die gesamte Regierungsarbeit zu publizieren hatten.
Bei Kern waren es um einige mehr, die einzig seine Auftritte vorbereitet hatten. Die waren nur für den Kanzler zuständig und nicht für die gesamte Regierung, wie bei Kurz.
@ALCEA: Soviel zu deinen drei PR-Leuten die für die gesamte Regierung Kurz zuständig waren.
An die fünfzig PR-Profis in 14 Ministerien und zwei Staatssekretariaten kümmern sich um einen maximal friedvollen Auftritt der Regierung – und der läuft im höchsten Maße kontrolliert und gleichgeschaltet ab.
https://kurier.at/politik/inland/operation-gleichklang-wer-fuer-kurz-und-strache-die-faeden-zieht/310.435.684
Noch etwas über Werbeausgaben der Kurz-Regierung:
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=16&ved=2ahUKEwjj6u64stDiAhWQl4sKHXOWC9oQFjAPegQICBAC&url=https%3A%2F%2Fwww.parlament.gv.at%2FPAKT%2FVHG%2FXXVI%2FAB%2FAB_02519%2Fimfname_739554.pdf&usg=AOvVaw0j7IR4Evi1qrT1_aYVmMve
Pilz legt Österreich lahm?
:-D
Der war gut....
Mit diesen Äußerungen wird Herr Pilz zum Wahlhelfer der ÖVP. Es stünde Herrn Pilz als selbsternanntem Saubermann der Republik an bei der Wahrheit zu bleiben.
Die ÖVP hat die Wahlkostenbeschränkung nicht um 13 Millionen überschritten.
Der möglicht frühe Wahltermin ist ein Wunsch des Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen..
Früher nannte man solche Menschen wie Herrn Pilz "Nestbeschmutzer".
die Nestbeschmutzer sind jene die keine Kritik vertragen und die gerne eine Diktatur hätten.....
da haben wir schon wieder den nächsten der das meint...früher war wirklich alles besser und mit den nestbeschmutzern haben wir kurzen Prozess gemacht.......!
Jawolllll!!!
Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
Pilz hat nie behauptet, dass die ÖVP die Wahlkostenbeschränkung um 13 Millionen überschritten hat.
Normalerweise bringen ja nur die Blauen (“wir sind die armen Opfer“) alle möglichen Verschwörungstheorien ins Spiel.
Welcher Geheimdienst steckt dahinter, angefangen vom BVT bis zum Mossad. Oder war's der Haselsteiner? Oder welch anderen Organisationen oder Privatpersonen.
Doch jetzt plappern sogar g'standene Rote wie EUROPA04 und andere diesen Unsinn nach:
Das BVT wars!
Matthias Strolz war vor einigen Jahren Berater von Sebastian Kurz.
Er kennt ihn daher ganz gut.
Strolz über Kurz im Interview am 03.06.2019
Er (Kurz) ist gewisser maßen eine Gambler-Natur.
Strategiespiele taugen ihm - all in.
ich, Kurz, setzte alles auf eine Karte
ich will’s wissen.
ich will wachsen.
ich will noch mehr Macht.
Strotz bietet hier interessante Einblicke in die Persönlichkeit von Kurz.
Und diese Einblicke sind schon besorgniserregend für unser Staatswesen und Österreichs Demokratie.
Machtgeilheit und viel Risiko sind nicht gerade geeignete Attribute um ein Land als Bundeskanzler verantwortungsbewusst, sicher, stabil, interessenausgleichend und mit Umsicht zu regieren.
Das klingt eher nach Verderben und Pleitegeier und nicht als rosige Zukunft.
Da schrillen die Alarmglocken. Aber laut!
Hochmut kommt vor dem Fall.
Und Kurz ist sehr hochmütig.
Jetzt ist er einmal gestolpert als Bundeskanzler, der große Fall kommt aber erst noch.
Vielleicht auch auf der Anklagebank wegen seiner Großspender und deren erwünschte und eventuell von Kurz in deren Namen auch umgesetzte Gesetze?
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Ja ja, die wahren Abenteuer sind im Kopf!
Die Großspender haben gar nicht's zu tun mit den Gesetzestexten von Kurz?
Na wer's glaubt....
PRIMAVERA13, lass doch deine dummen Phantasierereien. Das was du hier treibst, ist dummes Schlammwerfen im Wahlkampf. Jeder auch hier im Forum soll mit seinen Dirty fantasy information besonders vorsichtig sein.