Zadic will Suspendierung Pilnaceks aufrechterhalten

Es war eine der letzten Entscheidungen von Werner Kogler als Interims-Justizminister: Der Vizekanzler der Grünen hatte in Vertretung von der in der Baby-Karenz befindlichen Alma Zadic den mächtigen und umstrittenen Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, vom Dienst suspendiert. Ende Februar war von der Staatsanwaltschaft Wien Pilnaceks Handy beschlagnahmt worden. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging es um den Verdacht, Pilnacek und der jetzige Verfassungsrichter und frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) könnten im Juni 2019 den Investor Michael Tojner vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben – es gilt die Unschuldsvermutung.

Koglers Entscheidung für eine Suspendierung war jedoch Ende März von der Bundesdisziplinarbehörde im Justizressort aufgehoben worden. Dagegen wiederum legt Justizministerin Zadic nun Beschwerde ein. Damit liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht – Pilnacek bleibt bis zu dessen Urteil suspendiert.

Pilnacek ist seit Jahren die graue Eminenz im Justizressort, mit exzellenten Verbindungen zur Volkspartei. Nun ist er an mehreren Fronten in Bedrängnis. Vergangene Woche wurden Ergebnisse der Auswertung von Pilnaceks Handy bekannt. So sollen auf dem sichergestellten Telefon Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (VP) gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt in dieser Sache wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. Denn laut WKStA handelt es sich um eine Verschlusssache, die nicht an Pilnacek hätte weitergegeben werden dürfen.

Wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses wird auch gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ermittelt. Auch gegen ihn hat das Ministerium disziplinarrechtliche Schritte (eine Disziplinaranzeige beim Obersten Gerichtshof) ergriffen. Fuchs, der mittlerweile als Beschuldigter geführt wird, soll Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben. Fuchs wies die Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten. Auch Pilnaceks Anwälte haben jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen.

Der „Putsch“

Spektakulär waren bei der Auswertung von Pilnaceks Handy auch dessen vergangene Woche bekannt gewordenen Chats mit Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (VP). Niedrist hatte sich an Pilnacek gewandt, weil die Ermittler wegen der Untersuchungen gegen Blümel mit einer Sicherstellungsanordnung ins Finanzressort kamen. Pilnaceks Reaktion: „Das ist ein Putsch.“ Und der einflussreiche Beamte sorgte sich dabei auch darüber, wer Finanzminister Blümel auf dessen Vernehmung vorbereite.