Zadic will Suspendierung Pilnaceks aufrechterhalten
WIEN. Die Justizministerin der Grünen bringt die Causa vor das Bundesverwaltungsgericht – Pilnacek bleibt damit suspendiert
Es war eine der letzten Entscheidungen von Werner Kogler als Interims-Justizminister: Der Vizekanzler der Grünen hatte in Vertretung von der in der Baby-Karenz befindlichen Alma Zadic den mächtigen und umstrittenen Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, vom Dienst suspendiert. Ende Februar war von der Staatsanwaltschaft Wien Pilnaceks Handy beschlagnahmt worden. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging es um den Verdacht, Pilnacek und der jetzige Verfassungsrichter und frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) könnten im Juni 2019 den Investor Michael Tojner vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben – es gilt die Unschuldsvermutung.
Koglers Entscheidung für eine Suspendierung war jedoch Ende März von der Bundesdisziplinarbehörde im Justizressort aufgehoben worden. Dagegen wiederum legt Justizministerin Zadic nun Beschwerde ein. Damit liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht – Pilnacek bleibt bis zu dessen Urteil suspendiert.
Pilnacek ist seit Jahren die graue Eminenz im Justizressort, mit exzellenten Verbindungen zur Volkspartei. Nun ist er an mehreren Fronten in Bedrängnis. Vergangene Woche wurden Ergebnisse der Auswertung von Pilnaceks Handy bekannt. So sollen auf dem sichergestellten Telefon Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (VP) gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt in dieser Sache wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. Denn laut WKStA handelt es sich um eine Verschlusssache, die nicht an Pilnacek hätte weitergegeben werden dürfen.
Wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses wird auch gegen den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ermittelt. Auch gegen ihn hat das Ministerium disziplinarrechtliche Schritte (eine Disziplinaranzeige beim Obersten Gerichtshof) ergriffen. Fuchs, der mittlerweile als Beschuldigter geführt wird, soll Aktenteile an Pilnacek übermittelt und sich mit ihm über Verschlussakten unterhalten haben. Fuchs wies die Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten. Auch Pilnaceks Anwälte haben jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen.
Der „Putsch“
Spektakulär waren bei der Auswertung von Pilnaceks Handy auch dessen vergangene Woche bekannt gewordenen Chats mit Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (VP). Niedrist hatte sich an Pilnacek gewandt, weil die Ermittler wegen der Untersuchungen gegen Blümel mit einer Sicherstellungsanordnung ins Finanzressort kamen. Pilnaceks Reaktion: „Das ist ein Putsch.“ Und der einflussreiche Beamte sorgte sich dabei auch darüber, wer Finanzminister Blümel auf dessen Vernehmung vorbereite.
Stille Wasserl sind tief !
Damit hat der Macht- Matscho nicht gerechnet,
daß des Zniachtal so scharfe Krallen hat.
Na ja, und wenn die richtig einhakeln
und die Hauptschlagader dawischn,
dann verblutest und Keiner kann dir helfen.
Eine Bosnierin aus Tuzla, das hat schon was! 🇦🇹🇧🇦
@FENSTERGUCKER: "Sebastian Kurz hat Wurzeln am Balkan"
https://www.heute.at/s/sebastian-kurz-oma-stammt-aus-serbien-vojvodina-temerin-53838446
Die Vorfahren des österreichischen Bundeskanzlers stammen aus einem Dörfchen in Serbien.
Ist das dort wo das Nationalgericht ein Ohrenschmaus ist?
Nach „anonymen„ Anzeigen werden elektronische Geräte abgenommen und dann gesucht ob man irgend etwas interessantes findet. Dann werden private Nachrichten unter Bruch des Datenschutzes und Verletzung der Persönlichkeitsrechte an die Öffentlichkeit gespielt.
Nachdem das betroffene Opfer in den Medien durch den Kakao gezogen und fertig gemacht wird, fordert man Suspendierung und Rücktritt. Eine alte Methode des Ostblockkommunismus, die immer häufiger Anwendung findet in Österreich.
@TIM29TIM: Private Nachrichten???
Wenn es um Postenschacher und politisch kriminelle Korruption geht, so ist das nicht mehr Privatsache, sondern dass ist Sache für die Staatsanwaltschaft und gehört bei Politiker öffentlich gemacht. Schließlich sind das Personen öffentlichen Interesse!
Wenn es Privatsache wäre, würde dann die Staatsanwaltschaft ermitteln???
Du bekommst eh alles!
Ich liebe meinen Kanzler!
@TIM29TIM: "Eine alte Methode des Ostblockkommunismus, die immer häufiger Anwendung findet in Österreich"
Dieser letzte Satz in deinem Posting beschreibt den Zustand der ÖVP mit ihrer Jahrzehntelangen Regierungsverantwortung perfekt.
Besser hättest du die ÖVP nicht nicht analysieren können!
Hahahaha, tim29tim von der Gutmenschenpartie der övp setzt sich für mutmaßliche Verbrecher ein:
Weil sich auch eventuell vielleicht private Nachrichten auf den elektronischen Geräten befinden könnten.
Oder sind Tipps aus den Justizministerium bezüglich bevorstehenden Hausdurchsuchungen „privat“?
UN.GLAUB.LICH.
ÖSTERREICHISCHE.VERBRECHER.PARTEI. (mein Eindruck)
TIM29TIM
Glauben Sie wirklich was Sie schreiben, oder bekommen Sie etwas dafür?
Einen gut dotierten Posten?
Geld von den Türkisen?
Anerkennung vom PR Team der NVP?
Jeder hat die Wahl sich zum Opfer zu machen,
oder durch korrektes Handeln keinen Anlass dafür zu liefern.
Geht's noch?
Zuerst Amtsmissbrauch und dann zimperlich sein
u. auf Privatsphäre pochen !
Private Nachrichten gehen die Österreicher tatsächlich nichts an. Hier handelt es sich aber um die berufliche Tätigkeit der gewählten Volksvertreter bzw. von Beamten der Republik - also unseren Angestellten. Deren Arbeit gehört natürlich überprüft.
Die Allianz zwischen Blaunen und GRÜNEN betr. pilnacek ist
genauso unterschiedlich motiviert wie
die gelegentliche Allianz zwischen SPÖ und fp im Parlament!
Die blaune Polemik kehr die völlig unterschieflichen Gründe für die Kritik an Türkis
taktisch unter den Teppich!!
Fp will Neuwahl als Strohalm!
Die Grünen wollen eine gründliche Justizreform!!
Diese Aktion der Grünen gegen Pilnacek gehört bereits zum beginnenden Wahlkampf gegen die ÖVP. Damit ist auch diese Regierung de facto erledigt. Wobei mir Pilnacek wurscht ist und wenn er solch einen Mist gebaut hat dann muss er auch weg.
System ÖVP: Chats zeigen, wie der Postenschacher zwischen Kurz und seiner „Familie“ läuft
Alles, was du über den Fall wissen musst, haben wir hier kompakt zusammengefasst.
https://kontrast.at/thomas-schmid-sebastian-kurz-oebag/#sebastian-kurz-wusste-ber-alles-bescheid
Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Alles, was du über den Fall wissen musst, haben wir hier kompakt zusammengefasst.
Die von der WKStA rekonstruierten SMS bringen Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt in Bedrängnis. Denn sie zeigen, dass er über jeden Schritt informiert war. Vor allem wusste er von dem Bestreben Schmids, ÖBAG Vorstand zu werden.
der filz der övp ist enorm!
man kann nur hoffen dass das aufdecken der ungeheuerlich mächtigen verstrickungen , gelingt und an die öffentlichkeit kommt!
ein paar menschen soll es ja doch noch geben, denen man weder angst machen kann, noch käuflich sind- und mal auspacken und aufdecken!
Die ÖVP ist eine kriminelle Vereinigung.
Sie gehört aufgelöst und ihre und die Mitglieder in Besserungsanstalten.
Anders wird Österreich nicht gegen die Korruption gewinnen.
Na du hast eine Ahnung vom Tuten und Blasen *gg* und in den anderen Parteien sind bloß Engel? *gg* Man merkt, dass du offenbar keine echte Eingeborene bist ....
Die Anderen haben auch! Liebe Susi, das geht einfach nicht!
Wenn Frau Minister beharrt, dann hat Sie das Einverständnis von Kurz. Womöglich will Kurz den Oberbeamten entfernen und nicht mehr in seiner Nähe haben. Ist aber sicher für Kurz sehr gefährlich, weil der Oberjurist sicher viel zu viel Insiderwissen hat.
Das benötigt sie nicht. Warum sollte sie es auch einholen? Für das Justizressort ist sie zuständig, nicht Kurz - weder direkt noch indirekt (keine Richtlinienkompetenz).
für LNDSMDK , lies mal das Augsburger Blattl, hochnotpeinlich für Kurz&Co
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Chat-Protokolle-Das-System-Kurz-und-die-Korruptionsvorwuerfe-id59432691.html
Oha, schaut net guad aus.
Diese Aktionen kennt man in Ö bisher vor allem von Rot und GrünInnen!
ÖVP will Persilschein für Korruption!
Die ÖVP will ein Gesetz ändern, damit Razzien bei Behörden künftig nur noch im Zuge der Amtshilfe möglich sein können.
Es soll also künftig jene Behörde gegen die es Razzien oder Hausdurchsuchungen gibt um Amtshilfe ersucht werden. Was im Klartext einer Warnung gleich kommt!
Warum schreibt die ÖVP nicht gleich in ihr Gesetz hinein, dass vor Razzien und Hausdurchsuchungen Tage vorher gesetzlich gewarnt werden muss, damit Beweismittel verschwinden können!
ja ganz KONFORM mit netanhaju, orban , putin od erdogan- gesetze ändern zur unantastbarkeit und somit zum eigenen vorteil!
SOWEIT SIND WIR SCHON!
Jetzt, wo die ÖVP den Pilnacek nicht mehr hat, der ihnen die Hausdurchsuchungen im Vorhinein ankündigt, will die ÖVP diese gleich verbieten lassen. Vermutlich gehört Pilnacek auch zur "Familie". Aufschlussreicher Artikel zur Verflechtung ÖVP-Pilnacek vom Standard: https://www.derstandard.at/story/2000125572465/die-tuerkise-familie-und-ihr-intensiver-kontakt-mit-sektionschef-pilnacek
Die Bevölkerung wird sich die Schweinereien nicht mehr lange gefallen lassen und dann Gnade Gott dem türkisen Parteichef und seinen unfähigen Ministern!
DIE sind noch jung genug um in ihrem leben noch zur verantwortung gezogen zu werden!
Die organisierte Justiz
Christian Pilnacek hat dieses System auf die Spitze getrieben, aber er hat es, um die Worte Sebastian Kurz’ zu verwenden, “nicht erfunden”. An zentralen Schaltstellen der Justiz sitzen Personen, die alles in ihrer Macht stehende tun, um jene zu schützen, die “zur Familie gehören”, wie Gernot Blümel sagen würde. Dieses System ist älter als die türkise Bewegung. Viele seiner Vertreter machten unter ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Karriere. Doch Türkis macht sich das System der “organisierten Justiz” (Peter Pilz) zunutze.
Fällt Pilnacek, rücken schnell andere nach. Jeder in der Justiz weiß, zu welchen Staatsanwaltschaften Causen verschoben werden müssen, die der ÖVP oder ihren Freunden unangenehm sind, um dort zufriedenstellend behandelt zu werden.
Doch das System bekommt zweifellos Risse. Ausgerechnet an dem Tag, als die Korruptionsermittler die Handys von Sektionschef Pilnacek und dem nunmehrigen Verfassungsrichter Brandstetter sicherstellten,
hatte das Handy des Wiener Oberstaatsanwalts Fuchs einen überraschenden Defekt, sodass der sich gezwungen sah, das Handy physisch zu vernichten. Gegen Fuchs wird mittlerweile ebenso ermittelt wie gegen Pilnacek und Brandstetter.
Regierung will Persilschein für Korruption
Just in dieser Situation will die Regierung das Gesetz ändern. Razzien bei Behörden sollen künftig verboten sein. Die Ermittler sollen sich Beweise nur noch im Zuge der Amtshilfe verschaffen dürfen: “Hallo, liebe Kollegen. Wir ermitteln wegen Korruptionsverdachts gegen euch. Würdet ihr uns bitte alles zukommen lassen, was euch belastet?” In einem Land, wo Festplatten unter falschem Namen geschreddert werden, Minister nicht wissen, ob sie Laptops besaßen und die Gattin des Finanzministers mit dem Computer im Kinderwagen spazieren geht, während daheim eine Hausdurchsuchung läuft, kann das nur heißen:
Politische Korruption wird nicht mehr verfolgt.
https://zackzack.at/2021/04/02/das-system-pilnacek-lebt-weiter/
Wer bleibt jetzt standhaft?
Für die ÖVP geht es um alles. Gegen Blümel wird ermittelt, Anzeigen gegen Kurz wegen falscher Beweisaussage sind für den Kanzler äußerst gefährlich. Um das Justizministerium unter Kontrolle zu bekommen, muss die ÖVP entweder Neuwahlen vom Zaun brechen; wegen der Coronakrise geht das aber frühestens im Herbst. Oder sie bringt Zadic auf Linie. Von der Justizministerin hängt gerade sehr viel ab.
https://zackzack.at/2021/04/02/das-system-pilnacek-lebt-weiter/
Die Zadic ist die beste Justizministerin aller Zeiten, sie hat 2 Wochen in den USA studiert und war jetzt auch kaum auf ihrem Platz. Daher konnte sie auch nicht viel erledigen, außer, die alte Hassfigur der Grünen ( Pilnacek) abschiessen. Diesen Job hat jetzt der Kogler für sie erledigt. Dafür wird die Regierungsbeteiligung der Grünen, spätestens im Herbst ein kurzes Intermezzo gewesen sein.
Jetzt behaupten einige ÖVP-Verteidiger hier im Forum, dass die WKStA Grün eingefärbt wurde.
Hatte nicht KURZ (ÖVP) fälschlicherweise behauptet sie sei Rot?
So schnell geht das also!
Bis vor Kurzem hat es noch geheißen, die WKStA sei Rot.
Jetzt ist sie auf einmal GRÜN.
Allerdings ist die Justiz seit vielen Jahren immer in ÖVP-Hand gewesen und dass die ÖVP sich in ihr Justizministerium Rote Beamte hineinsetzt, das zu glauben ist ziemlich naiv!!!
Diese Verteidigungslinie der ÖVP geht nicht auf! Da werden noch mehr Leichen aus dem Keller geholt.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Vergangene Woche wurden indes weitere Ergebnisse von Pilnaceks Handy-Auswertung bekannt. So sollen auf dem sichergestellten Telefon Pilnaceks Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden sein. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats. Denn laut WKStA handelt es sich um eine Verschlusssache, die nicht an Pilnacek hätte weiter gegeben werden dürfen.
standart
Bekannt wurden diese Vorwürfe nur der Öffentlichkeit durch Indiskretionen, aber die Disziplinarkommission wusste bereits zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung darüber.
Es läuft ganz offensichtlich eine parteipolitische Verfolgung eines Beamten.
Für die Linken sind die undichten Stellen im Ministerium keine Täter.
"..... So sollen auf dem sichergestellten Telefon Pilnaceks Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft über bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden worden sein."
Seit wann ist der Pinazek ein Linker!
Genau. Die undichte Stelle ist Pilnacek. Er hat offenbar so manche Hausdurchsuchungen verraten (Blümel, Neumann, Finanzministerium,...)- es gilt die Unschuldsvermutung.
Ich fürchte, das wird rechtlich problematisch. Wenn die vorläufige Suspendierung tatsächlich, wie im Artikel angeführt (muss das deswegen stimmen?), ohne nähere Begründung ausgesprochen wurde, wird das in einem Rechtsstaat (sind wir das noch?) zu wenig sein. Alle Fakten (oder auch Vermutungen) die im Nachhinein ans Licht gekommen sind, können ja kein Grund für die (zuvor erfolgte) Suspendierung sein.
Die Lösung wird dann sein: Die Suspendierung von Kogler war nicht zulässig und wird zurück genommen (werden müssen). Dann kann aber gleich die nächste Suspendierung auf Basis der neuen Erkenntnisse erfolgen.
Wenn das dann noch ein Profi (und kein Politiker) macht bzw. begründet, dann sollte sie auch halten.
Und ganz abgesehen davon: Wie sollen den diese Justizministerin mit diesem Sektionschef weiter zusammenarbeiten? Einer von beiden wird das Ministerium verlassen müssen.
Ein Rechtsstaat ist der, der Korruption keinen Boden lässt.
Bei uns will eine Partei rechtsfreie Räume schaffen. Das ist Faschismus!
Was meinst du, wie viele Minister der Sektionschef schon überlebt hat? *gg* In Ministerien fliegen die Hackeln generell sehr tief. Da ist man Intrigen gewöhnt. Pilnacek wird auch diese Charade überstehen .....
Die Disziplinarkommission schützt in diesem Fall einen Beamten vor parteipolitischer Verfolgung. So war es vor Wochen inoffiziell zu hören.
Wenn die Frau Bundesminister einen weiteren Anlauf startet, Pinacek auszuhebeln, wird sie selbst immer weniger unglaubwürdig. Die WKStA wurde von ihr bereits umgefärbt und Pilnacek unter einem billigen Vorwand entmachtet, und das ist im Ministerium gar nicht gut angekommen!
immer weniger glaubwürdig....natürlich.
Warten wir doch ab, wie sich die Sache weiter entwickelt !
Ich glaube nicht, daß hier
de Oa gscheita sein sollen, wiea de Henn!
Zadic braucht eine riesige Ladung Putzfetzen, um das Ministerium sauber zu bekommen
Die macht sich die Hände wohl eher nicht schmutzig ...
@KLETTERMAXE: Wenn du schon behauptest, dass Fr. Alma Zadic die WKStA umgefärbt hat, dann musst du uns auch jene Staatsanwälte nennen die von der Justizministerin Zadic vorgeschlagen wurden.
Die Justiz und die Staatsanwaltschaften sind seit vielen Jahren fest in ÖVP Hand!!!
EUROPA04, du hast offenbar nicht verstanden, dass die Leitungsposition der Sektion WKStA an eine grüne Parteifreundin ohne Ausschreibung neu vergeben worden ist.
Noch dazu eine neue und teure Planstelle!
@KLETTERMAXE: Der Name dieser Dame wäre???
Nicht nur einfach etwas behaupten, was man ja so nicht nachprüfen kann!
Wenn es so ist, wie du sagst:
Bei ÖVP-Ministern soll sowas ja "normal" sein, dass sich diese ihre Mitarbeiter aussuchen. Beim Koalitionspartner nennt ihr das dann "umfärben". Tolle Logik.
Grüner Postenschacher ....
Ja doch - AdolfAdler .... Hi cu