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Innenpolitik

Mandat für Philippa Strache fix - Keine Aufnahme in Parlamentsklub

Von nachrichten.at/apa   09. Oktober 2019 11:30 Uhr

WIEN. Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. In den blauen Parlamentsklub soll Strache laut Angaben von Bundesparteiobmann Norbert Hofer trotzdem nicht aufgenommen werden.

Sie könnte - falls sie nicht von sich aus verzichtet - über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden. Dem auf der Liste vor ihr gereihten Justizsprecher Harald Stefan wird das im Wahlkreis Wien Süd erzielte Grundmandat zugeteilt. Dass er auf dieses verzichtet und stattdessen das Landeslisten-Mandat annimmt, ist nicht möglich.

Die FPÖ hatte Anfang der Woche diese Variante noch angekündigt. Damit hätte man Philippa Strache den Einzug in den Nationalrat verwehrt.

Keine Aufnahme Philippa Straches in den Parlamentsklub

Auch wenn Philippa Strache in den Nationalrat einzieht: Eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr verwehrt. Das haben FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Mittwoch klargestellt. "Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten 'Spesencausa' laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus", hieß es.

Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums, Harald Stefan das Wahlrecht zwischen den von ihm errungenen Mandaten auf Regionalwahlkreis- und Landesebene "vorzuenthalten". Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden.

"Jedoch laden wir die übrigen Parlamentsparteien ein, dieses Thema so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen, sodass diametral entgegengesetzte Interpretationen künftig nicht mehr möglich sind. Die FPÖ wird hier in der kommenden Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Vorschlag präsentieren", kündigte die FPÖ-Spitze an.

Nationalratswahlordnung Grundlage für Entscheidung

In der Sitzung wurde formal die Zuweisung der Mandate im sogenannten zweiten Ermittlungsverfahren fixiert. Grundlage für die Entscheidungen ist, so wurde betont, der Wortlaut der Nationalratswahlordnung. Nach dieser hätten sich die Wahlbehörden gemäß langjähriger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Wortlaut "genauestens zu richten".

Demnach wurde Stefan bereits am 3. Oktober im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat aus dem Regionalwahlkreis zugewiesen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung habe dieser bei der Mandatszuweisung für die Landesliste damit "außer Betracht zu bleiben".

Das wurde von der Wahlabteilung des Bundesministeriums für Inneres vollinhaltlich rechtlich bestätigt, versicherte die Wiener Behörde. Somit wurde das zweite Landeslistenmandat - Listenerste war Dagmar Belakowitsch - Philippa Strache zugewiesen.

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisiert die Entscheidung bzw. die Stellungnahme des Ministeriums. Sie sei aus Sicht der FPÖ Wien und "namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar". Man nehme sie aber "nun zur Kenntnis".

Blauer Trennungsschmerz: Bis zuletzt wurde um Philippas Mandat gepokert
Ein Bild aus unbeschwerten Tagen: Philippa und Heinz-Christian Strache im Juni 2017 bei einem Besuch im Tiergarten Schönbrunn

Philippa Strache wird Rolle als "Tierschutz-Beauftragte" verlieren.

Geschehen soll dies vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober. Offiziell wurde Strache nie für diese Funktion bezahlt, sondern als "Social-Media-Beauftragte" des freiheitlichen Klubs. Ihr Gehalt von 9.500 Euro soll sie laut APA-Informationen auch während der Karenz bezogen haben.

Mit einem Bereichssprecher im Parlamentsklub war Straches Funktion nie vergleichbar, da die Ehefrau von Heinz-Christian Strache nie ein Mandat im Nationalrat hatte. Tierschutzsprecher der Freiheitlichen war bis zuletzt Josef Riemer, der aber nicht mehr bei der Wahl antrat. Neu aufgeteilt werden sollen die Rollen, wenn sich der Klub neu konstituiert. Dann dürfte Strache zumindest als "Tierschutz-Beauftragte" von der Website der Partei verschwinden.

Unmut innerhalb der Partei herrscht nun nicht mehr nur aufgrund ihres hohen Gehalts, das mit kolportierten 9.500 Euro über jenem eines Nationalratsabgeordneten liegt. FPÖ-Mitglieder berichteten nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes vergangene Woche, dass diese Summe auch unverändert hoch während ihrer Karenz-Zeit ausgezahlt worden sei. Ob Strache nach wie vor ihr Gehalt vom Klub bezieht, wurde vonseiten der Freiheitlichen nicht beantwortet.

Keine Karenzzeit in Anspruch genommen

Philippa Strache hat laut Angaben des FPÖ-Klubs überhaupt keine Karenzzeit in Anspruch genommen. Auch während ihrer Zeit im Mutterschutz habe sie "selbstverständlich kein Gehalt" bezogen, widersprach der Klub in einer Aussendung am Mittwoch Angaben von Teilnehmern an der Sitzung des Bundesparteivorstandes.

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