Mandat für Philippa Strache fix - Keine Aufnahme in Parlamentsklub
WIEN. Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. In den blauen Parlamentsklub soll Strache laut Angaben von Bundesparteiobmann Norbert Hofer trotzdem nicht aufgenommen werden.
Sie könnte - falls sie nicht von sich aus verzichtet - über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden. Dem auf der Liste vor ihr gereihten Justizsprecher Harald Stefan wird das im Wahlkreis Wien Süd erzielte Grundmandat zugeteilt. Dass er auf dieses verzichtet und stattdessen das Landeslisten-Mandat annimmt, ist nicht möglich.
Die FPÖ hatte Anfang der Woche diese Variante noch angekündigt. Damit hätte man Philippa Strache den Einzug in den Nationalrat verwehrt.
Keine Aufnahme Philippa Straches in den Parlamentsklub
Auch wenn Philippa Strache in den Nationalrat einzieht: Eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr verwehrt. Das haben FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Mittwoch klargestellt. "Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten 'Spesencausa' laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus", hieß es.
Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums, Harald Stefan das Wahlrecht zwischen den von ihm errungenen Mandaten auf Regionalwahlkreis- und Landesebene "vorzuenthalten". Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden.
"Jedoch laden wir die übrigen Parlamentsparteien ein, dieses Thema so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen, sodass diametral entgegengesetzte Interpretationen künftig nicht mehr möglich sind. Die FPÖ wird hier in der kommenden Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Vorschlag präsentieren", kündigte die FPÖ-Spitze an.
Nationalratswahlordnung Grundlage für Entscheidung
In der Sitzung wurde formal die Zuweisung der Mandate im sogenannten zweiten Ermittlungsverfahren fixiert. Grundlage für die Entscheidungen ist, so wurde betont, der Wortlaut der Nationalratswahlordnung. Nach dieser hätten sich die Wahlbehörden gemäß langjähriger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Wortlaut "genauestens zu richten".
Demnach wurde Stefan bereits am 3. Oktober im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat aus dem Regionalwahlkreis zugewiesen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung habe dieser bei der Mandatszuweisung für die Landesliste damit "außer Betracht zu bleiben".
Das wurde von der Wahlabteilung des Bundesministeriums für Inneres vollinhaltlich rechtlich bestätigt, versicherte die Wiener Behörde. Somit wurde das zweite Landeslistenmandat - Listenerste war Dagmar Belakowitsch - Philippa Strache zugewiesen.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisiert die Entscheidung bzw. die Stellungnahme des Ministeriums. Sie sei aus Sicht der FPÖ Wien und "namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar". Man nehme sie aber "nun zur Kenntnis".
Philippa Strache wird Rolle als "Tierschutz-Beauftragte" verlieren.
Geschehen soll dies vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober. Offiziell wurde Strache nie für diese Funktion bezahlt, sondern als "Social-Media-Beauftragte" des freiheitlichen Klubs. Ihr Gehalt von 9.500 Euro soll sie laut APA-Informationen auch während der Karenz bezogen haben.
Mit einem Bereichssprecher im Parlamentsklub war Straches Funktion nie vergleichbar, da die Ehefrau von Heinz-Christian Strache nie ein Mandat im Nationalrat hatte. Tierschutzsprecher der Freiheitlichen war bis zuletzt Josef Riemer, der aber nicht mehr bei der Wahl antrat. Neu aufgeteilt werden sollen die Rollen, wenn sich der Klub neu konstituiert. Dann dürfte Strache zumindest als "Tierschutz-Beauftragte" von der Website der Partei verschwinden.
Unmut innerhalb der Partei herrscht nun nicht mehr nur aufgrund ihres hohen Gehalts, das mit kolportierten 9.500 Euro über jenem eines Nationalratsabgeordneten liegt. FPÖ-Mitglieder berichteten nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes vergangene Woche, dass diese Summe auch unverändert hoch während ihrer Karenz-Zeit ausgezahlt worden sei. Ob Strache nach wie vor ihr Gehalt vom Klub bezieht, wurde vonseiten der Freiheitlichen nicht beantwortet.
Keine Karenzzeit in Anspruch genommen
Philippa Strache hat laut Angaben des FPÖ-Klubs überhaupt keine Karenzzeit in Anspruch genommen. Auch während ihrer Zeit im Mutterschutz habe sie "selbstverständlich kein Gehalt" bezogen, widersprach der Klub in einer Aussendung am Mittwoch Angaben von Teilnehmern an der Sitzung des Bundesparteivorstandes.
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Frau Strache sollte Das mit ihrem zu hohen Lohn regeln und dann sollte man eine Einigung finden. Sie ist eine taffe Frau.
Freue mich fuer Philippa. Nur leicht wird sie es nicht haben, die arme.
Ich freue mich für die Heimat, denn es ist schlecht für die FPÖ. Und was schlecht für die FPÖ ist, ist gut für Österreich.
P.Strache wird es sogar sehr leicht haben: als "wilde Abegeordnete" muss sie nicht in Ausschüsse gehen (wo wirklich gearbeitet wird) etc.etc. und es ist letztlich auch völlig egal, ob sie(= 0,55% der stimberechtigten Mitglieder) zu Sitzungen kommt oder nicht.
Eigentlich braucht sie nur am Ende des Monats kontrollieren, ob das Geld gekommen ist- und davon nicht zu wenig....
...und dann überleben, wie viel Taschengeld das rauchende, ganz udn gar nicht "schoafe" Häufchen Elend auf der Wohnzimmercouch in diesem Monat bekommt.
Die "Arme" wird weiterhin fürs Nixtun tausende Euro Steuergeld im Monat einstreifen. Und so jemand tut Ihnen leid? Wie immer: Dumm. Dümmer. Nala2.
Na, wer hat denn jetzt Recht mit dem event. Einzug als wilde Abgeordnete, den du bei einem anderen Thread bei einer Bemerkung von mir so hingestellt hast, als hätte ich nicht alles gelesen ! Ich denke eben weiter und merke so was schon früher als der mit dem (un)freundlichen Hinweis.
Bist du deppat, de is schoarf 😂😂😂
Copyright bei Hatsche.
Der dauerfrager muß ein großes Deffizit haben, weil Er nicht merkt, daß auf dämliche Fragen keine Antwort kommt.
Kann es sein, dass das an dir liegt?
Wenn ich richtig anderswo gelesen habe, wird Frau Strache nicht in den FPÖ-Club aufgenommen werden. Sie kann daher nur als "Wilde Abgeordnete" im Parlament sitzen. Das bedeutet, der FPÖ entgeht eine schöne Stange Geld. Andererseits braucht sie auch keine Parteisteuer (angebl. 20%) zahlen, sodass der Fam. Strache mehr im Börsel bleiben wird.
Mit Strache an ihrer Seite kann sie nur untergehen!
Von einer fast first Lady, als der Vizekanzler war, ( und dann denn Teufel rausließ) zu einer wilden Abgeordneten, das ist kein großes Glück!
Das ist alles andere als Glück!
(Aus dem Artikel: Auch wenn Philippa Strache in den Nationalrat einzieht: Eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr verwehrt. Das haben FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Mittwoch klargestellt. )
geh bitte, jetzt seid's doch ned so gemein! von irgendwas muss die familie strache doch auch leben! jetzt ham's denen doch eh scho alles (titel und geld und "renommee") genommen.
nicht einmal die "krone" hat dem armen HaZe ("haze" = Dunst) an job als "herausgeber" (hahaha) angeboten ...
aber intellektuell, wie der HaZe das nun einmal sieht, wird er samt seiner - ähh wie war doch noch schnell der name ... - da weit drüber stehn
Wer sich, wie die Filüppinia bei Strohsack verdingte, beim dicken Fellner eine sehr persönliche Stellung einnahm und dann sich den Strache krallte, ist natürlich prädestiniert, eigene Interessen im Parlament zu vertreten. Als Einflüsterer wird ihr
von der FPÖ geschasster Heinerl fungieren, der sich sicher auch häuslich betätigen wird, um seiner Gattin den Rücken frei zu halten.
Terrence Boyd (28), Stürmer bei Drittligist Hallescher FC, saß mit Sportbild-Reporter Michel Milewski (23) im Cafe Shabby (Puschkinstraße) für ein Interview, nur 250 Meter vom Tatort entfernt. „Ich hatte noch nie so starkes Herzklopfen. Der Gastwirt kam in den Raum gestürmt und sagte, wir sollen vom Fenster weg. Als überall Polizei war, hab ich mich dann raus getraut und bin zum Training gefahren.“
Sie sind im falschen Film.
Habt ihr auch für Dönmez noch a bisserl Häme und Gift übrig oder ist schon alles bei Philippa verspritzt?
Wieso? Sie sind derjenige, der Menschen mit Migrationshintergrund fertigmacht.
Spitze --> Mund auf, Lüge raus und rein ins Hohe Haus. Topqualifiziert noch dazu😉😂🤣
Typisch FPÔ halt-daher würde sie ja von der FPÔ auf die Liste gesetzt und von den FPÔ - Wählern gewählt...
.. denen gefällt so was offenbar fast so gut wie Kickls Hetze...
Während hier wieder mit Gift auf Straches gespritzt wird, vergesst BM Heide aus Bad Ischl nicht, von SPÖ ins EU-Parlament entsandt, der mit seinen kargen Nebeneinkünften von 220000 Euronen an 9. Stelle unter derzeit noch 751 Abgeordneten steht. Winzig von ÖVP ist an 22. Stelle in der Hitliste, die derzeit noch - Brexit - von einem Briten mit 960000 Euronen Nebeneinkünften angeführt wird
Oder Hahn von ÖVP, drittes Mal für EU-Kommisar nominiert, der bei Hearing für sein neues Resort sowohl seine Aktien als auch seine Lebensgefährtin Susanne Riess verschwieg.
Österreich ist ein einziger Sumpf & die politischen Vertreter jeglicher Couleurs sind Spiegelbild einer sehr verwahrlosten Gesellschaft. Österreich ist eine Bananenrepublik!😁🙃🤪🤯😰
>> Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. ...<<
Hab ich was versäumt oder überlesen? Dachte, Herr Strache ist nicht selbst zurückgetreten, sondern hat seine Mitgliedschschaft ruhend gelegt, bis alle Irrtümer aufgeklärt sind ... und Hofer hat ihn suspendiert 🤔?
Dass er seine Frau ins Parlament schicken will, war absehbar ... und die brave Gattin wird nicht gegenteilig entscheiden, wo sich ihr lieber Mann doch so rührend in aller Öffentlichkeit bzgl. der Ibiza-Affäre bei ihr entschuldigt hat ❣️
>sarcasm off<
Mein Vorschlag: Zurück an den Start, nocheinmal dein eigenes Zitat lesen.
Das Zitat ist dem Artikel entnommen: 1. Satz
kennst Mandel und weibl nicht auseinander?
Was hab ich falsch zitiert? Bitte um g'scheite Auskunf 😉
Da will die FPÖ endlich die Frauenquote etwas anheben und das ist jetzt auch wieder nicht recht.
Angesichts einer angesichts des Einwanderungsdrucks (OÖN heute Seite 5 großer Artikel) völlig orientierungslosen und handlungsunfähigen EU erscheint mir das Thema der Tierschutzbeauftragten nachrangig. Im Forum hier überwiegt aber letzteres.
Frau Strache der nächste BLAUE Geistesblitz!!!
Je mehr man verheimlicht desto weiter kommt man scheinbar in der Politik nach oben???
Ibbiza da war Strache nicht Schuld? Hat bis heute das Gegenteil nicht bewiesen usw.
Tierschutzbeauftrage hat Frau Strache immer gesagt ist Sie und das Ehrenamtlich? Gar nichts war Sie weil der Tierschutzbeauftrage der FPÖ war wer anderer und Ehrenamtlich hat Sie nur 9500 ca bekommen.
Spesen haben die Straches auch nie bekommen??
Wer hat das alles bezahlt???
Sponsoren der FPÖ?
Oder waren es Mitgliedsbeiträge der Wähler??
Verkaufen uns die Blauen für komlett dumm???
Und solche Leute schicken wir als Volksvertreter in den Nationalrat ?? Egal ob als Abgeordnete der FPÖ oder als wilde Abgeordnete???
Ist schon wem aufgefallen:
Die Effen kennen die Gesetze nicht, wollen aber neue machen?
Die Affen wollen illegalerweise gewählte Mandate aus den Gesetzgebungsgremien ausschliessen,
es kümmert sie aber nicht, dass sie selbst an den Zuständen in ihren Reihen schuld sind, sie gefördert und sie zugelassen haben.
jetzt wollen sie mit Parteiausschlüssen die Heiligen sein.
Und welcher Affe hier in diesen Foren geht darauf ein?
(Fantasiegehälter +++ Mietzuschüsse und Gartenzaunbauten etcetc)
Pardon, Effen; mein Editor gewöhnt sich nicht daran.
edicted to Editor ?
Freud‘scher Verschreiber ?
Du würdest aber den Affen unrecht tun. Die sind viel intelligenter als viele Effen.
Aber auch als so mancher gute Mensch,
der Dummheit mit Gutheit verwechselt.
Gutmensch - im Prinzip muss man immer das Geschriebene kontrollieren, manchmal schicke ich etwas voreilig weg.
Wieder inmal haben die O.Ö. Juristen der FPÖ danebengehauen, nur weiter so.
waren das nicht auch die Wiener?
Wahlrecht spielt für die keine Rolle. Somit fehlt die Äxbertyse!
Es ist soweit, der Rechtsstaat funktioniert und das sogar in Wien!
Es ist bemerkenswert und bezeichnend:
Zum Geplemper, ob Frau Strache ein Mandat erhält oder nicht,
gibt es satte 127 ! Kommentare, von zu meist hochkarätigen Postlern.
Zum militäreischen Einmarsch der Türken in die Kurdengebiete von Syrien
ganze 21 !!
Ist wohl auch besser so.
Alles eine Frage der persönlichen Bewertung
der Dimensionen der Ereignisse.
Als Österreicher fühlt man sich doppelt verraten und bestraft, erst der staatsverätter nr. 1 , und jetzt noch seine Frau! Von der man sich fürchten kann/ muss/ sollte.
Vieleicht ist das der Grund, das man's kommentiert. Syrien und Türken sind weit weg!
Also bitte, nicht so dramatisch!
Jetzt einmal ganz ehrlich:
wodurch finden Sie sich als Österreicher
durch diese eher kuriosen Vorgänge verraten !
Ich meine, daß nun die Wahlbehörde
zu Gunsten von Frau Strache entschieden hat,
obwohl sie die FPÖ mit gutem Grund nicht nominieren wollte,
ist halt eine rein rechtliche Entscheidung, die man akzeptieren muß,
ob sie einem nun gerade paßt oder nicht.
Aber die Bibel sagt, daß sich der Teufel sogar als "Engel des Lichts" verstellen kann (2. Korinther 11,14).
auch für Bibelinterpreten
ist Google heut zu Tage unentbehrlich.
Aber die Bibel sagt, daß sich der Teufel sogar als "Engel des Lichts" verstellen kann (2. Korinther 11,14).
"Luci-fer" aus dem Lateinischen: der Licht-träger .....
Wahrscheinlich kennen sich die Effen dort auch nicht aus
Mit der Strachova hat Peter Pilz nun eine würdige Nachfolgerin gefunden. Nachdem das Geld nun künftig knapp werden könnte ist nicht einmal eine Gemeindewohung abwegig. Womit wir schon die Nächste Gemeinsamkeit hätten...
Ist das jetzt ein Scherz? Oder haben wir schon Fasching?
Was läuft da im Hintergrund ab?