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Innenpolitik

Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an

Von nachrichten.at/apa   22. Oktober 2019 14:01 Uhr

WIEN. Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen.

Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird damit "wilde" Abgeordnete im Parlament, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Strache war von der FPÖ auf Platz 3 der Landesliste gereiht worden.

Das gab Philippa Strache am Dienstagnachmittag in einem schriftlichen Statement bekannt. Die FPÖ kündigte an, die Lage noch vor ihrer Klubsitzung am Nachmittag zu kommentieren.

Mit ihrer Entscheidung ließ sich Straches Ehefrau lange Zeit. Auch am Tag vor der konstituierenden Nationalratssitzung war bis Mittag unklar, ob sie verzichtet oder als unabhängige Abgeordnete ins Hohe Haus einzieht.

"Kränkend, verletzend, verwerflich"

Philippa Strache will ihr Nationalratsmandat "mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft" wahrnehmen, wie sie in einer Erklärung via Aussendung am Dienstag mitteilte. Der Entscheidung seien intensive Überlegungen vorausgegangen, so Strache in einer Pressemitteilung. Sie sehe es als ihre Pflicht den Wählern gegenüber, das Mandat anzunehmen. "Die Verleumdungen der letzten Wochen" bezeichnete Strache als "kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich."

Sie sei sich bewusst, "dass diese Diffamierungskampagne im Hinblick auf das mir vom Wähler zugeteilte Mandat mit Niedertracht inszeniert wurde", heißt es weiter. 

Dass sie nicht Mitglied im freiheitlichen Klub sein dürfe kommentierte Strache folgendermaßen: "Auf diesen bedenklichen Umstand möchte ich nicht näher eingehen. Ich lehne Machtkalkül und darauf angelegte parteipolitische Strategien ab und werde auch künftig dafür eintreten, dass unsere politische Kultur von diesen unbeeinflusst bleibt."

Partei nimmt Straches Entscheidung "zur Kenntnis"

Die FPÖ nimmt die Entscheidung von Philippa Strache, das Mandat im Nationalrat anzunehmen, "zur Kenntnis". "Wir haben damit gerechnet", hieß es vonseiten der Freiheitlichen am Dienstag. Wie mit Strache weiter umgegangen wird, war zunächst noch nicht klar. Möglich sind eine Suspendierung der Ehefrau von Heinz-Christian Strache oder sogar ein Ausschluss aus der Partei.

Auch Heinz-Christian Strache war vor drei Wochen von dessen Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, suspendiert worden. Möglich ist, dass dies nun auch Philippa Strache treffen könnte. Geschehen kann dies entweder wieder durch Hofer, oder durch die Wiener Landespartei. Eine Entscheidung könnte noch vor der Klubsitzung der Freiheitlichen, die um 17 Uhr beginnt, getroffen werden. Zu den möglichen Auswirkungen der Mandatsannahme Straches auf die Partei hieß es: "Es wird auf die Politik der FPÖ keinen Einfluss haben."

Hofer glaubt nicht an Partei-Verbleib Philippa Straches

FPÖ-Chef Norbert Hofer geht nicht davon aus, dass Philippa Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Dies sei sie ohnehin erst seit etwa "sechs, sieben Wochen", sagte er vor der Klubsitzung der Freiheitlichen am Dienstagnachmittag. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber ohnehin die Wiener Landesgruppe. Verbale Attacken auf die FPÖ in einer Erklärung von Philippa Strache wies Hofer zurück. Man habe im gesamten Wahlkampf kein einziges Wort über sie oder über ihren Ehemann Heinz-Christian Strache gesagt. Dass die beiden eine eigene Partei gründen können, sieht der FPÖ-Chef gelassen. Jedem stehe dies frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Bei der Klubsitzung der Freiheitlichen wird Hofer als Kandidat für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert. Herbert Kickl soll geschäftsführender Klubchef werden. Hofer sieht in seiner künftigen Funktion keine Unvereinbarkeiten. Er sei im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 in einer ähnlichen Situation gewesen, sagte er. Er wolle alle Funktionen strikt trennen.

FPÖ verliert Fördermittel

Die FPÖ verliert mit Straches Einzug als wilde Abgeordnete Fördermittel und einen der prestigeträchtigen Sitzplätze in der ersten Reihe. Strache selbst wird hinter den SPÖ-Mandataren in der letzten Reihe im Plenarsaal Platz nehmen.

"Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit" gibt es immer wieder. Die Parlamentshomepage listet genau 61 auf, darunter frühere rote Abgeordnete wie Franz Olah, Grüne wie Josef Buchner, ehemalige ÖVP-Mandatare wie Marcus Franz und Efgani Dönmez und Freiheitliche wie Walter Meischberger. Zuletzt trat Alma Zadic aus dem Klub der Liste "JETZT" aus und dockte für die Neuwahl bei den Grünen an.

Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie überwarfen sich im Verlauf der Legislaturperiode mit ihrer früheren Partei und verließen den Klub somit entweder freiwillig oder wurden rausgeworfen. Strache zieht dagegen schon bei der Konstituierenden Sitzung als wilde Abgeordnete ein, weil ihr die FPÖ die Aufnahme in ihren Parlamentsklub verweigert hat.

Ungewöhnlich, aber nicht einmalig

Das ist zwar ungewöhnlich, aber nicht einmalig: Auch die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner schaffte 2013 das Kunststück, ihre (letztlich sehr kurze) Abgeordnetenkarriere gleich als "Wilde" zu starten. Sie hatte sich nur 48 Stunden nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das "Team Stronach" schon wieder mit der Partei überworfen. Für den Rückzug ihrer Kandidatur war es da aber schon zu spät und so verbrachte Lindner ein knappes Monat als Unabhängige im Nationalrat, ehe sie ihr Mandat zurücklegte.

Die FPÖ hat mit Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet einerseits den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen - einer dieser drei prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP.

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