Nach Schellhorn-Rücktritt: Martina Berthold wird Nachfolgerin

Der 61-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus dem vor zwei Wochen bekannt gewordenen Pflegeskandal in einem Seniorenheim in der Stadt Salzburg. Am späten Nachmittag wurde dann die Salzburger Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold vom zweithöchstem grünen Parteigremium einstimmig zu seiner Nachfolgerin gewählt.

"Ich habe mich entschieden, mit der Landtagssitzung am 9. November aus der Landesregierung auszuscheiden und auch mein Amt als Landessprecher der Grünen und als Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl zur Verfügung zu stellen", sagte Schellhorn. Der Skandal in dem Pflegeheim der Senecura habe nicht nur ihn berührt und betroffen gemacht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die obersten Stellen und in die Heimaufsicht des Landes sei nicht mehr gegeben - und das in einer ohnehin krisengeschüttelten Zeit.

Zur Politik gehöre es auch, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler passieren und wenn Schutzmechanismen nicht ausreichend waren, betonte Schellhorn. Zudem fehle es ihm an Kraft. Er wolle darum den Weg frei machen für eine neue Person, die mit Optimismus daran arbeite, Lösungen für das Thema Pflege anbieten zu können. Fragen wollte der grüne Landessprecher nach seiner Erklärung nicht beantworten.

Bewohner unterernährt und verwahrlost

In einem Bericht der Volksanwaltschaft waren Anfang September massive Missstände in dem Senecura-Pflegeheim in der Landeshauptstadt bekannt geworden. Bei einer unangekündigten Kontrolle im April 2022 waren gravierende Pflegemängel entdeckt worden - hervorgerufen wohl durch personelle Unterbesetzung, eine sehr hohe Anzahl an Krankenständen sowie Überlastung des Personals. Eine Kommission stieß auf unterernährte und verwahrloste Bewohnerinnen und Bewohner - eine später verstorbene Frau wog nur mehr 42,5 Kilo und war bereits so wundgelegen, dass durch die offene Wunde der Steißknochen frei zu sehen war.

Rücktritt kam überraschend

"Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten", befand die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht - eine Einrichtung, die in das Ressort Schellhorns fällt. Dennoch kam sein Rücktritt heute überraschend: Der Soziallandesrat stand zwar unter Kritik, Rücktrittsforderungen waren zuletzt jedoch nur vereinzelt aufgekommen. Vielmehr dürfte der 61-Jährige gut ein halbes Jahr vor der bevorstehenden Landtagswahl am 23. April 2023 vor allem parteiintern unter Druck gestanden sein. Der Pflegeskandal ist noch lange nicht ausgestanden, die Personalsituation in den Heimen dürfte sich in den kommenden Monaten noch verschärfen, und neben der bereits laufenden internen Revision des Landes könnte überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags drohen.

Auf Schellhorn folgt nun die Salzburger Stadträtin Martina Berthold. Die Personalrochade, die die 52-Jährige nicht nur zur Landeshauptmannstellvertreterin, sondern auch zur neuen Grünen-Landeschefin und zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl machen wird, muss aber noch in der Landesversammlung der Grünen abgesegnet wurden. Diese wurde auf 29. Oktober nach hinten verlegt.

Berthold saß bereits von 2013 bis 2018 eine Legislaturperiode lang als Landesrätin in der Landesregierung. Sie entschuldigte sich in einer ersten Stellungnahme dafür, dass die Politik in den vergangen Wochen kein gutes Bild abgegeben habe. "Es geht nicht darum, die Schuld zwischen Stadt und Land und Heimträgern hin- und herzuschieben. Das nützt weder den Bewohnern noch den Pflegern in den Seniorenwohnhäusern. Ziel muss es sein, gemeinsam an einem guten Krisenmanagement zu arbeiten."

Wer wiederum auf Berthold in der Stadt nachrückten könnte, soll am Montagabend in der Klubsitzung der Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt, Anm.) entschieden werden. Ein Name fiel heute dabei allerdings immer wieder - jener der jungen Gemeinderätin Anna Schiester. Offiziell gab es dafür aber keine Bestätigung.

Der Rücktritt Schellhorns stellt die Grünen im Bundesland vor der Landtagswahl vor große Herausforderungen. Er war erst am 2. Juli bei der Landesversammlung mit über 91 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Nicht ganz so hoch war allerdings die Zustimmung bei seiner (Wieder-)Wahl zum Landeschef Mitte Jänner 2022. Die knapp über 83 Prozent waren klar weniger als die fast 97 Prozent vom November 2018.