Pflegereform: "Ein erster wichtiger Schritt"
WIEN. Weitgehend positiv fiel am Donnerstag das Echo auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Pflege aus. Gewerkschaften, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend, die SPÖ teilweise, NEOS waren unzufrieden.
Alle mahnten, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Die "große Reform" zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung in allen Bereichen müsse unter Einbindung aller Betroffenen rasch angegangen werden.
Vertreter von ÖGB, GPA, vida und younion zeigten sich am "Tag der Pflege" - unter Hinweis auf die heutigen Demonstrationen - überzeugt, dass das Paket ein Erfolg jahrelangen gewerkschaftlichen Drucks ist. "Diese Reform zeigt: Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus", meinte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. "Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt. Heute wurde in der Tat eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg gebracht", anerkannte Edgar Martin von der younion prinzipiell.
Neues Maßnahmenpaket: Pflegepersonal erhält mehr Geld
Die Bundesregierung hat am Donnerstag - pünktlich zum "Tag der Pflege" - die lang erwartete Pflegereform vorgelegt. Das Maßnahmenpaket ist insgesamt eine Milliarde Euro schwer. Größter Brocken ist eine Gehaltserhöhung für die im Pflegebereich beschäftigten Personen.
Inhaltlich bewerteten die Gewerkschafter die Reform großteils positiv, viele ihrer Forderungen (Lohnzuschüsse, mehr Urlaub) seien aufgegriffen worden. Jetzt komme es auf die Umsetzung an - und da will Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB "genau hinschauen, damit alles tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt wird". Klar sei allerdings, dass die präsentierten Pläne nicht ausreichen, merkten Sylvia Gassner und Gerald Mjka von der vida an: "Es müssen weitere Schritte und Investitionen für alle Bereiche des Gesundheitssystems folgen."
"Erster wichtiger Schritt für die Stärkung des Pflegesystems"
"Die vorgestellten Maßnahmen sind zweifellos geeignet, einen Beitrag zur Entspannung zu leisten, auch wenn versäumte Weichenstellungen nicht von heute auf morgen kompensiert werden können", konstatierte Walter Marschitz, Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Endlich würden einige der dringlichsten Probleme angegangen, freute sich SWÖ-Chef Erich Fenninger - und mahnte ein Gesamtkonzept für nachhaltige Finanzierung und Steuerung im System mit Versorgungs- und Qualitätszielen ein. Als "Meilenstein auf dem Weg zu einer Bewältigung der enormen Herausforderungen im Pflegebereich" begrüßte die Volkshilfe, dass viele langjährige Forderungen von Sozialorganisationen aufgegriffen worden seien.
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sieht den "Start einer umfassenden Pflegeform, die auch eine nachhaltige Finanzierung und den Ausbau der mobilen Dienste mit einschließen wird'". Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl würdigte ebenfalls den "ersten wichtigen Schritt für die Stärkung des Pflegesystems" und erwartete einen "weiteren großen Reformwurf" zur langfristigen Sicherung der Zukunftsfinanzierung.
Frauen- und Familienministerin Susanne Raab hält die Reform sowohl aus Frauen- als auch aus Familienperspektive für begrüßenswert. 60 Prozent der Pflegebedürftigen, mehr als 80 Prozent des Betreuung- und Pflegepersonals und etwa 70 Prozent der pflegenden Angehörigen seien Frauen, erinnerte sie.
Opposition nicht wirklich zufrieden
Nicht wirklich zufrieden war die Opposition. Wobei von SPÖ-Politikern unterschiedliche Reaktionen kamen: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker freute sich - unter Hinweis auf ein erwartetes "nächstes Verbesserungspaket" -, dass "erste spürbare Schritte zu einer Pflegereform gesetzt werden". Und er lobte, dass man "nach Jahren der Stagnation endlich wieder moderne sozialpolitische Töne aus dem Sozialministerium" höre. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anerkannte die Bemühungen von Minister Johannes Rauch (Grüne), aber kritisierte: Es gebe wieder nur "Ankündigungen, die erneut mehr Fragen aufwerfen, als die drängenden Probleme in der Pflege zu lösen".
Auch NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler konnte den großen Jubel über die angekündigte Reform nicht ganz nachvollziehen. "Strukturelle Probleme lassen sich nicht nur mit Geld zuschütten", verwies sie darauf, dass die Zersplitterung der Pflegefinanzierung genauso bestehen bleibe wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen.
Warum auf 2 Jahre begrenzt?
Ist auch die Gehaltserhöhung der Parlamentarier auch auf 2 Jahre begrenzt? Oder haben wir schon die 2-Klassen-Gesellschaft? Brauchen wir in 2 Jahren weniger oder doch mehr PflegerInnen? So ein Blödsinn kann nur Wöginger und seinen Parteifreunden einfallen. Einfach nur menschenverachtend!
Und was ist in 2 Jahren ?
Alles vergangen und vergessen - eine weitere Mogelpackung der Türkis / Grünen Regierung.
Im Verhältnis zu den garantierten (Land)Wirtschaftförderungen ist 1 Milliarde auf zwei Jahre aufgeteilt nicht mehr als ein "Lercherschaß".
Ein weiterer Beweis, dass die Menschen den Bürgerblockparteien )ÖVP. FPÖ, GRÜNE und NEOS) so gut wie nichts wert sind.
Ein guter Schritt - aber das Pflegewirrwar gehört in die Hand der Länder und zentral vom Bund beaufsichtigt. Mit Durchgriffrecht für den Bund so st wird das nie was Gescheites!
Der soll sich über die Häuser hauen!
Während es in GANZ europa keine ffp2 maskenpflicht mehr gibt, auch frankreich alle masken in Zügen u busse abgeschafft hat, gefallen sich unsere gefühlt zum 100mal umgebaute von x korruptionsvorwürfen angeklagte unfähigen politmarionetten, im drangsalieren der Bürger mit ständigen zwängen! Diese regierung schafft es tagtäglich aufs neue alles kaputt zu machen was über Jahrzehnte aufgebaut wurde!
Wenn - danke Frau Bärbock, Herr Habeck und Frau Gewessler! - im Herbst alles zusammenbricht und zum Erliegen kommt, weil wir uns - dämlich wie wir sind - mit einem Öl/Gasembargo, das nur uns selber trifft (Putin verkauft ja an die Chinesen weiterhin) das Licht in dümmster Manier selber ausdrehen, wird ganz einfach kein Geld mehr da sein! PUNKT.
Und den wiederaufbau der ukraine mitfinanzieren! Mit jedem tag an dem diese typen das europäische schicksal lenken, wird die talfahrt immer schneller!
Es ist völlig, aber auch wirklich VÖLLIG EGAL, was die "Granden" hier ausgeschnapst haben, weil mit der Energiekatastrophe (Gas/Öl), die uns nun droht, alles wirklich ALLES zum Erliegen kommen wird!
Egal welche (in den nächsten Jahrzehnten ohnehin nicht erlegte) Bärenfelle hier verteilt werden, es ist zu spät. Im Herbst werden wir mit den Ohren schlackern. Da wird's richtig kalt, richtig ungemütlich und richtig arbeitslos werden. Da helfen auch die 3 Windräder und 5 Solarpaneele nix. Auch nicht dem einzelnen, wenn es der Mehrheit an den Kragen geht.
Und nur so nebenbei: Das Reförmchen schüttet ein bisschen was aus (wieder nur Geld) ohne irgendwelche strukturellen Themen anzugehen. Da hilft auch der Ausdruck Milliarde (ja, eh alles zusammen und wieder befristet und aufgeteilt auf 2 Jahre!!!) nicht. Jeder Depp checkt schon wann absolute und wann relative Zahlen und Bezugswerte verwendet werden um etwas zu verkaufen.
Leider zu wenig. Leider zu SPÄT!
Was daran verdient die Bezeichnung Reform???
na wenn man sich diese Beispile einer aus der Praxis kommenden ansieht
https://www.derstandard.at/story/2000135638071/roter-teppich-eine-rote-karte-fuer-die-pflege
ist noch viel zu tun - und das RASCH !
wie schrieb T Wallentin am Sonntag in der Krone Bunt: ...die voraussichtlich heuer 50.000 die illegal (über x sichere Drittländer und über sichere EU Nachbarn zu uns hereingelassen werden , kosten uns allene als Neuzzugang nur in einem Jahr 810 Millionen...
Was könnte da eine sinnvole Politik für Österreich alles tun!
"Gewerkschaften, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend, die SPÖ teilweise ..."
Die SPÖ teilweise - warum wundert mich das jetzt gar nicht?
Weil die SPÖ zum einen nur dagegen sein kann was die Regierung macht - ganz dagegen kann manja nicht sein wennes von wesentlichen Instituionen gelobt wird.
Zum anderen hat die Rendi-Wagner sich was unrealistisches und weltfremdes im Köcher welches sie dann mit der Einleitung:
"Ich fordere ...." beginnt!
Hast eine falsche Wahrnehmung! Es hat sich niemand lobend geäussert, eine Schande und Almosen Gesetz ist das! Diese Regierung imit ihren Sozialminister st einfach zu nichts fähig!
Was für eine lächerliche "Reform" und für das habens jetzt 2 Jahre gebraucht. Nur mehr zum Schämen!
Befristet auf zwei Jahre!
Die halten die Bürger für Volltrottel.
Nett, den krassen Personalmangel/ungenügende Pflegeschlüssel behebt es nicht.
Im Gegenteil: Eine 6. Urlaubswoche um 7 Jahre früher als bisher (sei vergönnt!) erhöht den Arbeitsdruck der Übrigen noch mehr!
Ein derartiges Reformpaket wäre minimum schon vor 5 Jahren notwendig gewesen!!!!
In der pflege, die so psychisch und körperlich anstrengend ist, sind MAXIMAL 35 Wochenstd als vollarbeitszeit zumutbar!