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Innenpolitik

Pflegereform: "Ein erster wichtiger Schritt"

Von nachrichten.at/apa   12. Mai 2022 12:28 Uhr

PR?SENTATION SOZIALMINISTERIUM "PFLEGERFORM DER BUNDESREGIERUNG": RAUCH
Sozialminister Johannes Rauch

WIEN. Weitgehend positiv fiel am Donnerstag das Echo auf das angekündigte Maßnahmenpaket zur Pflege aus. Gewerkschaften, Sozialwirtschaft, Volkshilfe, Senioren- und Gemeindebund äußerten sich lobend, die SPÖ teilweise, NEOS waren unzufrieden.

Alle mahnten, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. Die "große Reform" zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung in allen Bereichen müsse unter Einbindung aller Betroffenen rasch angegangen werden.

Vertreter von ÖGB, GPA, vida und younion zeigten sich am "Tag der Pflege" - unter Hinweis auf die heutigen Demonstrationen - überzeugt, dass das Paket ein Erfolg jahrelangen gewerkschaftlichen Drucks ist. "Diese Reform zeigt: Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus", meinte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. "Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt. Heute wurde in der Tat eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg gebracht", anerkannte Edgar Martin von der younion prinzipiell.

Neues Maßnahmenpaket: Pflegepersonal erhält mehr Geld

Die Bundesregierung hat am Donnerstag - pünktlich zum "Tag der Pflege" - die lang erwartete Pflegereform vorgelegt. Das Maßnahmenpaket ist insgesamt eine Milliarde Euro schwer. Größter Brocken ist eine Gehaltserhöhung für die im Pflegebereich beschäftigten Personen.

Inhaltlich bewerteten die Gewerkschafter die Reform großteils positiv, viele ihrer Forderungen (Lohnzuschüsse, mehr Urlaub) seien aufgegriffen worden. Jetzt komme es auf die Umsetzung an - und da will Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB "genau hinschauen, damit alles tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt wird". Klar sei allerdings, dass die präsentierten Pläne nicht ausreichen, merkten Sylvia Gassner und Gerald Mjka von der vida an: "Es müssen weitere Schritte und Investitionen für alle Bereiche des Gesundheitssystems folgen."

"Erster wichtiger Schritt für die Stärkung des Pflegesystems"

"Die vorgestellten Maßnahmen sind zweifellos geeignet, einen Beitrag zur Entspannung zu leisten, auch wenn versäumte Weichenstellungen nicht von heute auf morgen kompensiert werden können", konstatierte Walter Marschitz, Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Endlich würden einige der dringlichsten Probleme angegangen, freute sich SWÖ-Chef Erich Fenninger - und mahnte ein Gesamtkonzept für nachhaltige Finanzierung und Steuerung im System mit Versorgungs- und Qualitätszielen ein. Als "Meilenstein auf dem Weg zu einer Bewältigung der enormen Herausforderungen im Pflegebereich" begrüßte die Volkshilfe, dass viele langjährige Forderungen von Sozialorganisationen aufgegriffen worden seien.

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sieht den "Start einer umfassenden Pflegeform, die auch eine nachhaltige Finanzierung und den Ausbau der mobilen Dienste mit einschließen wird'". Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl würdigte ebenfalls den "ersten wichtigen Schritt für die Stärkung des Pflegesystems" und erwartete einen "weiteren großen Reformwurf" zur langfristigen Sicherung der Zukunftsfinanzierung.

Frauen- und Familienministerin Susanne Raab hält die Reform sowohl aus Frauen- als auch aus Familienperspektive für begrüßenswert. 60 Prozent der Pflegebedürftigen, mehr als 80 Prozent des Betreuung- und Pflegepersonals und etwa 70 Prozent der pflegenden Angehörigen seien Frauen, erinnerte sie.

Opposition nicht wirklich zufrieden

Nicht wirklich zufrieden war die Opposition. Wobei von SPÖ-Politikern unterschiedliche Reaktionen kamen: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker freute sich - unter Hinweis auf ein erwartetes "nächstes Verbesserungspaket" -, dass "erste spürbare Schritte zu einer Pflegereform gesetzt werden". Und er lobte, dass man "nach Jahren der Stagnation endlich wieder moderne sozialpolitische Töne aus dem Sozialministerium" höre. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anerkannte die Bemühungen von Minister Johannes Rauch (Grüne), aber kritisierte: Es gebe wieder nur "Ankündigungen, die erneut mehr Fragen aufwerfen, als die drängenden Probleme in der Pflege zu lösen".

Auch NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler konnte den großen Jubel über die angekündigte Reform nicht ganz nachvollziehen. "Strukturelle Probleme lassen sich nicht nur mit Geld zuschütten", verwies sie darauf, dass die Zersplitterung der Pflegefinanzierung genauso bestehen bleibe wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen.

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