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Pflege: Durchwegs ablehnende Reaktionen auf ÖVP-Vorschlag

23. Juni 2019, 12:37 Uhr
Symbolbild Bild: Marcel Kusch (dpa)

WIEN. Der Vorstoß der ÖVP für die Etablierung einer Pflegeversicherung ist am Sonntag durch die Bank auf ablehnende Reaktionen gestoßen.

Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden. 

Jedoch stößt der Vorschlag auf durchwegs ablehnende Reaktionen. Weder ÖGB, der SPÖ-nahe Pensionistenverband noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ oder die NEOS ließen ein gutes Haar an dem Vorschlag. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der einhellige Tenor.

ÖGB: Millionärssteuer als Lösung 

Der ÖGB verlangte ein Gesamtkonzept und kritisierte, dass "fast zwei Jahre zu diesem Thema seitens der alten Regierung gar nichts passiert ist", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. In dem ÖVP-Vorschlag ortete er "allgemeines Geschwurbel ohne Substanz". Zudem sei die Aussage, man werde weiter sparen im System nichts anderes als eine "gefährliche Drohung", meinte Katzian: "Wir erleben gerade bei der Sozialversicherung, was das bedeutet." Katzian schlug die Einführung einer "Millionärssteuer" in Österreich vor, die für die Pflege zweckgebunden sei. Dies wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Fairness.

Eine weitere Belastung der Arbeitskosten hält der ÖGB für genauso falsch, wie den Arbeitnehmern vorzuschreiben, dass sie sich für die Pflege privat versichern müssen. Auch die Bundesdesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber kritisierte, dass der Kurz-Vorschlag zu Lasten der Beschäftigten gehe. "Was es zur Finanzierung der Pflege wirklich braucht, ist die Besteuerung großer Erbschaften", so Teiber.

Ablehnung kam auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ

Der ÖVP-Vorschlag sei "enttäuschend", erklärte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit "schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und Sozialversicherten" heraus. Stattdessen wäre es aber möglich, "ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System zu finanzieren", argumentierte Hofer und schlug die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor. Denn das derzeitige System in Österreich nutze vor allem weibliches Pflegepersonal aus osteuropäischen Staaten aus. Es sei notwendig, die 24-Stunden-Pflege in Österreich neu und vor allem anders zu organisieren.

NEOS wollen zuerst ein neues Pflegekonzept 

Die NEOS sahen im ÖVP-Vorschlag den Versuch, das Pferd von hinten zu zäumen. "Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, indem man zuerst über Finanzierung spricht", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Vielmehr brauche es ein fundiertes Pflegekonzept. Erst danach könne man seriös über die Finanzierung sprechen. Als Problem machte Loacker aus, dass die Struktur der Pflege in Österreich immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ist. "Soll die Qualität der Pflege auch in Zukunft von der Postleitzahl abhängen?", kritisiert Loacker. Darauf gebe Kurz keine Antwort.

Pensionsverband sieht "keine Vorteile" bei Pflegeversicherung 

Der SPÖ-nahe Pensionistenverband hält eine steuerfinanzierte Pflege "für besser". Denn eine "würdevolle Pflege" dürfe nicht von der Höhe der Versicherungsleistung abhängig sein, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Aussendung. Länder wie Deutschland, wo es zum Teil eine Pflegeversicherung gebe, würden "neidvoll" auf das bewährte Pflegemodell in Österreich schauen. Der Pensionistenverband sieht bei einer Pflegeversicherung "keine Vorteile". Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen durch eine neue Pflegeversicherung lehne man ab. Dies komme für den Pensionistenverband als größte Seniorenvertretung des Landes "nicht in Frage". Darin seien sich alle Seniorenorganisationen einig.

Industriellenvereinigung warnt vor Erhöhung der Lohnnebenkosten

Im Zusammenhang mit dem ÖVP-Vorschlag einer Pflegeversicherung hat die Industriellenvereinigung (IV) vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten gewarnt. Für den Beschäftigungsstandort sei vielmehr eine "spürbare Senkung" der im internationalen Vergleich nach wie vor zu hohen Lohnnebenkosten wesentlich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte ein umfassendes Pflegekonzept für staatlich finanzierte Pflege.

Die SPÖ habe ein solches in der Tasche. Dieses Paket sei "sofort umsetzbar" und würde sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Pflegefinanzierung gibt, so Pamela Rendi-Wagner: "Unser Pflegekonzept stellt eine Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds genauso wie eine bestmögliche Unterstützung für alle Betroffenen und deren Angehörige durch bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen sicher." Zudem brauche es einen bundesweit einheitlichen Pflegequalitätsrahmen. Das ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung sei jedenfalls der "falsche Weg".

Die IV wies zudem darauf hin, dass ein "nachhaltiges Pflegesystem" die richtigen Anreize für die sachgerechte Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, wie Pflegeheimplätze und mobile Dienste, sicherstellen müsse. Während aber das Pflegegeldwesen in Bundeskompetenz sei, liegen Pflegesachleistungen und deren Ausbau grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Daher sei das adäquate Zusammenspiel von Pflegegeld- und Pflegesachleistungen "unverzichtbar". Hier gelte es anzusetzen und sicher zu stellen, "dass die Mittel auch situationsadäquat bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in den Strukturen versickern".

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20  Kommentare
20  Kommentare
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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 23.06.2019 20:48

Dieser Kurz Vorschlag ist ein Schas.
Arbeiten wird teurer, die Reichen zahlen wieder keinen Beitrag.

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 23.06.2019 20:37

100% richtiger vorschlag.
jeder oder jedem, egal ob mindessicherungsbezieher, pensionist, arbeitslosem, hackler oder millionär sollten 1 oder 2 % automatisch abgezogen werden. pflege ist sonst bald absolut unfinanzierbar.

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( Kommentare)
am 23.06.2019 19:35

Was kommt von den Roten, Millionärssteuer, also wieder einmal den anderen in die Tasche greifen.
Wenn’s was bringen soll, muss man bis in den Mittelstand runter besteuern.
Wenn man nur die wirklich Reichen treffen will, kommt kein Volumen zustande.
Alle schon wieder billige Propaganda und sonst nichts.
Natürlich könnte man noch eine Progressionsstufe weiter oben einführen, so ab 2 Millionen 60 %

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 23.06.2019 18:27

Das die Pflege Geld kosten wird ist wohl klar.

Das dies nicht irgendwelche "Reichen" finanzieren werden ist auch klar. (Bzw. sollte diese auch der SPÖ klar sein sonst würde man von Realitätsverweigerung sprechen müssen)

Das dies aber auch nicht mit einer Versicherung geht ist auch klar. Was würden wir mit jenen machen die sich dieses Versicherung einfach nicht leisten können oder wollen. Dahinsiechen lassen? Wieso soll ein Kleinverdiener (geschätzte) 10% seines Einkommens zahlen müssen während es bei einen Top-Verdiener nur 0,1% sein werden? Gepflegt wird der oder der zu 100% Oder?

Nein, jeder wird das ihm Mögliche ihm gleichen Rahmen beitragen müssen. Ähnlich der Sozialversicherung.

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glingo (4.941 Kommentare)
am 23.06.2019 21:10

90% des Vermögens in Österreich besitzen 50% der Österreicher also bitte warum sollten die nicht zur Kasse gebeten werden?

Niem nur die reichsten 15 Österreicher die könnten bei Abgabe von nur 1% je Monat unser Pflegesystem leicht finanzieren und sie würden nicht ärmer.

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sampao (232 Kommentare)
am 24.06.2019 07:06

Parentoregel von 20 zu 80 anwenden

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 23.06.2019 17:52

Aber bitte nicht wieder eine eigene Organisation mit Vorstand Aufsichtsrat, Generaldirektoren usw. Damit werden wieder unnötige Posten für die jeweils regierenden Parteien geschaffen. Es müsste doch eine Kostenstelle für das kleine Österreich in der Pensionsversicherungsanstalt ausreichen . Vielleicht kommt doch noch eine Regierung, die auch eine aber wirklich nur eine EINZIGE Pensionsversicherung für alle Österreicher schafft. Damit hätten wir viele Probleme gelöst und eine leicht überschau- und führbare Organisation für die Pensionen und Pflege. Das gehört doch logischerweise zusammen. Mittelfristig kann doch eine Vereinheitlichung der Pensionsversicherung nicht das große Problem sein- wenn man will.

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guramm (268 Kommentare)
am 23.06.2019 17:46

Welche Summe hat die Versicherungsbranche für diesen Vorschlag gespendet ?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 23.06.2019 16:19

Wenn alle so geschlossen dagegen sind .... dann MUSS es eine tolle Idee sein!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 23.06.2019 17:02

Tolles Argument.

Wenn alle wo runterspringen, machst du es auch?!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 23.06.2019 17:26

Was für ein Vergleich 😐

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 23.06.2019 20:55

Mit deinem tollen Vergleich kann ich natürlich nicht mithalten.

😅🤣😂

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 20:16

Das tut er schon lang. Geistig.

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gaukel50 (1.964 Kommentare)
am 23.06.2019 15:07

der richtige weg und längst überfällig
bin auch dafür dass wieder ein teil seines privatvermögens zur finanzierung herangezogen werden kann.
ich möchte mal nicht eine nummer sein während sich andere auf meine kosten ein schönes leben sichern

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 23.06.2019 18:10

Wie dumm sind Sie eigentlich? Wird leicht jetzt nicht auf das Vermögen von zu Pflegenden zurück gegriffen? Dieser Messias kann erzählen was er will die Leute glauben es einfach unfassbar!

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Caracalla (334 Kommentare)
am 23.06.2019 14:25

Da meldet sich gleich die Neidgenossenschaft!

An einer Pflegeversicherung führt kein Weg vorbei , bis jetzt wurde sie aus ideologischen (Neid lass nach!) Gründen verhindert. Schliesslich kann ein Besserverdiener diese Versicherung von der Steuer absetzen , das geht laut SPÖ und Gewerkschaftsfritzen gar nicht ! Aber die Schwachsinnsforderung der SPÖ-Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge-(hei-Sozialisten,-gehts noch??-das sind Versicherungsbeiträge!!!-Niemand ,vielleicht aber die SPÖ, kämen auf den Gedanken,die KFZ-Versicherung zurückzufordern) zeigt,wie welt-und realitätsfremd die Roten geworden sind. --Unglaublich!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 23.06.2019 17:07

Du hast aber schon den 1. Teil deines Postings verstanden?

Da sprichst du von Absetzen
und wenn die SPÖ das Gleiche fordert geht das gar nicht.

Siehst du da nicht eine Diskrepanz in deinem Posting?

Du sprichst von Besserverdienern, ist das der springende Punkt.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 23.06.2019 14:05

"Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der einhellige Tenor."

Nonanet! Was sonst. Pflege kostet und irgendwer muss das irgendwie bezahlen. Früher haben die Heimchen am Herd, die nie was gearbeitet haben, diese Arbeit übernommen, die natürlich keine Arbeit war, weil sie nichts gekostet hat.

Der Unterschied zwischen Kurzens Forderung und der der Anderen ist der, dass man bei der Kurz-Version klare Verhältnisse hat, während die Anderen die Abgaben verschleiern wollen. Letztendlich zahlen immer wir, so oder so.

Ich bin für Klarheit in allen Belangen. Wieder ein Punkt der an Kurz geht.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 24.06.2019 21:25

Die AUVA hat im Jahr 2017 - 2018 ist noch nicht veröffentlicht - einen Überschuss von 2, 2 Millionen EUR gemacht.
Da kann man die Pflegeversicherung locker finanzieren; die ÖVP Variante ist ein Scherz.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 23.06.2019 13:51

Dass Pflege im Umlageverfahren bezahlt werden muss ist wohl klar.

Die ÖVP will die potenziell Betroffenen versichern, die SPÖ will "irgendwen" oder "die anderen" (Reiche oder sonstige Feindbilder) abzocken. Was ist wohl langfristig tragfähig und gerecht?

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