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Innenpolitik

Peter Sidlo als Casino-Vorstand abberufen

Von nachrichten.at/apa   02. Dezember 2019 13:15 Uhr

++ HANDOUT/ARCHIVBILD ++ CASINOS AUSTRIA: PETER SIDLO
Peter Sidlo muss seinen Sessel im Aufsichtsrat räumen.

WIEN/GUMPOLDSKIRCHEN. Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat heute, Montag, in einer außerordentlichen Sitzung entschieden, dass Finanzvorstand Peter Sidlo abberufen wird.

Dabei sei der interne Untersuchungsbericht positiv ausgefallen, der Bestellungsvorgang Sidlos sei darin für in Ordnung befunden worden.

Die Entscheidung sei daher auch nicht wegen Verfehlungen bei der Bestellung, sondern wegen drohender Reputationsschäden für die Casinos Austria, also zur Sicherung des guten Rufs des Unternehmens, getroffen worden, hieß es am Vormittag. Daher werde man nun vermutlich mit Sidlo über die genauen Bedingungen der Vertragsauflösung verhandeln müssen.

"Große Mehrheit" für Abberufung Sidlos

Der Aufsichtsrat hat "mit sofortiger Wirkung die vorzeitige Abberufung von Peter Sidlo und die Beendigung seines Vorstandsvertrages mit großer Mehrheit beschlossen", teilten die Casinos Austria mit. Die Entscheidung sei "zum Wohle des Unternehmens" gefallen, wobei Umstände "nach der Bestellung Sidlos" entscheidend waren. Diese seien daher auch nicht Gegenstand der internen Untersuchung gewesen.

Denn die heute dem außerordentlichen Aufsichtsrat vorgelegte interne Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Aufsichtsrat nicht nur bei der Trennung von den Vorständen Alexander Labak und Dietmar Hoscher, sondern auch bei der Vorstands-Bestellung von Peter Sidlo, insbesondere vor dem Hintergrund einer damals vorgelegenen gutachterlichen Stellungnahme der Rechtsanwaltkanzlei CMS, "im Rahmen des vorhandenen Ermessensspielraums korrekt verhalten hat".

Aus Sicht des Unternehmens heißt die heutige Abberufung "aus wichtigem Grund", dass Sidlo mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Ansprüche ausscheidet.

Die Causa Casinos im Überblick

28. März 2019: Der Aufsichtsrat der Casinos Austria kürt in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand. Vorstandsvorsitzende wird Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP), bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite stehen werden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als COO sowie auf Vorschlag der Novomatic Peter Sidlo (FPÖ) als Finanzvorstand.

1. Mai 2019: Der neue Dreiervorstand nimmt seine Tätigkeit auf.

Ende Mai 2019: Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition langt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) eine anonyme Anzeige ein. In dieser Sachverhaltsdarstellung heißt es, es habe im Gegenzug zu Sidlos Bestellung eine Absprache zwischen der FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen gegeben.

13. August: Es wird bekannt, dass am Vortag unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Novomatic-Chef Harald Neumann Hausdurchsuchungen stattfanden. Die WKStA erklärt: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde."

4. September: Im Finanzministerium werden Unterlagen des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt.

5. September: Sidlo erklärt "zur besseren Wahrung seiner Rechte und zum Schutz des Unternehmens" bis zur Klärung der Vorwürfe auf Urlaub zu gehen. Casinos-intern läuft eine Untersuchung der Vorstandsbestellung, diese wird ausgeweitet.

12. November: Es kommt zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter Josef Pröll. In der Folge gelangen Ermittlungsergebnisse der WKStA an die Öffentlichkeit. So hat Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in einer Aktennotiz Anfang Februar 2019 festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe.

28. November: Nachdem die Causa politisch hohe Wellen schlägt, verständigen sich SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss, der Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017 untersuchen soll.

2. Dezember: Der Aufsichtsrat der Casinos kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht der interne Abschlussbericht und damit die Frage, wie es mit dem beurlaubten Finanzvorstand Sidlo weitergehen soll.

10. Dezember: Eine außerordentliche Hauptversammlung auf Antrag des tschechischen Großaktionärs soll sich mit der Abberufung von Sidlo befassen. Im Anschluss ist eine Aufsichtsratssitzung geplant.

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