Pilz legte weitere angebliche Beweise gegen Pilnacek vor
WIEN. Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz hat weitere angebliche Beweise vorgelegt, die Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs rücken. Dieser setzte sich zur Wehr, und brachte eine Anzeige wegen Verleumdung ein.
Es geht um die Weisung, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Pilnacek soll das Schreiben selbst an Medien weitergeleitet haben, so Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Als Beweis legte Pilz ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der "ZiB 2" vom 12. Februar dieses Jahres vor, dem die umstrittene Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien beigefügt ist. Ursprünglich war der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics in Verdacht geraten, Information weitergespielt zu haben. Dieser musste die Causa an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgeben.
Pilz sieht in der angeblichen Weitergabe von Pilnaceks eigener Weisung nun eine "Infamie sondergleichen" und fordert die sofortige Suspendierung des Generalsekretärs durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) wegen "Verdunkelungsgefahr". Sollte der Ressortchef nicht reagieren, mache sich dieser womöglich noch wegen Beitragstäterschaft durch Unterlassung schuldig, so der Jetzt-Abgeordnete.
Zudem kündigte Pilz an, Pilnacek, Minister Moser sowie die beteiligten Staatsanwälte in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zu laden. Interesse am Abdrehen des Verfahrens durch die Weitergabe der eigenen Weisung könnte Airbus bzw. EADS selbst haben, vermutet der Abgeordnete.
Video: Pilz sieht Justizskandal und legt angebliche Beweise vor
Pilnacek zeigt Pilz an
Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek setzt sich gegen die von JETZT-Abg. Peter Pilz in Sachen Eurofighter-Verfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe gerichtlich zur Wehr. Die Anwaltskanzlei Böhmdorfer Schender hat im Auftrag Pilnaceks eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Verleumdung eingebracht, gab Rechtsanwalt und Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer Donnerstag per Mail bekannt.
Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat, hat Pilz in einer Pressekonferenz über angebliche Beweise berichtet.
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Pilz soll doch auch den Fall Lucona aufgedeckt haben mit dem 6 fachen Mörder Proksch ? Ich habe die Geschichte zwar anders in Erinnerung, ich weiß, dass es etliche Spö Politiker gab, welche es mit kriminellen Mitteln verhindern wollten, dass Proksch verhaftet wird, sogar Fischer, damals Wissenschaftsminister, schrieb im ins Gästebuch.. »Quousque tandem abutere patientiam nostram?« - »Wie lange noch wird man unsere Geduld mißbrauchen?« ...............Man sollte das Buch von Pretterebner lesen um diese ehemalige Spö und Politik zu verstehen.
dieser angehalfterte, besoffene Grapscher soll endlich sein Schandmaul halten und sich irgendwo hin verdrücken. Dieser Widerling schafft es immer wieder, sich in Szene zu setzen und andere in den Dreck zu ziehen.
Mach weiter Pilz! Guter Mann! Aufdecken, aufdecken,aufdecken!
Heute ist der 28.05.. Die OÖN präsentieren aber diesen Uraltartikel vom 16.05. noch immer auf der Startseite.
Pilz! Ist das alles noch lustig? Wir sind froh wenn du bald die Politbühne verlässt.
Wo hat er denn die gegrapscht?
Pilz, ders grd notwendig hat. Mehr sag ich nicht...
man merkt daß die schwammerl schon spriessen.pilz ist munter geworden.und daher ist ihm fade,und geht auf die suche nach der nadel im heuhaufen.
....und jetzt ist der Pausenkasperl wieder da, Hurra!
"Angebliche" Beweise hört sich schon anders an als die Vormittags Schlagzeile. In dieser war ja noch von"neuen" Beweisen die Rede.
Im Endeffekt bewegt sich der "angebliche" Aufdecker im gewohnten Bereich der Spekulation und Vorverurteilung.
Aber selbstverständlich gilt auch für Peter Pilz die Unschuldsvermutung. Genau wie in jenem Prozess vor dem er sich erfolgreich drücken konnte.
Pilz hat sich nicht gedrückt. Es wurde schlicht keine Anklage erhoben.
Ob Herr Pilz sich "gedrückt hat " oder nicht, weiß ich nicht. Sicher ist aber, dass Herr Pilz einen in der Öffentlichkeit stehenden Mann mit ihm nicht genehmer Weltanschauung bei so einem Vorwurf gnadenlos verfolgt und sicher geschäumt hätte, wäre dieser nach nicht erfolgter Anklage in sein Amt zurückgekommen. Für ihn selber gilt seine hohe "Moral", die man durchaus auch mal mit Inquisition vergleichen kann, jedoch nicht.
Das ist es was, ich so degoutant finde an Herrn Pilz. Auch ich hoffe, dass Herr Pilz nach den Neuwahlen nicht mehr im Parlament sitzt.
Entschuldigung, im vorletzten Satz hat sich ein Beistrich Fehler eingeschlichen. Richtig soll er lauten:
Das ist es, was ich so degoutant finde an Herrn Pilz.
Ui, die Rechten werden ja richtig nervös ...
Wenn Ministerweisungen veröffentlicht werden, finde ich das im Grunde genommen sehr gut. Das sollte so verpflichtend sein!
Komisch, Pilz ist doch sonst auch für Transparenz.
Wenn die Medien (und damit auch die Bürger) über eine Ministerweisung informiert werden, schadet das nun wem? Eigentlich sollte jede Ministerweisung öffentlich sein.
I hau mi oh,
das Pilzchen lässt ein Fürzchen...und kreischt wieder was von Beweisen
wohl eher ein Griff ins 🚽
Ich nehme solch Anschuldigungen erst Ernst wenn der ehrenwerte Herr Pilz auch die Quelle nennen kann.
Das kennen wir ja schon aus dem letzten Wahlkampf, das Linke Parteigänger aus dem Beamtenkreis genehme Medien mit ungelegten Eiern versorgen um sich in die Politik einzumischen
Das sind die Linken Sümpfe die ein Bundespräsident Kirchschläger gerne ausgetrocknet hätte.
Aber in Deutschland gibt es bereits rechtskräftige Verurteilungen in dieser Causa.
Pilz: ehrenwert?
Ich mag Pilz als Mensch nicht, aber als Aufdecker ist er unbezahlbar. Er legt den salzigen Finger immer wieder in die Wunden damit sie nicht zuwachsen. Und das ist gut so.
>Er legt den salzigen Finger immer wieder in die Wunde<
Soso.
Pilz soll sich lieber um seine Dinge kümmern, eh schon wissen was gemeint ist, Alpbach, Innsbruck usw.
Hast Angst das für einige in der FPÖVP eng wird?
Worauf hoffen der Pilz und die Linken??
Dass ein I-Mehl vom Sellner auftaucht, worin der dem Tarrant guten Flug nach Christchurch und gutes Gelingen wünscht???
Das wirds aber nicht spielen......
Jetzt Beweise, gestern Vermutung? Er hat einen Aufdecker-Tick und kostet uns schon genug Geld, wann geht er in Pension, hat er die Narrenfreiheit. So einen sollte man gar keine Plattform geben, der hat noch nichts Wahres ans Licht gebracht, alles Vermutungen?
Das Wort "Beweise" wird hier sehr überstrapaziert.
vielleicht sollat ma eam an Tipp gebn,
in der Burg is die Rolle vom Hofnarrn frei , haha
Die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses ist unumgänglich.
Ich schlage vor, Hr. Pilz wird der Vorsitzende.
Das Ergebnis liegt im November 2035 zur Einsicht vor.
Der Identitäre Minister Kickl hat sicher viiiiiiiiel Dreck am Stecken! Nicht nur der BVT auch der Heeresabwehrdienst ist auch von den Identären FPÖ'ler unterlaufen!!!!
Beweise? Richterliche Verurteilungen?
Ansonsten wäre ich a bissi vorsichtig.
Ist das eine Drohung ???
Sind wir schon soweit ??
Für Vorverurteilungen und Aussagen die teilweise hart am Strafgesetzbuch
entlangschrammen seid ihr verantwortlich.
Dem Pilz kann man einiges Umhängen,
ABER
in dieser Funktion ist er unbezahlbar!!
Das Gemäkel an seinem Engagemnent für Transparenz richtet sich selbst und
entlarvt die Interessen und Verfilzung der Kritiker!
Was kann man ihm denn umhängen?
Dass er sein "Insiderwissen" von Spitzeln erhält, die Informationen preisgeben, welche eigentlich geheim sind? Meinst das?
In der Privatwirtschaft nennt man das Industriespionage.
Wennst das meinst, wie nennt man das was Pilz macht?
Oppositionsarbeit nennt man das ! Kontrolle der Macht wird in der Kurz- Demokratur immer wichtiger
Mir gefällt auf dem Bild gar nicht, wie der Pilz die rechte Hand hebt und sie entgegenstreckt. So was mag ich nicht.
Vielleich ist gerade eine Frau vorbeigegangen....
den pilz gibt es auch noch!ihm ist fad,weil er sich auf spurensuche macht,damit er den identitären eines reinwürgen kann.
Wen interessiert der Herr Pilz?
Mich in dieser Angelegenheit schon!
Mich interessiert jedenfalls was er zu sagen hat
Ganz meiner Meinung.