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Innenpolitik

Pilz legte weitere angebliche Beweise gegen Pilnacek vor

Von nachrichten.at/apa   16. Mai 2019

Peter Pilz (Jetzt)

WIEN. Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz hat weitere angebliche Beweise vorgelegt, die Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs rücken. Dieser setzte sich zur Wehr, und brachte eine Anzeige wegen Verleumdung ein.

Es geht um die Weisung, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Pilnacek soll das Schreiben selbst an Medien weitergeleitet haben, so Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Als Beweis legte Pilz ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der "ZiB 2" vom 12. Februar dieses Jahres vor, dem die umstrittene Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien beigefügt ist. Ursprünglich war der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics in Verdacht geraten, Information weitergespielt zu haben. Dieser musste die Causa an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgeben.

Pilz sieht in der angeblichen Weitergabe von Pilnaceks eigener Weisung nun eine "Infamie sondergleichen" und fordert die sofortige Suspendierung des Generalsekretärs durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) wegen "Verdunkelungsgefahr". Sollte der Ressortchef nicht reagieren, mache sich dieser womöglich noch wegen Beitragstäterschaft durch Unterlassung schuldig, so der Jetzt-Abgeordnete.

Zudem kündigte Pilz an, Pilnacek, Minister Moser sowie die beteiligten Staatsanwälte in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zu laden. Interesse am Abdrehen des Verfahrens durch die Weitergabe der eigenen Weisung könnte Airbus bzw. EADS selbst haben, vermutet der Abgeordnete.

Video: Pilz sieht Justizskandal und legt angebliche Beweise vor

Pilnacek zeigt Pilz an

Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek setzt sich gegen die von JETZT-Abg. Peter Pilz in Sachen Eurofighter-Verfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe gerichtlich zur Wehr. Die Anwaltskanzlei Böhmdorfer Schender hat im Auftrag Pilnaceks eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Verleumdung eingebracht, gab Rechtsanwalt und Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer Donnerstag per Mail bekannt.

Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat, hat Pilz in einer Pressekonferenz über angebliche Beweise berichtet.

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