Minister Peschorn ordnet Prüfung im Verfassungsschutz an
WIEN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schafft es nicht aus den Schlagzeilen: Innenminister Wolfgang Peschorn schickt nun einen Prüfer in das Bundesamt, der die undichte Stelle ausfindig machen soll.
Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll prüfen, "welche Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort am Freitag mit.
Wien. Als "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT" hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden.
Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.
Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Aus informellen Quellen war zu hören, dass diese Maßnahme nur ein erster Schritt sei und weitere folgen werden.
Video: Innenminister Wolfgang Peschorn schickt nun einen Prüfer ins BVT.
Na da hat ja unser Innenminister Kickl punktgenau die Finger in die Wunde gelegt.
Genau gesagt in den ÖVP dominierten Privilegienstadl!
Da wird dann der steirische Oberinformator in Windeseile zur Volksanwaltschaft versetzt um ja keine Begehrlichkeiten zum Zwecke der Aufklärung zu erwecken.
Schuldig an diesen Ungereimtheiten im Geheimdienst ist keinesfalls Innenminister Kickl, die Schweinereien sind bei der ÖVP angesiedelt, und werden vertuscht vertuscht und vertuscht.
Das kann für die ÖVP nicht gut gehen, wenn nun dieser Sauhaufen und Filz öffentlich wird. Zur Aufklärung, Kickl mußte gehen, weil Kurz und viele ALT ÖVPler verhindern mußten, daß Kickl da hineinsticht.
Das arrogante Verhalten des Kickl-Innenministeriums gegen die Parlamentarierin ist zwar kein Wunder aber die Relation der Medien zur Redakteurin (oder zu den...) ist unverhältnismässig!
Denn das unüberlegte Ausplaudern von Staatsgeheimnissen in die ganze Welt ist durch kein Mediengesetz der Welt gedeckt! Da hängen nicht nur kleine Blamagen und mittlere Karrieren dran.
Dieser Saustall im BVT besteht schon lange.
Es war scheinbar so eine Art Selbstbedienungsladen für gewisse Zeitungen.
Als Kickl die Finger auf die wunden Stellen legen wollte war Feuer am Dach.
Da haben die Schwarzen gequietscht wie eine Ratte der man auf den Schwanz getreten ist. Der 'unabhängige' BP als bekennender FPÖ und im besonderen Kickl Hasser war nur allzu bereit ihn in trauter Zweisamkeit mit Kurz des Amtes zu entheben.
Jetzt haben auch unabhängige Experten aus Deutschland dasselbe festgestellt. Peschorn legt auch den Finger auf die Wunde, plötzlich ist alles gaaaaanz anders.
Tja, wenn 2 dasselbe tun ist es noch lange nicht das Gleiche.
Nicht Kickl war die Ursache für den Rauswurf aus dem Berner Club sondern der Saustall. Gewisse geheime Informationen sind ja immer an gewisse Medien 'ausgeronnen'.
> Es war scheinbar so eine Art Selbstbedienungsladen für gewisse Zeitungen.
Nicht mehr "scheinbar" war das beim parlamentarischen U-Ausschuss, der durch die Plappermedien zur Katastrophe wurde, auch fürs Parlament.
Also, den Vergleich der övp mit einer Ratte,
finde ich originell !