Personalpaket fix: Kocher wechselt in die Nationalbank
WIEN. Die Koalition einigte sich nach längerer Blockade auf zahlreiche Nachbesetzungen in der Nationalbank
Die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (VP) zum EU-Kommissar hat dazu geführt, dass die Koalition nach längeren Blockaden auch in anderen Personalfragen eine Einigung erzielt. Nun erfolgte der nötige Umlaufbeschluss des Ministerrats.
- Lesen Sie auch: Nationalbank: Die Bedeutung der Währungshüter
Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) wird ab September 2025 neuer Gouverneur der Nationalbank, Vize wird die Chefin von Austria Wirtschaftsservice Edeltraud Stiftinger. Neu ins Direktorium zieht seitens der Grünen Notenbanker Josef Meichenitsch ein, Thomas Steiners Vertrag wird verlängert. Andreas Kumin wird ein weiteres Mal als Richter am Gerichtshof der EU nominiert.
Gelöst wurde die eineinhalb Jahre dauernde Blockade des Weisungsrats im Justizministerium: Die ÖVP hatte sich gegen den Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer quergelegt, da er SP-Mitglied ist. Nun kommt er doch zum Zug. Nikolaus Bachler wird Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs. Nachbesetzt wurden neun Planstellen des Bundesverwaltungsgerichts. Generalmajor Peter Vorhofer wird Krisenkoordinator.
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QUALIFIKATION was ist dafür nötig? 😳🤷♂️ Für den Job?
Höhere Personalentscheidungen sin immer Parteipolitisch!
Ist so in demokratischen Staaten!
Dieses heuchlerische scheinheilige Gezeter der FP ist einfach nur lächerlich!!
Dieser Pseudo-Wirtschafts-Wissenschaftler hat als "Arbeitsminister" nur seine Unternehmer beschenkt/ versorgt und holt sich jetzt den Judaslohn.
Neoliberale Wirtschaftspolitik !
Ganz auf VP Linie. What else?
Dann kann dieser Neoliberale wenigstens im Arbeitsministerium keinen Schaden mehr anrichten.
schön- einer der besten bezahlten Posten ohne nennenswerte Qualifikation 😜
Ganz schnell hat man den Kocher noch belohnt und ihn in einen der besten Posten in Österreich hinauf gehievt. Und das, obwohl der derzeitige Amtsinhaber noch lange auf diesem Posten sein wird und die Nachfolge nur deshalb anstand, weil es nach der NR Wahl nicht mehr möglich gewesen wäre, dorthin einen Schwarzen hin zu setzen. Und die Grünen haben brav mitgemacht, auch sicher nicht ohne Hintergedanken. Ob der Kocher überhaupt Bankerfahrung hat, das weiss ich nicht, zumindest ist mir solches nicht bekannt. In Österreich ist eben sehr viel möglich, selbst so was.
ekelhafter Postenschacher, den wir Wähler einfach hinnehmen müssen. ÖVP ist unwählbar geworden.
Zu Nehammers Aussage, Österreich müsse in der nächsten Periode NICHT sparen kann man nur im Sinne von Lena Schilling dazu Stellung nehmen muhahaha =der tatsächliche Schmähammer
Korruption.
Postenschacher insbesondere mit der Anstandspartei Grüne?
Nein? Doch! Oh!
Im Dez. 2017 wurde das offizielle Regierungsprogramm, eines der längsten überhaupt, präsentiert. Doch verborgen von der Öffentlichkeit, trafen die damaligen Parteichefs, Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) weitere, damals geheime – wohl mindestens ebenso wichtige Vereinbarungen.
Ein Sideletter zeigt, wie sich ÖVP und FPÖ Posten aufgeteilt und politische Projekte abgestimmt haben.
Betreffend Nationalbank wurde in diesem geheimen Zusatzpapier vereinbart, dass sich die ÖVP aussuchen darf, ob sie den Gouverneurs oder Präsidentenposten besetzt, die FPÖ bekommt dann den anderen Posten. Am 1. September 2018 wurde dann Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer von der ÖVP Präsident der Nationalbank. Als Gouverneur wurde von der FPÖ Robert Holzmann nominiert.
Die FPÖ, Partei des kleinen Mannes , DIE Anstandspartei, kennt also keinen Postenschacher?
Ihr FPÖler hört endlich auf die Leute für dumm zu verkaufen. Merkt Ihr noch immer nicht, dass das Internet nichts vergisst?
Auweh Junerl, hast wieder alles vergessen was so im Wahlprogramm der Grünen gestanden ist? Was wurde da geworben?
Wiederhole es mal!
Sorry dein ewiger Whataboutismus besonders wenn wieder mal ein Bauchfleck der Grünen kommt ist Armseelig und Kindergartenniveau, wobei passt ja zu den Grünen.
Die Grünen gehören aus dem Nationalrat, weil keinen Deut besser sind als die anderen, sondern eher noch Anstand, Sauberkeit usw. heucheln.
Erkläre es mal wo ist der Unterschied zur ÖVP,FPÖ,SPÖ usw.?
Gibt keinen?
Nein? Doch! Oh!
Gut das die Petrovic antritt!
"Gut das die Petrovic antritt!" LMP als linkes Pendant zur MFG?
Kocher ist zwar nicht ÖVP-Mitglied, aber auf ÖVP-Ticket an seinen Ministerjob gekommen.
Und der derzeitige Nationalbank-Gouverneur ist kein Grüner.
Also was soll die dumme Bemerkung mit "grünem Postenschacher"?
Es ist doch jedes mal das Selbe, wenn sich eine neue Regierung anbahnt werden noch schnell lukrative Posten mit den eigenen Leuten besetzt, quasi als Dankeschön fürs Ar...kriechen und Mund halten. Qualifikation braucht man keine, es genügt ein braver Parteiknecht gewesen zu sein. Echt zum Kotzen unser System.
Kennen Sie ein System, wo es besser ist oder war? Man wollte an den Spitzenposten schon immer nur Leute, die man "kennt". Das war immer so und wird immer so sein.
ÖVP sehr gut bezahlter Versorungsposten.
Der Kocher hat sich worklich für die ÖVP verdient gemacht. Welcher Professor, soll er doch angeblch sein, hätte sich zu solchen Aussagen über die Rolle der Unternehmen während der Zeit der paritätischen Kommission hinreissen lassen.
"Welcher Professor, soll er doch angeblch sein, ...."
Eigenrecherche überfordert Sie offensichtlich.
Hilfestellung:
"2010 wurde er Professor an der Universität von East Anglia, die er jedoch bald verließ, um einen Ruf an der Ludwig-Maximilians-Universität München anzunehmen. Dort war er bereits Studiendekan und Dekan der volkswirtschaftlichen Fakultät und ist Direktor des Münchner Labors für experimentelle Wirtschafts- und Sozialforschung (MELESSA), das aus der Exzellenzinitiative hervorging.
Seit 2011 gehört Kocher als Affiliate (Visiting) Professor der Universität Göteborg an. 2014 bis 2016 war er Adjunct Professor an der Queensland University of Technology im australischen Brisbane.
Von 1. September 2016 bis 11. Jänner 2021 leitete er das Institut für Höhere Studien (IHS)."
Danke, also doch Professor. Dass ein Professor solche Anschuldigungen macht, für die er dann alle Beweise schuldig bleibt, das finde ich für sehr bedenklich.
Dieser Postenschacher lässt unsere Herzen für diese Regierung höher schlagen. Den Wählern kann man doch alles zumuten. Siehe Wahl von Schilling, oder anderes.
Da sind die ca. 0,2% die rein mathematisch die SPÖ/ VP aufgeholt haben sollen, gleich wieder zu satten mindestens weiteren 2% plus für die FPÖ geworden.
Es ist schon toll, dass es in der Koalitionsregierung Türkis (Kurz) und FPÖ (Strache) keinerlei Postenschacher gegeben hat. Oder liege ich da falsch? NedDeppat, Sie wissen das sicher, oder?
Postenschacher hat mich auch damals schon begeistert. Brauchtum und Gewohnheitsrecht muss gepflegt werden. Auch die Rechtfertigung, mit dem Hinweis auf die vorangegangen Schachereien hat in Ö. Tradition. Gehst auf Bauernfang, kommst im Steirergwand, hat auch Tradition.
Was war meine Leistung?
Zitat Kurz: Kriegst eh alles was du willst -- schon vergessen?
NedDeppat i- das blaune Phänotyp eines Oxymorons...
Sich schnell vor der Wahl noch bestens bezahlte und einflussreiche Posten zu sichern, Das ist der Plan von Herrn Nehammer, damit er weiß, wen er fragen kann, wenn er selber nicht mehr weiter weiß. Wahrscheinlich ist das schon in den "Side-letters" festgehalten worden. So geht der Postenschacher auch in der Opposition munter weiter. Man ist ja unter sich unter dem Dach von Raika etc. Wenn man noch verfolgt, wer diese zu Unrecht bezogenen Covid-Unterstützungen nun wieder zurückzahlen muss - zb. der Pensionistenbund OÖ, dem ja Pühringer vorsteht, dann weiß man, dass nicht alle in Österreich vor dem Gesetz gleich sind.
Rette sich, wer sich retten kann!
So kurz vor der Neuwahl sollten keine Personalentscheidungen getroffen werden die in die neue Legislatur fallen.
Der Geschmack dieser Entscheidungen, die mE auf fachlicher Ebene durchaus akzeptabel erscheinen, ist allerdings kein haut gout.
Alles höchstdotierte Jobs, die wir mit unseren Steuergeldern brav finanzieren "dürfen", obwohl manche redundant wurden - z. B. der Gouverneur der Nationalbank ist ja nur mehr Befehlsempfänger der Europäischen Zentralbank.
Auch der Finanzminister hat wenig zu entscheiden, da die wenig schlauen Verhandler ja die Budgethoheit am Brüssel abgaben und zudem zu Nettozahlungen unseres gelplagten Gebirgslandes hinnahmen.
Deshalb: Einfach A B W Ä H L E N
!
Wie sagte schon Pippi Langstrumpf:"Ich bau' mir meine Welt, wie sie mir gefällt..."
Aber so einfach geht's halt nicht Herr Philantrop.
Und Sie werden ja nicht wirklich glauben, dass Herr Kickl das alles richten kann.
Wobei, Türkis und Grün können es auch nicht, da gebe ich Ihnen Recht!
Von Herbert war in meinem Post keine Rede, oder?
Übrigens: Dr. Petrovic wirkt sehr integer...
Mag sein, aber ist sie auch kompetent?
Kickl kann sich seine Brille richten sonst ex garnichts
ex = ?
Das erinnert sehr stark an das Jahr 2000, wo auf einmal ein Haufen FPÖ-Politiker für die höchsten Aufgaben des Staates geeignet schienen. Z.B. der Wunderwuzzi Reichhold. War der nicht sogar einmal FPÖ-Spitzenkandidat und ÖBB-Chef und ASFINAG-Boss, bis er wieder nachhause auf seinen Bauernhof zurück geschickt wurde, wo er keinen Schaden mehr für Österreich anrichten konnte?
Gut, dass diese unsägliche Zeit vorbei ist, und hoffentlich nie wieder kommen möge.
Geh, @santabag, warum gehens wieder auf die FPÖ los? Diese hohen Posten hat damals Kurz seinem Koalitionspartner FPÖ aufgedrängt. Und diese hat aus reiner Höflichkeit, um den Koalitionspartner nicht zu brüskieren, die Angebote angenommen. Postenschacher und Nebenabsprachen sind in der FPÖ völlig unbekannt.
Der Gouverneur der Nationalbank ist Mitglied des EZB-Rates und als solches gleichzeitig Befehlsgeber und Befehlsempfänger.