Pensionisten bekommen 2020 um mehr als eine Milliarde Euro mehr

Der Finanzminister und die Sozialministerin waren beim Pensionsgipfel am Mittwoch zwar mit am Verhandlungstisch gesessen. Die Bühne gehörte gestern aber den Vertretern des Seniorenrats und den Klubchefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Und so kamen Eduard Müller und Brigitte Zarfl noch mit zum Pressegespräch, verschwanden vor laufenden Kameras dann aber doch schnell durch die Seitentür.

In den folgenden Jubel wollten Müller und Zarfl offenbar nicht einstimmen. Schließlich lobten alle Anwesenden das "positive Ergebnis". Das wie folgt aussieht: Pensionen bis 1111 Euro brutto monatlich werden 2020 um 3,6 Prozent, also die doppelte Inflationsrate, erhöht. Zwischen 1112 und 2500 Euro wird die Erhöhung langsam auf 1,8 Prozent abgeschmolzen. Die Inflationsrate wird dann bis zur Höchstbeitragsgrundlage (5220 Euro) abgegolten, für höhere Pensionen gibt es einen Pauschalbeitrag.

Dessen Höhe und auch die Ausgestaltung der Stufen zwischen 1120 und 2500 Euro Pension sind noch nicht fixiert, für die Pauschale sind 90 Euro im Gespräch.

Mehr für 1,3 Millionen Senioren

Die Drei-Parteien-Einigung entspricht im Wesentlichen dem, was der Seniorenrat gefordert hatte. Weshalb sich SP-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka (SP) hochzufrieden zeigte: "Das ist die größte Pensionsanpassung der letzten 25 Jahre." 1,3 Millionen Pensionisten würden mehr als die gesetzlich vorgesehene Inflationsabgeltung bekommen, lobte VP-Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec.

VP-Klubchef August Wöginger betonte, "dass wir halten, was wir versprechen, indem wir kleine Pensionen kräftig erhöhen". SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem Beitrag, "das Leben leistbarer zu machen", FP-Chef Norbert Hofer sprach von einem "guten gemeinsamen Beschluss trotz Wahlkampfs".

Und der Finanzminister? Der hatte schon vor Sitzungsbeginn darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche Erhöhung nicht budgetiert sei und er auf das Gleichgewicht im Staatshaushalt achten müsse. Auf Nachfrage wollte er am Nachmittag zur Einigung nichts mehr sagen. Die Kosten der Vereinbarung von ÖVP, SPÖ und FPÖ müssten nun durchgerechnet werden, hieß es aus dem Ministerium nur. Fix ist, dass sie mehr als eine Milliarde Euro betragen werden, denn allein die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent für alle Pensionisten hätte im kommenden Jahr rund 900 Millionen Euro verschlungen. Korosec bezifferte die Mehrkosten mit 400 Millionen Euro, der Seniorenrat hätte nicht alle zur Berechnung notwendigen Daten, hieß es dazu aus dem Finanzministerium.

Mit dem Verweis auf die hohen Kosten kritisierten auch die Neos die Pläne.

Teures "Wahlzuckerl"

Alles über die Abgeltung der Teuerung hinaus sei ein "Wahlzuckerl" auf Kosten der jüngeren Generationen, argumentieren die Pinken. Kritik kam auch von der Arbeiterkammer (AK), die einerseits ebenfalls auf den Generationenvertrag verwies, aber auch rechtliche Bedenken hat. So könnte es durch die stufenweise Anpassung passieren, dass eine heuer noch niedrigere Pension 2020 eine heuer geringfügig höhere Pension "überholt". Eine Regelung, die der Verfassungsgerichtshof beanstanden könnte, so die AK.

Er plädierte für eine sorgfältige Begutachtung mit ausreichender Frist für das Gesetz, ÖVP, SPÖ und FPÖ versprachen allerdings einen Beschluss noch vor der Nationalratswahl am 29. September.