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Innenpolitik

Pensionen: Pöltner leitet die zentrale Kommission

Von OÖN   18. Oktober 2019 00:04 Uhr

Pensionen: Pöltner leitet die zentrale Kommission
Kurzzeitminister Pöltner

WIEN. Seit fast drei Jahren sollte die noch von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Alterssicherungskommission ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen.

Das Gremium soll vor allem Gutachten über die mittel- und langfristige Entwicklung des Pensionssystems erstellen und damit Entscheidungsgrundlagen für die Politik schaffen. Doch bisher konnte sich keine Koalition auf einen Chef für die Kommission einigen.

Den Durchbruch bringt die Übergangsregierung. Wie Sozialministerin Brigitte Zarfl im ORF ankündigte, wird Walter Pöltner, Kurzzeit-Sozialminister nach dem Ende der türkis-blauen Koalition heuer im Frühjahr, das Expertengremium, das am 7. November erstmals tagt, leiten. Die Entscheidung für den früheren roten Sektionschef habe sie mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Finanzminister Eduard Müller getroffen, so Zarfl.

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